{"id":53856,"date":"1990-10-24T14:30:49","date_gmt":"1990-10-24T12:30:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53856"},"modified":"2013-08-03T14:32:32","modified_gmt":"2013-08-03T12:32:32","slug":"bfh-beschluss-vom-24-10-1990-ii-b-31_90bstbl-1991-ii-s-106","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-24-10-1990-ii-b-31_90bstbl-1991-ii-s-106\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 24.10.1990 (II B 31\/90)BStBl. 1991 II S. 106"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 24.10.1990 (II B 31\/90)BStBl. 1991 II S. 106<\/strong><\/p>\n

1. Ist nach Auffassung des FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beizumessen als sie der BFH in seiner Entscheidung zu einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat, so kann darin – auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch in Form eines abstrakten Rechtssatzes – eine Abweichung liegen. Eine Abweichung liegt jedoch nicht vor, wenn der vom FG beurteilte Sachverhalt sich in so bedeutsamer und wesentlicher Weise von dem Sachverhalt der BFH-Entscheidung unterscheidet, da\u00df durch den vom BFH aufgestellten Rechtssatz der Sachverhalt des FG nicht als „mitentschieden“ anzusehen ist.<\/p>\n

2. Ist bei einem urspr\u00fcnglich im Rahmen eines „Bauherrenmodells“ geplanten Grundst\u00fcckserwerb das von der Ver\u00e4u\u00dfererseite entwickelte und angebotene Konzept durch Konkurs des Initiators derart gescheitert, da\u00df der Erwerber sowohl in seiner Entscheidung \u00fcber den Grundst\u00fcckserwerb als solchem als auch \u00fcber das „Ob“ und „Wie“ einer Bebauung wieder frei wird, so ist nur das unbebaute Grundst\u00fcck Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Diese Rechtsfrage hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; GrEStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die A projektierte eine Bebauung f\u00fcr ein Grundst\u00fccksareal. Der Bebauungsplan und die umfassenden Einzelplanungen sahen ca. 200 Geb\u00e4udeeinheiten vor (Reiheneinfamilienh\u00e4user, Doppelh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user, Terrassenwohnungen). Das – sp\u00e4ter vom Kl\u00e4ger gekaufte – Grundst\u00fcck erwarb die A am 30. M\u00e4rz 1984 (Angebot)\/26. November 1984 (Annahme) von einer GmbH. Der Bauantrag f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck wurde am 2. April 1984 gestellt. Mit Prospekten, die umfassende Angaben zu den einzelnen baulichen Vorhaben in technischer, wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht enthielten, warb die A Bauherren, die einen „vorgesehenen Treuhandvertrag mit Vollmacht“ abschlie\u00dfen sollten. Durch notariell beurkundeten Abschlu\u00df eines derartigen Vertrags vom 20.\/21. Dezember 1984 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger seinen Beitritt zur Bauherrengemeinschaft zwecks Errichtung eines Reihenhauses mit einem Gesamtaufwand von 454.250,80 DM. Der aufgrund der vorliegenden Planung der A mit dem Steuerberater B als Treuh\u00e4nder abgeschlossene Vertrag mit umfassender unwiderruflicher Vollmacht bezeichnete im einzelnen die von diesem abzuschlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge (Gesellschaftsvertrag der Bauherrengemeinschaft, Grundst\u00fcckskaufvertrag, Finanzierungsvertr\u00e4ge f\u00fcr Zwischen- und Endfinanzierung, H\u00f6chstbetrags- und Ausfallb\u00fcrgschaft, Garantie der Bauzeitzinsen, Konzeption, Marketing, Verkauf und Kundenbetreuung, Vermietung und Versicherung sowie Steuerberatung) und legte ihren wesentlichen Inhalt fest. Der Treuh\u00e4nder hielt in Ausf\u00fchrung des ihm erteilten Auftrags am 21. Dezember 1984 eine Bauherrenversammlung f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seinen unmittelbaren Nachbarn ab, die er dabei beide vertrat; er schlo\u00df am 24. Dezember 1984 bis auf den Werkvertrag s\u00e4mtliche zuvor bezeichneten Dienstleistungsvertr\u00e4ge ab und kaufte f\u00fcr den Kl\u00e4ger mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1984 das Grundst\u00fcck von der A. Die Entgelte f\u00fcr die Dienstleistungsvertr\u00e4ge wurden bis zum 31. Dezember 1984 vom Kl\u00e4ger an die A \u00fcberwiesen. Im Januar\/Februar 1985 fiel die A in Konkurs.<\/p>\n

