{"id":53929,"date":"1991-10-08T08:37:18","date_gmt":"1991-10-08T06:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53929"},"modified":"2013-07-29T08:37:59","modified_gmt":"2013-07-29T06:37:59","slug":"bfh-urteil-vom-8-10-1991-viii-r-48_88-bstbl-1992-ii-s-174","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-10-1991-viii-r-48_88-bstbl-1992-ii-s-174\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.10.1991 (VIII R 48\/88) BStBl. 1992 II S. 174"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (VIII R 48\/88) BStBl. 1992 II S. 174<\/strong><\/p>\n

1. Zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) geh\u00f6rt auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.<\/p>\n

2. Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen sind zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige \u00fcber sie wirtschaftlich verf\u00fcgen kann.<\/p>\n

3. Der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Zerobonds kann f\u00fcr die Zeit vor Einf\u00fcgung des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht dem Entgelt f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung gleichgesetzt werden.<\/p>\n

EStG 1982 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8; EStG 1990 \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 4, \u00a7 36 Abs. 2; BGB \u00a7 101.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb zu Beginn des Streitjahres 1982 zusammen mit seiner Ehefrau Zerobonds, die sie im Privatverm\u00f6gen hielten und die nach dem Streitjahr vom Emittenten zum Nennwert (100 v. H.) einzul\u00f6sen waren. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau ver\u00e4u\u00dferten die Zerobonds noch im gleichen Jahr nach Ablauf von mehr als sechs Monaten zu einem h\u00f6heren Preis, als sie f\u00fcr den Erwerb der Bonds gezahlt hatten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte den Teil des Unterschiedsbetrags zwischen Ausgabekurs und Nennwert, der rechnerisch auf die Zeit zwischen Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung durch den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau entfiel, nach Abzug von anteiligen Werbungskosten mit 1.771 DM als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen an.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt aus, das Entgelt, das der Kl\u00e4ger „f\u00fcr die \u00dcberlassung seines hingegebenen Kapitals aus Anla\u00df des Erwerbs der Zero-Coupon-Bonds erhalten hat“, geh\u00f6re zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Es handle sich um ein Entgelt aus einer sonstigen Kapitalforderung i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1982 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987). Dabei k\u00f6nne das FG dahinstehen lassen, ob der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und R\u00fcckzahlungsbetrag Zins i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) sei. Jedenfalls rechne der Unterschiedsbetrag zu den Entgelten oder Vorteilen i. S. des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Im Streitfall seien die Zerobonds zwar nicht erst nach Ablauf der vorgesehenen Laufzeit eingel\u00f6st worden, sondern bereits nach Ablauf einer Zeit von sieben bis acht Monaten. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers k\u00e4men auch in diesem Fall Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen in Betracht, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungspreis im Vergleich zum Ausgabepreis h\u00f6her liegt. Denn es gebe keinen Grund, diesen Fall anders zu behandeln als den Fall nach Beendigung der vorgesehenen Laufzeit.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung von \u00a7 20 EStG. Der Emittent eines Zerobonds zahle das Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung erst mit der R\u00fcckzahlung der Anleihe zum Nennwert. Erst in diesem Zeitpunkt flie\u00dfe dem Kapitalgeber das Ausgabeabgeld als Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung zu. Leistungen einer anderen Person als des Kapitalnutzers k\u00f6nnten beim Empf\u00e4nger nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 EStG besteuert werden. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte aber weder Zinsscheine getrennt von den Anleihen ver\u00e4u\u00dfert noch Zinsen besonders in Rechnung gestellt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Einkommensteuer 1982 nach einem um 1.771 DM erm\u00e4\u00dfigten zu versteuernden Einkommen festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das FA aus, es k\u00f6nne der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht folgen, da\u00df die bei einer Zwischenver\u00e4u\u00dferung erzielten \u00dcbersch\u00fcsse nicht steuerpflichtig seien, da das Entgelt nicht vom Nutzer des Kapitals, sondern vom Erwerber gezahlt werde. Da\u00df der Unterschiedsbetrag auch unter diesen Umst\u00e4nden zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6rt, ergebe sich deutlich aus der Erg\u00e4nzung des \u00a7 20 Abs. 2 EStG um eine neue Nr. 4 im Rahmen des Steuerreformgesetzes (StRG) 1990.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Urteils und zur beantragten Herabsetzung der Einkommensteuer 1982 (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH -, z. B. Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170\/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539). Der Besteuerungsgegenstand bei den Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 EStG enth\u00e4lt im Regelfall Elemente einer T\u00e4tigkeit, aber auch Elemente eines Rechtsverh\u00e4ltnisses. Das gilt auch f\u00fcr das \u00dcberlassen von Kapital zur Nutzung (BFH-Urteil vom 30. April 1991 VIII R 38\/87, BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574, m. w. N.).<\/p>\n

Zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) geh\u00f6rt auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds. Zerobonds sind Anleihen, die abgezinst oder aufgezinst ausgegeben und bei F\u00e4lligkeit zum R\u00fccknahmebetrag getilgt werden. Der Anleger zahlt beim Ankauf einen Preis, der weit unter dem R\u00fccknahmebetrag liegt. Der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und R\u00fccknahmebetrag ist der Ausgleich f\u00fcr den entgehenden laufenden Zins und Zinseszins. Er geh\u00f6rt bei Zugeh\u00f6rigkeit der Zerobonds zu einem Privatverm\u00f6gen zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen. Es gelten hier die gleichen Grunds\u00e4tze, die den BFH veranla\u00dft haben, den Wertzuwachs bei einem abgezinsten Sparkassenbrief (Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540) und bei einem Ausgabeabgeld (Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156\/84, BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252) zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen zu rechnen. Der Heranziehung der Erg\u00e4nzungsvorschrift des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG – besondere Entgelte oder Vorteile – bedarf es in diesen F\u00e4llen nicht.<\/p>\n

2. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sind durch Gegen\u00fcberstellung der Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln. Sie geh\u00f6ren zu den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften i. S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen sind zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige \u00fcber sie wirtschaftlich verf\u00fcgen kann. Sie sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen, worauf der Kl\u00e4ger mit Recht hinweist, im Streitfall nicht vor, denn die Zerobonds sind nicht im Streitjahr, sondern erst sp\u00e4ter eingel\u00f6st worden.<\/p>\n

Im Schrifttum ist die Auffassung vertreten worden, Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen seien schon dann anzunehmen, wenn nach allgemeinen Bilanzierungsgrunds\u00e4tzen eine Forderung zu aktivieren w\u00e4re (Wassermeyer, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1988, 283). Der Senat kann dieser Rechtsauffassung in Anbetracht des Wortlauts des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und der Systematik des EStG nicht folgen. Der Gesetzgeber hat im Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte nicht an Bilanzierungsregeln angekn\u00fcpft, sondern an eine Tatsache, die auch f\u00fcr einen Laien leicht und einwandfrei erkennbar ist. Eine derartige Regelung ist schon aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t geboten.<\/p>\n

3. a) Der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Zerobonds kann entgegen der Rechtsauffassung des FA, das sich hierbei auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 24. Januar 1985 IV B 4 – S 2252 – 4\/85 (BStBl I 1985, 77) st\u00fctzt, nicht dem Entgelt f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung gleichgesetzt werden. Der Kl\u00e4ger weist mit Recht darauf hin, da\u00df das Entgelt, das anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung einer Kapitalanlage gezahlt wird, nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 2 Nrn. 2, 3 und Nr. 4 EStG beim Empf\u00e4nger zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrt.<\/p>\n

b) Der Senat hat in BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252, 256 darauf hingewiesen, da\u00df der Unterschiedsbetrag zwischen R\u00fcckzahlungsbetrag und Ausgabebetrag von demjenigen geleistet wird, dem das Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen wird. Der vom Ausgabebetrag abweichende Kaufpreis bei einem Zwischenerwerb wird dagegen vom Erwerber geleistet. Er steht somit den F\u00e4llen des \u00a7 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 EStG gleich. Der Senat hat aus diesem Grund Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob der Kaufpreis auch ohne besondere Vorschrift als Kapitalertrag besteuert werden darf, weil \u00a7 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 EStG f\u00fcr Leistungen eines Dritten eine abschlie\u00dfende Regelung enthalten kann. Im Anschlu\u00df an die Entscheidung des Senats ist im Schrifttum die Auffassung vertreten worden, da\u00df ein Zuflu\u00df von einem anderen als dem Emittenten nur dann einkommensteuerpflichtig sei, wenn er unter \u00a7 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 EStG subsumiert werden k\u00f6nne (S\u00f6ffing, Neue Wirtschafts-Briefe – NWB -, F. 3, 6769, 6772; vgl. auch D\u00f6llerer, Betriebs-Berater – BB – 1988, 883, 886; Scholtz, Finanz-Rundschau – FR – 1988, 289, 293).<\/p>\n

c) Die Rechtsentwicklung hat die Berechtigung der vom Senat ge\u00e4u\u00dferten Zweifel best\u00e4tigt.<\/p>\n

