{"id":53903,"date":"1990-05-12T13:59:40","date_gmt":"1990-05-12T11:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53903"},"modified":"2013-08-03T14:00:50","modified_gmt":"2013-08-03T12:00:50","slug":"bfh-urteil-vom-5-12-1990-i-r-5_88-bstbl-1991-ii-s-308","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-12-1990-i-r-5_88-bstbl-1991-ii-s-308\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.12.1990    (I R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 308"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.12.1990 (I R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 308<\/strong><\/p>\n<p>Einem (gemeinn\u00fctzigen) Verein entstehen keine als Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs abzugsf\u00e4higen Aufwendungen, wenn Vereinsmitglieder auf die ihnen gegen den Verein zustehenden Anspr\u00fcche auf Zahlung von Aushilfsl\u00f6hnen im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der vorgesehenen Lohnzahlung bedingungslos verzichten.<\/p>\n<p>KStG 1981 \u00a7 8 Abs. 1; EStG 1983 \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1; AO 1977 \u00a7\u00a7 14, 41 Abs. 2; BGB \u00a7\u00a7 133, 157, 397.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener Verein und wegen F\u00f6rderung des Sports als gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienend anerkannt. Im Streitjahr (1983) f\u00fchrte er als wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb i.S. des \u00a7 14 der Abgabenordnung (AO 1977) zu beurteilende gesellige Veranstaltungen durch.<\/p>\n<p>Bei der Veranlagung 1983 wich der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) von der Einnahmen-Ausgaben-\u00dcberschu\u00dfrechnung des Kl\u00e4gers ab und lie\u00df Aushilfsl\u00f6hne f\u00fcr die Mithilfe von Vereinsmitgliedern bei diesen geselligen Veranstaltungen nicht als Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs zu. Nach Auffassung des FA waren die L\u00f6hne nicht aus dem Verm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers abgeflossen. Der gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 1983 &#8230;. und den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1983 &#8230;. erhobene Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 4 Abs. 4 und 11 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aushilfsl\u00f6hne f\u00fcr Vereinsmitglieder sind entgegen der Auffassung des FG nicht als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 3 EStG) zu ber\u00fccksichtigen. Die L\u00f6hne haben den Verm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers nicht verlassen, weil die Berechtigten vor Zuflu\u00df auf sie verzichtet hatten. Es sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, wonach der Verzicht als Verwendung zugeflossenen Einkommens zu beurteilen w\u00e4re.<\/p>\n<p>1. Die Gl\u00e4ubiger der Aushilfsl\u00f6hne haben im Streitfall &#8211; im Gegensatz zur tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG &#8211; auf ihre Anspr\u00fcche verzichtet. Ausgehend von den Feststellungen des FG, zwischen dem Kl\u00e4ger und den mithelfenden Vereinsmitgliedern seien entgeltliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse begr\u00fcndet worden, liegt darin ein Erla\u00dfvertrag i.S. des \u00a7 397 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB &#8211; (vgl. auch Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl. 1990, \u00a7 397 Anm. 1).<\/p>\n<p>a) Das FG hat verkannt, da\u00df der Kl\u00e4ger und die mithelfenden Vereinsmitglieder einen solchen Erla\u00dfvertrag hinsichtlich der vereinbarten Aushilfsl\u00f6hne geschlossen haben. Der erkennende Senat geht dabei davon aus, da\u00df die W\u00fcrdigung durch das FG revisionsrechtlich daraufhin zu pr\u00fcfen ist, ob es die Willenserkl\u00e4rungen der Beteiligten richtig ausgelegt, ob es vor allem die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat, denn die Auslegung eines Vertrags ist Rechtsanwendung (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 11. Februar 1981 I R 13\/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475). Das Revisionsgericht nimmt die Auslegung selbst vor, wenn die Tatsacheninstanz sie unterlassen, aber die dazu notwendigen Feststellungen getroffen hat (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 25. September 1975 VII ZR 179\/73, BGHZ 65, 107, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1976, 182). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Auslegungsm\u00f6glichkeiten bestehen und sich die Begr\u00fcndung der Auslegung durch das FG als denkfehlerhaft erweist (BGH in BGHZ 65, 107 und BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61\/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267). F\u00fcr die steuerliche Beurteilung von Vertr\u00e4gen ist das von den Vertragsbeteiligten wirtschaftlich wirklich Gewollte zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>b) Im Streitfall hat das FG &#8211; f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) &#8211; festgestellt, da\u00df die vom Vereinskassier gezahlten L\u00f6hne in jedem einzelnen Fall vom Empf\u00e4nger sofort wieder an den Kassier zur\u00fcckgegeben wurden. Es ist weder vom FG festgestellt, noch sonst ersichtlich, da\u00df an die R\u00fcckgabe des Geldes irgendwelche Bedingungen gekn\u00fcpft worden sind. Die vorbehaltlose R\u00fcckgabe des selben Geldbetrags in engstem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Auszahlung kann aber von einem objektiven Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger (\u00a7 133 BGB) nur als Verzicht auf den Lohnanspruch verstanden werden, der mit der Zahlung abgegolten werden sollte (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 82\/85, BFHE 148, 520, BStBl II 1987, 336). Die Annahme dieses Angebots durch den Kl\u00e4ger liegt darin, da\u00df der Vereinskassier die zur\u00fcckgegebenen Geldbetr\u00e4ge angenommen hat.