{"id":53851,"date":"1990-05-30T15:21:08","date_gmt":"1990-05-30T13:21:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53851"},"modified":"2013-08-03T15:23:11","modified_gmt":"2013-08-03T13:23:11","slug":"bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-57_89-bstbl-1990-ii-s-967","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-57_89-bstbl-1990-ii-s-967\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.5.1990    (I R 57\/89) BStBl. 1990 II S. 967"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 30.5.1990 (I R 57\/89) BStBl. 1990 II S. 967<\/strong><\/p>\n<p>Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausl\u00e4ndischen Unternehmers (\u00a7 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 EStG in deren H\u00f6he anzusetzen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 8, \u00a7 50a Abs. 4; UStDV 1980 \u00a7 52 Abs. 2; DBA-Japan Art. 12 Abs. 2.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) schlo\u00df im Fr\u00fchjahr 1979 mit der in Japan ans\u00e4ssigen Firma K (Lizenzgeberin) einen Lizenzvertrag, der sie zur laufenden Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren verpflichtete. Die Vertragsparteien hatten insbesondere vereinbart, da\u00df die Kl\u00e4gerin 6 % des Nettoverkaufswertes der lizenzierten Produkte als Lizenzgeb\u00fchren abzuf\u00fchren hatte. Nach Abschnitt 5.4 des Vertrags sollte diese Zahlung rein netto sein. Steuern waren nur dann abzuziehen, wenn die Lizenzgeberin in Japan eine Steuergutschrift erhalten konnte und diese die Lizenznehmerin dar\u00fcber informierte. Abgaben, die au\u00dferhalb dieser Weiterbelastungsregelung anfielen &#8211; wie Bank-, \u00dcberweisungskosten und Steuern -, waren von der Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlich zu den Lizenzgeb\u00fchren zu tragen.<\/p>\n<p>Die Lizenzgeberin unterlag der beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht nach \u00a7 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte die gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 8 KStG 1977 f\u00e4llige K\u00f6rperschaftsteuer an die deutsche Finanzverwaltung ab. In den Steueranmeldungen berechnete die Kl\u00e4gerin die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die abzuf\u00fchrende Steuer, indem sie die auf die Lizenzgeb\u00fchren entfallende Umsatzsteuer einbezog. Die Kl\u00e4gerin erteilte der Lizenzgeberin Gutschriften \u00fcber die angefallenen Lizenzgeb\u00fchren, ohne die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Umsatzsteuer wurde nicht einbehalten und abgef\u00fchrt. Da der Kl\u00e4gerin der Vorsteuerabzug in H\u00f6he der Umsatzsteuer auf die Bemessungsgrundlage zustand, machte sie von der sog. &#8222;Nullregelung&#8220; des \u00a7 52 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) Gebrauch. Gegen die von ihr abgegebenen Steueranmeldungen legte die Kl\u00e4gerin Einspr\u00fcche ein mit dem Ziel, die Umsatzsteuer bei der Bemessung der K\u00f6rperschaftsteuer nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) wies die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Klage blieb ebenfalls erfolglos.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 50a Abs. 4 EStG und \u00a7 52 Abs. 2 UStDV).<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) K\u00f6ln vom 17. M\u00e4rz 1989 8 K 3708\/88 aufzuheben und den Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 4 EStG festzusetzen, ohne da\u00df Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Die Umsatzsteuer ist auch bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV 1980 grunds\u00e4tzlich Bestandteil der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Abzugsteuer nach \u00a7 50a Abs. 4 EStG.<\/p>\n<p>1. Der Tatbestand des \u00a7 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG 1986 (in den Streitjahren 1983 bis 1985: \u00a7 50a Abs. 4 Satz 1b EStG) ist dem Grunde nach erf\u00fcllt. Im Streitfall sind dem Gl\u00e4ubiger, der japanischen Firma, Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung des Rechts auf Nutzung von gewerblichen Schutzrechten zugeflossen.<\/p>\n<p>\u00a7 50a Abs. 4 Nr. 3 bzw. \u00a7 50a Abs. 4 Satz 1b EStG setzen ihrerseits die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des Gl\u00e4ubigers der Verg\u00fctungen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 6 oder 9 EStG voraus. Das FG hat zwar die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht der Lizenzgeberin festgestellt, zu den Voraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 6 oder 9 EStG jedoch keine Feststellungen getroffen. Es ist aber zwischen den Beteiligten unstreitig, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr den Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 4 EStG dem Grunde nach bestehen.