{"id":53917,"date":"1991-10-24T11:41:27","date_gmt":"1991-10-24T09:41:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53917"},"modified":"2013-07-26T11:42:07","modified_gmt":"2013-07-26T09:42:07","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1991-vi-r-83_89-bstbl-1992-ii-s-140","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1991-vi-r-83_89-bstbl-1992-ii-s-140\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83\/89) BStBl. 1992 II S. 140"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83\/89) BStBl. 1992 II S. 140<\/strong><\/p>\n

Legt ein FG landesrechtliche Vorschriften \u00fcber die Aufwandsentsch\u00e4digung der Gerichtsvollzieher abweichend von der Auffassung der Verwaltung dahin aus, da\u00df nur Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung und nicht f\u00fcr die Einrichtung des B\u00fcros abgegolten werden, so besteht besonderer Anla\u00df zu der Pr\u00fcfung der Voraussetzung des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, ob die Aufwandsentsch\u00e4digung nicht den Aufwand, der dem Empf\u00e4nger erw\u00e4chst, offenbar \u00fcbersteigt.<\/p>\n

EStG \u00a7 3 Nr. 12, \u00a7 3 c.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Gerichtsvollzieher. Er schaffte im Streitjahr 1985 eine Frankiermaschine und einen B\u00fcrocomputer an und machte die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte die Aufwendungen mit der Begr\u00fcndung nicht an, da\u00df sie durch die steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung, die nach \u00a7 5 der Verordnung zur Abgeltung der B\u00fcrokosten der Gerichtsvollzieher vom 26. September 1975 (im folgenden: Landesverordnung, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1975, 338) gezahlt werde, abgegolten seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und f\u00fchrte aus: Nach \u00a7 1 der Landesverordnung erhielten die im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigten Gerichtsvollzieher zur Abgeltung des ihnen durch die Verpflichtung zur „Einrichtung und Unterhaltung“ des B\u00fcros entstehenden Aufwands eine Entsch\u00e4digung. Nach \u00a7 2 der Landesverordnung erhalte der Gerichtsvollzieher als Entsch\u00e4digung die von ihm erhobenen Schreibauslagen und einen Anteil der von ihm f\u00fcr die Erledigung der Auftr\u00e4ge vereinnahmten Geb\u00fchren. \u00a7 5 der Landesverordnung bestimme, da\u00df die Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 2 in H\u00f6he von 30 v. H. als Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt werde. Mit ihr seien alle Kosten f\u00fcr die Unterhaltung des B\u00fcros abgegolten. Es handele sich um eine steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie werde aufgrund eines Gesetzes von einer Landeskasse gezahlt. Der Landesgesetzgeber habe in \u00a7 5 der Landesverordnung klar zum Ausdruck gebracht, da\u00df nur die Kosten f\u00fcr die „Unterhaltung“ des B\u00fcros als Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt werden sollten, nicht aber die f\u00fcr die „Einrichtung“ eines B\u00fcros. Mithin k\u00f6nne die Anschaffung von Arbeitsmitteln i. S. des \u00a7 9 EStG von der Aufwandsentsch\u00e4digung nicht erfa\u00dft sein.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner vom FG zugelassenen Revision macht das FA eine Verletzung der \u00a7 3 c i. V. m. \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 und \u00a7 7 Abs. 1 EStG geltend und tr\u00e4gt vor: Das Urteil verletze Bundesrecht, weil es dem Kl\u00e4ger neben der steuerfreien Aufwandsentsch\u00e4digung noch den Abzug von Werbungskosten in Form der Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) ohne R\u00fccksicht darauf zugebilligt habe, ob diese Aufwendungen die steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung \u00fcberstiegen. H\u00e4tte das FG die Vorschriften des EStG zutreffend angewandt, h\u00e4tte es die Klage abweisen m\u00fcssen. In zutreffender Auslegung des \u00a7 3 Nr. 12 EStG werde die nach \u00a7 5 der Landesverordnung den Gerichtsvollziehern insgesamt zustehende Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 30 v. H. als Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt. Damit seien alle Kosten f\u00fcr die Unterhaltung des B\u00fcros abgegolten. Alle anderen B\u00fcrokosten einschlie\u00dflich der Anschaffungskosten f\u00fcr einen B\u00fcrocomputer und eine Frankiermaschine k\u00f6nnten nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie die steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung \u00fcberstiegen. Das FG habe \u00a7 5 Abs. 2 der Landesverordnung dahin ausgelegt, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr die Einrichtung des B\u00fcros nicht abgegolten w\u00fcrden. Eine solche Auslegung des \u00a7 3 c EStG und des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 EStG unter Heranziehung der \u00a7\u00a7 1 und 5 der Landesverordnung stehe jedoch mit den Vorschriften der \u00a7\u00a7 46, 47 der Gerichtsvollzieherverordnung im Widerspruch. Auch das Geltendmachen der AfA sei eher dem laufenden Unterhalt zuzurechnen.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Rechtsauffassung des FG, da\u00df die Aufwandsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 der Landesverordnung nicht f\u00fcr solche Gegenst\u00e4nde gezahlt wird, die der Einrichtung des B\u00fcros dienen, und da\u00df mithin \u00a7 3 c EStG dem geltend gemachten Werbungskostenabzug nicht entgegensteht, kann revisionsrechtlich nicht beanstandet werden. Der Senat hat zwar Bedenken gegen die Richtigkeit der Auslegung des \u00a7 5 der Landesverordnung durch das FG. Er ist jedoch nicht befugt, die Vorschriften der Landesverordnung selbst auszulegen. Soweit das FG Gegenstand und Inhalt, also auch die Zweckbestimmung der in der Landesverordnung geregelten Aufwandsentsch\u00e4digung festgestellt hat, ist der Senat hieran gem\u00e4\u00df \u00a7 155 i. V. m. \u00a7 562 der Zivilproze\u00dfordnung wie an tats\u00e4chliche Feststellungen des FG gebunden. Denn es handelt sich um die Auslegung von Landesrecht, auf dessen Verletzung die Revision nicht gest\u00fctzt werden kann (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Einw\u00e4nde des FA gegen die Auslegung des \u00a7 5 der Landesverordnung durch das FG k\u00f6nnen daher keine Beachtung finden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 9. Juni 1989 VI R 154\/86, BFHE 157, 530, BStBl II 1990, 121, 123, und VI R 27\/88, BFHE 157, 535, BStBl II 1990, 123, 125, jeweils m. w. N.).<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung ist revisionsrechtlich aber insofern zu beanstanden, als das FG die geltend gemachten Werbungskosten abgezogen hat, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob bei seinem Verst\u00e4ndnis des Abgeltungsbereichs der Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7 5 der Landesverordnung noch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerfreiheit gegeben sind.<\/p>\n

