{"id":53839,"date":"1992-07-09T15:41:29","date_gmt":"1992-07-09T13:41:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53839"},"modified":"2013-07-18T15:43:18","modified_gmt":"2013-07-18T13:43:18","slug":"bfh-urteil-vom-9-7-1992-iv-r-7_91-bstbl-1993-ii-s-50","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-7-1992-iv-r-7_91-bstbl-1993-ii-s-50\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.7.1992    (IV R 7\/91) BStBl. 1993 II S. 50"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.7.1992 (IV R 7\/91) BStBl. 1993 II S. 50<\/strong><\/p>\n<p>1. Unter Aufwand i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Betriebsausgaben und Werbungskosten zu verstehen.<\/p>\n<p>2. Die obersten Finanzverwaltungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen im Zusammenwirken mit den obersten Aufsichtsbeh\u00f6rden der in Betracht kommenden \u00f6ffentlichen Kassen allgemein S\u00e4tze festlegen, die bei den einzelnen Gruppen von Empf\u00e4ngern als echte Aufwandsentsch\u00e4digungen anzuerkennen sind (Anschlu\u00df an BFH-Urteil in BFHE 92, 11, BStBl II 1968, 437).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist als Samtgemeindedirektor der Samtgemeinde D nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Zugleich \u00fcbte er im Nebenamt die Aufgaben des Gemeindedirektors der Mitgliedgemeinde D aus. Hierf\u00fcr erhielt er eine Aufwandsentsch\u00e4digung, die sich im Streitjahr 1985 und der ersten H\u00e4lfte des Jahres 1986 auf 167,50 DM, anschlie\u00dfend auf 223 DM monatlich belief. Der Anspruch auf Auslagenersatz und Aufwandsentsch\u00e4digungen von ehrenamtlich T\u00e4tigen ist in \u00a7 29 der Nieders\u00e4chsischen Gemeindeordnung (NGO) geregelt. Die Gemeinde D hatte dem Kl\u00e4ger die Aufwandsentsch\u00e4digung entsprechend den Richtlinien f\u00fcr die Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr B\u00fcrgermeister\/Gemeindedirektoren und Kassenverwalter (Runderla\u00df des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums des Inneren vom 4. Dezember 1969 III\/1 (b) &#8211; 341.470\/2 &#8211; G\u00fcltL 70\/43 -) gew\u00e4hrt. In diesen Bestimmungen wird unterschieden zwischen nebenamtlichen und ehrenamtlichen Gemeindedirektoren. Erstere sind dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie hauptberuflich Samtgemeindedirektoren sind, w\u00e4hrend letztere zugleich Ratsvorsitzende sind, jedoch im Hauptberuf einer anderen T\u00e4tigkeit nachgehen. Die Aufwandsentsch\u00e4digung der nebenamtlichen Gemeindedirektoren betr\u00e4gt 25 v. H. der den ehrenamtlichen Gemeindedirektoren zustehenden Entsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) behandelte nur die H\u00e4lfte dieser Aufwandsentsch\u00e4digungen als steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die andere H\u00e4lfte unterwarf er als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit der Einkommensteuer. Zur Begr\u00fcndung berief sich das FA auf eine Rundverf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover vom 22. Mai 1987, Einkommensteuerkartei \u00a7 3 EStG Nr. 1.1. Abschn. II Nr. 2. Danach k\u00f6nne die Aufwandsentsch\u00e4digung eines nebenamtlichen Gemeindedirektors nur dann zu mehr als der H\u00e4lfte steuerfrei bleiben, wenn ein entsprechend h\u00f6herer Aufwand nachgewiesen werde.<\/p>\n<p>Hiergegen erhoben die Kl\u00e4ger Klage. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der die unzutreffende Anwendung des \u00a7 3 Nr. 12 EStG ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um abschlie\u00dfend entscheiden zu k\u00f6nnen, ob die dem Kl\u00e4ger gezahlten Aufwandsentsch\u00e4digungen nach \u00a7 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind.<\/p>\n<p>Die an den Kl\u00e4ger gezahlten Aufwandsentsch\u00e4digungen stammen aus der Kasse einer Gemeinde, k\u00f6nnen also nur unter Satz 2 des \u00a7 3 Nr. 12 EStG fallen. Nach dieser Vorschrift sind derartige Bez\u00fcge steuerfrei, soweit nicht festgestellt wird, da\u00df sie f\u00fcr Verdienstausfall oder Zeitverlust gew\u00e4hrt werden, oder den Aufwand, der den Empf\u00e4ngern erw\u00e4chst, offenbar \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>2. Das FG hat ausgef\u00fchrt, es sei &#8222;davon auszugehen&#8220;, da\u00df die Aufwandsentsch\u00e4digung dem Kl\u00e4ger nicht f\u00fcr Verdienstausfall oder Zeitverlust gew\u00e4hrt worden sei. Da\u00df die Aufwandsentsch\u00e4digungs-Richtlinien des Nieders\u00e4chsischen Ministers des Inneren f\u00fcr den nebenamtlichen Gemeindedirektor eine Entsch\u00e4digung nur in H\u00f6he von 25 v. H. der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Ratsvorsitzenden, der zugleich ehrenamtlicher Gemeindedirektor sei, vorsehe, &#8222;d\u00fcrfe&#8220; demnach vornehmlich darin begr\u00fcndet sein, da\u00df der Aspekt des Verdienstausfalls und des Zeitverlustes auf nebenamtliche Gemeindedirektoren nicht zutreffe.