{"id":53849,"date":"1990-04-25T15:30:11","date_gmt":"1990-04-25T13:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53849"},"modified":"2013-08-03T15:32:21","modified_gmt":"2013-08-03T13:32:21","slug":"bfh-urteil-vom-25-4-1990-x-r-111_89-bstbl-1990-ii-s-963","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-4-1990-x-r-111_89-bstbl-1990-ii-s-963\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.4.1990    (X R 111\/89) BStBl. 1990 II S. 963"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 111\/89) BStBl. 1990 II S. 963<\/strong><\/p>\n<p>Auch Baukindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 34f Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986 kann nur f\u00fcr Bauobjekte gew\u00e4hrt werden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind oder bei denen mit den Bauarbeiten nach dem 29. Juli 1981 begonnen worden ist.<\/p>\n<p>EStG i.d. F. des WohneigFG \u00a7 34 f Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz ( EFG 1989, 461)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei 1985 und 1986 geborene Kinder.<\/p>\n<p>1980 begannen die Kl\u00e4ger &#8211; aufgrund einer im selben Jahr erteilten Baugenehmigung &#8211; mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das 1982 bezugsfertig wurde. Seit 1982 machten sie erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1987 beantragten die Kl\u00e4ger das sog. Baukindergeld nach \u00a7 34f Abs. 1 EStG in H\u00f6he von 600 DM f\u00fcr das zweite Kind.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) gew\u00e4hrte das Baukindergeld nicht, weil \u00a7 34f Abs. 1 EStG nur f\u00fcr Bauherren gelte, die den Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt oder mit den Bauarbeiten nach dem 29. Juli 1981 begonnen h\u00e4tten. Der Einspruch war erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 461 ver\u00f6ffentlicht ist, wies die Klage ab.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 34f Abs. 1 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 24 EStG. Sie f\u00fchren aus:<\/p>\n<p>Zwar sei \u00a7 34f EStG nach \u00a7 52 Abs. 26 EStG i.d.F. vor 1987 erstmals bei Objekten anzuwenden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt oder bei denen mit den Bauarbeiten nach diesem Zeitpunkt begonnen worden sei. \u00a7 52 Abs. 24 EStG 1987 bestimme jedoch, da\u00df \u00a7 34f EStG &#8222;in der jeweils geltenden Fassung&#8220; mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden sei, da\u00df der Abzug der den erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG oder \u00a7 15 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) entsprechenden Betr\u00e4ge wie Sonderausgaben als die Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 34f EStG gelte. Diese Gesetzesfassung lasse nur die Auslegung zu, da\u00df die Stichtagsregelung ab dem Veranlagungszeitraum 1987 nicht mehr gelte. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34f EStG stehe ab 1987 daher auch denjenigen zu, die vor dem 30. Juli 1981 eine Baugenehmigung erhalten und mit dem Bau begonnen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 1987 die Einkommensteuer um 600 DM zu erm\u00e4\u00dfigen. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df \u00a7 34f Abs. 1 EStG auch ab dem Veranlagungszeitraum 1987 nicht anwendbar ist, wenn das nach \u00a7 7b EStG beg\u00fcnstigte Objekt vor dem 30. Juli 1981 genehmigt und begonnen worden ist. Das folgt aus dem Gesetzeszweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Regelung.<\/p>\n<p>1. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34f Abs. 1 EStG, die an die Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7b EStG und an die Zahl der auf Dauer zum Haushalt geh\u00f6renden Kinder ankn\u00fcpft, ist durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz (2. HStruktG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) in das EStG eingef\u00fcgt worden. Die Vorschrift ist nach \u00a7 52 Abs. 25 e S\u00e4tze 1 und 2 EStG i.d.F. durch das 2. HStruktG erstmals bei Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern oder Eigentumswohnungen anzuwenden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags &#8211; oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind. Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 30. Juli 1981 gestellt worden, ist \u00a7 34f EStG anzuwenden, wenn mit den Bauarbeiten nach dem 29. Juli 1981 begonnen worden ist.<\/p>\n<p>Diese Regelung des \u00a7 52 Abs. 25 e S\u00e4tze 1 und 2 EStG i.d.F. durch das 2. HStruktG ist wortgleich in \u00a7 52 Abs. 26 EStG in der f\u00fcr 1983 bis 1985 geltenden Fassung \u00fcbernommen worden.<\/p>\n<p>Durch das Steuersenkungsgesetz 1986\/1988 (StSenkG 1986\/1988) vom 26. Juni 1985 (BGBl I 1985, 1153, BStBl I 1985, 391) ist der bisher in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 bis 7 EStG enthaltene Begriff &#8222;Kind&#8220; in \u00a7 32 Abs. 1 bis 5 EStG neu geregelt und teilweise eingeschr\u00e4nkt worden. \u00a7 34f EStG ist insoweit redaktionell angepa\u00dft worden.<\/p>\n<p>Zur zeitlichen Geltung des neuen Kindbegriffs im Zusammenhang mit der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG bestimmt \u00a7 52 Abs. 26 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG 1986\/1988: \u00a7 34f EStG 1983 ist weiterhin bei Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern oder Eigentumswohnungen anzuwenden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1986 gestellt worden ist oder die aufgrund eines vor dem 1. Januar 1986 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind.<\/p>\n<p>Durch das Wohneigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) ist \u00a7 34f EStG erweitert worden. Die bisherige Regelung ist in Abs. 1 beibehalten worden, w\u00e4hrend Abs. 2 das Baukindergeld bei Inanspruchnahme der Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 10e Abs. 1 bis 5 EStG regelt.