Der Treuh\u00e4nder versuchte im Zusammenwirken mit dem Notar das Grundst\u00fcck von der noch im Grundbuch eingetragenen GmbH zu erwerben. Dazu mu\u00dfte die Bereitschaft der Grundschuldinhaberin herbeigef\u00fchrt werden. Nach Verhandlung stimmte diese einem Direktverkauf von der GmbH an den Kl\u00e4ger gegen Abtretung des Kaufpreises an sie zu. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Mai 1985 erwarb der Kl\u00e4ger von der GmbH das Grundst\u00fcck zu einem Preis von 82.950 DM. Kl\u00e4ger und Treuh\u00e4nder waren an einer Durchf\u00fchrung des geplanten Baues eines Reiheneinfamilienhauses interessiert, weil nur so die f\u00fcr die Dienstleistungsvertr\u00e4ge bereits an die A entrichteten Entgelte durch Ausnutzung der vorhandenen Baupl\u00e4ne und anderer Vorleistungen wenigstens teilweise in entsprechende Werte umgewandelt werden konnten. Der Treuh\u00e4nder suchte daher einen neuen Werkunternehmer f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seinen unmittelbaren Grundst\u00fccksnachbarn aus, damit dieser das urspr\u00fcnglich geplante Bauwerk errichtete. Die Preise wurden neu ausgehandelt und das Entgelt vom Kl\u00e4ger direkt an die beauftragten Unternehmen \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) setzte zun\u00e4chst f\u00fcr den durch den Vertrag mit der A vom 28. Dezember 1984 verwirklichten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 8.300 DM gegen den Kl\u00e4ger fest. Die Aufwendungen f\u00fcr die Errichtung des Geb\u00e4udes zog es dabei gr\u00f6\u00dftenteils in die Bemessungsgrundlage mit ein. Mit Bescheid vom 3. Juli 1985 verf\u00fcgte das FA die Nichterhebung dieser Steuer. Mit Bescheid vom 19. Juli 1985 setzte das FA – nun wegen des Vertrags vom 24. Mai 1985 – erneut Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 8.300 DM gegen den Kl\u00e4ger fest. Die Festsetzung erfolgte vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, da\u00df nur die Aufwendungen aus dem Grundst\u00fcckskaufvertrag zu besteuern seien. Im wesentlichen trug er dazu vor: Durch den Konkurs des Initiators A sei aus dem zun\u00e4chst gegebenen Erwerb im Bauherrenmodell ein auf die Eigeninitiative des Kl\u00e4gers sowie des in seinem Auftrag t\u00e4tigen Treuh\u00e4nders zustande gekommener Einzelerwerb eines Grundst\u00fccks mit sich anschlie\u00dfender, im eigenen Namen durchgef\u00fchrter Bebauung geworden. Der Zugang zum Grundst\u00fcck sei nicht mehr von Dritten dergestalt erm\u00f6glicht worden, da\u00df damit zwingend eine fertige Bebauung vorgegeben gewesen sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Gegenstand des Erwerbsvorgangs sei das unbebaute Grundst\u00fcck gewesen. Im Streitfall habe zun\u00e4chst zwar ein typischer „Erwerb im Bauherrenmodell“ vorgelegen mit der Folge, da\u00df Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck gewesen sei. Der nunmehr zu besteuernde Grundst\u00fcckskauf sei jedoch keine Fortsetzung dieses „Erwerbs im Bauherrenmodell“ gewesen. Die A sei mit ihrem Konkurs als Initiator weggefallen. Sie habe nicht mehr die Rechtsmacht gehabt, dem Kl\u00e4ger das Eigentum am Grundst\u00fcck zu verschaffen. Auch das bestehenbleibende Treuhandverh\u00e4ltnis bilde nicht die Klammer, die zu einem Erwerb eines Grundst\u00fccks mit fertigem Geb\u00e4ude f\u00fchre. Zwar sei der Treuhandvertrag grunds\u00e4tzlich ein m\u00f6glicher Basisvertrag, der zur Verkn\u00fcpfung der darin im einzelnen beschriebenen weiteren, noch abzuschlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge im Sinne eines einheitlichen Leistungsgegenstandes f\u00fchre. Er sei jedoch aufgrund seines Inhalts ersichtlich nur auf der Grundlage der Verwirklichung des von der A erstellten Gesamtangebots abgeschlossen worden. Nach deren Konkurs h\u00e4tte der Treuh\u00e4nder das urspr\u00fcngliche Angebot dem Kl\u00e4ger nicht mehr verschaffen k\u00f6nnen. Er sei damit erkennbar auch nicht mehr dem Initiator „im Wort“ gestanden, sondern h\u00e4tte f\u00fcr den Kl\u00e4ger nur deshalb weiter t\u00e4tig bleiben k\u00f6nnen, weil dieser es w\u00fcnschte. Die fortgesetzte T\u00e4tigkeit des Treuh\u00e4nders f\u00fcr den Kl\u00e4ger mit dessen Einverst\u00e4ndnis sei daher allenfalls in der H\u00fclle des urspr\u00fcnglichen Treuhandvertrags geschehen, aber mit ganz anderem Inhalt. Damit aber habe der Treuh\u00e4nder nicht mehr einem Initiator oder sonstigen Dritten, der das Grundst\u00fcck an der Hand hatte, im Wort gestanden, sondern dem Kl\u00e4ger selbst.<\/p>\n

