{"id":53869,"date":"1990-05-17T15:30:40","date_gmt":"1990-05-17T13:30:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53869"},"modified":"2013-08-03T15:32:40","modified_gmt":"2013-08-03T13:32:40","slug":"bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-27_89-bstbl-1991-ii-s-216","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-27_89-bstbl-1991-ii-s-216\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.5.1990    (IV R 27\/89) BStBl. 1991 II S. 216"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (IV R 27\/89) BStBl. 1991 II S. 216<\/strong><\/p>\n<p>Bringt der Gesellschafter einer OHG sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein und beh\u00e4lt er dabei ein Mietwohngrundst\u00fcck zur\u00fcck, das zum Betriebsverm\u00f6gen des Einzelunternehmens geh\u00f6rte, so kann er das Grundst\u00fcck zumindest dann als Sonderbetriebsverm\u00f6gen behandeln, wenn es mit Grundpfandrechten zur Sicherung von Krediten der OHG belastet ist. Hieran \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn er eine Wohnung des Geb\u00e4udes an einen Angeh\u00f6rigen und Mitgesellschafter der OHG zu markt\u00fcblichen Bedingungen vermietet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><\/strong>EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte zu 2 (Kl\u00e4ger) betrieb ein Einzelunternehmen. Zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte ein Wohngrundst\u00fcck, das vier Wohnungen enthielt. Eine der Wohnungen wurde vom Kl\u00e4ger genutzt; das Grundst\u00fcck diente danach zu 53 v.H. fremden und zu 47 v.H. eigenen Wohnzwecken. Zum 1. Januar 1981 brachte der Kl\u00e4ger sein Unternehmen in eine OHG, die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Kl\u00e4gerin), ein, behielt das Grundst\u00fcck jedoch als Sonderbetriebsverm\u00f6gen zur\u00fcck. Gesellschafter der OHG waren neben dem Kl\u00e4ger seine Ehefrau und sein Sohn. Beginnend mit dem 1. Juli 1981 vermietete der Kl\u00e4ger eine Wohnung an seinen Sohn. Nach einer Betriebspr\u00fcfung nahm der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) an, da\u00df das Grundst\u00fcck nunmehr zu 76,3 v.H. notwendiges Privatverm\u00f6gen und in diesem Umfang entnommen sei; er lie\u00df diesen Grundst\u00fccksteil auch bei der Gewinnermittlung 1982 au\u00dfer Betracht und \u00e4nderte die Gewinnfeststellungen 1981 und 1982 sowie den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1981 entsprechend.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df die an den Sohn des Kl\u00e4gers vermietete Wohnung nicht notwendiges Privatverm\u00f6gen geworden sei und da\u00df deshalb das Grundst\u00fcck im ganzen weiterhin als Sonderbetriebsverm\u00f6gen behandelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet; zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df das fragliche Grundst\u00fcck nach wie vor Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers ist.<\/p>\n<p>1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter, die weder notwendiges Betriebsverm\u00f6gen noch notwendiges Privatverm\u00f6gen darstellen (nichtnotwendiges Privatverm\u00f6gen), als sog. gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in der Gewinnermittlung nach den \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu f\u00f6rdern. Das gilt auch hinsichtlich des sog. Sonderbetriebsverm\u00f6gens, das ein Mitunternehmer im Interesse des gemeinsamen Unternehmens oder aber seiner Beteiligung an diesem unterh\u00e4lt. Auch insoweit kommt die Bildung von gewillk\u00fcrtem Sonderbetriebsverm\u00f6gen in Betracht, sofern Wirtschaftsg\u00fcter objektiv geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung des Gesellschafters zu dienen und er sie f\u00fcr diesen Zweck bestimmt und dies auch buchm\u00e4\u00dfig deutlich gemacht hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 19. M\u00e4rz 1981 IV R 39\/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731; vom 6. Mai 1986 VIII R 160\/85, BFHE 147, 313, BStBl II 1986, 838; vom 20. Juni 1985 IV R 36\/83, BFHE 144, 230, BStBl II 1985, 654).