<\/p>\n<p>2. Der Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 4 EStG wird nach den Einnahmen des Steuerschuldners (Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers) bemessen (\u00a7 50a Abs. 4 Satz 2 EStG). F\u00fcr die Auslegung des ma\u00dfgeblichen Einnahmenbegriffs gilt \u00a7 8 Abs. 1 EStG unmittelbar oder &#8211; soweit Einnahmen i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG betroffen sind &#8211; sinnentsprechend (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 27. Juli 1988 I R 28\/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449). Es kann daher im Streitfall dahinstehen, worauf sich im einzelnen die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des japanischen Unternehmens gr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV 1980 wird der ausl\u00e4ndische Unternehmer &#8211; das japanische Unternehmen &#8211; von seiner Umsatzsteuerschuld befreit. Die Einnahme i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG liegt somit in der Befreiung von einer Verbindlichkeit und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 EStG in H\u00f6he der vom ausl\u00e4ndischen Unternehmer geschuldeten Umsatzsteuer anzusetzen. Dies zeigt die systematische Stellung der Nullregelung:<\/p>\n<p>a) Die in Rechnung gestellte und vom Leistungsempf\u00e4nger an den leistenden Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer geh\u00f6rt nach \u00fcberwiegender Meinung zu den Einnahmen i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG. Die Umsatzsteuer stellt insbesondere beim Empf\u00e4nger der Zahlung keinen durchlaufenden Posten i.S. des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 EStG dar. Denn sie wird nicht &#8222;im Namen und f\u00fcr Rechnung eines anderen&#8220; vereinnahmt. Der Unternehmer handelt umsatzsteuerrechtlich stets im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung, weil er seinerseits gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967\/1973\/1980 gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde Steuerschuldner ist (BFH-Urteile vom 19. Februar 1975 I R 154\/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441, und vom 29. Juni 1982 VIII R 6\/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; Hessisches FG, Urteil vom 28. M\u00e4rz 1980 II 124\/79, rechtskr\u00e4ftig, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1981, 133; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., 1989, \u00a7 50a Anm. 3 d; Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 4 Rdnr. D 143 m.w.N.).<\/p>\n<p>b) Die geschuldete Umsatzsteuer z\u00e4hlt auch dann zu den Einnahmen i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG, wenn sie nicht an den leistenden Unternehmer ausbezahlt, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 8 UStG 1980 i.V.m. \u00a7\u00a7 51 ff. UStDV vom Leistungsempf\u00e4nger einbehalten und an das FA abgef\u00fchrt wird. F\u00fchrt ein nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus, so hat der Leistungsempf\u00e4nger gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 UStDV die Steuer von der Gegenleistung einzubehalten und an das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige FA abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Beh\u00e4lt der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer von der Gegenleistung ein, so ist dennoch dem nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer die (volle) Bruttoverg\u00fctung zugeflossen. Der Zeitpunkt des Zuflusses der einbehaltenen Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 11 EStG f\u00e4llt mit dem Zeitpunkt des Zuflusses des Nettoentgeltes zusammen. Insoweit gilt nichts anderes als bei den Verfahren des Steuerabzugs vom Arbeitslohn (\u00a7\u00a7 38 ff. EStG), vom Kapitalertrag (\u00a7\u00a7 43 ff. EStG) oder bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen (\u00a7 50a EStG), in denen dem Gl\u00e4ubiger die Bruttoertr\u00e4ge auch insoweit zuflie\u00dfen, als der Schuldner sie im Wege des Steuerabzuges einbehalten hat (so zutreffend Ke\u00dfler, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1981, 565; zum Lohnsteuerabzug vgl. auch Birkenfeld, DStJG 9, S. 245, 264). Das Gesetz k\u00f6nnte sonst nicht von einem sofortigen Steuerabzug auf die vollen Bez\u00fcge (einschlie\u00dflich des Steuerabzugs) ausgehen, da dieser erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Ertr\u00e4ge dem Gl\u00e4ubiger zuflie\u00dfen (vgl. \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 EStG, \u00a7 50a Abs. 5 Satz 1 EStG). Das geldwerte Gut i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG liegt insoweit in der Befreiung des Gl\u00e4ubigers von seiner Steuerverbindlichkeit.<\/p>\n<p>c) Ebenso verh\u00e4lt es sich, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; an Stelle des Umsatzsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 51 UStDV die sog. Nullregelung des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV zur Anwendung kommt. Der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger wird dann ebenso von seiner Umsatzsteuerverbindlichkeit befreit. Um diese Verbindlichkeit erh\u00f6ht sich &#8211; zumindest bei einem vereinbarten Nettoentgelt &#8211; die Bemessungsgrundlage des \u00a7 50a Abs. 4 Satz 2 EStG (so zutreffend Abschn. 