{"id":53932,"date":"1991-11-15T17:01:41","date_gmt":"1991-11-15T15:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53932"},"modified":"2013-07-18T17:03:44","modified_gmt":"2013-07-18T15:03:44","slug":"bfh-urteil-vom-15-11-1991-iii-r-30_88-bstbl-1992-ii-s-179","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1991-iii-r-30_88-bstbl-1992-ii-s-179\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    15.11.1991 (III R 30\/88) BStBl. 1992 II S. 179"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (III R 30\/88) BStBl. 1992 II S. 179<\/strong><\/p>\n<p>1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, da\u00df sie sich au\u00dferhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen k\u00f6nnen, sind (in den Grenzen der Angemessenheit) alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen (Best\u00e4tigung des Urteils vom 1. August 1975 VI R 158\/72, BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825).<\/p>\n<p>2. Soweit danach Kfz-Kosten f\u00fcr eine Urlaubsreise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind, gilt dies auch f\u00fcr einen dabei erlittenen Unfallschaden, f\u00fcr den der Steuerpflichtige keinen Ersatz vom Sch\u00e4diger erlangen kann.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 33, 33 b; LStR 1984 Abschn. 70 Abs. 11 Satz 8; LStR 1990 Abschn. 100 Abs. 7 Satz 11.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1988, 419)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist schwerbehindert. Der Grad der Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit betr\u00e4gt 100 %. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal &#8222;aG&#8220; (au\u00dfergew\u00f6hnlich gehbehindert) vermerkt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend eines Auslandsaufenthalts in S\u00fcdfrankreich im Streitjahr 1985 wurde ihr PKW, der auf einem Parkplatz abgestellt war, von einem anderen Verkehrsteilnehmer besch\u00e4digt. Von ihm war bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ein Ersatz des Schadens nicht zu erlangen. An Reparaturkosten mu\u00dfte die Kl\u00e4gerin insgesamt einen Betrag von 3.563 DM aufwenden.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1985 machte die Kl\u00e4gerin u. a. diese Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte das, auch im Einspruchsbescheid, ab.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das FG ging in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 419 ver\u00f6ffentlichten Urteil davon aus, da\u00df bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, da\u00df sie sich au\u00dferhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich alle Kfz-Kosten, die nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen sind. Das gelte nicht nur f\u00fcr die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch f\u00fcr die Kosten von Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Der Auffassung des FA, au\u00dfergew\u00f6hnliche Kosten seien hiervon auszunehmen, verm\u00f6ge sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Eine solche Unterscheidung nehme die Rechtsprechung nicht vor; eine Unterbrechung der durch die Behinderung in Gang gesetzten Kausalkette sei insoweit auch nicht zu erkennen. Die Problematik sei mit derjenigen des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77 (BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105, 108) zu vergleichen, wo bei Vorliegen einer Berufsfahrt bestimmte unfallausl\u00f6sende Gefahren nicht als aufhebender Faktor f\u00fcr die berufliche Veranlassung angesehen worden seien.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen gehe auch die Argumentation, \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) diene nur der steuerlichen Minderung des krankheitsbedingten Mehraufwands, komme also bei typischen Kosten der Lebensf\u00fchrung nicht zur Anwendung, fehl. Denn mit dieser Begr\u00fcndung lie\u00dfen sich Kfz-Kosten gehbehinderter Personen generell von der Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ausschlie\u00dfen. Die ganz herrschende Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung gehe jedoch dahin, gehbehinderte Steuerpflichtige, die auf die Benutzung des PKW angewiesen seien, steuerlich entsprechend zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sei f\u00fcr den Senat unerheblich, da\u00df die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter einmal von dem Sch\u00e4diger Ersatz ihrer Aufwendungen erlangen k\u00f6nne. Ein solcher Schadensausgleich w\u00e4re erst im Jahr des Zuflusses steuerlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 33, 33 b EStG.