{"id":53922,"date":"1991-10-09T08:34:54","date_gmt":"1991-10-09T06:34:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53922"},"modified":"2013-07-29T08:35:43","modified_gmt":"2013-07-29T06:35:43","slug":"bfh-urteil-vom-9-10-1991-ii-r-20_89-bstbl-1992-ii-s-152","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-10-1991-ii-r-20_89-bstbl-1992-ii-s-152\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.10.1991 (II R 20\/89) BStBl. 1992 II S. 152"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.10.1991 (II R 20\/89) BStBl. 1992 II S. 152<\/strong><\/p>\n

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung nach \u00a7 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung einzubeziehen.<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. November 1982 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 338.000 DM. Dabei sollte „der Anteil des Verk\u00e4ufers an der bisher angesammelten Instandhaltungsr\u00fcckstellung ab \u00dcbergabe ersatzlos auf den K\u00e4ufer \u00fcbergehen“. Nach einer vom Verk\u00e4ufer unterschriebenen Aufstellung soll der auf das in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung angesammelte Guthaben entfallende Teil des Kaufpreises 3.000 DM betragen haben.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) zog den Kaufpreisanteil, der auf die Instandhaltungsr\u00fcckstellung entfallen sollte, in die Bemessungsgrundlage ein. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte die Steuerfestsetzung insoweit. Die Instandhaltungsr\u00fcckstellung sei keine Sache, sondern selbst\u00e4ndiges Forderungsrecht. Selbst wenn man der Auffassung sei, die Instandhaltungsr\u00fcckstellung sei untrennbar mit dem Wohnungseigentum verkn\u00fcpft, m\u00fcsse dies nicht zwangsl\u00e4ufig zum gegenteiligen Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA fehlerhafte Anwendung von \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

a) Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, da\u00df beim Erwerb einer Eigentumswohnung das Entgelt f\u00fcr den Erwerb eines in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung nach \u00a7 21 Abs. 5 Nr. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983; Gegenleistung) einzubeziehen ist.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 gelten bei einem Kauf der Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung.<\/p>\n

Der auf die \u00dcbernahme des in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung angesammelten Guthabens entfallende Teil des Kaufpreises stellt keine Gegenleistung i. S. von \u00a7\u00a7 8, 9 GrEStG 1983 dar. Denn dieser wurde im Streitfall vom Kl\u00e4ger nicht als „Entgelt f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb“ (vgl. hierzu Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., \u00a7 9 Rn. 291, m. w. N.) erbracht, er stellt vielmehr Aufwand f\u00fcr den Erwerb einer geldwerten Verm\u00f6gensposition dar, die nicht unter den Grundst\u00fccksbegriff des GrEStG f\u00e4llt.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage, ob Leistungen Entgelt f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb darstellen, ist vom grunderwerbsteuerrechtlichen Grundst\u00fccksbegriff auszugehen. Dieser kn\u00fcpft an den Grundst\u00fccksbegriff des b\u00fcrgerlichen Rechts an (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG 1983). In bestimmter Hinsicht sind aber der Besteuerung engere Grenzen gezogen. Das folgt aus dem Sinn der Nr. 2 des \u00a7 2 Abs. 1 GrEStG 1983, wonach nur der Rechtsverkehr mit Grundst\u00fccken der Steuer unterliegen soll und der Erwerb von Geldforderungen oder anderen vergleichbaren Verm\u00f6genspositionen selbst dann grunderwerbsteuerrechtlich unerheblich ist, wenn solche Rechte gem\u00e4\u00df \u00a7 96 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Bestandteile des Grundst\u00fccks b\u00fcrgerlich-rechtlich dessen Schicksal teilen (vgl. die Begr\u00fcndung zum GrEStG 1940, RStBl 1940, 393; Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Oktober 1985 II R 111\/83, BFHE 145, 238, BStBl II 1986, 189 – zum Erwerb des Anspruchs auf Brandentsch\u00e4digung -, und vom 30. Januar 1991 II R 89\/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271 – zum Erwerb des mit einem Erbbaugrundst\u00fcck verbundenen Erbbauzinsanspruches). Werden zusammen mit einem Grundst\u00fcck mit diesem verbundene Rechte, die gem\u00e4\u00df \u00a7 96 BGB als Bestandteile des Grundst\u00fccks gelten, erworben, ist deshalb der hierauf entfallende Aufwand des Grundst\u00fcckserwerbers nicht zwingend und in jedem Fall als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung anzusehen. Umgekehrt ergibt sich daraus aber noch nicht, da\u00df der Aufwand f\u00fcr solche Rechte generell nicht zur Gegenleistung zu rechnen ist. Entscheidend und in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen ist, ob solche mit dem Eigentum verbundene und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 96 BGB als Grundst\u00fccksbestandteile geltende Rechte geldwerte Verm\u00f6genspositionen vermitteln, die nicht unter den Grundst\u00fccksbegriff des GrEStG fallen.<\/p>\n

