{"id":53931,"date":"1991-11-13T03:50:51","date_gmt":"1991-11-13T01:50:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53931"},"modified":"2013-07-26T03:52:05","modified_gmt":"2013-07-26T01:52:05","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-78_89-bstbl-1992-ii-s-177","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-78_89-bstbl-1992-ii-s-177\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 78\/89) BStBl. 1992 II S. 177"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 78\/89) BStBl. 1992 II S. 177<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. d\u00fcrfen die Mitgliedsbanken keine R\u00fcckstellungen bilden.<\/p>\n<p>EStG 1983 \u00a7 5 Abs. 1; AktG 1965 \u00a7 152 Abs. 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Kreditgenossenschaft mit Sitz in Niedersachsen. Sie ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR). Der BVR hat &#8211; als Teil der Einlagensicherungseinrichtung der genossenschaftlichen Kreditinstitute &#8211; einen Garantiefonds eingerichtet. Zweck des Fonds ist es, wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mitgliedsbanken abzuwenden oder zu beheben und dadurch insbesondere die Einlagen bei diesen Banken zu sichern. Die Mitgliedsbanken sind verpflichtet, Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds zu leisten. Die im Fonds angesammelten Mittel sind Verm\u00f6gen des BVR. Es wird zum Teil treuh\u00e4nderisch von regionalen Pr\u00fcfungsverb\u00e4nden verwaltet, die dem BVR angeh\u00f6ren. Bemessungsgrundlage der j\u00e4hrlich zu zahlenden Beitr\u00e4ge ist f\u00fcr die Kreditgenossenschaften die Summe bestimmter Forderungen und Verbindlichkeiten nach dem Stand ihres jeweils vorletzten Jahresabschlusses. Der Grundbeitragssatz betr\u00e4gt f\u00fcr sie 0,5 %%. Der Verbandsrat des BVR darf h\u00f6here Beitragss\u00e4tze festsetzen. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Sonderbeitr\u00e4ge erhoben werden, wenn die von einem Pr\u00fcfungsverband verwalteten Fondsmittel nicht ausreichen, um den in seinem Verbandsbereich entstandenen Sanierungsbedarf zu decken.<\/p>\n<p>1984 geriet eine Kreditgenossenschaft in Hamm\/Westfalen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der BVR entschlo\u00df sich, die Bank zu sanieren. Nach Sch\u00e4tzungen vom Januar 1985 mu\u00dften daf\u00fcr 1985 etwa 500 Mio. DM bereitgestellt werden. Der in den Jahren bis einschlie\u00dflich 1993 entstehende und aus Mitteln des Garantiefonds zu deckende Sanierungsaufwand wurde auf rd. 627 Mio. DM gesch\u00e4tzt. Zur Deckung dieses Sanierungsaufwands reichten die vorhandenen Fondsmittel nicht aus. Deshalb sah das Sanierungskonzept des BVR vor, den Beitragssatz zu erh\u00f6hen. Mit Schreiben vom 30. Januar 1985 informierte der BVR seine Mitgliedsbanken \u00fcber das Sanierungskonzept und die sich aus ihm f\u00fcr den Fonds voraussichtlich ergebenden Belastungen.<\/p>\n<p>Aufgrund dieser Information bildete die Kl\u00e4gerin in ihrer Bilanz auf den Schlu\u00df des Jahres 1984 (Streitjahr) eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he von 219.718 DM f\u00fcr den voraussichtlich von ihr zu tragenden Sanierungsaufwand. Bei der Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer 1984 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) diese R\u00fcckstellung nicht steuermindernd. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verfahrensm\u00e4ngel und Verletzung des \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1983.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df die Kl\u00e4gerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1984 keine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds des BVR bilden darf.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 EStG 1983 ist bei Gewerbetreibenden, die &#8211; wie die Kl\u00e4gerin &#8211; aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, f\u00fcr den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist. Ob in der Bilanz eine R\u00fcckstellung auszuweisen ist, ergibt sich f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1966 bis zum Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2355) aus \u00a7 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes (AktG) 1965. Diese Vorschrift enth\u00e4lt einen handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung und statuiert eine auch steuerrechtlich zu beachtende Passivierungspflicht f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten und f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften (Bundesfinanzhof &#8211; BFH -, Urteile vom 5. Februar 1987 IV R 81\/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845, und vom 19. Mai 1987 VIII R 327\/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).