<\/p>\n<p>Fremdvermietete Grundst\u00fccke sind nichtnotwendiges Privatverm\u00f6gen; sie k\u00f6nnen daher in einem Einzelunternehmen zu gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen gemacht werden; sie stellen wie Wertpapiere Verm\u00f6genswerte dar, die als Verm\u00f6gensanlage der finanziellen Absicherung des Betriebes dienen und seine Ertragsf\u00e4higkeit steigern k\u00f6nnen. Dies gilt nicht in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Gesellschafters. Doch kann ein derartiges Grundst\u00fcck, das in der Hand eines Einzelunternehmers gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen war, von ihm als Sonderbetriebsverm\u00f6gen fortgef\u00fchrt werden, nachdem er sein Unternehmen, wie vorliegend, in eine Personengesellschaft eingebracht hat (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1979 IV R 125\/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40); er setzt in diesem Falle sein Engagement in anderer Form fort. Im Streitfall war das Grundst\u00fcck zudem f\u00fcr Verbindlichkeiten der Personengesellschaft belastet. Dies macht das verhaftete Grundst\u00fcck zwar nicht notwendig zum Betriebsverm\u00f6gen; doch wird dadurch eine Beziehung zum Betrieb geschaffen, die die Behandlung als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen und als Sonderbetriebsverm\u00f6gen rechtfertigt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1964 IV 167\/64 U, BFHE 82, 356, BStBl III 1965, 377; vom 4. April 1973 I R 159\/71, BFHE 109, 337, BStBl II 1973, 628). Die unver\u00e4ndert betriebliche Widmung des Grundst\u00fccks ist im Streitfall \u00e4u\u00dferlich dadurch kenntlich geworden, da\u00df es in der Bilanz der Gesellschaft aktiviert wurde.<\/p>\n<p>Der Einordnung des Grundst\u00fccks als Sonderbetriebsverm\u00f6gen stand auch nicht entgegen, da\u00df das Geb\u00e4ude teilweise f\u00fcr eigene Wohnzwecke des Kl\u00e4gers genutzt wurde; da die Privatnutzung weniger als die H\u00e4lfte des Grundst\u00fccks umfa\u00dfte, konnte das Grundst\u00fcck im ganzen als Betriebsverm\u00f6gen gef\u00fchrt werden (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1980 IV R 42\/79, BFHE 131, 497, BStBl II 1981, 63; vom 21. Juli 1982 I R 97\/78, BFHE 136, 393, BStBl II 1983, 288).<\/p>\n<p>2. An diesem Rechtszustand hat sich auch dadurch nichts ge\u00e4ndert, da\u00df der Kl\u00e4ger eine Wohnung des Hauses an seinen Sohn vermietete, der neben ihm Mitgesellschafter der OHG war. Er hat dadurch die private Nutzung des Hauses nicht erweitert, so da\u00df es weiterhin Sonderbetriebsverm\u00f6gen sein konnte.<\/p>\n<p>Die Vermietung eines Grundst\u00fccks bedingt auch den Wechsel von Mietern. Da\u00df es sich bei dem neuen Mieter um einen Angeh\u00f6rigen des Kl\u00e4gers handelte, \u00e4ndert nichts daran, da\u00df der Kl\u00e4ger das Geb\u00e4ude weiterhin durch Fremdvermietung, nicht aber f\u00fcr eigene Wohnzwecke und auch nicht als Wohnung f\u00fcr seinen Sohn nutzte; vielmehr benutzte dieser die gemietete Wohnung f\u00fcr seine eigenen Wohnbed\u00fcrfnisse. Den Feststellungen des FG l\u00e4\u00dft sich entnehmen, da\u00df zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Sohn ein dem \u00dcblichen entsprechendes Mietverh\u00e4ltnis bestand; die Folgen einer derartigen Vermietung sind nicht anders zu beurteilen, als die Vermietung an einen Dritten.