Das Guthaben aus der Instandhaltungsr\u00fcckstellung nach dem WEG stellt eine mit einer Geldforderung vergleichbare Verm\u00f6gensposition dar. Denn Sinn der Instandhaltungsr\u00fcckstellung ist es, f\u00fcr k\u00fcnftig erforderlich werdende Reparaturen vorzusorgen und die Liquidit\u00e4t der Eigent\u00fcmergemeinschaft f\u00fcr den Fall h\u00f6herer Instandhaltungsaufwendungen zu gew\u00e4hrleisten. Es handelt sich wirtschaftlich um Vorauszahlungen der Wohnungseigent\u00fcmer auf zuk\u00fcnftige Instandhaltungsaufwendungen. Diese k\u00f6nnen deshalb verlangen, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr Instandsetzungen am Gemeinschaftseigentum, an denen sie sich entsprechend der Gr\u00f6\u00dfe ihres Wohnungseigentums zu beteiligen h\u00e4tten (vgl. \u00a7 16 Abs. 2 WEG), zun\u00e4chst aus der R\u00fccklage bezahlt werden. Die insoweit bestehenden Anspr\u00fcche der Wohnungseigent\u00fcmer sind zwar zweckgebunden und f\u00fcr die einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer – nach \u00fcberwiegender Rechtsauffassung in der Literatur – nicht frei verf\u00fcgbar. Dies \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, da\u00df die in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung angesammelten Mittel den einzelnen Wohnungseigent\u00fcmern ihrem Anteil an der Instandhaltungsr\u00fcckstellung entsprechend im Fall des Eintritts der Kostentragungspflicht nach \u00a7 16 Abs. 2 WEG unmittelbar zugute kommen. Dies gilt bei Verkauf einer Eigentumswohnung sowohl f\u00fcr den hier vorliegenden Fall des entgeltlichen Erwerbs der entsprechenden Anteile aus einer bereits bestehenden als auch f\u00fcr den Fall der \u00dcbernahme der Verpflichtung zur Bildung einer noch nicht bestehenden Instandhaltungsr\u00fcckstellung. Denn in beiden F\u00e4llen kann der Erwerber einer Eigentumswohnung f\u00fcr den Fall des Eintritts der Kostentragungspflicht wegen Instandhaltungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 16 Abs. 2 WEG zu seiner Entlastung die Verwendung der in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung angesammelten Mittel verlangen (vgl. Palandt\/Bassenge, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 50. Aufl., \u00a7 21 WEG Rz. 8). Unter diesem Gesichtspunkt stellt der Aufwand des Erwerbers einer Eigentumswohnung f\u00fcr die \u00dcbernahme oder Bildung einer Instandhaltungsr\u00fcckstellung nicht Entgelt f\u00fcr den Erwerb der Eigentumswohnung selbst, sondern Entgelt zur Erlangung eines – m\u00f6glicherweise erst zuk\u00fcnftig entstehenden – geldwerten Anspruchs auf Bezahlung von Instandhaltungsaufwendungen aus der Instandhaltungsr\u00fcckstellung dar. Der Erwerb eines solchen Anspruchs ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig, und zwar unabh\u00e4ngig von der zivilrechtlichen Vorfrage, ob es sich bei den Guthaben aus der Instandhaltungsr\u00fcckstellung nach dem WEG um selbst\u00e4ndige, vom Wohnungseigentum losl\u00f6sbare Forderungsrechte (so: Weitnauer, WEG-Kommentar, 7. Aufl., 1988, Vorbem. \u00a7 1 Rn. 30 e, \u00a7 1 Rn. 4 o, p; Palandt\/Bassenge, a. a. O., \u00a7 1 WEG Anm. 4; Beschlu\u00df des Bayerischen Obersten Landesgerichts – BayObLG – vom 25. Juli 1984 BayObLG 84, 198), oder um untrennbare Bestandteile der jeweiligen Wohnungseigentumsrechte handelt und diese deshalb an die Unaufl\u00f6sbarkeit der Gemeinschaft (vgl. \u00a7 11 WEG) gebundene Verm\u00f6gensbestandteile darstellen, die nicht als eigene Guthaben der Wohnungseigent\u00fcmer anzusehen sind (so: B\u00e4rmann\/Pick, WEG-Kommentar, Einleitung Rn. 17, \u00a7 1 Rn. 10; R\u00f6ll in M\u00fcnchner Kommentar zum BGB, Bd. 4, 2. Aufl., \u00a7 1 WEG Rn. 12; ders., Handbuch f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmer und Verwalter, 5. Aufl., 1991, Rn. 2.4.2.5 und 1.2.4.2; Sauren, WEG, \u00a7 11 Anm. 3; Belz, Das Wohnungseigentum, 2. Aufl., 1982, S. 107; Henkes\/Niedenf\u00fchr\/Schulze, WEG, 1991, \u00a7 21 Tz. 31). Denn selbst wenn der zuletzt dargestellten Rechtsmeinung zu folgen w\u00e4re, k\u00f6nnte – wie oben ausgef\u00fchrt – grunderwerbsteuerrechtlich allein aus der zivilrechtlichen Verkn\u00fcpfung des jeweiligen Anteils an der Instandhaltungsr\u00fcckstellung mit dem Wohnungseigentumsrecht nicht der Schlu\u00df gezogen werden, der Aufwand f\u00fcr die Instandhaltungsr\u00fcckstellung sei f\u00fcr den Erwerb der Eigentumswohnung get\u00e4tigt worden.<\/p>\n

