{"id":53908,"date":"1991-10-08T08:36:10","date_gmt":"1991-10-08T06:36:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53908"},"modified":"2013-07-29T08:36:38","modified_gmt":"2013-07-29T06:36:38","slug":"bfh-urteil-vom-8-10-1991-v-r-89_86-bstbl-1992-ii-s-108","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-10-1991-v-r-89_86-bstbl-1992-ii-s-108\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 108"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 108<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberlassung von Abstellfl\u00e4chen in einem Bootshaus ist als Vermietung von Grundst\u00fccken gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) unterh\u00e4lt zwei Hallen, in denen w\u00e4hrend der Winterzeit Sportboote gelagert werden. Nach dem Wortlaut der \u00fcber die Lagerung geschlossenen Vertr\u00e4ge handelt es sich um Mietvertr\u00e4ge. Danach vermietete der Kl\u00e4ger einen Stellplatz, der entsprechend den Au\u00dfenma\u00dfen des unterzustellenden Bootes lediglich nach gr\u00f6\u00dfter L\u00e4nge und Breite bezeichnet war. Der Mietpreis richtete sich jeweils nach der Zahl der Quadratmeter. Nur f\u00fcr einzelne Boote, die Jahr f\u00fcr Jahr in den Hallen lagerten, war ein bestimmter Stellplatz vorgesehen, f\u00fcr die anderen Boote nicht. Um alle Stellpl\u00e4tze bestm\u00f6glich zu verteilen, war der Mieter gehalten, den Vermieter rechtzeitig vor der Ankunft des Bootes dar\u00fcber zu informieren. Zwischen den Booten bzw. zwischen diesen und der Hallenwand durfte ein Abstand von 60 cm nicht \u00fcberschritten werden. Den Mietern war gestattet, Masten an der Hallendecke \u00fcber ihrem Boot zu befestigen. Sie bekamen einen Schl\u00fcssel zur Halle und hatten jederzeit Zutritt. Der Vermieter (Kl\u00e4ger) beschr\u00e4nkte seine Haftung bez\u00fcglich der in der Halle untergebrachten Gegenst\u00e4nde auf eigenes grobes Verschulden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beurteilte in seinen Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1977 bis 1979 die Ums\u00e4tze aus der Bootslagerung als steuerfreie Vermietung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) verneinte die Steuerfreiheit und \u00e4nderte nach einer Betriebspr\u00fcfung die Umsatzsteuerfestsetzungen entsprechend. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus: Ein Mietvertrag \u00fcber einen Raumteil liege mangels hinreichender Bestimmbarkeit des Mietgegenstandes nicht vor. Im Vertrag sei kein bestimmter Abstellplatz festgelegt worden. Auch wenn auf den Zeitpunkt der Einlagerung abgestellt werde, sei der Mietgegenstand nicht hinreichend bestimmbar. Denn es sei zweifelhaft, ob die Fl\u00e4che des \u00fcberlassenen Raumteils aus dem durch die gr\u00f6\u00dfte L\u00e4nge und Breite des Bootes gekennzeichneten Rechteck bzw. aus dem um die Abstandsfl\u00e4che von 60 cm vergr\u00f6\u00dferten Rechteck oder nur aus der Fl\u00e4che in der Gestalt der auf den Hallenboden projizierten Schiffsform bestehe. Jedenfalls k\u00f6nne ein nur gedachter kubischer Raum, der sich zusammensetzt aus einer der genannten Grundfl\u00e4chen und dem dar\u00fcber liegenden Raumteil, nicht Gegenstand eines Raum\u00fcberlassungsvertrages sein. Es fehlten tats\u00e4chliche Begrenzungen, die die Raummiete von einer Lagerung unterscheiden w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer 1977 bis 1979 um die auf die Ums\u00e4tze aus der Bootslagerung entfallende Steuer niedriger festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 ist die Vermietung von Grundst\u00fccken umsatzsteuerbefreit. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff der Grundst\u00fccksvermietung b\u00fcrgerlich-rechtlich zu bestimmen.<\/p>\n

a) Grundst\u00fcck in diesem Sinne ist nicht nur der r\u00e4umlich abgegrenzte Teil der Erdoberfl\u00e4che, sondern unter diesen Begriff fallen auch die Teile des Grundst\u00fccks, wozu Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile wie Stockwerke, Wohnungen, einzelne R\u00e4ume geh\u00f6ren. Denn Geb\u00e4udeteile k\u00f6nnen Gegenstand besonderer Rechte sein, wie von der Regelung des \u00a7 580 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorausgesetzt wird. Danach gelten die Vorschriften \u00fcber die Miete von Grundst\u00fccken auch f\u00fcr die Miete von R\u00e4umen (soweit nicht ein anderes bestimmt ist).<\/p>\n