Das FG geht in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, da\u00df die dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 5 der Landesverordnung gezahlte Aufwandsentsch\u00e4digung steuerfrei belassen worden ist. Es kann der Vorentscheidung nicht entnommen werden, ob sie die Steuerfreiheit der Aufwandsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 der Landesverordnung aus \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 oder Satz 2 EStG ableitet. Der Senat kann diese Frage nicht selbst entscheiden, weil das FG keine Feststellung dar\u00fcber getroffen hat, ob die Aufwandsentsch\u00e4digung – wie es f\u00fcr eine Steuerfreiheit nach Satz 1 erforderlich w\u00e4re – im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen ist. Das FG wird dies im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.<\/p>\n

Sollten danach die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Satz 1 des \u00a7 3 Nr. 12 EStG nicht vorliegen, so ist zu beachten, da\u00df die Steuerfreiheit einer Aufwandsentsch\u00e4digung nach Satz 2 des \u00a7 3 Nr. 12 EStG dann nicht gegeben ist, wenn die Aufwandsentsch\u00e4digung den Aufwand, der dem Empf\u00e4nger erw\u00e4chst, offenbar \u00fcbersteigt. Zwischen der Frage, ob eine Aufwandsentsch\u00e4digung den Aufwand, der dem Empf\u00e4nger erw\u00e4chst, offenbar \u00fcbersteigt, und der Frage, wof\u00fcr eine Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt wird, besteht ein direkter Zusammenhang. Wird der Abgeltungsbereich einer Aufwandsentsch\u00e4digung eng ausgelegt, so besteht eher die M\u00f6glichkeit, da\u00df die Aufwandsentsch\u00e4digung den Aufwand offenbar \u00fcbersteigt, als bei der Annahme eines weiten Abgeltungsbereichs. Nachdem das FG abweichend von der Meinung der Verwaltung einen engen Abgeltungsbereich der Aufwandsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 der Landesverordnung angenommen und damit insbesondere auch die AfA auf Einrichtungsgegenst\u00e4nde aus dem Abgeltungsbereich der Aufwandsentsch\u00e4digung herausgenommen hat und – in Konsequenz dessen – entsprechend auch die anteiligen, auf ein sich im eigenen Haus des Gerichtsvollziehers befindliches B\u00fcro entfallenden AfA behandelt werden m\u00fc\u00dften, stellt sich in erh\u00f6htem Ma\u00dfe die Frage, ob die Aufwandsentsch\u00e4digung den Aufwand \u00fcbersteigt. Das FG wird deshalb – sollte die Steuerfreiheit aus \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG abgeleitet werden -, den Beteiligten im zweiten Rechtsgang Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu dieser Frage zu geben haben. Dabei wird zu ber\u00fccksichtigen sein, da\u00df sich die Pr\u00fcfung nicht darauf zu erstrecken hat, welche Aufwendungen einem einzelnen Steuerpflichtigen in einem einzelnen Jahr tats\u00e4chlich erwachsen sind, sondern darauf, ob Personen in gleicher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Aufwendungen in etwa der H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung erwachsen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 530, BStBl II 1990, 121, 123, m. w. N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83\/89) BStBl. 1992 II S. 140 Legt ein FG landesrechtliche Vorschriften \u00fcber die Aufwandsentsch\u00e4digung der Gerichtsvollzieher abweichend von der Auffassung der Verwaltung dahin aus, da\u00df nur Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung und nicht f\u00fcr die Einrichtung des B\u00fcros abgegolten werden, so besteht besonderer Anla\u00df zu der Pr\u00fcfung der Voraussetzung des \u00a7 … BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83\/89) BStBl. 1992 II S. 140<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53917\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}