<\/p>\n<p>2. Eine R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften darf die Kl\u00e4gerin aufgrund des geschilderten Sachverhalts nicht bilden.<\/p>\n<p>Ein schwebendes Gesch\u00e4ft setzt Rechtsbeziehungen voraus, die auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind (s. z. B. Woerner, Grundsatzfragen zur Bilanzierung schwebender Gesch\u00e4fte, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1984, 489, [490]; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1991, \u00a7 5 Anm. 45 b; Bl\u00fcmich\/Schreiber, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 5 EStG Rz. 245, m. w. N.). Die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin, Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds zu leisten, ist kein Teil einer derartigen Rechtsbeziehung. Die Mitgliedsbanken der Einlagensicherungseinrichtungen der Bankenverb\u00e4nde erlangen durch die Beitragszahlungen weder f\u00fcr sich noch f\u00fcr ihre Kunden Anspr\u00fcche auf Leistungen aus den Garantiefonds (s. Beck, Gesetz \u00fcber das Kreditwesen, Kommentar, \u00a7 33 Rz. 49, m. w. N.).<\/p>\n<p>3. Auch eine R\u00fcckstellung f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten darf f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds nicht gebildet werden.<\/p>\n<p>a) Die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten setzt u. a. voraus, da\u00df eine Verbindlichkeit einem anderen gegen\u00fcber dem Grunde nach zwar nicht mit Sicherheit, aber doch mit Wahrscheinlichkeit besteht oder entstehen wird, oder da\u00df allein oder zus\u00e4tzlich hinsichtlich ihrer H\u00f6he Ungewi\u00dfheit besteht (BFH-Urteil in BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845, m. w. N.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war dem BVR gegen\u00fcber verpflichtet, Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds zu leisten. Bereits Ende 1984 war wahrscheinlich, da\u00df sie auch f\u00fcr die Folgejahre Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds w\u00fcrde leisten m\u00fcssen. Sie konnte sich den k\u00fcnftigen Beitragszahlungen nicht entziehen, wenn sie auch in den Folgejahren als Kreditgenossenschaft Sicht- und Spareinlagen von nat\u00fcrlichen Personen entgegennehmen wollte. Denn sie durfte nach der damaligen Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr das Kreditwesen derartige Bankgesch\u00e4fte nur betreiben, wenn sie einer Einlagensicherungseinrichtung angeh\u00f6rte (s. Reischauer\/Kleinhans, Kreditwesengesetz, Kommentar, Kza 112 S. 14, 17\/18; Kza 115 \u00a7 33 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen &#8211; KWG &#8211; Anm. 19; Kza \u00a7 32 Anm. 20). Die H\u00f6he der k\u00fcnftigen Beitragsverbindlichkeiten war ungewi\u00df. Sie hing hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrundlage von der k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsentwicklung der Kl\u00e4gerin und hinsichtlich der Beitragss\u00e4tze von k\u00fcnftigen Entscheidungen des Verbandsrats des BVR ab.<\/p>\n<p>b) Der Ansicht der Kl\u00e4gerin, die in den Jahren 1985 bis 1993 f\u00e4lligen Beitragsverbindlichkeiten seien bereits 1984 entstanden und nur der H\u00f6he nach ungewi\u00df gewesen, folgt der Senat nicht. Eine Verbindlichkeit ist entstanden, sobald alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, von denen Gesetz, Satzung oder Vertrag die Entstehung abh\u00e4ngig machen. Das Entstehen der Beitragsverbindlichkeiten f\u00fcr die Jahre nach 1984 h\u00e4ngt bzw. hing davon ab, da\u00df die Kl\u00e4gerin im jeweiligen Jahr, f\u00fcr das der Beitrag zu leisten ist (Beitragsjahr), Mitglied des BVR ist bzw. war. Denn zur Zahlung der Beitr\u00e4ge sind nach der den Garantiefonds betreffenden Satzung des BVR nur Mitgliedsbanken verpflichtet (zum Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern s. Reichert\/Dannecker\/K\u00fchr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 4. Aufl., 1987, Tz. 479; zur Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen, durch die eine Haftung von Vereinsmitgliedern f\u00fcr Schulden des Vereins begr\u00fcndet werden soll, s. Staudinger\/Coing, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1980, \u00a7 25 Rz. 22; Flume, Allgemeiner Teil des B\u00fcrgerlichen Rechts, 1. Bd. 2. Teil, Die juristische Person, 1983, S. 327\/328). Diese Voraussetzung f\u00fcr das Entstehen der Beitragsverbindlichkeit ist fr\u00fchestens mit Beginn des Beitragsjahrs erf\u00fcllt. Die F\u00e4lligkeit der Verbindlichkeit ist dagegen keine Voraussetzung f\u00fcr ihr Entstehen (s. Bundesgerichtshof &#8211; BGH -, Urteil vom 10. M\u00e4rz 1977 VII ZR 254\/75, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht &#8211; WM &#8211; 1977, S. 553 [554]).