Des weiteren ist anerkannt, da\u00df nicht nur der durch Boden, Decke und W\u00e4nde begrenzte Raum, sondern auch ein Teil des Raumes „vermietete Sache“ sein kann. Der Raumteil kann nach seiner Grundfl\u00e4che bemessen und bestimmt sein. In welchem Ausma\u00df der Luftraum \u00fcber der Grundfl\u00e4che von der Vermietung umfa\u00dft wird, ist – sofern nicht ausdr\u00fccklich geregelt – durch Auslegung des Vertrages unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage der Parteien zu ermitteln. So hat der BFH die \u00dcberlassung bestimmter Fl\u00e4chen in einem Vorkeimhaus (Urteil vom 25. Juni 1964 V 234\/61 U, BFHE 80, 114, BStBl III 1964, 514) oder die \u00dcberlassung einer Stellfl\u00e4che f\u00fcr ein Paddelboot in einem Bootshaus (Urteil vom 9. Dezember 1965 V 226\/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Umsatzsteuergesetz 1951, \u00a7 4 Ziffer 10, Rechtsspruch 36, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1967, 6, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1966, 216) als Vermietung beurteilt.<\/p>\n

b) Vermietung bedeutet die Gebrauchs\u00fcberlassung und Gebrauchserhaltung der vermieteten Sache (\u00a7\u00a7 535, 536 BGB).<\/p>\n

aa) Es ist nicht erforderlich, da\u00df die vermietete Sache bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt ist. Schuldrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch \u00fcber unbestimmte, aber bestimmbare Leistungen geschlossen werden. Dabei kann die sp\u00e4tere Konkretisierung der Leistung durch beide Parteien, durch eine Partei oder durch einen Dritten erfolgen (\u00a7\u00a7 315, 317 BGB). Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Mieter die Mietfl\u00e4che selbst aussuchen kann (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231). Zwar haben der RFH (Urteile vom 6. November 1936 V A 10\/36, RStBl 1937, 11; vom 6. Mai 1938 V 316\/37, Steuerwarte – StW – 1938 Nr. 383) und der BFH (Urteil vom 29. November 1955 V 193\/55 U, BFHE 62, 150, BStBl III 1956, 56) die Auffassung vertreten, Obhutspflichten und damit eine die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ausschlie\u00dfende Verwahrung seien anzunehmen, wenn nicht ein bestimmter abgegrenzter Grundst\u00fccks- oder Raumteil \u00fcberlassen worden sei. Die Unterscheidung zwischen Miete und Verwahrung ist jedoch sachgerechter danach zu treffen, ob das Schwergewicht der Vertragspflichten mehr auf der Obhutspflicht f\u00fcr die (verwahrte) Sache oder mehr in der Gew\u00e4hrung der Grundst\u00fccksfl\u00e4che oder des Raumteils liegt (Voelskow in M\u00fcnchener Kommentar, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Vor \u00a7 535 Rdnr. 11; vgl. auch R\u00fcttinger in Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 12 Rz. 284 ff., 310).<\/p>\n

bb) Gebrauchs\u00fcberlassung bedeutet, da\u00df der Vermieter dem Mieter die Sache in einer Weise zur Verf\u00fcgung stellt, die es diesem erlaubt, ohne weiteres den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch auszu\u00fcben (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. November 1967 VIII ZR 92\/65, Der Betrieb – DB – 1968, 213). \u00a7 868 BGB geht davon aus, da\u00df der Mieter die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Sache erlangt. Wesensbestimmend f\u00fcr den Mietvertrag ist aber die Einr\u00e4umung des Gebrauchs. Besitz ist nur insoweit erforderlich, als der Gebrauch ihn voraussetzt (Reichsgericht – RG – Entscheidung vom 16. Mai 1933 VII 50\/33, RGZ Bd. 141, 99; Staudinger\/Emmerich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., 1981, \u00a7\u00a7 535, 536 Rz. 19).<\/p>\n

cc) Der Gebrauch des Mieters braucht kein ausschlie\u00dflicher zu sein, wenn nur die Gebrauchsberechtigungen verschiedener Personen nicht miteinander unvereinbar sind. Auch ein blo\u00dfer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete erf\u00fcllen (Staudinger\/Emmerich, a. a. O., Rz. 20, 9; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 X R 8\/80, BFHE 154, 255, BStBl II 1988, 1012, unter 3. a; ferner RFH-Urteil vom 31. Oktober 1930 V A 602\/30, RFHE 27, 260, RStBl 1931, 162).<\/p>\n

