{"id":53928,"date":"1991-09-25T15:34:32","date_gmt":"1991-09-25T13:34:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53928"},"modified":"2013-08-02T16:33:29","modified_gmt":"2013-08-02T14:33:29","slug":"bfh-urteil-vom-25-9-1991-i-r-130_90-bstbl-1992-ii-s-172","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-9-1991-i-r-130_90-bstbl-1992-ii-s-172\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.9.1991 (I R 130\/90) BStBl. 1992 II S. 172"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.9.1991 (I R 130\/90) BStBl. 1992 II S. 172<\/strong><\/p>\n

Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach \u00a7 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausl\u00e4ndischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer zu erh\u00f6hen, wenn diese bei ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 nicht erhoben wird.<\/p>\n

EStG \u00a7 8, \u00a7 50 a; UStG 1980 \u00a7 19 Abs. 1; UStDV 1980 \u00a7 52 Abs. 2, \u00a7 53 Abs. 1, \u00a7 57 Abs. 3; DBA-Schweiz Art. 16.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Inland ans\u00e4ssige Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von ….<\/p>\n

Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Kl\u00e4gerin waren drei in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen bestellt. Diese erf\u00fcllten hinsichtlich ihrer von der Kl\u00e4gerin bezogenen Aufsichtsratsverg\u00fctung die Voraussetzungen der beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht. Einen Abzug der Umsatzsteuer nach \u00a7\u00a7 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) 1980 wegen der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit nahm die Kl\u00e4gerin nicht vor, da sie insoweit die sog. Nullregelung des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV 1980 anwendete.<\/p>\n

Die Aufsichtsratsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meldete die Kl\u00e4gerin beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) an, ohne die Verg\u00fctung um eine von den Aufsichtsr\u00e4ten geschuldete Umsatzsteuer zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Das FA vertrat infolge des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 21. Januar 1982 IV B 4 – S 2303 – 1\/82 (Der Betrieb – DB – 1982, 303) die Auffassung, da\u00df f\u00fcr die Bemessung der Aufsichtsratsteuer der Verg\u00fctung die Umsatzsteuer hinzuzurechnen sei, und nahm deshalb die Kl\u00e4gerin f\u00fcr zu wenig einbehaltene Abzugsteuer von 5.183 DM in Haftung. Der Einspruch blieb dem Grunde nach erfolglos. Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 50 a Abs. 2 und 3 EStG.<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Feststellungen des FG rechtfertigen die Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheids und der Einspruchsentscheidung nicht.<\/p>\n

Nach \u00a7 50 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EStG unterliegt dem Steuerabzug der volle Betrag der Aufsichtsratsverg\u00fctung ohne jeden Abzug, wenn er dem Gl\u00e4ubiger zugeflossen ist. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV 1980 wird der ausl\u00e4ndische Unternehmer – im Streitfall der jeweilige ausl\u00e4ndische Aufsichtsrat – von seiner Umsatzsteuerschuld befreit. Die Einnahme i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG liegt somit – wie der Senat in den Urteilen vom 30. Mai 1990 I R 57\/89 (BFHE 161, 97, BStBl II 1990, 967) und I R 6\/88 (BFHE 163, 24, BStBl II 1991, 235) erkannt hat – in der Befreiung von einer Verbindlichkeit und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 EStG in H\u00f6he der vom ausl\u00e4ndischen Unternehmer geschuldeten Umsatzsteuer anzusetzen. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Bemessung der Aufsichtsratsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a Abs. 1, Abs. 3 EStG (ebenso Abschn. 227 c Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1984 bis 1990). Der Zeitpunkt des Zuflusses f\u00e4llt mit dem Zeitpunkt des Zuflusses der Aufsichtsratsverg\u00fctung zusammen. Dies hat das FG verkannt.<\/p>\n

Insbesondere ist die T\u00e4tigkeit der schweizerischen Aufsichtsr\u00e4te f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als sonstige Leistung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 steuerbar. Aufsichtsratsmitglieder werden als Unternehmer t\u00e4tig (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1972 V R 136\/71, BFHE 106, 389, BStBl II 1972, 810, und vom 2. Oktober 1986 V R 68\/78, BFHE 147, 544, BStBl II 1987, 42). Dies gilt nicht nur f\u00fcr Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, sondern ebenfalls f\u00fcr Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH. Durch die Regelung des Leistungsorts f\u00fcr Aufsichtsratsmitglieder mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in \u00a7 3 a Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 UStG 1980 hat der Gesetzgeber indirekt die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern best\u00e4tigt (Giesberts in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 2 Abs. 1 und 2 Rz. 124, Stichwort Aufsichtsratsmitglieder).<\/p>\n

Ebenso f\u00fchrten die Aufsichtsratsmitglieder der Kl\u00e4gerin ihre Ums\u00e4tze im Erhebungsgebiet aus. Dies folgt zumindest aus \u00a7 3 a Abs. 5 UStG 1980 i. V. m. \u00a7 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV 1980, weil die Leistung an einen im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer (die Kl\u00e4gerin) erbracht und dort genutzt oder ausgewertet wurde (Giesberts, a. a. O., \u00a7 3 a Rz. 244).<\/p>\n

