{"id":53883,"date":"1990-08-22T14:57:28","date_gmt":"1990-08-22T12:57:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53883"},"modified":"2013-08-03T14:59:09","modified_gmt":"2013-08-03T12:59:09","slug":"bfh-urteil-vom-22-8-1990-i-r-66_88-bstbl-1991-ii-s-249","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-8-1990-i-r-66_88-bstbl-1991-ii-s-249\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 66\/88) BStBl. 1991 II S. 249"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 66\/88) BStBl. 1991 II S. 249<\/strong><\/p>\n

Eine die Ausschlie\u00dflichkeit der Grundst\u00fccksverwaltungst\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beeintr\u00e4chtigende Ma\u00dfnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn die Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Betriebsvorrichtungen mehr als 44 v.H. der Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Geb\u00e4ude betragen.<\/p>\n

GewStG \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, ist von der Gemeinde X (Gemeinde) gegr\u00fcndet. Sie errichtete f\u00fcr die Gemeinde Kur- und Freizeiteinrichtungen. Die Bewirtschaftung dieser – als \u00f6ffentlicher Teil bezeichneten – Einrichtungen ist der Y-KG (KG) \u00fcbertragen. Die Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der effektiven Ausgaben. Die Herstellungskosten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Teil betrugen: f\u00fcr Geb\u00e4ude und Au\u00dfenanlagen ca. 25,5 Mio DM, f\u00fcr Betriebsvorrichtungen ca. 11,4 Mio DM und f\u00fcr das Inventar ca. 2 Mio DM. Die als Betriebsvorrichtungen bilanzierten Wirtschaftsg\u00fcter sind im Rahmen der Feststellung der Einheitswerte f\u00fcr Grundst\u00fccke als Betriebsvorrichtungen behandelt worden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1978.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die unrichtige Anwendung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.<\/p>\n

Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid unter Ber\u00fccksichtigung eines K\u00fcrzungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in H\u00f6he von 85 v.H. des Gewerbeertrages zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das FA hat die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu Recht versagt. Nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden Grundbesitzes zu k\u00fcrzen, soweit der Grundbesitz nicht zu den Betriebsst\u00e4tten im Sinne des \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 GewStG geh\u00f6rt. An die Stelle der K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes, auf die Betreuung von Wohnungsbauten und die Ver\u00e4u\u00dferung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen entf\u00e4llt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verwaltete nicht ausschlie\u00dflich Grundbesitz; die von ihr neben der Verwaltung des Grundbesitzes ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit ist keine unsch\u00e4dliche Nebent\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Kl\u00e4gerin \u00fcberlie\u00df auch Betriebsvorrichtungen an Dritte gegen eine Nutzungsentsch\u00e4digung. Insoweit liegt keine Verwaltung eigenen Grundbesitzes vor. Der Begriff des Grundbesitzes in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG richtet sich nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Juni 1977 I R 50\/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778). Daraus ergibt sich, da\u00df Betriebsvorrichtungen nicht zum Grundbesitz im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG rechnen (\u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes – BewG -).<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob es allgemein zutrifft, da\u00df die Ausschlie\u00dflichkeit der T\u00e4tigkeit als Grundst\u00fccksverwaltungsunternehmen nicht dadurch in Frage gestellt wird, da\u00df im Zusammenhang mit der Vermietung von Grundbesitz zu gewerblichen Zwecken Grundst\u00fccksteile mitvermietet werden, die nur wegen der Eigenart ihrer Nutzung durch den Mieter die Rechtsnatur von Betriebsvorrichtungen besitzen, sofern nicht diese Vermietung nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls gewerblichen Charakter aufweist (BFH-Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778). Eine die Ausschlie\u00dflichkeit der Grundst\u00fccksverwaltungst\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigende Ma\u00dfnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn – wie im Streitfall – die Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Betriebsvorrichtungen mehr als 44 v.H. der Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Geb\u00e4ude betragen. In diesem Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, da\u00df die Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Grundbesitz mitvermietet werden. Im Streitfall betragen die Herstellungskosten der von der Kl\u00e4gerin \u00fcberlassenen Geb\u00e4ude und Au\u00dfenanlagen 25,5 Mio DM, die Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Betriebsvorrichtungen 11,4 Mio DM. Der Senat weicht damit nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778 ab. In dem dort entschiedenen Fall wurden ein Gesch\u00e4ftshaus, mehrere Wohnh\u00e4user und ein Parkhaus vermietet, wobei zu den vermieteten Gewerber\u00e4umen ein eingebautes Schwimmbad geh\u00f6rte, das wegen der Nutzung durch die Mieterin Betriebsvorrichtung war. Die Herstellungskosten der Betriebsvorrichtung d\u00fcrften in dem vom BFH-Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778 entschiedenen Fall nur einen unwesentlichen Bruchteil der Herstellungskosten des vermieteten Grundbesitzes betragen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 66\/88) BStBl. 1991 II S. 249 Eine die Ausschlie\u00dflichkeit der Grundst\u00fccksverwaltungst\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beeintr\u00e4chtigende Ma\u00dfnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn die Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Betriebsvorrichtungen mehr als 44 v.H. der Herstellungskosten der \u00fcberlassenen Geb\u00e4ude betragen. GewStG \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 66\/88) BStBl. 1991 II S. 249<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}