{"id":53923,"date":"1991-10-23T11:47:09","date_gmt":"1991-10-23T09:47:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53923"},"modified":"2013-07-26T11:47:41","modified_gmt":"2013-07-26T09:47:41","slug":"bfh-urteil-vom-23-10-1991-i-r-97_89-bstbl-1992-ii-s-154","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-10-1991-i-r-97_89-bstbl-1992-ii-s-154\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 97\/89) BStBl. 1992 II S. 154"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 97\/89) BStBl. 1992 II S. 154<\/strong><\/p>\n

1. Der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i. S. des \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid f\u00fcr den Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 auf den Schlu\u00df des folgenden Wirtschaftsjahres.<\/p>\n

2. Ergeben sich Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskr\u00e4ftige gesonderte Feststellung der Teilbetr\u00e4ge des vEK zum Schlu\u00df eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dann sind die Abweichungen in der Gliederungsrechnung als sonstige Verm\u00f6gensmehrungen oder -minderungen im EK 02 anzusetzen.<\/p>\n

3. Entspricht das Eigenkapital laut Steuerbilanz dem Eigenkapital laut fortgeschriebener Gliederungsrechnung, wurde jedoch das Eigenkapital in der Gliederungsrechnung zu dem vorangegangenen Feststellungszeitpunkt fehlerhaft aufgeteilt, so ist eine Korrektur des Fehlers in dem laufenden Feststellungsverfahren jedenfalls dann nicht m\u00f6glich, wenn nicht zuvor der Bescheid f\u00fcr den vorangegangenen Feststellungszeitpunkt ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 29 Abs. 1, \u00a7 30, \u00a7 47 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 182 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1977 gegr\u00fcndet wurde. Damals brachten die Gesellschafter A und B ihre Gesch\u00e4ftsanteile an der X-OHG unter Fortf\u00fchrung der Buchwerte zum 30. Juni 1977 gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in die Kl\u00e4gerin ein. Die Differenz (178.754,10 DM) zwischen den Buchwerten des eingebrachten Verm\u00f6gens (228.754,10 DM) und dem Stammkapital der Kl\u00e4gerin (50.000 DM) wurde in der Er\u00f6ffnungsbilanz per 1. Juli 1977 vereinbarungsgem\u00e4\u00df in eine offene R\u00fccklage eingestellt.<\/p>\n

Gliederungsrechtlich erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin zum 30. Juni 1978 (abweichendes Wirtschaftsjahr) die R\u00fccklage als Teilbetrag des EK 03. Entsprechend stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Feststellungsbescheid vom 26. Mai 1982 den Teilbetrag des EK 03 zum 30. Juni 1978 fest. Darauf aufbauend ergingen in der Folgezeit auch die die Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals zum 30. Juni 1979 bis zum 30. Juni 1983 feststellenden Bescheide (vEK-Bescheide). Alle Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 25. Februar 1985 beantragte die Kl\u00e4gerin, den vEK-Bescheid zum 30. Juni 1983 vom 31. Januar 1985 wegen offenbarer Unrichtigkeit zu \u00e4ndern und die offene R\u00fccklage als Teilbetrag des EK 04 festzustellen. Mit Schreiben vom 11. M\u00e4rz 1985 erweiterte die Kl\u00e4gerin ihren Antrag auf \u00c4nderung der vEK-Bescheide zu den Feststellungszeitpunkten 30. Juni 1978 bis 30. Juni 1980. Mit Schreiben vom 24. April 1985 st\u00fctzte die Kl\u00e4gerin ihr \u00c4nderungsbegehren auch noch auf \u00a7 173 der Abgabenordnung (AO 1977). Das FA lehnte die beantragten \u00c4nderungen durch Verf\u00fcgung vom 14. Juni 1985 ab. Au\u00dferdem erlie\u00df es zum 31. Dezember 1984 am 4. Juli 1985 einen vEK-Bescheid, in dem es es ablehnte, den R\u00fccklagenbetrag in H\u00f6he von 178.754 DM in das EK 04 umzugliedern.<\/p>\n