<\/p>\n<p>Es meint, Zweck des \u00a7 33 EStG sei es, die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums eingreifen zu lassen. Aus dieser Zweckbestimmung folge, \u00fcbliche Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift auszuschlie\u00dfen. \u00a7 33 EStG k\u00f6nne deshalb nur angewendet werden, wenn das ausl\u00f6sende Ereignis als au\u00dfergew\u00f6hnlich anzusehen sei. Eine Urlaubsreise werde aber von einer gro\u00dfen Anzahl von Steuerpflichtigen j\u00e4hrlich mit dem eigenen PKW durchgef\u00fchrt. Deshalb seien Reparaturkosten eines Fahrzeugs, die dem Steuerpflichtigen anl\u00e4\u00dflich einer Privatreise durch einen nicht verschuldeten Unfall entstanden seien, nichts Ungew\u00f6hnliches. So sei es auch hier, wo die Besch\u00e4digung auf einer privaten Urlaubs- bzw. Erholungsreise eingetreten sei.<\/p>\n<p>Die Anweisung in Abschn. 70 Abs. 11 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1984 stehe dieser Auffassung nicht entgegen. Da\u00df bei einer Gehbehinderung der hier vorliegenden Art grunds\u00e4tzlich alle Kfz-Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen seien, bedeute nicht, da\u00df dies unterschiedslos f\u00fcr alle Kosten gelte. Vielmehr diene die Verwaltungsanweisung der Vereinfachung; sie wolle nur typische Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung beg\u00fcnstigen, die als solche leicht und einwandfrei auszuscheiden seien. Wo eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung zu einem erheblichen Eindringen in die Privatsph\u00e4re des Steuerpflichtigen f\u00fchre, nehme der Richtliniengeber entsprechend seiner Zielsetzung Ungenauigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen in Kauf. Hier jedoch seien die Reparaturkosten ohne weiteres als solche Aufwendungen zu erkennen, denen es an der erforderlichen Zwangsl\u00e4ufigkeit ermangele.<\/p>\n<p>Zu Unrecht stelle das FG auf den final-kausalen Zusammenhang ab. Hierbei handle es sich um einen Gesichtspunkt, der f\u00fcr die Abziehbarkeit von Werbungskosten\/Betriebsausgaben von Bedeutung sei. Dort gen\u00fcge ein mittelbarer F\u00f6rderungszusammenhang, w\u00e4hrend f\u00fcr den Bereich der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung die Anspruchskriterien enger gefa\u00dft seien.<\/p>\n<p>Ferner k\u00f6nne man auch nicht aus dem Begriff der Krankheitskosten zu einem anderen Ergebnis gelangen. Denn diese seien nur au\u00dfergew\u00f6hnlich und zwangsl\u00e4ufig, wenn sie unmittelbar zur Heilung aufgewandt w\u00fcrden. Hier jedoch handele es sich um Folgekosten der Behinderung, deren steuerliche Ber\u00fccksichtigung auch von der Verwaltungsauffassung nicht gedeckt sei.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich lasse die Entscheidung des FG auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit vermissen, da ohne n\u00e4here Angaben s\u00e4mtliche Aufwendungen zum Abzug zugelassen worden seien. Auch bei Gehbehinderten mit dem Merkzeichen &#8222;aG&#8220; seien nur &#8222;nahezu&#8220; s\u00e4mtliche private Kfz-Kosten ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Die auch bei gro\u00dfz\u00fcgiger Beurteilung nicht anzuerkennenden Aufwendungen seien griffweise zu sch\u00e4tzen. Das FG h\u00e4tte in jedem Fall Feststellungen dazu treffen m\u00fcssen, ob und inwieweit nicht abzugsf\u00e4hige Privatfahrten vorgelegen h\u00e4tten. Die Einbeziehung auch der Unfallkosten in die Bemessungsgrundlage h\u00e4tte dann aber ihren Niederschlag in der Sch\u00e4tzung der auszuscheidenden Ausgaben finden m\u00fcssen. Denn schlie\u00dflich stelle das Unfallrisiko ein allgemeines und kein behindertenspezifisches Risiko dar.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen habe das FG verkannt, da\u00df \u00a7 11 EStG im Rahmen des \u00a7 33 EStG nicht anwendbar sei. Entscheidend sei deshalb die endg\u00fcltige Belastung, so da\u00df nicht dahinstehen k\u00f6nne, ob in einem sp\u00e4teren Jahr Ersatz erlangt worden sei.