<\/p>\n<p>c) Nach ihrer Erf\u00fcllung ist zwar kein Erla\u00df einer Forderung mehr m\u00f6glich, weil diese durch die Erf\u00fcllung erlischt (\u00a7 362 BGB und Palandt, a.a.O., \u00a7 397 Anm. 1b). Im Streitfall ist aber durch die Annahme des gezahlten Geldbetrages noch keine Erf\u00fcllung eingetreten. Die Gl\u00e4ubiger der Aushilfsl\u00f6hne haben die ihnen als Erf\u00fcllung angebotene Leistung nicht als solche angenommen (vgl. \u00a7 363 BGB), wenn sie diese sofort und vorbehaltlos wieder zur\u00fcckgeben.<\/p>\n<p>2. Von einem Zuflu\u00df der gezahlten Aushilfsl\u00f6hne im Sinne einer Begr\u00fcndung tats\u00e4chlicher wirtschaftlicher Verf\u00fcgungsmacht bei den Gl\u00e4ubigern und damit einem Abflu\u00df dieser Betr\u00e4ge aus dem Verm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers k\u00f6nnte nur dann ausgegangen werden, wenn sich der Verzicht der Gl\u00e4ubiger auf die Aushilfsl\u00f6hne seinem wirtschaftlichen Gehalt nach als Verwendung zugeflossenen Einkommens erweist. Das w\u00e4re z.B. der Fall, wenn die Gl\u00e4ubiger den &#8222;Verzicht&#8220; auf ihre L\u00f6hne gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger mit der Bedingung verbunden h\u00e4tten, diese Geldbetr\u00e4ge einem Dritten zuzuwenden (vgl. Giloy, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1984, 715). In diesem Sinn versteht der Senat die Begr\u00fcndung des FG, mit der allein es einen Lohnverzicht ausgeschlossen hat, das Bestreben der Beteiligten sei ersichtlich dahin gegangen, &#8222;dem ideellen Verein den Betrag zuzuwenden, den man bei dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb durch Arbeitsleistung erdient hatte.&#8220; Zwar wird die K\u00f6rperschaft mit den Werten des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs im Ergebnis partiell steuerpflichtig. Steuersubjekt ist indes nicht der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb, sondern die K\u00f6rperschaft, die neben ihrer ideellen T\u00e4tigkeit einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterh\u00e4lt (vgl. Scholtz in Koch, Abgabenordnung &#8211; AO 1977 &#8211; , 3. Aufl., \u00a7 64 Rdnr. 4). Ein Verzicht auf ein geschuldetes Entgelt kommt deshalb stets dem n\u00e4mlichen Steuerpflichtigen zugute; ein Wechsel seiner Zuordnung vom wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zum ideellen Bereich vermag daran nichts zu \u00e4ndern. Der Verzicht erweist sich auch sonst nicht als Verwendung zugeflossenen Einkommens, zumal damit die Stellung der ihn leistenden Vereinsmitglieder innerhalb des Vereins nicht konkret verbessert wird.<\/p>\n<p>3. \u00dcberdies liegt die Annahme nahe, da\u00df die vereinbarten Aushilfsl\u00f6hne mit dem Ziel der Steuerersparnis nur &#8222;zum Schein&#8220; (\u00a7 41 Abs. 2 AO 1977) ausbezahlt wurden, wenn in allen F\u00e4llen der Empf\u00e4nger des Lohns diesen sogleich und in voller H\u00f6he wieder zur\u00fcckzahlte. Eine Scheinhandlung i.S. des \u00a7 41 Abs. 2 AO 1977 verlangt zwar zudem ein bewu\u00dftes und gewolltes Zusammenwirken der Beteiligten in Verwirklichung eines Gesamtplans. Angesichts der Feststellungen des FG liegt aber der Schlu\u00df auf einen solchen Gesamtplan nahe. Zum einen wurden &#8211; wie das FG festgestellt hat &#8211; die Aushilfsl\u00f6hne in der Erwartung ausgezahlt, da\u00df diese Betr\u00e4ge alsbald wieder zugewendet w\u00fcrden. Zum anderen waren die mithelfenden Vereinsmitglieder als Gl\u00e4ubiger der Aushilfsl\u00f6hne damit einverstanden, dieser Erwartung zu entsprechen. Nach den Feststellungen des FG waren die Zahlungsempf\u00e4nger entschlossen, &#8222;den empfangenen Betrag im Hinblick auf die durch den Sportplatzbau angespannte finanzielle Lage des Vereins sogleich wieder als Zuwendung zur\u00fcckzugeben&#8220;. Dem entspricht die vom FG wiedergegebene \u00c4u\u00dferung eines als Zeugen vernommenen Vereinsmitglieds: &#8222;Ich hatte meine Schuldigkeit getan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.12.1990 (I R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 308 Einem (gemeinn\u00fctzigen) Verein entstehen keine als Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs abzugsf\u00e4higen Aufwendungen, wenn Vereinsmitglieder auf die ihnen gegen den Verein zustehenden Anspr\u00fcche auf Zahlung von Aushilfsl\u00f6hnen im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der vorgesehenen Lohnzahlung bedingungslos verzichten. 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