227c Abs. 5 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR &#8211; 1987; Ke\u00dfler, a.a.O.; Bl\u00fcmich\/Krabbe, Einkommensteuergesetz, \u00a7 50a Rdnr. 49).<\/p>\n<p>aa) Das japanische Unternehmen hat im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG mit der \u00dcberlassung der gewerblichen Schutzrechte eine steuerbare sonstige Leistung im Erhebungsgebiet ausgef\u00fchrt. Insbesondere befindet sich dort der Ort der Leistung, weil der Leistungsempf\u00e4nger Unternehmer ist und sein Unternehmen im Erhebungsgebiet betreibt (\u00a7 3a Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 UStG). Damit ist die japanische Firma gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 UStG Schuldnerin der auf die Lizenzverg\u00fctung entfallenden Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>bb) Nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV ist der inl\u00e4ndische Leistungsempf\u00e4nger nicht verpflichtet, die Steuer f\u00fcr die Leistung des ausl\u00e4ndischen Unternehmers einzubehalten und abzuf\u00fchren, wenn<\/p>\n<p>&#8211; der ausl\u00e4ndische Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt hat und<\/p>\n<p>&#8211; der inl\u00e4ndische Leistungsempf\u00e4nger im Falle des gesonderten Ausweises der Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 UStG hinsichtlich dieser Steuer voll in Anspruch nehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Der inl\u00e4ndische Leistungsempf\u00e4nger ist sonach nicht gehalten, die Umsatzsteuer des ausl\u00e4ndischen Unternehmers im Abzugswege einzubehalten und abzuf\u00fchren, wenn jenem korrespondierend zu dessen Umsatzsteuerpflicht ein Vorsteuerverg\u00fctungsanspruch in gleicher H\u00f6he zustehen w\u00fcrde, auf dessen Entstehen er verzichtet. Deshalb setzt \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 2 UStDV voraus, da\u00df dem Leistungsempf\u00e4nger im Falle des gesonderten Ausweises der Steuer ein entsprechender Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 UStG zust\u00fcnde. Da eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Tatbestandsmerkmal f\u00fcr das Entstehen des Vorsteuerabzugs ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75\/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721), begibt sich der Leistungsempf\u00e4nger dieses ihm gegen\u00fcber dem FA zustehenden Anspruchs, wenn er auf seinen &#8211; zivilrechtlichen &#8211; Anspruch gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer (\u00a7 14 Abs. 1 UStG) auf Erteilung einer solchen Rechnung verzichtet. \u00a7 52 Abs. 2 UStDV verk\u00fcrzt somit lediglich &#8211; im Interesse der Vereinfachung (vgl. BRDrucks 576\/79, S. 85 zu \u00a7 52 Abs. 2 UStDV) &#8211; den Zahlungsweg zwischen inl\u00e4ndischem Leistungsempf\u00e4nger und FA. Es wird im Ergebnis der Anspruch des FA gegen den inl\u00e4ndischen Leistungsempf\u00e4nger auf die f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Unternehmer einzubehaltende und abzuf\u00fchrende Umsatzsteuer mit dem Vorsteuerverg\u00fctungsanspruch des inl\u00e4ndischen Leistungsempf\u00e4ngers gegen das FA verrechnet. F\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Unternehmer hingegen zeitigt die Anwendung der Nullregelung keine andere Wirkung wie die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 51 UStDV. Sie f\u00fchrt in gleicher Weise wie beim Umsatzsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 51 UStDV (vgl. \u00a7 58 Abs. 2 UStDV) zum Erl\u00f6schen (\u00a7 47 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) von dessen Umsatzsteuerschuld, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV erf\u00fcllt sind. Der ausl\u00e4ndische Unternehmer wird dann ebenso von seiner Umsatzsteuerverbindlichkeit befreit. Deshalb sind gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 3 Nr. 1 UStDV bei der Berechnung der Umsatzsteuer die Ums\u00e4tze nicht zu ber\u00fccksichtigen, bei denen die Nullregelung des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV nachweislich angewendet worden ist. Zu diesem Zweck verpflichtet \u00a7 52 Abs. 4 UStDV den Leistungsempf\u00e4nger, wenn er die Umsatzsteuer nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV nicht einbehalten und abgef\u00fchrt hat, dies dem ausl\u00e4ndischen Unternehmer auf Verlangen zu bescheinigen. Erteilt hingegen der ausl\u00e4ndische Unternehmer in den F\u00e4llen des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV nach Zahlung des Entgelts oder der Gegenleistung eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer, so hat der Leistungsempf\u00e4nger folgerichtig die Steuer binnen 10 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Rechnung erteilt worden ist, anzumelden und abzuf\u00fchren (\u00a7 54 Abs. 3 UStDV).<\/p>\n<p>cc) \u00a7 52 Abs. 2 UStDV gew\u00e4hrt somit keine Steuerbefreiung, sondern regelt &#8211; gleich den \u00a7\u00a7 51 ff. UStDV im \u00fcbrigen &#8211; eine besondere Erhebungsform der Umsatzsteuer, die die Steuerschuldnerschaft des ausl\u00e4ndischen Unternehmers unber\u00fchrt l\u00e4\u00dft. Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die \u00a7\u00a7 51 ff. UStDV im allgemeinen und \u00a7 52 Abs. 2 UStDV im besonderen ist \u00a7 18 UStG &#8211; eine Vorschrift, die nicht das materielle Umsatzsteuerrecht, sondern das Besteuerungsverfahren betrifft -. Zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchrt die richtlinienkonforme Auslegung gem\u00e4\u00df der Sechsten Richtlinie des Rates der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1977 &#8211; ABlEG L 1977, 145\/1). Art. 21 Nr. 1b der Sechsten Richtlinie benennt zwar in diesen F\u00e4llen den Leistungsempf\u00e4nger als Steuerschuldner; jedoch k\u00f6nnen nach Halbsatz 2 dieser Vorschrift die Mitgliedstaaten vorsehen, da\u00df der &#8222;Dienstleistungserbringer&#8220; die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat. So aber verh\u00e4lt es sich nach nationalem Recht. Der leistende Unternehmer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 UStG Steuerschuldner; er hat gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 AO 1977 zusammen mit dem haftenden Leistungsempf\u00e4nger gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Umsatzsteuer einzustehen (Schlienkamp, Beilage 1\/1980 zu Heft 6 des Betriebs-Beraters &#8211; BB -, S. 12 ff.).<\/p>\n<p>d) Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Japan) steht der vorstehenden rechtlichen W\u00fcrdigung nicht entgegen. Nach Art. 12 Abs. 2 DBA-Japan kann die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine Quellensteuer von 10 v.H. des Bruttobetrags der Lizenzgeb\u00fchren erheben. Art. 12 Abs. 3 DBA-Japan definiert &#8222;Lizenzgeb\u00fchren&#8220; als &#8222;Verg\u00fctungen jeder Art, die f\u00fcr die Benutzung oder f\u00fcr das Recht auf Benutzung &#8230;.. gezahlt werden&#8220;. Trotz des Erfordernisses der Zahlung erfa\u00dft aber der Begriff &#8222;Lizenzgeb\u00fchren&#8220; nicht nur Verg\u00fctungen in Geld, sondern auch Gegenleistungen in Geldeswert. Der Begriff &#8222;Zahlung&#8220; in Art. 12 Abs. 3 DBA-Japan ist weit auszulegen und schlie\u00dft alle Formen der Erf\u00fcllung des Lizenzgeb\u00fchrenanspruchs ein (Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, M\u00fcnchen 1983 Art. 12 Rdnr. 26 und 45). Die Befreiung von seiner Umsatzsteuerverbindlichkeit, die das japanische Unternehmen durch die Anwendung der Nullregelung erf\u00e4hrt, ist somit als &#8222;Zahlung&#8220; i.S. des Art. 12 Abs. 3 DBA-Japan anzusehen.<\/p>\n<p>3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 EStG ist die dem japanischen Unternehmen zugeflossene Einnahme in H\u00f6he der Umsatzsteuer anzusetzen, die auf die Lizenzverg\u00fctung als (Netto-)Entgelt i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 UStG anf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Die von der japanischen Firma geschuldete Umsatzsteuer ist nicht bereits in dem zwischen ihr und der Kl\u00e4gerin vereinbarten Entgelt enthalten. Denn aufgrund Abschnitt 5.4 des Lizenzvertrages war die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Fall, da\u00df gegen die Lizenzgeberin aus der Durchf\u00fchrung des Vertrags ein Umsatzsteueranspruch des deutschen Fiskus entstand, verpflichtet, diese davon auf eigene Rechnung freizustellen und diese Leistung folglich neben der vereinbarten Lizenzverg\u00fctung zu gew\u00e4hren. An diese Vertragsauslegung des FG ist der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden, da sie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., 1987, \u00a7 118 Rdnr. 17). Durch die vertragliche Vereinbarung, die Lizenzgeb\u00fchren unbelastet von weiteren steuerlichen Verpflichtungen jeder Art zu erwerben, konnte sich die Lizenzgeberin zwar nicht ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Umsatzsteuerverpflichtung gegen\u00fcber dem deutschen Fiskus entledigen, wohl aber die Umsatzsteuerlast im Innenverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin auferlegen. Die Kl\u00e4gerin kam dieser Verpflichtung dadurch nach, da\u00df sie unter den Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV von der Nullregelung Gebrauch machte und dabei insbesondere auf ihren Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Steuerausweis verzichtete. Denn sie erteilte Gutschriften, ohne die Umsatzsteuer auszuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 30.5.1990 (I R 57\/89) BStBl. 1990 II S. 967 Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausl\u00e4ndischen Unternehmers (\u00a7 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 EStG in deren H\u00f6he anzusetzen. EStG \u00a7 8, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-57_89-bstbl-1990-ii-s-967\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 30.5.1990    (I R 57\/89) BStBl. 1990 II S. 967<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53851\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}