Das FG hat die Revision nicht zugelassen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten FA. Mit dieser wird Divergenz und grunds\u00e4tzliche Bedeutung geltend gemacht.<\/p>\n

Die Entscheidung des FG weiche ab von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 1988 II R 258\/85 (BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898). Der BFH habe entschieden, da\u00df durch die rechtliche und tats\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung des verbal auf den Erwerb eines unbebauten Grundst\u00fccks gerichteten Kaufvertrags mit den Vereinbarungen \u00fcber die Errichtung eines Reihenhauses Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck mit dem noch herzustellenden Reihenhaus sei. Die Einheitlichkeit des Vertragsgegenstandes „Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude“ habe er daraus hergeleitet, da\u00df nach dem Vertragskonzept die Kl\u00e4ger letztlich ein bebautes Grundst\u00fcck erhalten sollten. Kennzeichnend daf\u00fcr sei, da\u00df nur solche Interessenten Eigentum an den Grundst\u00fccken erwerben konnten, die sich zuvor durch Einschaltung eines Treuh\u00e4nders an die vorgesehene Bebauung unwiderruflich gebunden h\u00e4tten. Durch die Einschaltung eines Treuh\u00e4nders w\u00e4re es nur m\u00f6glich gewesen, das komplette Vertragswerk anzunehmen. Die Entscheidung des FG weiche ab von diesem Grundsatz, da\u00df der Treuhandvertrag die Einbettung in das Vertragsgeflecht bewirke, indem es dem Treuhandvertrag keine entscheidungserhebliche Bedeutung beimesse.<\/p>\n

Der Rechtsstreit habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Der BFH habe \u00fcber die Rechtsfrage, ob bei einem steckengebliebenen Bauherrenmodell, bei dem der Initiator in Konkurs gehe, das geplante Bauvorhaben trotzdem auf der Basis des urspr\u00fcnglichen Treuhandvertrags und Einbindung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers realisiert werde, noch nicht entschieden.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten FA ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

1. Die Entscheidung des FG weicht nicht ab i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom Urteil des BFH in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898.<\/p>\n

Der vom FA herausgestellte Rechtssatz ist im wesentlichen zutreffend aus der angezogenen Entscheidung des erkennenden Senats abgeleitet. Diese Entscheidung beruht (u.a.) auf der rechtlichen Erw\u00e4gung, da\u00df durch eine (vorherige) Beauftragung eines Treuh\u00e4nders eine unwiderrufliche Bindung an eine vorgesehene Bebauung eintreten kann mit der Folge, da\u00df grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck ist. Ebenso ist es zutreffend, da\u00df im Streitfall eine solche Bindung \u00fcber einen Treuh\u00e4nder zun\u00e4chst eingegangen und das entsprechende Vertragsverh\u00e4ltnis als solches auch nach dem Konkurs des Initiators fortgesetzt wurde. Gleichwohl konnte das FG zu seiner Entscheidung kommen, ohne gegen den angef\u00fchrten Rechtssatz des BFH zu versto\u00dfen.<\/p>\n

Eine Abweichung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht nur dann vor, wenn ein die Entscheidung des FG tragender Rechtssatz ausdr\u00fccklich einem der Entscheidung des BFH zugrunde liegenden Rechtssatz widerspricht (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 Anm. 17). Ist nach Auffassung des FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beizumessen als sie der BFH in seiner Entscheidung zu einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat, so kann darin – auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch in Form eines abstrakten Rechtssatzes – eine „Abweichung“ liegen. Eine Abweichung liegt jedoch dann nicht mehr vor, wenn der vom FG beurteilte Sachverhalt sich in so wesentlicher Weise von dem Sachverhalt der BFH-Entscheidung unterscheidet, da\u00df durch den vom BFH aufgestellten Rechtssatz der Sachverhalt des FG nicht als „mitentschieden“ anzusehen ist. Ob der Unterschied zwischen den Sachverhalten in diesem Sinne als bedeutsam und wesentlich zu werten ist, ist nach der inneren Logik des betreffenden vom BFH aufgestellten Rechtssatzes selbst zu beurteilen. Liegt ein bedeutsamer und wesentlicher Sachverhaltsunterschied vor, so folgt allein aus dem vom BFH abweichenden Entscheidungsergebnis des FG noch keine Abweichung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.<\/p>\n

Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen weicht das FG im Streitfall nicht von der BFH-Entscheidung ab. Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt, der mit keiner Verfahrensr\u00fcge angegriffen ist, bestand zwar das vertraglich begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltnis zu dem Treuh\u00e4nder als solches fort, nach dem Konkurs des Initiators jedoch mit einem wesentlich ge\u00e4nderten Inhalt. Zum einen konnte der Treuh\u00e4nder nicht mehr den Zugang zum Grundst\u00fcck erm\u00f6glichen. Zum anderen war er auch nicht mehr gegen\u00fcber einem Initiator oder sonstigen auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite auftretenden Personen gebunden, sondern nunmehr ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber dem grundst\u00fcckserwerbenden Kl\u00e4ger. Das urspr\u00fcngliche Vertragskonzept mit den daf\u00fcr vorgesehenen Vertragspartnern konnte und sollte er nicht mehr vermitteln. Diese Vertr\u00e4ge, einschlie\u00dflich des Grundst\u00fccksvertrags, sind dann auch mit anderen Vertragspartnern abgeschlossen worden. Ausgehend von diesen Feststellungen war das Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Treuh\u00e4nder im Streitfall daher gerade der Merkmale entkleidet, die sonst wesentlich daf\u00fcr sind, da\u00df ihm der Senat entscheidungserhebliche Bedeutung f\u00fcr die Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs beimi\u00dft. Nach dem Konkurs des Initiators gew\u00e4hrleistete die Bindung an den Treugeber gerade nicht mehr die Annahme eines kompletten Vertragswerks. Die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem Treuh\u00e4nder diente vielmehr – wie das FG zutreffend bemerkt – nur als „H\u00fclle“ f\u00fcr dessen ge\u00e4nderte Aufgabe. Die zun\u00e4chst eingegangene „unwiderrufliche Bindung“ an eine vorgesehene Bebauung bestand nicht mehr. Damit liegen insgesamt so bedeutsame und wesentliche Unterschiede zu dem vom BFH beurteilten Sachverhalt vor, da\u00df das FG zu seinem Entscheidungsergebnis kommen konnte, ohne damit von der Entscheidung des erkennenden Senats abzuweichen.<\/p>\n

2. Die Rechtssache hat auch nicht die vom FA behauptete grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/p>\n

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Sachverhaltskonstellation nicht so sehr einzelfallbezogen ist, da\u00df bereits deswegen ein Interesse der Allgemeinheit an einer Kl\u00e4rung nicht besteht.<\/p>\n

Der vom FG festgestellte Sachverhalt wirft jedenfalls keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage auf. Das FG geht – zusammengefa\u00dft dargestellt – davon aus, da\u00df mit dem Konkurs des Initiators im Streitfall das von der Ver\u00e4u\u00dfererseite entwickelte und angebotene Konzept gescheitert und der Treuh\u00e4nder nur noch im Interesse des Kl\u00e4gers t\u00e4tig war. Damit war der Kl\u00e4ger nicht nur in seiner Entscheidung \u00fcber den Grundst\u00fcckserwerb als solchen, sondern auch \u00fcber das „Ob“ und „Wie“ einer Bebauung wieder grunds\u00e4tzlich frei. Die Bebauung konnte sogar nur aufgrund seiner eigenen Initiative \u00fcberhaupt noch zustande kommen. Es ist nicht zweifelhaft, da\u00df nach den von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grunds\u00e4tzen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181) bei einem solchen Sachverhalt nur das unbebaute Grundst\u00fcck Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein kann. Eine neue Rechtsfrage, deren Kl\u00e4rung erst in einem Revisionsverfahren herbeizuf\u00fchren w\u00e4re, stellt sich jedenfalls dadurch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 24.10.1990 (II B 31\/90)BStBl. 1991 II S. 106 1. Ist nach Auffassung des FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beizumessen als sie der BFH in seiner Entscheidung zu einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat, so kann darin – auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch in Form eines abstrakten Rechtssatzes – eine Abweichung liegen. … BFH-Beschlu\u00df vom 24.10.1990 (II B 31\/90)BStBl. 1991 II S. 106<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}