{"id":53847,"date":"1990-04-10T15:26:26","date_gmt":"1990-04-10T13:26:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53847"},"modified":"2013-08-03T15:28:18","modified_gmt":"2013-08-03T13:28:18","slug":"bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-133_86-bstbl-1990-ii-s-961","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-133_86-bstbl-1990-ii-s-961\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 133\/86) BStBl. 1990 II S. 961"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 133\/86) BStBl. 1990 II S. 961<\/strong><\/p>\n

Ein zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck wird aus dem Betriebsverm\u00f6gen der Personengesellschaft nicht dadurch entnommen, da\u00df es zugunsten eines Gesellschafters mit einem Erbbaurecht belastet und von dem Gesellschafter mit einem f\u00fcr seine eigenen Wohnzwecke bestimmten und sp\u00e4ter benutzten Geb\u00e4ude bebaut wird.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Kommanditist war an ihr M beteiligt. 1974 bestellte die Kl\u00e4gerin dem M an einem zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden unbebauten Grundst\u00fcck ein Erbbaurecht. Der Erbbauzins betrug 1.020,60 DM pro Jahr. M errichtete auf dem Grundst\u00fcck ein Wohnhaus. Er bewohnt dieses selbst.<\/p>\n

Das mit dem Erbbaurecht belastete Grundst\u00fcck wurde von der Kl\u00e4gerin weiterhin bilanziert. Sie behandelte die Erbbauzinsen als Betriebseinnahmen. Erstmals im Wirtschaftsjahr 1981 zog die Kl\u00e4gerin die Erbbauzinsen au\u00dferhalb ihrer Bilanz vom Gewinn ab. Sie vertrat die Ansicht, das Grundst\u00fcck sei f\u00e4lschlicherweise dem Betriebsverm\u00f6gen zugerechnet worden. In der Erbbaurechtsbestellung sei eine Entnahme zu erblicken, weil das Grundst\u00fcck durch die Erbbaurechtsbestellung und die anschlie\u00dfende Bebauung notwendiges Privatverm\u00f6gen geworden sei.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dem nicht und behandelte den Erbbauzins weiterhin als Betriebseinnahme der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Gewinne in den Gewinnfeststellungsbescheiden 1979 bis 1981 jeweils um 1.020,60 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit Urteilen vom 26. Februar 1970 I R 42\/68 (BFHE 98, 486, BStBl II 1970, 419) und vom 26. November 1987 IV R 171\/85 (BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490) entschieden, da\u00df die Belastung eines Betriebsgrundst\u00fccks mit einem Erbbaurecht selbst dann keine Entnahme des Grundst\u00fccks aus dem Betriebsverm\u00f6gen zur Folge hat, wenn das Erbbaurecht von dem Betriebsinhaber zugunsten seines Ehegatten bestellt wird und dieser aufgrund seines Erbbaurechts auf dem belasteten Grundst\u00fcck f\u00fcr eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus errichtet.<\/p>\n

2. Der Senat ist der Ansicht, da\u00df dies auch f\u00fcr den Fall gelten mu\u00df, in dem das Grundst\u00fcck zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6rt, mit einem Erbbaurecht zugunsten eines Gesellschafters belastet wird und der Gesellschafter auf dem belasteten Grundst\u00fcck f\u00fcr eigene Wohnzwecke ein Geb\u00e4ude errichtet.<\/p>\n

a) Hinsichtlich der Bestellung des Erbbaurechts und der Bebauung des belasteten Grundst\u00fccks mit einem f\u00fcr eigene Wohnzwecke des Erbbauberechtigten bestimmten Geb\u00e4udes unterscheidet sich dieser Fall durch nichts von den beiden vorgenannten Urteilsf\u00e4llen.<\/p>\n

Ebenso wie die private Nutzung durch den mit dem Betriebsinhaber nicht identischen Erbbauberechtigten (BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490) f\u00fchrt auch die private Nutzung eines erbbauberechtigten Gesellschafters nicht dazu, da\u00df das Grundst\u00fcck, das Ertr\u00e4ge in Form von Erbbauzinsen abwirft, bei der Kl\u00e4gerin notwendigerweise zum Privatverm\u00f6gen gerechnet werden mu\u00df. Die Grundst\u00fccksnutzung verh\u00e4lt sich vielmehr wie vergleichsweise die Vermietung und Verpachtung eines Grundst\u00fccks zum Betrieb der Kl\u00e4gerin neutral (vgl. BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490, m.w.N.).<\/p>\n

b) In dem Urteil des IV. Senats in BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490 wird zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. November 1986 VIII R 301\/83 (BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261) nicht einschl\u00e4gig sei, weil sie keinen Fall der Einr\u00e4umung eines Erbbaurechts betreffe.<\/p>\n

c) Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis.<\/p>\n

aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundst\u00fcck wirtschaftlich mit einem Grundpfandrecht belastet werden kann. Selbst wenn dies – wie die Kl\u00e4gerin meint – nicht der Fall sein sollte, \u00e4ndert dies nichts an der Tatsache, da\u00df das Grundst\u00fcck durch die Erbbaurechtsbestellung und die Bebauung mit einem Wohnhaus f\u00fcr einen erbbauberechtigten Gesellschafter kein notwendiges Privatverm\u00f6gen wird. Denn – da Grundst\u00fcck und Erbbaurecht zwei selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter sind – verliert es durch die Bebauung nicht die F\u00e4higkeit auf Dauer dem Betrieb der Kl\u00e4gerin zu dienen, wie sich an der Erzielung von Einnahmen in Form des Erbbauzinses zeigt.<\/p>\n

bb) Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, da\u00df – wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt – bei der Bebauung eines zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6renden Grundst\u00fccks mit einem eigenen Wohnzwecken eines Gesellschafters dienenden Haus den \u00fcbrigen Gesellschaftern Ausgleichsanspr\u00fcche zust\u00fcnden. Diese Ausgleichsanspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht mit Erbbauzinsen gleichgestellt werden. Bei ihnen handelt es sich um Anspr\u00fcche aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis. Bei dem Anspruch auf Zahlung des Erbbauzinses hingegen handelt es sich um den Ausflu\u00df einer zwischen der Kl\u00e4gerin und dem erbbauberechtigten Gesellschafter bestehenden reallastartigen dinglichen oder obligatorischen Verpflichtung (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., \u00a7 9 der Verordnung \u00fcber das Erbbaurecht Anm. 2 b), die nichts mit dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zu tun hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 133\/86) BStBl. 1990 II S. 961 Ein zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck wird aus dem Betriebsverm\u00f6gen der Personengesellschaft nicht dadurch entnommen, da\u00df es zugunsten eines Gesellschafters mit einem Erbbaurecht belastet und von dem Gesellschafter mit einem f\u00fcr seine eigenen Wohnzwecke bestimmten und sp\u00e4ter benutzten Geb\u00e4ude bebaut wird. EStG \u00a7 4 Abs. … BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 133\/86) BStBl. 1990 II S. 961<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53847"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53847\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}