<\/p>\n<p>c) Die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr eine nach Grund und\/oder H\u00f6he ungewisse Verbindlichkeit, die am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, setzt u. a. voraus, da\u00df die Verbindlichkeit im abgelaufenen oder einem vorangegangenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht wurde (BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Wirtschaftlich verursacht ist eine Verbindlichkeit, sobald die wirtschaftlich wesentlichen Voraussetzungen ihres Entstehens erf\u00fcllt sind und ihre Entstehung nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Umst\u00e4nden abh\u00e4ngt (BFH-Urteil vom 1. August 1984 I R 88\/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44, m. w. N.).<\/p>\n<p>d) Birck\/Meyer (Die Bankbilanz, 3. Aufl., 1989, V 360) vertreten die Ansicht, soweit die vorhandenen Fondsmittel nicht zur Deckung der Fondsverpflichtungen ausreichten, best\u00fcnden ungewisse Verbindlichkeiten der beitragspflichtigen Banken, denen diese durch Bildung einer R\u00fcckstellung Rechnung tragen m\u00fc\u00dften. Dies w\u00fcrde deutlich, wenn der Fonds die Banken sofort mit dem auf sie entfallenden Anteil an den vom Fonds \u00fcbernommenen Verpflichtungen belasten w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich f\u00e4nde durch die Begrenzung der Zahlungen auf die j\u00e4hrlich zu leistenden Beitr\u00e4ge zwar eine Entkoppelung der Zahlung von der Aufwandsentstehung statt; dies \u00e4ndere aber nichts daran, da\u00df letztlich der dem Fonds entstandene Aufwand &#8211; wenn auch zeitlich gestreckt &#8211; den zur Zahlung verpflichteten Banken weiterbelastet werde.<\/p>\n<p>Der Senat teilt diese Ansicht nicht. Ihre Pr\u00e4misse, die Mitgliedsbanken seien verpflichtet, den beim Fonds entstandenen Aufwand zu decken, ist unzutreffend. Die Banken sind nur zur Zahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge verpflichtet. Die den Garantiefonds betreffende Satzung des BVR verpflichtet die Banken weder zur Deckung der beim Fonds entstandenen Aufwendungen, noch beschr\u00e4nkt sie die Beitragszahlung auf die zum Ausgleich dieser Aufwendungen ben\u00f6tigten Betr\u00e4ge. Dies gilt auch dann, wenn eine Bank aus der Sicherungseinrichtung ausscheidet. Die Bank ist in diesem Fall nicht verpflichtet, eine Zahlung zur Deckung der Aufwendungen zu leisten, die dem Fonds nach dem Ausscheiden durch bereits vorher beschlossene Sanierungsma\u00dfnahmen entstehen werden und die noch nicht durch die bereits entrichteten Beitr\u00e4ge gedeckt sind.<\/p>\n<p>e) Da\u00df beim Fonds Aufwendungen entstehen werden oder bereits entstanden sind, ist zwar die Ursache f\u00fcr die Erhebung &#8211; und im Streitfall f\u00fcr die Erh\u00f6hung &#8211; der Beitr\u00e4ge. Es ist aber keine Voraussetzung &#8211; und somit auch keine wirtschaftlich wesentliche Voraussetzung &#8211; f\u00fcr das Entstehen der Beitragsverbindlichkeiten. Die wirtschaftlich wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das Entstehen der Beitragsverbindlichkeit ist die Mitgliedschaft bei der Sicherungseinrichtung des BVR im jeweiligen Beitragsjahr. Nur wenn die Bank im Beitragsjahr noch Mitglied ist, entsteht die Beitragsverbindlichkeit f\u00fcr das betreffende Jahr.<\/p>\n<p>Die Beitr\u00e4ge sind wirtschaftlich Aufwand des Jahres, f\u00fcr das der BVR sie anfordert. Der Grund, warum die Kl\u00e4gerin an der Mitgliedschaft festh\u00e4lt, zeigt dies deutlich. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte sich der k\u00fcnftigen Beitragszahlung durch K\u00fcndigung der Mitgliedschaft entziehen. Mit Wirksamwerden der K\u00fcndigung w\u00fcrde ihre Beitragspflicht erl\u00f6schen. Sie bleibt jedoch Mitglied, weil sie auch k\u00fcnftig Spar- und Sichteinlagen nat\u00fcrlicher Personen entgegennehmen und deren Abzug &#8211; der beim Ausscheiden aus der Einlagensicherungseinrichtung droht &#8211; vermeiden will. Der wirtschaftlich entscheidende Grund f\u00fcr die Zahlung der Beitr\u00e4ge ist daher nicht der beim Garantiefonds entstandene oder noch entstehende Aufwand, sondern das Einlagengesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin im jeweiligen Beitragsjahr.<\/p>\n<p>Der Senat mu\u00df nicht entscheiden, ob f\u00fcr Sonderbeitr\u00e4ge etwas anderes gilt. Die Kl\u00e4gerin bildete die R\u00fcckstellung f\u00fcr Teilbetr\u00e4ge der k\u00fcnftigen erh\u00f6hten regul\u00e4ren Beitr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 78\/89) BStBl. 1992 II S. 177 F\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. d\u00fcrfen die Mitgliedsbanken keine R\u00fcckstellungen bilden. EStG 1983 \u00a7 5 Abs. 1; AktG 1965 \u00a7 152 Abs. 7. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt I. 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