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin macht insbesondere geltend, da\u00df die Unfallkosten in voller H\u00f6he als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fc\u00dften; eine Minderung um die zumutbare Belastung sei nicht gerechtfertigt. Der Ansatz der zumutbaren Belastung in der f\u00fcr sie, die Kl\u00e4gerin, geltenden Klasse f\u00fchre ohnehin zu unbilligen Ergebnissen. Im Streitfall komme hinzu, da\u00df der Sch\u00e4diger nicht versichert gewesen sei, was von der zust\u00e4ndigen Kfz-Zulassungsstelle h\u00e4tte verhindert werden m\u00fcssen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33 Abs. 1 EStG).<\/p>\n<p>Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/p>\n<p>2. Durch den Ansatz einer &#8211; nach dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte, dem Familienstand und der Kinderzahl &#8211; gestaffelten zumutbaren Belastung (\u00a7 33 Abs. 3 EStG) soll dem Steuerpflichtigen entsprechend seiner steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit zugemutet werden, einen Teil der Belastung selbst zu tragen (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1965 VI 235\/65 U, BFHE 85, 83, BStBl III 1966, 242; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 33 Anm. 7). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit dem Steuerpflichtigen ein verf\u00fcgbares Einkommen verbleibt, das \u00fcber dem geltenden Regelsatz f\u00fcr das Existenzminimum liegt (Kammerbeschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 29. Oktober 1987 1 BvR 672\/87, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1988, 368).<\/p>\n<p>3. Es entspricht seit langem der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, da\u00df schwer K\u00f6rperbehinderte, die in ihrer Geh- und Stehf\u00e4higkeit erheblich beschr\u00e4nkt sind, Kfz-Aufwendungen f\u00fcr Privatfahrten neben den Pauschbetr\u00e4gen f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend machen k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 23. November 1961 IV 344\/58 U, BFHE 74, 321, BStBl III 1962, 123; vom 1. August 1975 VI R 158\/72, BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825). Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, da\u00df sie sich au\u00dferhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Fahrzeugs fortbewegen k\u00f6nnen, sind grunds\u00e4tzlich alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen. Das betrifft nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Aufwendungen f\u00fcr Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten (Urteil in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825; LStR 1984 Abschn. 70 Abs. 11 Satz 8; LStR 1990 Abschn. 100 Abs. 7 Satz 11). Die hiernach nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Kfz-Kosten sind griffweise zu sch\u00e4tzen (BFH-Urteile in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825; vom 16. Februar 1970 VI R 325\/67, BFHE 98, 353, BStBl II 1970, 380, und VI R 317\/67, BFHE 98, 251, BStBl II 1970, 452). Dabei ist allerdings nicht nur auf die H\u00f6he der Fahrleistung unter Ber\u00fccksichtigung von Art und Charakter der durchgef\u00fchrten Fahrten, sondern z. B. auch auf die vom Steuerpflichtigen benutzte Wagenklasse abzustellen.<\/p>\n<p>4. Geht man von diesen Grunds\u00e4tzen aus, so k\u00f6nnen auch die hier streitigen Unfallkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen sein. Denn nach Auffassung des Senats haftet Unfallkosten das Merkmal der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit und Zwangsl\u00e4ufigkeit an, wenn auch die entsprechenden Fahrtaufwendungen eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung darstellen. Insoweit ist vergleichsweise darauf hinzuweisen, da\u00df nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung Kosten eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer beruflich veranla\u00dften Fahrt ereignet hat, ebenfalls beruflich veranla\u00dft sind (Urteil vom 26. August 1988 VI R 92\/85, BFHE 155, 61, BStBl II 1989, 144, mit weiteren Nachweisen). Der Senat sieht hierin die Best\u00e4tigung eines allgemeinen Grundsatzes, da\u00df Kosten eines Verkehrsunfalls im Zweifel das rechtliche Schicksal der Fahrt, auf der sich der Unfall ereignet hat, teilen. Zwar kommt es im Bereich der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung &#8211; anders als bei der Abgrenzung betrieblicher von privaten Aufwendungen &#8211; nicht ausschlie\u00dflich auf den Veranlassungszusammenhang an, sondern auf die Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit und Zwangsl\u00e4ufigkeit des schadenausl\u00f6senden Ereignisses. Ausl\u00f6sendes Ereignis ist hier jedoch die Benutzung des Kfz durch den Schwerbehinderten, die von der Rechtsprechung als au\u00dfergew\u00f6hnlich und zwangsl\u00e4ufig angesehen wird, soweit dabei der Rahmen des Angemessenen nicht \u00fcberschritten wird.