<\/p>\n<p>Ferner bestimmt \u00a7 52 Abs. 24 Satz 1 EStG i.d.F. des WohneigFG: \u00a7 34f EStG in der jeweils geltenden Fassung ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, da\u00df der Abzug der den erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG oder \u00a7 15 BerlinFG entsprechenden Betr\u00e4ge wie Sonderausgaben als die Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 34f EStG gilt.<\/p>\n<p>2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ist die Stichtagsregelung ab 1987 durch \u00a7 52 Abs. 24 EStG i.d.F. des WohneigFG nicht weggefallen. Die Formulierung &#8222;in der jeweils geltenden Fassung&#8220; bezieht sich auf die vor dem Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassungen des \u00a7 34f EStG, die dem \u00a7 34f Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG entsprechen. \u00a7 52 Abs. 24 EStG i.d.F. des WohneigFG regelt nicht den zeitlichen Anwendungsbereich des \u00a7 34f Abs. 1 und 2 EStG, sondern erg\u00e4nzt nur die Regelung des \u00a7 34f Abs. 1 EStG.<\/p>\n<p>Mit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung von eigengenutzten Wohnungen durch das WohneigFG sind ab 1987 auch die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG weggefallen. Nur wenn bei einer Wohnung im eigenen Haus im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ermittlung des Nutzungswerts als \u00dcberschu\u00df des Mietwerts \u00fcber die Werbungskosten vorgelegen haben, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren bis einschlie\u00dflich 1998 beibehalten und somit auch nach 1986 erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG geltend machen (\u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG i.d.F. des WohneigFG). Ist dagegen letztmals im Veranlagungszeitraum 1986 &#8211; wie im Streitfall f\u00fcr das Einfamilienhaus der Kl\u00e4ger &#8211; der Nutzungswert pauschal nach \u00a7 21a EStG i.d.F. bis 1986 ermittelt worden, k\u00f6nnen wegen des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung auch keine erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG mehr in Anspruch genommen werden. Jedoch kann der Steuerpflichtige die den erh\u00f6hten Absetzungen entsprechenden Betr\u00e4ge bis zum Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abziehen (\u00a7 52 Abs. 21 Satz 4 EStG).<\/p>\n<p>Damit auch Steuerpflichtige, die die den erh\u00f6hten Absetzungen entsprechenden Betr\u00e4ge wie Sonderausgaben abziehen, in den Genu\u00df des Baukindergeldes kommen, hat der Gesetzgeber in \u00a7 52 Abs. 24 EStG i.d.F. des WohneigFG den Abzug der entsprechenden Betr\u00e4ge wie Sonderausgaben der Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG gleichgestellt.<\/p>\n<p>Die Bezugnahme auf die &#8222;jeweils geltende Fassung&#8220; ist notwendig, weil f\u00fcr \u00a7 34f Abs. 1 EStG &#8211; je nach Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Objekts &#8211; unterschiedliche Kindbegriffe gelten. Nach dem bis zum Veranlagungszeitraum 1985 geltenden Kindbegriff des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 bis 7 EStG waren z.B. auch Stiefkinder &#8222;Kinder&#8220; im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Damit Steuerpflichtigen, die bisher aufgrund des fr\u00fcheren weiten Kindbegriffs Baukindergeld erhalten hatten, die Steuerbeg\u00fcnstigung bis zum Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums erhalten bleibt, ist in \u00a7 52 Abs. 26 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG 1986\/1988 bestimmt worden, da\u00df der fr\u00fchere Kindbegriff f\u00fcr \u00a7 34f EStG weiterhin bei Objekten anzuwenden ist, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1986 gestellt worden ist oder die aufgrund eines vor dem 1. Januar 1986 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind. Diese \u00dcbergangsregelung gilt auch nach 1986 weiter, da \u00a7 34f EStG nach \u00a7 52 Abs. 24 EStG i.d.F. des WohneigFG &#8222;in der jeweils geltenden Fassung&#8220; anzuwenden ist.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger kann hieraus nicht gefolgert werden, da\u00df die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34f Abs. 1 EStG ab 1987 auch f\u00fcr vor dem 30. Juli 1981 genehmigte und begonnene Objekte zu gew\u00e4hren ist. Denn eine &#8222;Fassung&#8220; des \u00a7 34f EStG, die f\u00fcr derartige Objekte gilt, hat es nie gegeben. Auch ergibt sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung kein Hinweis darauf, da\u00df \u00a7 34f Abs. 1 EStG ab 1987 r\u00fcckwirkend auf vor dem 30. Juli 1981 angeschaffte oder errichtete Objekte ausgedehnt werden sollte. In der Beschlu\u00dfempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 10\/5208, S. 42) hei\u00dft es vielmehr zu \u00a7 52 Abs. 24 EStG: &#8222;F\u00fcr Wohnobjekte, f\u00fcr die bisher erh\u00f6hte Absetzungen in Anspruch genommen wurden, k\u00f6nnen die entsprechenden Betr\u00e4ge k\u00fcnftig wie Sonderausgaben abgezogen werden (Abs. 21 Satz 4). Die an die Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen ankn\u00fcpfende bisherige Kinderkomponente wird deshalb an diese ge\u00e4nderte Rechtslage angepa\u00dft. Es handelt sich um eine Folge\u00e4nderung. Der bisherige Abs. 26, der die Anwendung des \u00a7 34f regeln sollte, kann gestrichen werden, weil \u00a7 34f in der jeweils geltenden Fassung mit den dazu geh\u00f6rigen Anwendungsvorschriften weiter gilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 111\/89) BStBl. 1990 II S. 963 Auch Baukindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 34f Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG vom 15. 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