{"id":53850,"date":"1990-05-22T15:24:42","date_gmt":"1990-05-22T13:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53850"},"modified":"2013-08-03T15:26:48","modified_gmt":"2013-08-03T13:26:48","slug":"bfh-urteil-vom-22-5-1990-viii-r-41_87-bstbl-1990-ii-s-965","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-5-1990-viii-r-41_87-bstbl-1990-ii-s-965\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.5.1990    (VIII R 41\/87) BStBl. 1990 II S. 965"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.5.1990 (VIII R 41\/87) BStBl. 1990 II S. 965<\/strong><\/p>\n<p>Der zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilungsschl\u00fcssel bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf den Handelsbilanzgewinn. Weicht dieser vom Steuerbilanzgewinn deshalb ab, weil er durch die Aufl\u00f6sung von Bilanzierungshilfen geringer ist als der Steuerbilanzgewinn, m\u00fcssen bei Anwendung des Gewinnverteilungsschl\u00fcssels auf den Steuerbilanzgewinn Korrekturen hinsichtlich der Gesellschafter angebracht werden, die bei der Bildung der Bilanzierungshilfe an dem Unternehmen noch nicht beteiligt waren.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine 1976 gegr\u00fcndete GmbH. Gesellschafter sind die Beigeladenen. Im ersten Wirtschaftsjahr der Kl\u00e4gerin entstand durch Gr\u00fcndungs- und Anlaufaufwendungen ein Verlust von rd. 50.000 DM. Die Kl\u00e4gerin aktivierte diesen Verlust zul\u00e4ssigerweise in ihrer Handelsbilanz. Der Aktivposten sollte innerhalb von f\u00fcnf Jahren gewinnmindernd aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n<p>Im zweiten Wirtschaftsjahr der werbenden T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin wurde zwischen der Kl\u00e4gerin und den beiden Beigeladenen durch Vertrag vom 10. Juli 1977 eine atypisch stille Gesellschaft gegr\u00fcndet. Als Gewinnverteilung wurde vereinbart, da\u00df nach Abzug der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen f\u00fcr die Beigeladenen die GmbH 50 v.H., die Beigeladene zu 1. 12,5 v.H. und der Beigeladene zu 2. 37,5 v.H. des Gewinns oder Verlusts erhalten sollten.<\/p>\n<p>Die stille Gesellschaft erzielte im Streitjahr 1980 unstreitig einen steuerlichen Gesamtgewinn von 17.645 DM. Dieser bestand aus einem Steuerbilanzverlust von 12.966 DM, einer T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der Beigeladenen zu 1. in H\u00f6he von 2.333 DM und einer T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung des Beigeladenen zu 2. in H\u00f6he von 28.278 DM.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde in der Steuererkl\u00e4rung der stillen Gesellschaft f\u00fcr das Streitjahr von dem erzielten Jahresergebnis den Beigeladenen neben den unstreitigen Zurechnungen ihrer T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen von der Differenz zwischen Handelsbilanz- und Steuerbilanzgewinn hinsichtlich des Abschreibungsbetrags auf die Anlaufkosten kein Zurechnungsbetrag zugewiesen, der gesamte Abschreibungsbetrag vielmehr der Kl\u00e4gerin allein hinzugerechnet.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte diese Gewinnverteilung nicht an. Er ber\u00fccksichtigte die Korrekturen durch die Verrechnungsbetr\u00e4ge nicht.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der Klage statt.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Im Streitfall liegt keine r\u00fcckwirkende Gewinnverteilungsabrede vor; denn die Kl\u00e4gerin und die Beigeladenen haben von Beginn der stillen Gesellschaft an eine Gewinn- und Verlustverteilung von 50 : 12,5 : 37,5 v.H. vereinbart.