{"id":53930,"date":"1991-10-17T11:58:47","date_gmt":"1991-10-17T09:58:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53930"},"modified":"2013-07-26T11:59:28","modified_gmt":"2013-07-26T09:59:28","slug":"bfh-urteil-vom-17-10-1991-iv-r-106_90-bstbl-1992-ii-s-176","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-10-1991-iv-r-106_90-bstbl-1992-ii-s-176\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.10.1991 (IV R 106\/90) BStBl. 1992 II S. 176"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1991 (IV R 106\/90) BStBl. 1992 II S. 176<\/strong><\/p>\n

Das Verfassen und der Vortrag eines Rundfunk-Essays sind mit den in \u00a7 3 Nr. 26 EStG aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten der \u00dcbungsleiter, Ausbilder oder Erzieher nicht vergleichbar.<\/p>\n

EStG \u00a7 3 Nr. 26.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1990, 15)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Professor an einer Universit\u00e4t und erzielte aus dieser T\u00e4tigkeit im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n

Im Rahmen seiner selbst\u00e4ndigen Nebent\u00e4tigkeit hatte der Kl\u00e4ger f\u00fcr das H\u00f6rfunkprogramm einer Rundfunkanstalt einen Beitrag verfa\u00dft, der im Rahmen einer kulturgeschichtlichen Sendereihe gesendet wurde. F\u00fcr das Honorar in H\u00f6he von 1.500 DM beantragte der Kl\u00e4ger bei der Einkommensteuerveranlagung 1984 (Streitjahr) Steuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und f\u00fchrte aus, da\u00df die T\u00e4tigkeit nebenberuflich zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Zwecke im Auftrag einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts ausge\u00fcbt worden sei. Die von ihm ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit sei mit der eines \u00dcbungsleiters, Ausbilders oder Erziehers vergleichbar, weil durch den von ihm erarbeiteten Beitrag anderen Menschen Wissen, Erkenntnisse, F\u00e4higkeiten oder Fertigkeiten vermittelt worden seien.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) behandelte dieses Honorar unter Abzug gesch\u00e4tzter Betriebsausgaben in H\u00f6he von 375 DM als steuerpflichtig. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1990, 15 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df das Honorar f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger verfa\u00dften und im Rundfunk vorgetragenen Essay nicht nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG in der vor 1990 geltenden Fassung steuerbefreit ist.<\/p>\n

\u00a7 3 Nr. 26 EStG bezeichnet in der vor 1990 geltenden Fassung als steuerfrei Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr nebenberufliche T\u00e4tigkeiten als \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder f\u00fcr eine vergleichbare nebenberufliche T\u00e4tigkeit zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke im Dienst oder Auftrag einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) fallenden Einrichtung.<\/p>\n

Nach dem Senatsurteil vom 23. Januar 1986 IV R 24\/84 (BFHE 146, 63, BStBl II 1986, 398) geh\u00f6rt deshalb zu den beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten die Entwicklung geistiger und leiblicher F\u00e4higkeiten anderer Menschen durch Ausbildung vorhandener Anlagen; gleichgestellt ist dem die Leitung von \u00dcbungen, in denen Menschen ihre F\u00e4higkeiten selbst entwickeln oder erproben. Was zu den ebenfalls beg\u00fcnstigten „vergleichbaren T\u00e4tigkeiten“ geh\u00f6rt, konnte der Senat in seiner damaligen Entscheidung offenlassen.<\/p>\n

Es ist umstritten, ob sich die Definition der Vergleichbarkeit an der Art oder dem sozialen Ergebnis der T\u00e4tigkeit orientieren soll (Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. 140; auf die Art der T\u00e4tigkeit wollen abstellen: Hessisches FG, Urteil vom 11. Juli 1989 1 K 100\/84, EFG 1989, 618; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 2. M\u00e4rz 1989 III 244\/88, EFG 1989, 619; Abschn. 17 Abs. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien – LStR – 1990; Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3, Anm. 38 d ff.; f\u00fcr eine Orientierung am sozialen Ergebnis: Richter, Finanz-Rundschau – FR – 1980, 425; Schad\/Eversberg, Der Betrieb – DB – 1980, 1234; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 3 Nr. 26 EStG, Gr\u00fcne Seiten, S. 22; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 3 „\u00dcbungsleiter“ c; v. Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. B 26\/37).<\/p>\n