Gegen die beiden Bescheide legte die Kl\u00e4gerin Einspr\u00fcche ein, die das FA am 12. Juni 1986 mit der Ma\u00dfgabe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies, da\u00df der Feststellungszeitpunkt in 30. Juni 1984 ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, bezogen auf den vEK-Bescheid zum 30. Juni 1984, statt. Es wies sie, bezogen auf die \u00fcbrigen Feststellungszeitpunkte, als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977.<\/p>\n

Es beantragt, das angefochtene Urteil, soweit es die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 47 KStG 1977 zum 30. Juni 1984 betrifft, aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 KStG 1977 war das verwendbare Eigenkapital (vEK) der Kl\u00e4gerin zum 30. Juni 1984 entsprechend seiner Tarifbelastung zu gliedern. Das zu gliedernde vEK mu\u00dfte materiell-rechtlich aus der Steuerbilanz der Kl\u00e4gerin zum 30. Juni 1984 abgeleitet werden (\u00a7 29 Abs. 1 KStG 1977). Wegen \u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 KStG 1977 waren aber auch die Teilbetr\u00e4ge aus der Gliederungsrechnung zum 30. Juni 1983 zu beachten. Die auf diese Weise zum 30. Juni 1984 ermittelten Teilbetr\u00e4ge des vEK waren gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 gesondert festzustellen. Damit ist die Aufteilung und die Fortf\u00fchrung der Teilbetr\u00e4ge des vEK Gegenstand einer besonderen Gliederungsrechnung, wie sie grundlegend in \u00a7 30 KStG 1977 und erg\u00e4nzend in den \u00a7\u00a7 31 bis 38 und 41 KStG 1977 geregelt wird.<\/p>\n

2. Die Gliederungsrechnung ist in den \u00a7\u00a7 30 bis 38, 41 KStG 1977 als eine Sonder- oder Nebenrechnung konzipiert, die sich zwar nicht in der Buchf\u00fchrung der zur Gliederung verpflichteten Kapitalgesellschaft niederschl\u00e4gt, jedoch auf dieser aufbaut, weil das vEK i. S. des \u00a7 29 KStG 1977 aus dem Betriebsverm\u00f6gen der Steuerbilanz abzuleiten ist. Die Summe der Teilbetr\u00e4ge i. S. des \u00a7 30 KStG 1977 mu\u00df mit der Summe der in der Steuerbilanz ausgewiesenen R\u00fccklagen, Gewinnvortr\u00e4ge und Gewinne, vermindert um die Summe der in der Steuerbilanz ausgewiesenen Verlustvortr\u00e4ge und Verluste, \u00fcbereinstimmen (vgl. Frotscher\/Maas, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 30 Rdnr. 7).<\/p>\n

3. Die Regelungen in \u00a7\u00a7 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Satz 2 KStG 1977 scheinen einander zu widersprechen, weil das vEK jedenfalls dann nicht gleichzeitig aus der Steuerbilanz und aus der Gliederungsrechnung f\u00fcr das vorangegangene Wirtschaftsjahr abgeleitet werden kann, wenn die Gliederungsrechnung von der Steuerbilanz f\u00fcr das vorangegangene Wirtschaftsjahr abweicht. Der scheinbare Widerspruch l\u00f6st sich jedoch auf, wenn man dem \u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 KStG 1977 logischen Vorrang vor der Anwendung des \u00a7 29 Abs. 1 KStG 1977 einr\u00e4umt. Der logische Anwendungsvorrang rechtfertigt sich aus der \u00dcberlegung, da\u00df aus der Steuerbilanz nur die Summe der Teilbetr\u00e4ge des vEK, nicht aber deren Aufteilung abgeleitet werden kann. Soweit deshalb Verm\u00f6genszug\u00e4nge und -abg\u00e4nge vorangegangener Wirtschaftsjahre Gegenstand der Aufteilung sind, k\u00f6nnen sie aus der Steuerbilanz des zuletzt abgelaufenen Wirtschaftsjahres gar nicht abgeleitet werden. Insoweit ist die Ankn\u00fcpfung an die Gliederungsrechnung des jeweiligen Vor-Wirtschaftsjahres vern\u00fcnftigerweise geboten und deshalb vorrangig. Die Teilbetr\u00e4ge des vEK sind daher in erster Linie aus der Gliederungsrechnung f\u00fcr das vorangegangene Wirtschaftsjahr abzuleiten. Nur die Zu- und Abg\u00e4nge im vEK des jeweils aktuellen Wirtschaftsjahres bestimmen sich nach der Steuerbilanz. Dabei besteht wegen \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 bez\u00fcglich des mit K\u00f6rperschaftsteuer belasteten Zugangs zum vEK eine zus\u00e4tzliche Bindung an die fingierte Feststellung des zu versteuernden Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid, das allerdings seinerseits aus der Steuerbilanz abzuleiten ist. Damit ermitteln sich unmittelbar nur die nicht mit K\u00f6rperschaftsteuer belasteten Zug\u00e4nge zum vEK sowie die Abg\u00e4nge aus demselben nach der Steuerbilanz.<\/p>\n

