{"id":53907,"date":"1991-08-28T18:10:40","date_gmt":"1991-08-28T16:10:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53907"},"modified":"2013-08-02T18:24:08","modified_gmt":"2013-08-02T16:24:08","slug":"bfh-urteil-vom-28-8-1991-i-r-3_89-bstbl-1992-ii-s-107","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-8-1991-i-r-3_89-bstbl-1992-ii-s-107\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.8.1991 (I R 3\/89) BStBl. 1992 II S. 107"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.8.1991 (I R 3\/89) BStBl. 1992 II S. 107<\/strong><\/p>\n

1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.<\/p>\n

2. Nach einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft ist das FA nicht daran gehindert, im Lohnsteuerverfahren dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber einen anderen ung\u00fcnstigeren Rechtsstandpunkt zu vertreten als im Auskunftsverfahren.<\/p>\n

EStG \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war in den Streitjahren 1980 bis 1982 im Handelsregister eingetragener Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der X-GmbH (GmbH) – Bundesrepublik Deutschland – und bezog insoweit Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Er hatte seinen Wohnsitz in M\/Italien. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte auf Antrag der GmbH mit Bescheinigungen gem\u00e4\u00df \u00a7 39 d Abs. 3 Satz 4 i. V. m. \u00a7 39 b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbez\u00fcge des Kl\u00e4gers aufgrund Art. 7 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. Oktober 1925 – DBA-Italien – (RGBl II 1925, 1145) widerruflich vom Lohnsteuerabzug frei. Die Bescheinigungen waren an die GmbH zu H\u00e4nden des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers A gerichtet. Eine Lohnsteuerpr\u00fcfung im Juli 1982, die auch die Jahre 1980 und 1981 umfa\u00dfte, ergab keine Beanstandungen.<\/p>\n

Einen Antrag der GmbH auf Verl\u00e4ngerung der Freistellungsbescheinigungen f\u00fcr das Jahr 1983 lehnte das FA mit Verf\u00fcgung vom 8. Februar 1983 ab. Ihm war zwischenzeitlich bekanntgeworden, da\u00df nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, der seinen Wohnsitz im Ausland hat und dort die Gesch\u00e4fte der Gesellschaft f\u00fchrt, seine pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit am Sitz der Gesellschaft im Inland aus\u00fcbt (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 15. November 1971 GrS 1\/71, BFHE 103, 433, BStBl II 1972, 68). Das FA forderte mit Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 21. Dezember 1984 die auf die Jahre 1980 bis 1982 entfallende Lohnsteuer (insgesamt 42.075 DM) vom Kl\u00e4ger nach. In der Anlage zum Bescheid widerrief das FA die erteilten Freistellungsbescheinigungen.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage sah das Finanzgericht (FG) als begr\u00fcndet an.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 42 d Abs. 3 EStG sowie des \u00a7 38 Abs. 2 EStG.<\/p>\n

Es beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; das Urteil des FG war aufzuheben (\u00a7 126 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Klage war abzuweisen. Das FA hat den Kl\u00e4ger zu Recht wegen der nicht abgef\u00fchrten Lohnsteuer in Anspruch genommen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger unterlag mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbez\u00fcgen – wie zwischen den Beteiligten unstrittig – der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht. Er hatte im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt (\u00a7 1 Abs. 3 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre g\u00fcltigen Fassung – jetzt \u00a7 1 Abs. 4 EStG -). Die Bez\u00fcge z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften; denn er \u00fcbt als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft die nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit am Sitz der Gesellschaft im Inland aus (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 103, 433, BStBl II 1972, 68). Die Besteuerung ist nicht durch das DBA-Italien ausgeschlossen. Nach Art. 7 Abs. 1 DBA-Italien steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Der Senat kann offenlassen, ob der Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats auch auf neuere DBA zutrifft.<\/p>\n

Von den Bez\u00fcgen war Lohnsteuer zu erheben; denn sie wurden von einem Arbeitgeber gezahlt, der im Inland seine Gesch\u00e4ftsleitung hatte (\u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre g\u00fcltigen Fassung).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer.<\/p>\n

Dem steht \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG nicht entgegen, wonach der Arbeitnehmer nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten hat oder der Arbeitnehmer wei\u00df, da\u00df der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig angemeldet hat. Durch die Formulierung in \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG wird nicht der Grundsatz eingeschr\u00e4nkt, demzufolge der Arbeitnehmer Schuldner der Steuer ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 VI R 137\/82, BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660).<\/p>\n

Die der GmbH erteilte Freistellungsbescheinigung steht der Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers nicht entgegen. Der Senat h\u00e4lt insoweit die Grunds\u00e4tze f\u00fcr anwendbar, die im Falle einer unrichtigen Anrufungsauskunft nach \u00a7 42 e EStG gelten. Das FA ist bei einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft nicht daran gehindert, im Lohnsteuerverfahren dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber einen anderen ung\u00fcnstigeren Rechtsstandpunkt zu vertreten als im Auskunftsverfahren gegen\u00fcber dem Arbeitgeber (BFH-Urteil vom 13. November 1959 VI 124\/59 U, BFHE 70, 290, BStBl III 1960, 108).<\/p>\n

Die personenbezogene Bindung sowohl der Anrufungsauskunft als auch des Freistellungsbescheides entspricht dem Sinn beider Institutionen. Sie wollen sicherstellen, da\u00df der Anrufende im Rahmen des Abzugsverfahrens ohne Risiko der Inanspruchnahme disponieren kann. Insbesondere hat der Arbeitgeber daran ein Interesse, wenn er sich zwischen den Belangen des FA und den Anspr\u00fcchen des Arbeitnehmers entscheiden mu\u00df.<\/p>\n

Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von dem BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1979 VI R 185\/76 (BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451) auch nicht unter dem Gesichtspunkt ab, da\u00df f\u00fcr die Anrufungsauskunft und die Freistellungsbescheinigung die gleichen Grunds\u00e4tze gelten. Das BFH-Urteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451 betraf eine dem Arbeitnehmer erteilte Anrufungsauskunft und die Bindungswirkung im Lohnsteuer-Jahresausgleichs- bzw. Veranlagungsverfahren. Selbst wenn man die Lohnsteuernachforderung im Falle beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer wegen der durch \u00a7 50 Abs. 5 Satz 1 EStG vorgeschriebenen Abgeltungswirkung dem Lohnsteuer-Jahresausgleichs- bzw. Veranlagungsverfahren gleichstellt, besteht der entscheidende Unterschied gegen\u00fcber dem vom BFH-Urteil in BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451 entschiedenen Sachverhalt, da\u00df im Streitfall die Freistellungsbescheinigung dem Arbeitgeber erteilt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.8.1991 (I R 3\/89) BStBl. 1992 II S. 107 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer. 2. Nach einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft ist das FA nicht daran gehindert, im Lohnsteuerverfahren dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber einen anderen ung\u00fcnstigeren Rechtsstandpunkt zu vertreten als im Auskunftsverfahren. EStG \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg … BFH-Urteil vom 28.8.1991 (I R 3\/89) BStBl. 1992 II S. 107<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53907\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}