<\/p>\n<p>Der BFH hat die auf Dauer angelegte \u00dcberlassung eines Betriebsgrundst\u00fccks an einen Angeh\u00f6rigen im Erbbaurecht selbst dann nicht als Entnahme betrachtet, wenn der Angeh\u00f6rige in Aus\u00fcbung seines Rechts ein Geb\u00e4ude f\u00fcr seine privaten Wohnzwecke errichtete; die fortbestehende Bindung zum Betrieb ist in der Sicherung durch den Verm\u00f6genswert und in der St\u00fctzung durch den Nutzungsertrag in Gestalt der Erbbauzinsen gesehen worden (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1970 I R 42\/68, BFHE 98, 468, BStBl II 1970, 419; vom 26. November 1987 IV R 171\/85, BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490). In F\u00e4llen der Vermietung eines vormals betrieblich genutzten Grundst\u00fccks hat die Rechtsprechung den Fortbestand der Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen allerdings davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df die sp\u00e4tere Verwendung des Grundst\u00fccks zu betrieblichen Zwecken nicht ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1986 I R 96\/83, BFHE 148, 32, BStBl II 1987, 113; vom 7. Dezember 1989 IV R 1\/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317). Dies kann jedoch nicht f\u00fcr ein Grundst\u00fcck gelten, das als Mietwohngrundst\u00fcck auf Dauer zur Vermietung bestimmt war und als solches zu gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen gemacht worden ist. In einem solchen Fall kann in der \u00dcberlassung einer Wohnung an einen Angeh\u00f6rigen zu \u00fcblichen Bedingungen keine Teilentnahme des Grundst\u00fccks gesehen werden. Der VIII. Senat des BFH hat anders entschieden in einem Fall, in dem ein Gewerbebetrieb an den Sohn verpachtet war und dieser auf einem Betriebsgrundst\u00fcck ein Einfamilienhaus f\u00fcr eigene Wohnzwecke errichtete (BFH-Urteil vom 18. November 1986 VIII R 301\/81, BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261). Auch dies ist mit dem Streitfall nicht vergleichbar, in dem es um die Vermietung in einem bereits vorhandenen betrieblichen Mietwohnhaus geht.<\/p>\n<p>Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht deswegen geboten, weil es sich bei dem Mieter um einen Mitgesellschafter handelte. Der BFH hat zwar entschieden, da\u00df die Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine Personengesellschaft zu Zwecken einer privaten Nutzung durch ihre Gesellschafter zur Entnahme des Grundst\u00fccks und zu gemeinschaftlichem Privatverm\u00f6gen f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 30. Juni 1987 VIII R 353\/82, BFHE 151, 360, BStBl II 1988, 418). Dieser Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df die Personengesellschaft f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung kein Entgelt verlangte (vgl. dazu auch Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7\u00a7 4-5 Rz. 104g). Im Streitfall liegen die Verh\u00e4ltnisse anders. Die Vermietung an den Mitgesellschafter hat keine anderen Folgen als die Vermietung an einen nicht beteiligten Dritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (IV R 27\/89) BStBl. 1991 II S. 216 Bringt der Gesellschafter einer OHG sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein und beh\u00e4lt er dabei ein Mietwohngrundst\u00fcck zur\u00fcck, das zum Betriebsverm\u00f6gen des Einzelunternehmens geh\u00f6rte, so kann er das Grundst\u00fcck zumindest dann als Sonderbetriebsverm\u00f6gen behandeln, wenn es mit Grundpfandrechten zur Sicherung von Krediten der OHG &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-27_89-bstbl-1991-ii-s-216\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 17.5.1990    (IV R 27\/89) BStBl. 1991 II S. 216<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53869"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53869\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}