Durch das StRG 1990 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224; Art. 1 Nr. 22 Buchst. b) ist in \u00a7 20 Abs. 2 EStG eine neue Nr. 4 eingef\u00fcgt worden. Sie hat durch das \u00c4nderungsgesetz zum StRG (BGBl I 1989, 1267, BStBl I 1989, 251; Art. 1 Nr. 6 Buchst. b) die jetzige Fassung erhalten. Danach geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen auch Kapitalertr\u00e4ge aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Abtretung von abgezinsten oder aufgezinsten Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und \u00e4hnlichen Kapitalforderungen, soweit die Kapitalertr\u00e4ge rechnerisch auf die Zeit der Innehabung dieser Wertpapiere oder Forderungen entfallen. Die Neuregelung ist erstmals auf Kapitalertr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 zuflie\u00dfen (\u00a7 52 Abs. 20 S\u00e4tze 6 und 7 EStG).<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf wird die Erg\u00e4nzung des \u00a7 20 Abs. 2 EStG als Klarstellung bezeichnet (BRDrucks 100\/88, 20, 271 zu Art. 1 Nr. 18). Der Senat ist der Auffassung, da\u00df der Erg\u00e4nzung des \u00a7 20 Abs. 2 EStG konstitutive Wirkung zukommt. Sie geht \u00fcber eine Klarstellung hinaus. Sie tritt neben die Sonderregelungen in \u00a7 20 Abs. 2 und \u00a7 36 Abs. 2 EStG, die der Gesetzgeber f\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen schon fr\u00fcher geschaffen hat, und zwar f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung losgel\u00f6ster Dividenden- und Zinsscheine (\u00a7 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG) und f\u00fcr die Behandlung von St\u00fcckzinsen anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung von Schuldverschreibungen (\u00a7 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG).<\/p>\n

Der gesetzlichen Neuregelung kommt damit keine R\u00fcckwirkung zu. Sie ist f\u00fcr das Streitjahr noch nicht anwendbar.<\/p>\n

4. \u00a7 101 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), der nach der Rechtsprechung des BFH im Steuerrecht zu beachten ist (vgl. zuletzt Urteil in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574, m. w. N.), kann nicht zur Begr\u00fcndung der Steuerpflicht anteiliger Kapitalertr\u00e4ge im Streitjahr angef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Nach \u00a7 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB geb\u00fchrt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil der Fr\u00fcchte, wenn die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ertr\u00e4gen bestehen. \u00a7 101 BGB bestimmt nicht, wem die Fr\u00fcchte geh\u00f6ren, sondern wem sie „geb\u00fchren“. Die Vorschrift regelt also nicht die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und das Fruchtziehungsrecht, sondern ordnet nur das schuldrechtliche Verh\u00e4ltnis der aufeinanderfolgenden Fruchtziehungsberechtigten untereinander (M\u00fcnchener Kommentar\/Holch, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 101 Rdnrn. 2 ff.; Erman\/Schmidt, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 8. Aufl., \u00a7 101 Rdnrn. 1 ff.; Soergel\/M\u00fchl, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 101 Rz. 1 ff.). Empf\u00e4ngt einer von zwei Fruchtziehungsberechtigten Zinsen oder Gewinnanteile, die dem anderen geb\u00fchren, so empf\u00e4ngt er sie f\u00fcr dessen Rechnung (Wolff-Diepenbrock, Handels- und Steuerrecht, Festschrift f\u00fcr D\u00f6llerer, 757, 769). \u00a7 101 BGB bezieht sich nur auf die tats\u00e4chlich gezogenen Fr\u00fcchte, nicht auf die zu ziehenden Fr\u00fcchte (Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 101 Anm. 1, m. w. N.). Eine Vorverlagerung der F\u00e4lligkeit ist mit der Vorschrift nicht verbunden. \u00a7 101 BGB hat also nicht zur Folge, da\u00df Zinsen oder Gewinnanteile fr\u00fcher f\u00e4llig werden oder zuflie\u00dfen.<\/p>\n

5. Das festgesetzte zu versteuernde Einkommen von …. DM ist entsprechend dem Antrag des Kl\u00e4gers um 1.771 DM auf …. DM herabzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (VIII R 48\/88) BStBl. 1992 II S. 174 1. Zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) geh\u00f6rt auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds. 2. Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen sind zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige \u00fcber sie wirtschaftlich verf\u00fcgen … BFH-Urteil vom 8.10.1991 (VIII R 48\/88) BStBl. 1992 II S. 174<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53929","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53929\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}