4. Die in \u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 KStG 1977 getroffene Regelung, da\u00df die einzelnen Teilbetr\u00e4ge aus der Gliederung f\u00fcr das vorangegangene Wirtschaftsjahr abzuleiten sind, l\u00e4\u00dft f\u00fcr sich genommen nicht eindeutig erkennen, ob sie nur im Sinne eines materiellen Gliederungszusammenhangs oder aber im Sinne einer Bindung an die gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 f\u00fcr das Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gesondert festgestellten Teilbetr\u00e4ge des vEK (formeller Gliederungszusammenhang) zu verstehen ist. Aus \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 ergibt sich jedoch, da\u00df die Vorschrift im letzteren Sinne auszulegen ist.<\/p>\n

5. Nach \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 sind die nach \u00a7 30 KStG 1977 ermittelten Teilbetr\u00e4ge des vEK gesondert festzustellen. Der zu erlassende Feststellungsbescheid (vEK-Bescheid) ist ein solcher i. S. des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977. Von ihm geht deshalb Bindungswirkung f\u00fcr alle Bescheide (Folgebescheide) aus, f\u00fcr die der vEK-Bescheid materiell-rechtlich von Bedeutung ist. Die nach \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 gesetzlich vorgeschriebene gesonderte Feststellung dient der Rechtssicherheit (vgl. BTDrucks 7\/1470, S. 379). Zahlreiche Besteuerungsfolgen kn\u00fcpfen an die f\u00fcr das Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten Teilbetr\u00e4ge an. Gerade deshalb l\u00f6st der vEK-Bescheid Bindungswirkung f\u00fcr alle Besteuerungsfolgen aus. Dies gilt einmal f\u00fcr die Verrechnungsvorschrift des \u00a7 28 Abs. 2 KStG 1984. Soweit dort die Verrechnung einer Aussch\u00fcttung mit dem vEK zum Schlu\u00df eines bestimmten Wirtschaftsjahres vorgeschrieben ist, handelt es sich um eine Verrechnung mit den gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 gesondert festgestellten Teilbetr\u00e4gen. Dies gilt ferner f\u00fcr die sog. Verwendungsfiktion des \u00a7 28 Abs. 3 KStG 1984. Die danach vorgeschriebene Reihenfolge, in der Aussch\u00fcttungen mit den Teilbetr\u00e4gen des vEK zu verrechnen sind, richtet sich ebenfalls nach den gesondert festgestellten Teilbetr\u00e4gen. Damit h\u00e4ngt auch die gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 eintretende K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hung oder -Minderung nicht von der materiell-rechtlich zutreffenden Gliederung des vEK, sondern von dessen Ableitung aus den zuvor gesondert festgestellten Teilbetr\u00e4gen des vEK ab. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 8 Abs. 4, 31, 35 und 40 KStG 1977. Auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, des \u00a7 36 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1982 und des \u00a7 52 KStG 1977 bestimmt sich die Verwendung eines bestimmten Teilbetrages des vEK nach den zuvor gesondert festgestellten Teilbetr\u00e4gen des vEK. Es ist deshalb Sinn und Zweck der nach \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen gesonderten Feststellung, da\u00df \u00fcber die Gliederung des vEK nicht jeweils in den genannten Folgeverfahren, sondern vorab in einem gesonderten Feststellungsverfahren entschieden wird. Auf diese Weise werden divergierende Entscheidungen \u00fcber die H\u00f6he und Aufteilung des in den Folgeverfahren ma\u00dfgebenden vEK vermieden. Dies gilt ggf. auch zugunsten der steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft. Das Gesetz enth\u00e4lt – anders als im Falle des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977, der sich jedoch nur auf die fingierte Feststellung des Einkommens und der Tarifbelastung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid bezieht – keine Einschr\u00e4nkung der Rechtsfolge des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977. Diese erstreckt sich deshalb zwangsl\u00e4ufig auch auf die Ableitung der Teilbetr\u00e4ge des vEK aus der Gliederungsrechnung zum Schlu\u00df des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. \u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 KStG 1977 f\u00fcgt sich nur dann sinnvoll in die \u00fcbrigen Vorschriften \u00fcber die Gliederungsrechnung ein, wenn auch eine Bindung des vEK-Bescheides an den Vorjahres-vEK-Bescheid angenommen wird. Der Senat folgt insoweit der in Abschn. 103 a Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 2 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) 1990 vertretenen Rechtsauffassung. Soweit er in seinem Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 193\/84 (BFHE 144, 565, BStBl II 1986, 93) die \u00c4nderung des Folgebescheides auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gest\u00fctzt hat, h\u00e4lt er daran nicht fest.<\/p>\n