2. Da das Urteil des FG mit dieser Rechtsauffassung nicht \u00fcbereinstimmt, war es aufzuheben. Die Sache ist spruchreif, der Senat kann durcherkennen.<\/p>\n

a) Der Kl\u00e4ger hat mit den Bootsbesitzern Mietvertr\u00e4ge geschlossen. Gegenstand eines Mietvertrages war ein Teil des Bootshauses. Konkretisiert wurde dieser Raumteil durch den Mieter oder durch beide Vertragsparteien mit dem Abstellen des Bootes. Es ist unsch\u00e4dlich, da\u00df nach dem Wortlaut des Vertrages die dem Mieter zum alleinigen Gebrauch \u00fcberlassene Fl\u00e4che nicht genau erkennbar ist. Unzweifelhaft ist insoweit, da\u00df die vom Rumpf oder der Verpallung unmittelbar ber\u00fchrte Fl\u00e4che ausschlie\u00dflich vom Mieter genutzt wird. Inwieweit die \u00fcbrigen als Mietgegenstand in Betracht kommenden Fl\u00e4chen (Projektion des Rumpfes auf den Hallenboden, Rechteck aus gr\u00f6\u00dfter L\u00e4nge und Breite des Bootes bzw. dieses Rechteck zuz\u00fcglich der Abstandsfl\u00e4chen) vermietet sind, kann durch Auslegung des Vertrages unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde ermittelt werden. Sofern diese Fl\u00e4chen in Mitgebrauch verschiedener Mieter stehen (z. B. zum Gehen, Stehen, Abstellen von Gegenst\u00e4nden oder durch \u00dcberlagerung der Bootsr\u00fcmpfe), schlie\u00dft dies – wie oben dargelegt – die Annahme eines Mietvertrages nicht aus. Das Vorstehende gilt ebenso f\u00fcr den Luftraum \u00fcber der Fl\u00e4che des vermieteten Raumteiles. Einer Begrenzung des vermieteten Raumteils durch W\u00e4nde, Absperrungen oder \u00e4hnliches bedarf es – wie oben unter 1. a) dargelegt – entgegen der Auffassung des FG nicht.<\/p>\n

Dem Mieter wurde der Raumteil in einer Weise zur Verf\u00fcgung gestellt, die es ihm erlaubte, das Boot mietvertragsgem\u00e4\u00df \u00fcber den Winter zu lagern. Der Kl\u00e4ger verschaffte ihm die M\u00f6glichkeit, das Boot im Bootshaus abzustellen und zu verpallen, er gab ihm den Schl\u00fcssel zum Bootshaus und gew\u00e4hrte ihm freien Zutritt. Der Kl\u00e4ger war auch verpflichtet, f\u00fcr den ungest\u00f6rten Gebrauch Sorge zu tragen, z. B. durch zweckm\u00e4\u00dfige Unterhaltung des Bootshauses. Weitere Obhutspflichten hatte der Kl\u00e4ger aber nicht.<\/p>\n

b) Der BFH hat in fr\u00fcheren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei der Pr\u00fcfung, ob eine Vermietung i. S. des \u00a7 4 Ziffer 10 UStG 1951 vorliege, sei die geschichtliche Entwicklung sowie Sinn und Zweck dieser Befreiungsvorschrift zu ber\u00fccksichtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1957 V 153\/55 U, BFHE 65, 585, BStBl III 1957, 457; vom 20. Januar 1966 V 249\/63, BFHE 85, 545). Der Senat kann offenlassen, inwieweit dieser Auffassung auch f\u00fcr das UStG 1967\/1973 zu folgen ist. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, da\u00df die Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen und die Vermietung auf Campingpl\u00e4tzen als „Vermietung“ von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 anzusehen sind (Satz 2 der Nr. 12). Angesichts dessen kann nicht in Betracht gezogen werden, im Falle der \u00dcberlassung von Bootslagerpl\u00e4tzen sei eine Vermietung i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift zu verneinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 108 Die \u00dcberlassung von Abstellfl\u00e4chen in einem Bootshaus ist als Vermietung von Grundst\u00fccken gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei. UStG 1973 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) unterh\u00e4lt zwei Hallen, in … BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 108<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53908","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53908"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53908\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}