{"id":53824,"date":"1992-08-11T16:18:20","date_gmt":"1992-08-11T14:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53824"},"modified":"2013-07-18T16:19:41","modified_gmt":"2013-07-18T14:19:41","slug":"bfh-urteil-vom-11-8-1992-ix-r-223_87-bstbl-1993-ii-s-31","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-8-1992-ix-r-223_87-bstbl-1993-ii-s-31\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.8.1992    (IX R 223\/87) BStBl. 1993 II S. 31"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.8.1992 (IX R 223\/87) BStBl. 1993 II S. 31<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem \u00dcbergebenden im Rahmen eines Leibgedinges ein Wohnungsrecht an einzelnen R\u00e4umen der Wohnung des \u00dcbernehmers einger\u00e4umt, so ist der Nutzungswert der Wohnung in vollem Umfang dem \u00dcbernehmer zuzurechnen.<\/p>\n<p>2. Die \u00dcberlassung einzelner Wohnr\u00e4ume stellt f\u00fcr den \u00dcbernehmer eine dauernde Last im Sinne von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG dar.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 21 Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1987, 458)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute.<\/p>\n<p>Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1970 \u00fcbertrug der Vater des Kl\u00e4gers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf diesen ein Wohnhaus mit Laden, Nebengeb\u00e4uden und Hof. In dem \u00dcbergabevertrag \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger u. a. ein lebensl\u00e4ngliches und unentgeltliches Leibgedinge zugunsten des \u00dcbertragenden und dessen Ehefrau, der Mutter des Kl\u00e4gers, in dessen Rahmen an die Berechtigten das ausschlie\u00dfliche Wohnungsrecht in zwei R\u00e4umen im ersten Stock des Wohnhauses, die Verk\u00f6stigung am gemeinschaftlichen Tisch und in kranken Tagen in der &#8222;Austragswohnung&#8220;, Wart und Pflege in gesunden und kranken Tagen, die Bezahlung von Versicherungsbeitr\u00e4gen und bestimmten Kosten sowie eine Unterhaltsrente zu erbringen waren; ferner stand den Berechtigten das Recht auf Mitbenutzung aller gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Hauses, insbesondere der gemeinsamen Wohnstube und des Bades sowie freier Umgang in Haus und Hof zu. Nach dem Tode des Vaters des Kl\u00e4gers im Jahre 1982 wurden die Leistungen aus dem im Grundbuch eingetragenen Leibgedinge vertragsgem\u00e4\u00df der Mutter des Kl\u00e4gers allein erbracht.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1984 setzten die Kl\u00e4ger bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zum einen den Mietwert der der Berechtigten \u00fcberlassenen R\u00e4ume als Einnahme, zum anderen die anteilig auf diese R\u00e4ume entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten an. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rten sie bei den Sonderausgaben Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Leibgedinge f\u00fcr Kost und Wohnung (5.520 DM), Wart und Pflege (120 DM) sowie Krankenversicherung (82 DM) als dauernde Last.<\/p>\n<p>Im Einkommensteuerbescheid vom 8. Januar 1986 lie\u00df der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) sowohl den Mietwert der \u00fcberlassenen R\u00e4ume wie auch die hierauf entfallenden Aufwendungen der Kl\u00e4ger im Streitjahr unber\u00fccksichtigt und k\u00fcrzte die als dauernde Last geltend gemachten Betr\u00e4ge um den Wert f\u00fcr die freie Wohnung der Berechtigten. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Der Klage hat das Finanzgericht (FG) mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 458 ver\u00f6ffentlichten Urteil nur teilweise stattgegeben. Die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung seien zutreffend festgestellt, weil der Kl\u00e4ger hinsichtlich der an die Berechtigte ausschlie\u00dflich \u00fcberlassenen Wohnr\u00e4ume den Tatbestand der Eink\u00fcnfteerzielung i. S. des \u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht verwirklicht habe. Jedoch seien die auf diese R\u00e4ume anteilig entfallenden Erhaltungsaufwendungen und Grundst\u00fcckslasten bei den Sonderausgaben als zus\u00e4tzliche dauernde Lasten abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger insoweit eine Verletzung der \u00a7\u00a7 21 Abs. 2 und 9 Abs. 1 EStG, als ihnen nicht der Nutzungswert der an die Mutter des Kl\u00e4gers \u00fcberlassenen Wohnr\u00e4ume zugerechnet worden sei. Dar\u00fcber hinaus habe das FG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG verletzt. Zu Unrecht sei der Wert der Gew\u00e4hrung freier Wohnung nicht als dauernde Last ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des Urteils des FG vom 26. Februar 1987 VI 67\/86 die Einkommensteuer 1984 unter Ber\u00fccksichtigung des Nutzungswertes der der Mutter des Kl\u00e4gers \u00fcberlassenen Wohnr\u00e4ume sowie des Wertes der Wohnungs\u00fcberlassung als dauernde Last herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Das FA hat selbst\u00e4ndig Revision eingelegt. Es r\u00fcgt eine Verletzung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Das FG habe unter bewu\u00dfter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keinen Unterschied zwischen dinglichen und obligatorischen Nutzungsrechten gemacht und entsprechend der Rechtsprechung zu obligatorischen Nutzungsrechten anteilige Erhaltungsaufwendungen und anteilige \u00f6ffentliche und private Lasten als dauernde Lasten bei einem dinglich gesicherten Nutzungsrecht anerkannt. Die Voraussetzungen einer dauernden Last seien jedoch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG vom 26. Februar 1987 VI 67\/86 die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Das FA hat w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens einen \u00c4nderungsbescheid erlassen, mit dem die Steuerfestsetzung hinsichtlich der H\u00f6he des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt worden ist. Dieser Bescheid ist auf Antrag der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens geworden.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Entscheidung des Senats in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p>Die angefochtene Entscheidung verletzt \u00a7 21 Abs. 2 EStG, weil sie dem Kl\u00e4ger nicht auch den Nutzungswert f\u00fcr die seiner Mutter \u00fcberlassenen R\u00e4ume zurechnet. Ferner ist sie insoweit mit \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG unvereinbar, als sie die \u00dcberlassung der Wohnr\u00e4ume an die Mutter des Kl\u00e4gers nicht als dauernde Last ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich \u00fcberlassenen Wohnung einschlie\u00dflich der zugeh\u00f6rigen sonstigen R\u00e4ume und G\u00e4rten. Voraussetzung f\u00fcr eine Besteuerung des Mietwerts der eigengenutzten Wohnung ist, da\u00df der Steuerpflichtige die Wohnung selbst (mit-)nutzt, oder sie ihm st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung steht (Senatsurteil vom 8. August 1990 IX R 122\/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, m. w. N.). Er mu\u00df die tats\u00e4chliche Sachherrschaft, den unmittelbaren (Mit-)Besitz an den jeweiligen R\u00e4umen haben. Dies kann insbesondere darin zum Ausdruck kommen, da\u00df er ein unbeschr\u00e4nktes Zugangsrecht zu diesen R\u00e4umen hat (Senatsurteil in BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).<\/p>\n<p>a) Werden &#8211; wie im Streitfall &#8211; nur einzelne R\u00e4ume eines Hauses, die nicht zur F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts geeignet sind, von dem Eigent\u00fcmer einem anderen unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassen, so ist umstritten, ob und bei wem der Nutzungswert dieser R\u00e4ume steuerrechtlich zu erfassen ist: Zum Teil wird &#8211; unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (insbesondere Urteil vom 7. Dezember 1982 VIII R 166\/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660) &#8211; die Auffassung vertreten, mangels Vorliegens einer Wohnung seien weder bei dem Nutzenden noch bei dem Eigent\u00fcmer Eink\u00fcnfte hinsichtlich der betreffenden R\u00e4ume zu ber\u00fccksichtigen (Oberfinanzdirektion &#8211; OFD &#8211; M\u00fcnster, Verf\u00fcgung vom 24. April 1984 &#8211; S 2254 &#8211; 47 &#8211; St 16 &#8211; 31 -, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1984, 1343; Iserloh, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1984, 1220; so offenbar auch Bordewin in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 21 Anm. 191 f.; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., \u00a7 21 EStG Anm. 21; Stephan in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 21 EStG Rn. 102). Demgegen\u00fcber betont Drenseck (in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 21 Anm. 11 b), das Schwergewicht des \u00a7 21 Abs. 2 EStG liege auf dem Merkmal des &#8222;Wohnens&#8220;. Daher erf\u00fclle auch das Bewohnen eines einzelnen Raumes, z. B. eines m\u00f6blierten Zimmers, den Tatbestand dieser Vorschrift; der betreffende Nutzungswert sei mithin dem Nutzenden, keinesfalls aber dem Eigent\u00fcmer zuzurechnen (so auch Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 16. Dezember 1987 VII 181\/86, EFG 1988, 309). Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25. Juli 1991 XI R 4\/89 (BFH\/NV 1992, 31) hingegen entschieden, da\u00df dem Eigent\u00fcmer der volle Nutzungswert eines Einfamilienhauses zuzurechnen sei, auch wenn an einigen R\u00e4umen, die in der Gesamtheit keine abgeschlossene Wohnung darstellten, ein Wohnrecht eines Dritten bestehe.<\/p>\n<p>b) Der Senat l\u00e4\u00dft dahingestellt, ob er sich allgemein der Beurteilung des XI. Senats, wonach der Nutzungswert in diesen F\u00e4llen dem Eigent\u00fcmer zuzurechnen ist, f\u00fcr jede Fallgestaltung anzuschlie\u00dfen vermag. Im Streitfall ist der Nutzungswert der \u00fcberlassenen R\u00e4ume unter Ber\u00fccksichtigung der Vereinbarungen \u00fcber das Leibgedinge und die famili\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnisse (jedenfalls) dem Kl\u00e4ger zuzurechnen.<\/p>\n<p>Nach den im \u00dcbergabevertrag getroffenen Regelungen zu dem Leibgedinge stand der Berechtigten zwar u. a. das freie und ausschlie\u00dfliche Wohnungsrecht an zwei genau bestimmten R\u00e4umen zu. Hieraus folgt jedoch nicht, da\u00df der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer von einer Nutzung der betreffenden R\u00e4ume i. S. des \u00a7 21 Abs. 2 EStG ausgeschlossen war. Neben dem Wohnungsrecht war n\u00e4mlich die pers\u00f6nliche Versorgung der Berechtigten ein wesentlicher Bestandteil des Leibgedinges. So hatte die Berechtigte Anspruch auf eine den Alters- und Gesundheitsverh\u00e4ltnissen entsprechende orts\u00fcbliche und standesgem\u00e4\u00dfe Verk\u00f6stigung am gemeinschaftlichen Tisch bzw. in den von ihr benutzten R\u00e4umen sowie auf Wart und Pflege in gesunden und kranken Tagen. Mit Recht weisen die Kl\u00e4ger darauf hin, da\u00df die gebotene personenbezogene, umfassende Versorgung der Berechtigten auch eine Mitbenutzung der \u00fcberlassenen R\u00e4ume durch die \u00fcbrigen Familienmitglieder notwendig machte. Andererseits war die Berechtigte zur Mitbenutzung der gemeinschaftlichen R\u00e4ume des Hauses, wie z. B. der gemeinsamen Wohnstube und des Bades befugt. Von daher ist im Streitfall von einer famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft auszugehen, wie sie beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich zwischen Betriebsinhaber und Altenteiler anzutreffen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174\/80, BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97). Mithin ist ein Mitbesitz des Kl\u00e4gers an s\u00e4mtlichen R\u00e4umen der Wohnung mit der Folge zu bejahen, da\u00df ihm auch der Nutzungswert gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 EStG in vollem Umfange zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).<\/p>\n<p>c) Der Nutzungswert der Wohnung in dem gemischtgenutzten Grundst\u00fcck ist danach entsprechend der Steuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger unter Ber\u00fccksichtigung des zwischen den Beteiligten unstreitigen Mietwertes und der ebenfalls unstreitigen Aufwendungen der Kl\u00e4ger anzusetzen. Im Streitjahr betr\u00e4gt damit der \u00dcberschu\u00df der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten 220 DM.<\/p>\n<p>2. a) Soweit hiernach Aufwendungen der Kl\u00e4ger im Streitjahr, die auf die der Mutter des Kl\u00e4gers \u00fcberlassenen R\u00e4ume entfallen, als Werbungskosten abziehbar sind, scheiden sie als bei den Sonderausgaben ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige dauernde Last aus. Entgegen der angefochtenen Entscheidung sind mithin gegen\u00fcber der Steuerfestsetzung in dem urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid vom 8. Januar 1986, die insoweit mit dem \u00c4nderungsbescheid vom 12. Februar 1992 wiederholt worden ist, keine anteiligen Grundst\u00fcckslasten und Instandhaltungskosten als dauernde Last zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>b) Hingegen stellt die im Zusammenhang mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarte \u00dcberlassung der Wohnr\u00e4ume an die Mutter des Kl\u00e4gers eine gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG als dauernde Last abziehbare Versorgungsleistung dar. Der Rechtsbegriff &#8222;Versorgungsleistung&#8220; umfa\u00dft solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche Grundbed\u00fcrfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ern\u00e4hrung und der sonstige Lebensbedarf abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1992 X R 196\/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012). Nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, unter C II. 1. c) sind die im Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarten Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und wiederkehrenden Bez\u00fcgen (\u00a7 22 Nr. 1 EStG) zu rechnen.