2. Indes war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil es – ausgehend von seiner Rechtsauffassung – nicht festgestellt hat, ob die Aufsichtsr\u00e4te der Kl\u00e4gerin als Kleinunternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 zu behandeln sind und ob sie nicht auf die Anwendung dieser Regelung verzichtet haben. Bei ausl\u00e4ndischen Unternehmern kommt ein Verzicht insbesondere auch dann in Betracht, wenn sie die Verg\u00fctung von Vorsteuern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 59 ff. UStDV beantragten (\u00a7 61 Abs. 1 Satz 4 UStDV 1980). Sollte das FG jene beiden Voraussetzungen feststellen, dann h\u00e4tte das FA die Bemessungsgrundlage der Aufsichtsratsteuer zu Unrecht um die Umsatzsteuer erh\u00f6ht (vgl. auch BFH-Urteil vom 8. Mai 1991 I R 14\/90, nicht ver\u00f6ffentlicht – n. v. -). Die Anwendung der Nullregelung befreite in diesem Fall die Aufsichtsr\u00e4te nicht von einer Umsatzsteuerverbindlichkeit, da bei Kleinunternehmern i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 die geschuldete Umsatzsteuer nicht zu erheben ist. \u00a7 53 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980, wonach \u00a7 19 UStG nicht anzuwenden ist, schlie\u00dft diese Vorschrift nur f\u00fcr das Abzugsverfahren (vgl. den Wortlaut des \u00a7 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG 1980), nicht aber f\u00fcr die endg\u00fcltige Besteuerung der Ums\u00e4tze des ausl\u00e4ndischen Unternehmers aus. Dies folgt aus \u00a7 53 Abs. 1 Satz 3 UStDV 1980, wonach das FA „zur Vereinfachung des Abzugsverfahrens“ den Leistungsempf\u00e4nger von der Verpflichtung befreien kann, die Steuer einzubehalten und abzuf\u00fchren, soweit zu erwarten ist, da\u00df der nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer „aufgrund des Umsatzfreibetrages von 20.000 DM (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes)“ keine Umsatzsteuer zu entrichten hat. Die Verg\u00fcnstigungen des \u00a7 19 UStG k\u00f6nnen ansonsten von nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Aufsichtsratsmitgliedern nur im Wege der Veranlagung geltend gemacht werden (Abschn. 238 Abs. 10 Satz 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1988). Die im Abzugsverfahren einbehaltene und abgef\u00fchrte Steuer wird dabei angerechnet. Ums\u00e4tze, f\u00fcr die die Nullregelung angewendet wurde, sind jedoch bei der Berechnung des zu erstattenden Steuerbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 3 Satz 1 UStDV 1980 nicht zu ber\u00fccksichtigen. Das Aufsichtsratsmitglied erh\u00e4lt insoweit bei Anwendung der Nullregelung auch keinen anderen geldwerten Vorteil i. S. des \u00a7 8 EStG in Form eines Anspruchs auf Erstattung einbehaltener Steuer.<\/p>\n

Sollten allerdings die Aufsichtsratsmitglieder der Kl\u00e4gerin nicht als Kleinunternehmer i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 anzusehen sein, so wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob die vereinbarte Aufsichtsratsverg\u00fctung „brutto“ oder „netto“ geschuldet, d. h. ob die Umsatzsteuer in dieser Verg\u00fctung enthalten ist oder nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf seine Entscheidung in BFHE 163, 24, BStBl II 1991, 235.<\/p>\n

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11. August 1971\/30. November 1978 – DBA-Schweiz – (BGBl II 1972, 1022, und 1980, 751) steht der vorstehenden rechtlichen W\u00fcrdigung nicht entgegen. Nach Art. 16 DBA-Schweiz k\u00f6nnen die Aufsichtsratsverg\u00fctungen der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Aufsichtsr\u00e4te in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, wenn sie von einer „in der Bundesrepublik“ ans\u00e4ssigen Gesellschaft bezogen werden. Die Befreiung von seiner Umsatzsteuerverbindlichkeit, die das in der Schweiz ans\u00e4ssige Aufsichtsratsmitglied erf\u00e4hrt, ist insoweit als Bezug oder Verg\u00fctung i. S. des Art. 16 DBA-Schweiz anzusehen (vgl. BFH in BFHE 163, 24, BStBl II 1991, 235).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.9.1991 (I R 130\/90) BStBl. 1992 II S. 172 Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach \u00a7 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach \u00a7 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausl\u00e4ndischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer zu erh\u00f6hen, wenn diese bei ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 UStG … BFH-Urteil vom 25.9.1991 (I R 130\/90) BStBl. 1992 II S. 172<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53928\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}