{"id":53848,"date":"1990-04-18T15:29:44","date_gmt":"1990-04-18T13:29:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53848"},"modified":"2013-08-03T15:32:00","modified_gmt":"2013-08-03T13:32:00","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-160_86-bstbl-1990-ii-s-962","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-160_86-bstbl-1990-ii-s-962\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 160\/86) BStBl. 1990 II S. 962"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 160\/86) BStBl. 1990 II S. 962<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen f\u00fcr den Privatschulbesuch eines an Legasthenie erkrankten Kindes sind nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Sinne des \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn die Privatschule in ihren Bildungs- und Erziehungszielen mit \u00f6ffentlichen ( – staatlichen – ) Schulen vergleichbar ist und durch den Privatschulbesuch lediglich die sozialen Folgen eines Hauptschulbesuches vermieden werden sollen.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 33.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1986, 604)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die 1963 geborene Tochter des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) litt im Streitjahr 1976 an Legasthenie, einer krankhaften St\u00f6rung der Lese- und Rechtschreibf\u00e4higkeit. Wegen der durch die Krankheit bedingten M\u00e4ngel in den schulischen Leistungen mu\u00dfte sie das staatliche Gymnasium verlassen. Um psychische Sch\u00e4den und die sozialen Folgen durch eine vom Schulamt vorgeschlagene Umschulung auf die Hauptschule zu vermeiden, brachte der Kl\u00e4ger seine Tochter auf Anraten einer Psychologin in einer privaten Ganztagesschule unter. F\u00fcr den Besuch dieser Schule wandte der Kl\u00e4ger im Streitjahr insgesamt 5.371 DM auf.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hat die Besteuerungsgrundlagen des Kl\u00e4gers im Streitjahr zun\u00e4chst wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung gesch\u00e4tzt und die Steuer entsprechend festgesetzt. Hiergegen hat der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruchsverfahren unter Vorlage der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung Klage erhoben. Das FA \u00e4nderte daraufhin den Steuerbescheid, erkannte die im Klageverfahren erstmals als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr den Privatschulbesuch der Tochter jedoch nicht an.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu anerkannte das Finanzgericht (FG) die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr den Privatschulbesuch aufgewandten Kosten mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 604 ver\u00f6ffentlichten Urteil als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Die Vorinstanz ist der Ansicht, da\u00df die um die zumutbare Belastung und die im Schulgeld enthaltenen Verpflegungskosten von sch\u00e4tzungsweise 500 DM verringerten Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich und dem Kl\u00e4ger zwangsl\u00e4ufig erwachsen seien.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat sich in der Revisionsinstanz nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Auffassung des FG, der Kl\u00e4ger sei durch die Aufwendungen f\u00fcr den Privatschulbesuch seiner Tochter au\u00dfergew\u00f6hnlich belastet, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Nach \u00a7 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1976 wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG 1976). Handelt es sich bei den Aufwendungen um Kosten f\u00fcr den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern, setzt die Gew\u00e4hrung einer Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 33 EStG 1976 allerdings voraus, da\u00df die Aufwendungen nicht bereits durch die Gew\u00e4hrung eines kindbedingten Freibetrags oder durch Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz – BKGG – (zum Ersatz der einkommensteuerrechtlichen Freibetragsregelung durch das Kindergeld vgl. BTDrucks 7\/2.032 vom 24. April 1974, S. 1 – Stichwort Zielsetzung) abgegolten sind.<\/p>\n

Diese Vorschriften \u00fcber den sog. Kinderlastenausgleich enthalten typisierende Sonderregelungen, nach welchen – ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he der im Einzelfall tats\u00e4chlich angefallenen Aufwendungen – alle f\u00fcr Unterhalt und Ausbildung von Kindern angefallenen Kosten pauschal abgegolten sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. Dezember 1978 VI R 149\/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78). Sinn und Zweck dieser typisierenden Pauschalregelungen schlie\u00dfen es grunds\u00e4tzlich aus, f\u00fcr den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes zus\u00e4tzlich Kosten gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG 1976 zu ber\u00fccksichtigen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen, wenn einem Steuerpflichtigen durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zus\u00e4tzliche durch die Pauschalregelungen nicht abgegoltene, besondere Aufwendungen erwachsen, etwa durch die Krankheit des Unterhaltsberechtigten oder dessen Unterbringung in einer Anstalt wegen k\u00f6rperlicher oder geistiger Gebrechen, k\u00f6nnen diese zus\u00e4tzlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Rahmen des \u00a7 33 EStG steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden (BFH-Urteil vom 28. Februar 1954 VI 314\/63 U, BFHE 79, 104, BStBl III 1964, 270).<\/p>\n