<\/p>\n<p>Die Annahme einer dauernden Last scheitert im Streitfall entgegen der Auffassung des FG auch nicht daran, da\u00df f\u00fcr die Mutter des Kl\u00e4gers das Wohnungsrecht in dem \u00dcbergabevertrag von vornherein vorbehalten worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 7, 8\/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791). Anders als in denjenigen F\u00e4llen, in denen dem \u00dcbergebenden ein Nutzungsrecht an einer zur F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts geeigneten Wohnung zusteht, wird n\u00e4mlich im vorliegenden Fall der Nutzungswert des Wohnhauses in vollem Umfang dem \u00dcbernehmer zugerechnet. Damit erbringt der Kl\u00e4ger als \u00dcbernehmer mit der \u00dcberlassung der R\u00e4ume an seine Mutter eine seine eigene Nutzung schm\u00e4lernde und ihn belastende Versorgungsleistung (vgl. bereits Senatsentscheidung vom 13. August 1985 IX R 6\/80, BFH\/NV 1986, 275).<\/p>\n<p>Allerdings ist der Wert dieser Versorgungsleistung im Streitfall nicht nach der Sachbezugsverordnung (SachBezV) in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (BGBl I 1983, 1472, BStBl I 1983, 554) zu bemessen. Zwar ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, da\u00df der im Sch\u00e4tzungswege zu ermittelnde Wert unbarer Altenteilsleistungen grunds\u00e4tzlich mit den Werten der SachBezV anzusetzen ist; mit R\u00fccksicht auf die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung sind hiervon Ausnahmen jedoch dann zu machen, wenn die Anwendung der SachBezV aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 13\/85, BFHE 157, 165, BStBl II 1989, 784).<\/p>\n<p>Einen solchen Ausnahmefall sieht der Senat im Streitfall gegeben: Da der Mutter des Kl\u00e4gers lediglich das Nutzungsrecht an zwei, insgesamt 37 qm gro\u00dfen Wohnr\u00e4umen zusteht, sie im \u00fcbrigen in den Familienhaushalt der Kl\u00e4ger integriert ist, erscheint es unangemessen, den Wert der SachBezV anzuwenden, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung freier Wohnung vorgesehen ist. Vielmehr ist zur Sch\u00e4tzung der f\u00fcr den Kl\u00e4ger mit der Versorgungsleistung verbundenen Belastung auf den &#8211; ihm zuzurechnenden &#8211; Mietwert der \u00fcberlassenen R\u00e4ume abzustellen, der im Streitjahr mit (37 qm 1,75 DM monatlicher Mietzins =) 777 DM anzusetzen ist. In H\u00f6he dieses Betrages ist eine dauernde Last gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>3. Soweit nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen dem Begehren der Kl\u00e4ger nicht in vollem Umfang entsprochen wird, hat der Senat bei seiner Entscheidung den nach Erla\u00df des angefochtenen Urteils durch Art. 1 Nr. 18 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes &#8211; St\u00c4ndG 1991 &#8211; (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) r\u00fcckwirkend erh\u00f6hten Kinderfreibetrag in H\u00f6he von 2.432 DM zu ber\u00fccksichtigen. Dies f\u00fchrt zu einem weiteren Abzugsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 8 Satz 1 EStG in der Fassung des St\u00c4ndG 1991 in H\u00f6he von 1.099 DM. Die dar\u00fcber hinausgehende Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrages durch das St\u00c4ndG 1991, an deren Ber\u00fccksichtigung der Senat durch \u00a7 121 FGO i. V. m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO gehindert ist, wird das FA bei der nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gebotenen endg\u00fcltigen Steuerfestsetzung zu beachten haben.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA erweist sich nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen im Ergebnis als unbegr\u00fcndet. Die vom FG als dauernde Last anerkannten anteiligen Erhaltungsaufwendungen und sonstigen Lasten sind &#8211; wie dargestellt &#8211; als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.8.1992 (IX R 223\/87) BStBl. 1993 II S. 31 1. 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