<\/p>\n<p>Es kann dahinstehen, ob in diesen Ausf\u00fchrungen des FG eine den Bundesfinanzhof (BFH) bindende Auslegung landesrechtlicher Vorschriften (\u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 562 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO -) zu sehen ist, oder ob es sich, worauf die Unbestimmtheit der Ausdrucksweise hindeutet, jedenfalls hinsichtlich der Abgeltung von Zeitverlust lediglich um eine Mutma\u00dfung handelt. Das Urteil des FG ist jedenfalls deshalb aufzuheben, weil es die Voraussetzungen, unter denen die in \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG normierte Steuerfreiheit entf\u00e4llt, unzutreffend beurteilt hat.<\/p>\n<p>3. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, haben die Finanzbeh\u00f6rden und -gerichte zu pr\u00fcfen, ob Aufwandsentsch\u00e4digungen i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG die dem Empf\u00e4nger erwachsenen Aufwendungen nicht offenbar \u00fcbersteigen (BFH-Urteile vom 3. August 1962 VI 107\/61 U, BFHE 75, 434, BStBl III 1962, 425; vom 15. M\u00e4rz 1968 VI R 288\/66, BFHE 92, 11, BStBl II 1968, 437; vom 20. Dezember 1972 VI R 309\/68, BFHE 108, 171, BStBl II 1973, 401; vom 27. Februar 1976 VI R 97\/72, BFHE 118, 339, BStBl II 1976, 418; vom 15. Oktober 1982 VI R 229\/77, BFHE 136, 542, BStBl II 1983, 75, 77, und vom 10. Januar 1992 VI R 167\/88, BFH\/NV 1992, 387). Bei den Aufwendungen, die durch die Erstattungen nicht offenbar \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, mu\u00df es sich um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handeln (BFH-Urteile in BFHE 108, 171, BStBl II 1973, 401; vom 9. M\u00e4rz 1990 VI R 49\/87, BFH\/NV 1991, 22; Abschn. 7 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien &#8211; LStR &#8211; 1984 &#8211; entspr. Abschn. 13 Abs. 3 LStR 1990; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 3 Anm. 115; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 ABC &#8222;Aufwandsentsch\u00e4digungen&#8220;; Altehoefer in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. 123; Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 3 Rdnr. 81; Scholtz in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. 26 g). Zu diesen Aufwendungen geh\u00f6ren nicht solche, die als Repr\u00e4sentationskosten zugleich durch die Lebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen mitveranla\u00dft sind (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1962 VI 190\/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3, Rechtsspruch 51, betr. Kleidergeld f\u00fcr Zivilkleidung; BFH-Urteil vom 4. April 1975 VI R 88\/73 n. v., betr. Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Personalratsmitglieder zum Bestreiten von Bekleidungsmehraufwand, Genu\u00dfmittel, Geschenke und Spenden; Urteil des FG K\u00f6ln vom 6. Oktober 1987 I K 57\/86, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1988, 355, zu Aufwendungen f\u00fcr die Haushaltshilfe eines Diplomaten; Oeftering\/G\u00f6rbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, \u00a7 3 C Rdnr. 72). Der gelegentlich vertretenen Auffassung, der Begriff des &#8222;Aufwandes&#8220; in \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sei aus dem haushaltsrechtlichen Begriff der Aufwandsentsch\u00e4digung hergeleitet und umfasse daher &#8211; \u00fcber den Begriff der Betriebsausgaben und Werbungskosten hinausgehend &#8211; auch Repr\u00e4sentationskosten (v. Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnrn. B 12\/56 und A 585; Bl\u00fcmich\/Erhard, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. 85), kann nicht gefolgt werden. Sie widerspricht dem aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Vorschrift und w\u00e4re mit dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung nicht zu vereinbaren; die in \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG enthaltene Besserstellung der Empf\u00e4nger von Bez\u00fcgen aus \u00f6ffentlichen Kassen gegen\u00fcber anderen Steuerpflichtigen &#8211; insbesondere den Empf\u00e4ngern von Aufwendungsersatz seitens privater Arbeitgeber &#8211; beschr\u00e4nkt sich darauf, da\u00df bei der Nachpr\u00fcfung, ob die Erstattungen Betriebsausgaben oder Werbungskosten abdecken, nicht kleinlich verfahren und dem Empf\u00e4nger ein ins einzelne gehender Nachweis nicht zugemutet werden soll (BFH-Urteil in BFHE 118, 339, BStBl II 1976, 418). Demgem\u00e4\u00df hat das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG durch die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH gebilligt (Beschlu\u00df vom 26. November 1982 1 BvR 989\/82, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 227).