{"id":53918,"date":"1991-11-07T03:57:57","date_gmt":"1991-11-07T01:57:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53918"},"modified":"2013-07-26T03:58:27","modified_gmt":"2013-07-26T01:58:27","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-57_90-bstbl-1992-ii-s-141","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-57_90-bstbl-1992-ii-s-141\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 57\/90) BStBl. 1992 II S. 141"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 57\/90) BStBl. 1992 II S. 141<\/strong><\/p>\n

Wird durch einen einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt genutztes Grundst\u00fcck erworben und die Kaufpreisschuld teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so sind die Zinszahlungen nur im Verh\u00e4ltnis des betrieblich zum privat genutzten Anteil als Betriebsausgaben abziehbar. Einen Grundsatz, da\u00df vorrangig der auf privater Veranlassung beruhende Teil der Schuld getilgt werde, gibt es nicht (Abgrenzung zur Behandlung gemischter Kontokorrentkonten durch den Gro\u00dfen Senat im Beschlu\u00df vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger ist als Arzt selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Er ermittelt seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kl\u00e4ger erwarben im Jahre 1980 ein Einfamilienhaus mit Arztpraxis; die Praxisr\u00e4ume machen ein Drittel der Nutzfl\u00e4che aus. Der Kaufpreis betrug 500.000 DM. Die Kl\u00e4ger beglichen ihn in H\u00f6he von 240.000 DM aus eigenen Barmitteln. Au\u00dferdem setzten sie Bausparvertr\u00e4ge \u00fcber je 50.000 DM ein, die vom Kl\u00e4ger bzw. der Kl\u00e4gerin abgeschlossen waren; hieraus gewannen sie Eigenmittel von insgesamt 51.823 DM und Darlehen von insgesamt 49.177 DM. Den Rest von 160.000 DM finanzierten sie aus einem Versicherungsdarlehen; Darlehensnehmer waren beide Eheleute. Die Zinsen auf das Versicherungsdarlehen ordneten die Kl\u00e4ger in der Erkl\u00e4rung zur Einkommensteuerveranlagung 1983 den betrieblichen Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers, die Zinsen aus dem Bauspardarlehen den gemeinsamen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu. Nach einer Betriebspr\u00fcfung behandelte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ein Drittel des gesamten Zinsaufwandes von 13.688 DM als Betriebsausgaben des Kl\u00e4gers und \u00e4nderte den fr\u00fcheren Steuerbescheid entsprechend.<\/p>\n

Mit der hiergegen erhobenen Klage erstrebten die Kl\u00e4ger weiterhin den Abzug der Zinsen f\u00fcr das Versicherungsdarlehen bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df beim Kauf des Hauses in H\u00f6he des Praxisanteils eine betriebliche, im \u00fcbrigen aber eine private Schuld entstanden sei. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten mit ihren eigenen Mitteln die private und mit den Kreditmitteln die betriebliche Teilschuld tilgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Auf die Revision mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.<\/p>\n

Das FG ist davon ausgegangen, da\u00df das im Miteigentum beider Kl\u00e4ger stehende Grundst\u00fcck zu 1\/3 ein Wirtschaftsgut des Betriebsverm\u00f6gens und zu 2\/3 ein Wirtschaftsgut des Privatverm\u00f6gens dargestellt habe. Demgem\u00e4\u00df habe auch die Kaufpreisschuld in eine betriebliche und eine private Teilschuld aufgeteilt werden m\u00fcssen. Dem Kl\u00e4ger habe es freigestanden, die betriebliche Teilschuld mit Kreditmitteln, die Privatschuld dagegen mit eigenen Mitteln zu tilgen. Dementsprechend seien die angefallenen Zinsen in vollem Umfang als Betriebsausgaben anzusehen. Dem kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n

1. Das Grundst\u00fcck bildete nur zu 1\/6 ein Wirtschaftsgut des Betriebsverm\u00f6gens.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG angenommen, da\u00df ein der Praxisaus\u00fcbung dienender Geb\u00e4udeteil kraft seiner besonderen Funktion und seines Nutzungszusammenhangs ein eigenes Wirtschaftsgut darstellt (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132). Die Eheleute waren jedoch Miteigent\u00fcmer, so da\u00df dem Kl\u00e4ger dieses Wirtschaftsgut nur zur H\u00e4lfte zugerechnet werden kann. Daraus entfiel vom Gesamtkaufpreis nur 1\/6 auf Anschaffungskosten f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers. Es bestehen keine Anhaltspunkte, da\u00df der Kl\u00e4ger wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) des H\u00e4lfteanteils seiner Ehefrau war. Auch von Anschaffungskosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr ein ihm gegen\u00fcber seiner Ehefrau zustehendes Nutzungsrecht kann nicht gesprochen werden, weil der Kl\u00e4ger die Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks nicht allein getragen hat, sie vielmehr auch von seiner Ehefrau aufgebracht wurden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 196\/77, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401).<\/p>\n

Das FG h\u00e4tte deshalb auch auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nicht die gesamten Kreditzinsen als Betriebsausgaben ansehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

2. Das FG konnte auch nicht annehmen, da\u00df der Kl\u00e4ger den auf seinen Anteil an den Praxisr\u00e4umen entfallenden Kaufpreis von 83.333 DM ausschlie\u00dflich mit Hilfe von Kreditmitteln getilgt habe.<\/p>\n