6. Aus der Tatsache, da\u00df die Bundesregierung in dem Entwurf zum Steuer\u00e4nderungsgesetz (St\u00c4ndG) 1992 eine \u00c4nderung des \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 im Sinne einer ausdr\u00fccklichen Regelung der Bindungswirkung vorgeschlagen hat (vgl. BTDrucks 12\/1108, S. 16), folgt nichts anderes. Das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine entsprechende gesetzliche Klarstellung ergibt sich aus der Vorentscheidung, durch die Unsicherheit \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bindungswirkung ausgel\u00f6st wurde. Wenn die Bundesregierung in der sog. Regierungsbegr\u00fcndung zum Entwurf des St\u00c4ndG 1992 (vgl. BTDrucks 12\/1108, S. 68, rechte Spalte) von einer „erstmaligen“ Regelung der Grundlagenfunktion auch des vEK-Bescheides spricht, so ist diese Formulierung sachlich unscharf. Der Senat versteht sie dahin, da\u00df die Grundlagenfunktion erstmalig au\u00dferhalb des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 ausdr\u00fccklich im KStG geregelt werden soll.<\/p>\n

7. Sind bei der Gliederungsrechnung zum Ende des Wirtschaftsjahres die Teilbetr\u00e4ge aus der gesonderten Feststellung abzuleiten, die gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 zum Schlu\u00df des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ergangen ist, so sind die festgestellten Teilbetr\u00e4ge um die Zu- und Abg\u00e4nge des Folgewirtschaftsjahres im vEK fortzuschreiben. Au\u00dferdem ist die nach der Fortschreibung sich ergebende Summe der Teilbetr\u00e4ge des vEK mit dem entsprechenden Eigenkapital laut Steuerbilanz abzustimmen (\u00a7 29 Abs. 1 KStG 1977). Ergeben sich dabei Abweichungen, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskr\u00e4ftige gesonderte Feststellung der Teilbetr\u00e4ge des vEK zum Schlu\u00df eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dann m\u00fcssen die festzustellenden Teilbetr\u00e4ge um die Abweichungen berichtigt werden. Dabei sind die Abweichungen wie ein mit K\u00f6rperschaftsteuer nicht belasteter Zu- oder Abgang im vEK des n\u00e4chsten Wirtschaftsjahres zu behandeln, zu dessen Schlu\u00df die fortgeschriebenen Teilbetr\u00e4ge des vEK noch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 bestandskr\u00e4ftig festgestellt sind. Die insoweit in der Gliederungsrechnung vorzunehmenden Anpassungen sind materiell-rechtlich etwas anderes als das Nachholen des im Vorjahr irrt\u00fcmlich nicht bzw. unzutreffend erfa\u00dften Zu- oder Abgangs im vEK (vgl. D\u00f6tsch: in D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 47 KStG Rdnr. 29 a). Entsprechend ist die Anpassung nicht bei dem Teilbetrag zu erfassen, bei dem er sich im Falle seiner zeitgerechten Erfassung ausgewirkt h\u00e4tte. Es handelt sich vielmehr um eine sonstige Verm\u00f6gensmehrung oder -minderung, die in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1977 stets im sog. EK 02 anzusetzen ist. Auch dies gilt zugunsten wie zuungunsten der Steuerpflichtigen.<\/p>\n