<\/p>\n<p>2. Diese Gewinnverteilungsvereinbarung bezieht sich auf den Handelsbilanzgewinn; denn jede gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilungsabrede bezieht sich &#8211; soweit die Beteiligten nichts anderes bestimmt haben &#8211; auf den Handelsbilanzgewinn.<\/p>\n<p>In dem Handelsbilanzgewinn bzw. Handelsbilanzverlust des Streitjahres ist aber &#8211; abweichend von dem Steuerbilanzverlust des Streitjahres &#8211; als Aufl\u00f6sungsbetrag 1\/5 des am Ende des Wirtschaftsjahres 1976 gebildeten Aktivpostens &#8222;Anlaufverlust&#8220; enthalten. Dadurch kommt &#8211; wovon das FG im Ergebnis zutreffend ausgegangen ist &#8211; mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, da\u00df die Beigeladenen handelsrechtlich auch an dem Anlaufverlust beteiligt werden sollten.<\/p>\n<p>3. Diese handelsrechtliche Gewinnverteilung ist auch steuerrechtlich zu beachten, wobei allerdings ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df, da\u00df die steuerrechtlichen Gewinne bzw. Verluste der Wirtschaftsjahre, in denen der Aktivposten &#8222;Anlaufverlust&#8220; gewinnmindernd (verlusterh\u00f6hend) mit je 1\/5 aufgel\u00f6st werden, jeweils um diese Aufl\u00f6sungsbetr\u00e4ge niedriger sind als die entsprechenden Handelsbilanzgewinne. Diese Differenz ist im Streitfall allein bei der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen, weil in der Steuerbilanz die Bildung eines Aktivpostens &#8222;Anlaufverluste&#8220; nicht zul\u00e4ssig war und demzufolge der gesamte Anlaufverlust von rd. 50.000 DM der Kl\u00e4gerin im Wirtschaftsjahr 1976 zugerechnet worden ist, so da\u00df bei ihr in den Folgejahren der handelsrechtliche, nach dem Gewinnverteilungsschl\u00fcssel anteilig auf sie entfallende Aufl\u00f6sungsbetrag steuerrechtlich nicht noch einmal ber\u00fccksichtigt werden darf.<\/p>\n<p>Zahlenm\u00e4\u00dfig ausgedr\u00fcckt bedeutet dies: Der Handelsbilanzverlust des Streitjahres belief sich auf 23.090 DM. Nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschl\u00fcssel entfallen davon auf die Kl\u00e4gerin 11.545 DM (50 v.H.), auf die Beigeladene zu 1. 2.886,25 DM (12,5 v.H.) und auf den Beigeladenen zu 2. 8.658,75 DM (37,5 v.H.). Zur Ermittlung des Anteils der Kl\u00e4gerin am Steuerbilanzverlust ist deren Handelsbilanzverlust um den Aufl\u00f6sungsbetrag von 10.124 DM zu erh\u00f6hen. Das ergibt einen Anteil der Kl\u00e4gerin am Steuerbilanzverlust von 1.421 DM. Den Anteilen der Beigeladenen am Handelsbilanzverlust (2.886,25 DM und 8.658,75 DM) sind zur Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns aus der atypisch stillen Gesellschaft die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen hinzuzurechnen (2.333 DM und 28.278 DM), so da\u00df sich f\u00fcr die Beigeladene zu 1. ein Verlust von 553,25 DM und f\u00fcr den Beigeladenen zu 2. ein Gewinn von 19.619,25 DM ergibt. Der steuerliche Gesamtgewinn der atypisch stillen Gesellschaft betr\u00e4gt mithin .\/. 1.421 DM (GmbH) .\/. 553,25 DM (Beigeladene zu 1.) + 19.619,25 DM (Beigeladener zu 2.) = 17.645 DM.