F\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks war ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, der lediglich im Interesse einer zutreffenden Ermittlung der dem betrieblichen Bereich einerseits und dem Vermietungsbereich andererseits zuzuordnenden Bemessungsgrundlage f\u00fcr Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) aufzuteilen ist. Eine solche Aufspaltung erweist sich auch sonst als erforderlich, etwa dann, wenn ein einheitlicher Kaufpreis f\u00fcr verschiedene Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens, die m\u00f6glicherweise verschiedenen AfA-Regeln unterliegen, entrichtet wird (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 23. Februar 1984 IV R 128\/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516; vom 17. September 1987 III R 272\/83, BFHE 151, 58, BStBl II 1988, 441); sie ist auch bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen, der zur Berechnung der AfA (\u00a7 4 Abs. 3 Satz 3 EStG) die Anschaffungskosten der betrieblich genutzten Wirtschaftsg\u00fcter feststellen mu\u00df. Gleichwohl f\u00fchrt die Aufteilung der Kaufpreisschuld in verschiedene AfA-Bemessungsgrundlagen nicht dazu, da\u00df es sich im Verh\u00e4ltnis zum Gl\u00e4ubiger um gesonderte Schuldverh\u00e4ltnisse handelt.<\/p>\n

W\u00e4re die Kaufpreisschuld in voller H\u00f6he mit Kreditmitteln getilgt worden, k\u00f6nnte kein Zweifel bestehen, da\u00df die Darlehensverbindlichkeiten zu 1\/6 eine Betriebsschuld des Kl\u00e4gers darstellte. Wird eine teilweise dem privaten und teilweise dem betrieblichen Bereich zuzurechnende Verbindlichkeit mit Hilfe eines Kredits zur\u00fcckgezahlt, so ist die Darlehensschuld in derselben Weise wie die abgel\u00f6ste Verbindlichkeit aufzuteilen (BFH-Beschlu\u00df vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824). Dies gilt auch, wenn mit Hilfe eines Darlehens lediglich ein Teil der Verbindlichkeit getilgt wird. Da zivilrechtlich eine einheitliche Verbindlichkeit besteht, werden durch eine teilweise Tilgung die nur f\u00fcr steuerliche Zwecke gebildete betriebliche und private Teilschuld im Verh\u00e4ltnis ihres Gewichtes getilgt und durch die neu entstandene Darlehensschuld ersetzt. Zu einem anderen Ergebnis f\u00fchrt auch nicht die Erw\u00e4gung, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der gleichzeitig ein Betriebsgrundst\u00fcck und ein Privatgrundst\u00fcck erwirbt, die erste Kaufpreisschuld mittels eines Darlehens und die zweite aus eigenen Mitteln tilgen kann. Der Streitfall unterscheidet sich hiervon ma\u00dfgeblich dadurch, da\u00df wegen der Einheitlichkeit der Kaufpreisschuld objektiv nicht erkennbar ist, inwieweit die (ebenfalls einheitliche) Tilgung betrieblich bzw. privat veranla\u00dft ist.<\/p>\n

Vom Grundsatz der anteiligen Tilgung der privaten und betrieblichen Verbindlichkeit ist auch der Gro\u00dfe Senat des BFH in seinem angef\u00fchrten Beschlu\u00df (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 827) ausgegangen. Bei der Unterhaltung eines gemischten Kontokorrentkontos kann nach seinen Ausf\u00fchrungen allerdings unterstellt werden, da\u00df durch laufende Geldeing\u00e4nge vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 828). Daraus l\u00e4\u00dft sich jedoch nicht folgern, da\u00df von einer Tilgung aus Kreditmitteln vorrangig der betriebliche Schuldenteil betroffen sei; dies w\u00fcrde dem sonst bei einer Umschuldung geltenden Grundsatz der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Tilgung widersprechen. Es besteht steuerlich kein Bed\u00fcrfnis, eine Kaufpreisschuld nach der „Zweikontenmethode“ aufzuspalten, da keine Zinsen, die sich nach st\u00e4ndig wechselnden Salden bestimmen, anfallen. Daher gelten auch die f\u00fcr gemischte Kontokorrentkonten geltenden Tilgungsregeln nicht.<\/p>\n

Noch weniger kann angenommen werden, da\u00df bei Aufnahme mehrerer Kredite die betriebliche Teilschuld durch das Darlehen mit der h\u00f6chsten Verzinsung abgel\u00f6st worden sei, wie dies die Kl\u00e4ger erreichen wollen. Werden gleichzeitig Tilgungsleistungen aus eigenen und aus Kreditmitteln geleistet, hebt dies den Grundsatz der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Tilgung durch die Kreditmittel nicht auf.<\/p>\n

Das FG hat f\u00fcr seine abweichende Auffassung das BFH-Urteil vom 29. November 1968 VI R 183\/66 (BFHE 94, 452, BStBl II 1969, 233) herangezogen; die f\u00fcr die Tilgung einer gemischt betrieblichen und privaten Verbindlichkeit geltenden Grunds\u00e4tze sind jetzt jedoch durch den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats klargestellt worden.<\/p>\n

3. Dem Kl\u00e4ger sind danach Betriebsausgaben nur in H\u00f6he von 1\/6 der angefallenen Kreditzinsen entstanden. Das FA hat ihm den Abzug 1\/3 zugebilligt und damit auch den auf seine Ehefrau entfallenden Kreditanteil ber\u00fccksichtigt; ob dies berechtigt war (vgl. dazu das Senatsurteil vom 20. September 1990 IV R 300\/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82), kann dahinstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 57\/90) BStBl. 1992 II S. 141 Wird durch einen einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt genutztes Grundst\u00fcck erworben und die Kaufpreisschuld teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so sind die Zinszahlungen nur im Verh\u00e4ltnis des betrieblich zum privat genutzten Anteil als Betriebsausgaben abziehbar. Einen Grundsatz, da\u00df vorrangig der auf privater Veranlassung … BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 57\/90) BStBl. 1992 II S. 141<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}