8. Entspricht dagegen die Summe der gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 festzustellenden Teilbetr\u00e4ge des vEK dem entsprechenden Eigenkapital laut Steuerbilanz und wurde das vEK in dem Vorjahres-vEK-Bescheid lediglich unzutreffend aufgeteilt, dann kann der Aufteilungsfehler in dem vEK-Bescheid, der zum Schlu\u00df des laufenden Wirtschaftsjahres ergeht, nicht durch eine „Umbuchung“ richtiggestellt werden. Nach \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 wird nicht die Summe der Teilbetr\u00e4ge des vEK, sondern es werden die einzelnen Teilbetr\u00e4ge gesondert festgestellt. Die Bindungswirkung des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 bezieht sich deshalb auf die Teilbetr\u00e4ge nach ihrer Aufteilung. Eine aus \u00a7 29 Abs. 1 KStG 1977 abgeleitete Korrektur des EK 02 kann nicht vorgenommen werden, weil die Summe der festzustellenden Teilbetr\u00e4ge des vEK dem entsprechenden Eigenkapital laut Steuerbilanz entspricht.<\/p>\n

9. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), ist das FA schon im vEK-Bescheid zum 30. Juni 1978 vom 26. Mai 1982 zwar von einer zutreffenden Summe der Teilbetr\u00e4ge des vEK, jedoch von einer unzutreffenden Aufteilung dieser Summe ausgegangen. Der Betrag von 178.754 DM wurde damals zu Unrecht dem EK 03 statt dem EK 04 zugeordnet. Ob dies auf einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des \u00a7 129 AO 1977 beruhte, kann in dem anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren aus Rechtskraftgr\u00fcnden nicht mehr entschieden werden. In den folgenden vEK-Bescheiden zum 30. Juni 1979 bis zum 30. Juni 1983 wurde das vEK stets aus den festgestellten Teilbetr\u00e4gen des Vorjahres abgeleitet. Zum 30. Juni 1984 betr\u00e4gt die Summe der Teilbetr\u00e4ge des vEK unstreitig 201.252 DM. Dies entspricht dem vEK laut Steuerbilanz zum 30. Juni 1984. Damit ist dieser Betrag unter Beachtung der sich aus \u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 KStG 1977 ergebenden Bindung an den vEK-Bescheid zum 30. Juni 1983 zu gliedern. Dies zwingt dazu, im EK 03 den zum 30. Juni 1983 festgestellten Teilbetrag von 165.874 DM unver\u00e4ndert fortzuschreiben. Entsprechend sind dem EK 04 mangels einer Einlage im Wirtschaftsjahr 1983\/84 0 DM zuzuordnen.<\/p>\n

10. Der angefochtene vEK-Bescheid zum 30. Juni 1984 vom 4. Juli 1985 entspricht in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 1986 diesen Grunds\u00e4tzen. Die Vorentscheidung weicht dagegen von ihnen ab. Sie kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Vorentscheidung war aufzuheben. Die Klage war insgesamt abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 97\/89) BStBl. 1992 II S. 154 1. Der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i. S. des \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid f\u00fcr den Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 auf den Schlu\u00df des folgenden Wirtschaftsjahres. 2. Ergeben sich Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut … BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 97\/89) BStBl. 1992 II S. 154<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53923","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53923"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53923\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}