<\/p>\n<p>Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn man von einem Steuerbilanzverlust von 12.966 DM (Handelsbilanzverlust 23.090 DM + 10.124 DM Aufl\u00f6sungsbetrag) ausgeht. Wendet man auf den Steuerbilanzverlust von 12.966 DM den Gewinnverteilungsschl\u00fcssel von 50 : 12,5 : 37,5 an, so ergeben sich folgende Verlustanteile: GmbH: 6.483 DM, Beigeladene zu 1.: 1.620,75 DM und Beigeladener zu 2.: 4.862,25 DM. Diese Gewinnverteilung entspricht jedoch nicht der vereinbarten, weil die Beteiligung der Beigeladenen an den Anlaufverlusten deshalb nicht ber\u00fccksichtigt ist, weil Anlaufverluste in dem Steuerbilanzverlust von 12.966 DM auch nicht anteilig enthalten sind. Folglich m\u00fcssen die Verlustanteile in der Weise korrigiert werden, da\u00df der Anteil der Kl\u00e4gerin am Steuerbilanzverlust (6.483 DM) um die H\u00e4lfte des handelsrechtlichen Aufl\u00f6sungsbetrags (5.062 DM) vermindert wird (= 1.421 DM Verlust). Gleichzeitig m\u00fcssen die Anteile der Beigeladenen am Steuerbilanzverlust entsprechend erh\u00f6ht werden. F\u00fcr die Beigeladene zu 1. ergibt sich mithin: 12,5 v.H. von .\/. 12.966 DM = .\/. 1.620,75 DM .\/. 1.265,50 DM Korrekturposten (= 12,5 v.H. von dem handelsrechtlichen Abzugsbetrag von 10.124 DM) + 2.333 DM T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung = 553,25 DM Verlustanteil. F\u00fcr den Beigeladenen zu 2. ergibt sich: 37,5 v.H. von .\/. 12.966 DM = .\/. 4.862,25 DM .\/. 3.796,50 DM Korrekturposten (= 37,5 v.H. von dem handelsrechtlichen Abzugsbetrag von 10.124 DM) + 28.278 DM T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung = 19.619,25 DM Gewinn.<\/p>\n<p>4. Im Streitfall wird lediglich der im Streitjahr entstandene Verlust verteilt. Allerdings werden durch die Art der Verlustverteilung die Beigeladenen im Ergebnis so gestellt, da\u00df sie auch an dem Verlust beteiligt werden, der in dem Wirtschaftsjahr entstanden ist, in dem sie noch keine Gesellschafter waren. Das jedoch ist entgegen der Ansicht des FA unsch\u00e4dlich. Eine solche Art der Gewinnverteilung ist dem Fall \u00e4hnlich, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. M\u00e4rz 1987 VIII R 293\/82 (BFHE 149, 454, BStBl II 1987, 558) zugrunde lag. Bei der Gr\u00fcndung einer KG war vereinbart worden, da\u00df f\u00fcr die ersten beiden Gesch\u00e4ftsjahre die Gewinn- und Verlustverteilung in der Weise erfolgen sollte, da\u00df s\u00e4mtliche in diesen beiden Gesch\u00e4ftsjahren eintretenden Kommanditisten gleichzustellen seien und demzufolge die erst im zweiten Gesch\u00e4ftsjahr der KG beitretenden Kommanditisten einen h\u00f6heren Anteil am Verlust dieses Gesch\u00e4ftsjahres als die bereits im ersten Gesch\u00e4ftsjahr beigetretenen erhalten sollten. Der BFH hat eine solche Gewinn- und Verlustverteilungsabrede steuerlich anerkannt, wenn sie betrieblich veranla\u00dft ist und der nach dem Beitritt eines jeden Kommanditisten im Gesch\u00e4ftsjahr erwirtschaftete Verlust hoch genug ist, um die diesen Kommanditisten zugerechneten Verluste abzudecken.<\/p>\n<p>Die letztgenannte Voraussetzung ist erf\u00fcllt, weil es sich lediglich um die Anwendung der handelsrechtlich ma\u00dfgeblichen Gewinnverteilung auf den Steuerbilanzgewinn der stillen Gesellschafter handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.5.1990 (VIII R 41\/87) BStBl. 1990 II S. 965 Der zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilungsschl\u00fcssel bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf den Handelsbilanzgewinn. Weicht dieser vom Steuerbilanzgewinn deshalb ab, weil er durch die Aufl\u00f6sung von Bilanzierungshilfen geringer ist als der Steuerbilanzgewinn, m\u00fcssen bei Anwendung des Gewinnverteilungsschl\u00fcssels auf den Steuerbilanzgewinn Korrekturen hinsichtlich der Gesellschafter angebracht &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-5-1990-viii-r-41_87-bstbl-1990-ii-s-965\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 22.5.1990    (VIII R 41\/87) BStBl. 1990 II S. 965<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}