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger verkennen den Unterschied zwischen dem haushaltsrechtlichen Begriff des Dienstaufwands und dem des steuerlich relevanten Aufwands (Betriebsausgaben oder Werbungskosten), wenn sie darauf hinweisen, der Gesetzgeber habe aus gutem Grund die Entscheidung \u00fcber die Angemessenheit einer Aufwandsentsch\u00e4digung der Stelle (hier dem Gemeinderat) \u00fcberlassen, die dem Geschehen am n\u00e4chsten sei. Wie sich beispielsweise aus Abschn. I Nr. 2 der eingangs zitierten Aufwendungsersatz-Richtlinien des Nieders\u00e4chsischen Ministers des Inneren ergibt, k\u00f6nnen die von den Gemeinden gew\u00e4hrten Aufwandsentsch\u00e4digungen auch Kosten der Repr\u00e4sentation, f\u00fcr Zeitverlust, f\u00fcr entgangenen Arbeitsverdienst und Haftungsrisiko abgelten. Daran zeigt sich, da\u00df der von der Gemeinde erstattete Dienstaufwand nicht notwendigerweise mit den anfallenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n<p>4. Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 92, 11, BStBl II 1968, 437 entschieden, da\u00df sich die Pr\u00fcfung, ob die Entsch\u00e4digungen den Aufwand des Empf\u00e4ngers nicht \u00fcbersteigen, nicht darauf erstreckt, welche Aufwendungen dem einzelnen Steuerpflichtigen erwachsen sind, sondern darauf, ob Personen in gleicher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Aufwendungen etwa in H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung erwachsen. Er hat zugleich darauf hingewiesen, da\u00df es den obersten Finanzverwaltungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder freisteht, zur Arbeitsvereinfachung und Gleichbehandlung der Betroffenen in geeigneter Form und im Zusammenwirken mit den obersten Aufsichtsbeh\u00f6rden der in Betracht kommenden \u00f6ffentlichen Kassen allgemein S\u00e4tze festzulegen, die bei den einzelnen Gruppen als echte Aufwandsentsch\u00e4digungen anzuerkennen sind. Glaube ein Steuerpflichtiger, da\u00df die ihm nach diesen S\u00e4tzen gew\u00e4hrte &#8222;Aufwandsentsch\u00e4digung&#8220; zu Unrecht nicht oder nicht ausreichend als echte steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung anerkannt worden sei, stehe es ihm frei, dem FA im einzelnen die entstandenen Werbungskosten darzutun.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des FG soll dem Steuerpflichtigen die Beweislast daf\u00fcr, da\u00df seine Betriebsausgaben oder Werbungskosten die von den obersten Finanzbeh\u00f6rden aufgestellten S\u00e4tze \u00fcbersteigen, nur dann obliegen, wenn zuvor die Finanzbeh\u00f6rde nachgewiesen hat, da\u00df die von ihr festgelegten S\u00e4tze aufgrund entsprechender Feststellungen sachlich gerechtfertigt sind. Der erkennende Senat teilt diese Auffassung nicht. Wirkt die oberste Finanzbeh\u00f6rde eines Landes bei der Festlegung der als steuerfrei anerkannten S\u00e4tze mit der obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde der zahlenden \u00f6ffentlichen Kasse zusammen, so sind dar\u00fcber hinaus Erhebungen bei den einzelnen Steuerpflichtigen nicht notwendig. Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, da\u00df es &#8211; wie bereits ausgef\u00fchrt &#8211; nicht auf die H\u00f6he der individuellen Ausgaben einzelner Steuerpflichtiger ankommt. Zur Beantwortung der Frage, wie hoch die Betriebsausgaben oder Werbungskosten von Personen in vergleichbarer Stellung im Durchschnitt der Jahre sind, kann die Finanzbeh\u00f6rde auf die Sachkenntnis der mitwirkenden Aufsichtsbeh\u00f6rde zur\u00fcckgreifen. Deren Mitwirkung ersetzt mithin eigene Ermittlungen der Finanzverwaltung, f\u00fcr die sich auch kaum ein praktikableres Verfahren anbietet.<\/p>\n<p>5. Da die Vorentscheidung von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FA hat im Revisionsverfahren vorgetragen, die Rundverf\u00fcgung der OFD Hannover in der Einkommensteuerkartei \u00a7 3 Nr. 1.1. beruhe auf einem Erla\u00df des Nieders\u00e4chsischen Finanzministers, der im Einvernehmen mit dem Landesminister des Inneren ergangen sei. Das FA wird im zweiten Rechtszug Gelegenheit haben, diese Behauptung zu beweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.7.1992 (IV R 7\/91) BStBl. 1993 II S. 50 1. Unter Aufwand i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Betriebsausgaben und Werbungskosten zu verstehen. 2. Die obersten Finanzverwaltungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen im Zusammenwirken mit den obersten Aufsichtsbeh\u00f6rden der in Betracht kommenden \u00f6ffentlichen Kassen allgemein S\u00e4tze festlegen, die bei den &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-7-1992-iv-r-7_91-bstbl-1993-ii-s-50\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 9.7.1992    (IV R 7\/91) BStBl. 1993 II S. 50<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53839"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53839\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}