b) Die Feststellungen des FG lassen eine abschlie\u00dfende revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung nicht zu. Denn das FG hat die H\u00f6he des vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommenen Anteils an der Instandhaltungsr\u00fcckstellung nicht festgestellt. Dies w\u00e4re jedoch erforderlich gewesen, um ermitteln zu k\u00f6nnen, welcher Anteil des vereinbarten Gesamtkaufpreises von 338.000 DM auf die vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommene Instandhaltungsr\u00fcckstellung entf\u00e4llt.<\/p>\n

Im Streitfall haben die Vertragsbeteiligten mit der Vereinbarung eines Kaufpreises von 338.000 DM eine Gesamtgegenleistung vereinbart, weil gem\u00e4\u00df \u00a7 3 des Vertrages der Anteil des Verk\u00e4ufers an der bisher angesammelten Instandhaltungsr\u00fcckstellung ab \u00dcbergabe „ersatzlos“ auf den K\u00e4ufer (Kl\u00e4ger) \u00fcbergehen sollte. Dabei mu\u00df „ersatzlos“ so verstanden werden, da\u00df f\u00fcr den \u00dcbergang der Anspr\u00fcche hinsichtlich der Mittel aus der Instandhaltungsr\u00fcckstellung \u00fcber den vereinbarten Kaufpreis hinaus keine weitere Verg\u00fctung vom Kl\u00e4ger zu zahlen war, in dem vereinbarten Kaufpreis demnach das Entgelt f\u00fcr die \u00dcbernahme der Anspr\u00fcche aus der Instandhaltungsr\u00fcckstellung enthalten sein sollte. Die vom Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich vorgelegte Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers, wonach auf die Instandhaltungsr\u00fcckstellung ein Teilbetrag von 3.000 DM entfallen sollte, \u00e4ndert an dieser Beurteilung nichts. Denn auf den Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages zur\u00fcckwirkende Einzelpreisvereinbarungen ergeben sich hieraus nicht.<\/p>\n

Liegt eine Gesamtgegenleistung vor, die Entgelt sowohl f\u00fcr das Grundst\u00fcck als auch f\u00fcr nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenst\u00e4nde ist, so ist diese aufzuteilen. Im Regelfall hat die Aufteilung nach der sog. Boruttau’schen Formel zu erfolgen (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, a. a. O., \u00a7 9 Rn. 111; Hofmann, Grunderwerbsteuer, Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 8 Rn. 15, m. w. Rechtsprechungshinweisen). Die Verh\u00e4ltnisrechnung braucht aber ausnahmsweise dann nicht vorgenommen zu werden, wenn Gegenstand eines Erwerbsvorgangs unter Vereinbarung einer Gesamtgegenleistung ein Grundst\u00fcck und eine Geldforderung ist. In diesen F\u00e4llen reicht es grunds\u00e4tzlich aus, in H\u00f6he der erworbenen Geldforderung einen Abzug von der vereinbarten Gesamtgegenleistung vorzunehmen, weil Kapitalforderungen im Regelfall mit dem Nennwert anzusetzen sind (\u00a7 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; vgl. auch Boruttau\/Egly\/Sigloch, a. a. O., \u00a7 9 Rn. 121; Hofmann, a. a. O., \u00a7 8 Rn. 16). Dies gilt entsprechend auch f\u00fcr die \u00dcbernahme eines Guthabens aus einer Instandhaltungsr\u00fcckstellung durch den Erwerber einer Eigentumswohnung, weil damit eine Rechtsposition \u00fcbertragen wird, die einer Geldforderung vergleichbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.10.1991 (II R 20\/89) BStBl. 1992 II S. 152 Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsr\u00fcckstellung nach \u00a7 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung einzubeziehen. GrEStG 1983 \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 9.10.1991 (II R 20\/89) BStBl. 1992 II S. 152<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53922","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53922"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53922\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}