Der Senat vertritt die Auffassung, da\u00df die Vergleichbarkeit der sozialen Ergebnisse der T\u00e4tigkeit nicht ausreicht, um die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG in der vor 1990 geltenden Fassung zu erf\u00fcllen. Gemeinsamer Nenner der im Gesetz genannten T\u00e4tigkeit ist, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, die p\u00e4dagogische Ausrichtung. Ausbilder, \u00dcbungsleiter und Erzieher haben miteinander gemeinsam, da\u00df sie auf andere Menschen durch pers\u00f6nlichen Kontakt Einflu\u00df nehmen, um auf diese Weise geistige und leibliche F\u00e4higkeiten zu entwickeln und zu f\u00f6rdern (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 63, BStBl II 1986, 398). Diese Gemeinsamkeit ist spezifischer als die, da\u00df die T\u00e4tigkeit unter sozialen Aspekten w\u00fcnschenswert ist; denn letzteres trifft auf eine Vielzahl der verschiedensten Aktivit\u00e4ten zu. Demzufolge k\u00f6nnen nach dem m\u00f6glichen Wortsinn des Gesetzes als vergleichbar auch nur solche T\u00e4tigkeiten eingestuft werden, die die oben dargestellte spezifische Gemeinsamkeit mit den im Gesetz ausdr\u00fccklich genannten aufweisen. Typisches Beispiel ist die T\u00e4tigkeit als Pr\u00fcfer in den die Ausbildung abschlie\u00dfenden Examina (Senatsurteile vom 29. Januar 1987 IV R 189\/85, BFHE 149, 45, BStBl II 1987, 783; vom 23. Juni 1988 IV R 21\/86, BFHE 154, 81, BStBl II 1988, 890).<\/p>\n

Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze stellt die streitige T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers keine „vergleichbare T\u00e4tigkeit“ i. S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG dar. Die Vermittlung von Informationen im Rahmen eines Rundfunkbeitrags mag zwar der Entwicklung geistiger F\u00e4higkeiten dienlich sein, es fehlt aber an der Einflu\u00dfnahme durch den pers\u00f6nlichen Kontakt mit den H\u00f6rern. Daran vermag auch das Vorbringen des Kl\u00e4gers, er habe auf den Vortrag hin eine Reihe von H\u00f6rerzuschriften erhalten und konkret beantwortet, nichts zu \u00e4ndern. Einem derartigen Schriftwechsel fehlt die p\u00e4dagogische Zielsetzung, wie sie beispielsweise bei der schriftlichen Korrektur von Klausuren gegeben sein mag.<\/p>\n

Zu Recht weist das FG auch darauf hin, da\u00df die streitige T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in den journalistisch-schriftstellerischen Bereich einzuordnen ist, der im Rahmen des \u00a7 3 Nr. 26 EStG von dem der Ausbildung abgegrenzt werden mu\u00df. Das folgt nicht nur daraus, da\u00df die Vergleichbarkeit einer T\u00e4tigkeit, wie oben dargestellt, aus den spezifischen Gemeinsamkeiten mit der T\u00e4tigkeit eines \u00dcbungsleiters, Ausbilders oder Erziehers herzuleiten ist, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte sich die Steuerbefreiung auf alle nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke erstrecken (BTDrucks 8\/3688, 3). Der Bundesrat \u00e4u\u00dferte gegen eine so weit gefa\u00dfte Regelung Bedenken. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung sei es, Zahlungen f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten von der Einkommensteuer zu befreien, die typischerweise gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige und kirchliche Zwecke unmittelbar f\u00f6rderten und in aller Regel nicht gegen Arbeitslohn im eigentlichen Sinne, sondern gegen eine Entsch\u00e4digung erbracht w\u00fcrden (BTDrucks 8\/3688, 27). Daraufhin schlug der Finanzausschu\u00df des Bundestages die im Streitfall ma\u00dfgebende, bis 1989 geltende Gesetzesfassung vor.<\/p>\n

Die Abfassung und der Vortrag eines Rundfunkbeitrags z\u00e4hlen nicht zu den T\u00e4tigkeiten, die \u00fcblicherweise gegen eine Entsch\u00e4digung erbracht werden. Vielmehr zahlen die Rundfunkanstalten Honorare, bei denen nicht danach unterschieden wird, ob der Empf\u00e4nger seinen Lebensunterhalt ausschlie\u00dflich aus ihnen bestreitet oder ob er nebenberuflich t\u00e4tig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1991 (IV R 106\/90) BStBl. 1992 II S. 176 Das Verfassen und der Vortrag eines Rundfunk-Essays sind mit den in \u00a7 3 Nr. 26 EStG aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten der \u00dcbungsleiter, Ausbilder oder Erzieher nicht vergleichbar. EStG \u00a7 3 Nr. 26. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1990, 15) Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Professor … BFH-Urteil vom 17.10.1991 (IV R 106\/90) BStBl. 1992 II S. 176<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53930"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53930\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}