In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Aufwendungen f\u00fcr den Besuch von Privatschulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen mit \u00f6ffentlichen ( – staatlichen – ) Schulen vergleichbar sind, regelm\u00e4\u00dfig nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt (Urteile in BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, und vom 5. Juli 1962 IV 5\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1963, 98). Diese Kosten stellen typische Ausbildungsaufwendungen dar, die – unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he im Einzelfall – durch die Regelungen \u00fcber den Kinderlastenausgleich abgegolten sind. Eine Ausnahme hiervon kommt nach der Rechtsprechung nur in Betracht, wenn die Aufwendungen f\u00fcr den Privatschulbesuch unmittelbare Krankheitskosten i. S. des \u00a7 33 EStG darstellen. In diesem Sinne sind alle Aufwendungen, die ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Heilung einer Krankheit get\u00e4tigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit – in der Person des Kranken – ertr\u00e4glich zu machen, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteile in BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78; vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 150\/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596; vom 13. Februar 1987 III R 208\/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427, und in BFHE 79, 104, BStBl III 1964, 270).<\/p>\n

Bei Anwendung dieser Rechtsprechung, die der Verwaltungsmeinung entspricht (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 26. April 1976 IV B 5 – S 2.284 – 303\/75, Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Nr. 54, und Einkommensteuer-Richtlinien 1987, Abschn. 186 Abs. 1 Ziff. 2b) und die weitgehend auch im Schrifttum gebilligt wird (vgl. z.B. Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 78 – Stichwort Krankheitskosten, Legasthenie-Therapie; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 300 – Stichwort Legasthenie-Therapie; Bl\u00fcmich\/Oepen, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 150 – Stichwort Legasthenie-Therapie; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33, C 63 – Stichwort Legasthenie), auf den Streitfall ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger durch den Privatschulbesuch seiner Tochter nicht im Sinne von \u00a7 33 EStG au\u00dfergew\u00f6hnlich belastet ist.<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen, mit Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen, den erkennenden Senat daher bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) des FG erfolgte der Privatschulbesuch der Tochter nicht zum Zwecke der Heilbehandlung. Durch den Besuch der Privatschule sollte der aus sozialen und psychologischen Gr\u00fcnden nicht w\u00fcnschenswerte \u00dcbergang in die Hauptschule verhindert werden. Der, nach Aussage der hinzugezogenen Psychologin, \u00fcberdurchschnittlich intelligenten Tochter des Kl\u00e4gers sollten die mit einem Hauptschulbesuch zu erwartenden sozialen Schwierigkeiten erspart werden. Auch sollte eine m\u00f6glicherweise dadurch bedingte psychische Belastung vermieden werden, um die mit der Legasthenie einhergehenden St\u00f6rungen nicht zu verst\u00e4rken. Eine spezielle, unter der Aufsicht medizinisch geschulten Fachpersonals durchgef\u00fchrte Heilbehandlung fand in der Privatschule jedoch nicht statt. Eine solche w\u00e4re jedoch Voraussetzung, um die Zwangsl\u00e4ufigkeit und die Notwendigkeit der damit im Zusammenhang stehenden Kosten zu begr\u00fcnden. Aufwendungen, die – wie im Streitfall – lediglich die sozialen Folgen einer Krankheit betreffen und durch die nur ganz allgemein einer psychischen Belastung vorgebeugt werden soll, erf\u00fcllen hingegen nicht den Tatbestand des \u00a7 33 EStG. Diese Kosten stellen vielmehr Ausbildungskosten dar, die im Streitjahr durch die Gew\u00e4hrung von Kindergeld nach dem BKGG steuerlich abgegolten waren (vgl. auch Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33 EStG Anm. 300 – Legasthenie-Therapie).<\/p>\n

Die Vorentscheidung, der eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde liegt, ist aufzuheben. Die Streitsache ist spruchreif, der Senat kann daher in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Die Klage gegen den Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid 1976 vom 20. Juni 1979 wird abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 160\/86) BStBl. 1990 II S. 962 Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen f\u00fcr den Privatschulbesuch eines an Legasthenie erkrankten Kindes sind nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Sinne des \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn die Privatschule in ihren Bildungs- und Erziehungszielen mit \u00f6ffentlichen ( – staatlichen – ) Schulen vergleichbar ist und durch den … BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 160\/86) BStBl. 1990 II S. 962<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53848","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53848"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53848\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}