<\/p>\n<p>Anders ist es dagegen, wenn die Unfallfahrt &#8211; im Hinblick etwa auf bereits im Veranlagungszeitraum durchgef\u00fchrte ausgedehnte Urlaubsreisen &#8211; als unangemessen angesehen werden mu\u00df. Dann k\u00f6nnen auch die Unfallkosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, weil bereits die entsprechenden Fahrtaufwendungen den Rahmen des Angemessenen \u00fcbersteigen. Denn der Unfall als solcher &#8211; also losgel\u00f6st von den speziellen Bed\u00fcrfnissen eines Gehbehinderten, der zur Fortbewegung auf sein Fahrzeug angewiesen ist &#8211; f\u00fchrt nicht zur Ber\u00fccksichtigung der Unfallkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (BFH-Urteile vom 28. Februar 1964 VI 180\/63 S, BFHE 79, 602, BStBl III 1964, 453; vom 17. Oktober 1973 VI R 84\/70, BFHE 111, 63, BStBl II 1974, 104). Die gegenteilige Auffassung von Paus (Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1988, 621, 624) ber\u00fccksichtigt nicht ausreichend, da\u00df die Bestimmung der gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aufwendungen unter R\u00fcckgriff auf das ausl\u00f6sende Ereignis nach dem Gesichtspunkt der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit durchzuf\u00fchren ist (Borggr\u00e4fe in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 33 EStG Rdnr. 11; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 33 Anm. 4 f.; anderer Ansicht Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 33). Bei dieser Wertung aber ist einem Verkehrsunfall als solchem die Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit abzusprechen. Denn wenn auch den einzelnen Verkehrsteilnehmer ein Unfall verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig selten trifft, so wird der Unfall doch durch die Teilnahme am modernen Massenverkehr und den damit typischerweise verbundenen Gefahren verursacht, die ihm letztlich das Merkmal der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit nehmen. Die Teilnahme am Verkehr mit einem Kfz ist &#8211; bei einem nicht gehbehinderten Steuerpflichtigen &#8211; aber Folge einer entsprechenden freien Entscheidung.<\/p>\n<p>5. Der Senat ist auch nicht der Auffassung, da\u00df die Unfallkosten ggf. mit den vom FG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannten sonstigen Kfz-Kosten, die das FA in seiner Revisionsbegr\u00fcndung mit 2.995 DM angegeben hat, in vollem Umfang zu saldieren sind. Eine evtl. Saldierung kommt vielmehr nur mit solchen Kfz-Kosten in Betracht, die den Rahmen des Angemessenen \u00fcberschreiten und &#8211; wie oben unter 3. dargelegt &#8211; im Sch\u00e4tzungswege zu ermitteln sind.<\/p>\n<p>An der grunds\u00e4tzlichen Ber\u00fccksichtigung von Kfz-Kosten bei stark gehbehinderten Personen durch die Rechtsprechung ist allerdings Kritik ge\u00fcbt worden, insbesondere von Paus (a. a. O.), der die Voraussetzungen der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit im Hinblick darauf vermi\u00dft, da\u00df Steuerpflichtige &#8211; von gewissen niedrigen Einkunftsstufen abgesehen &#8211; heute \u00fcblicherweise einen Gro\u00dfteil ihrer Wege und insbesondere ihre Urlaubsreisen mit dem Kfz zu erledigen pflegen. Der Senat ist der Auffassung, da\u00df bei stark gehbehinderten Personen in diesem Zusammenhang nicht allein auf die Benutzung des Kfz als ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr die dadurch entstehenden Kosten abgestellt werden darf, sondern da\u00df auf die dahinterliegende Ursache, die Gehbehinderung, zur\u00fcckgegriffen werden mu\u00df. Behinderte Personen wie die Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren zu einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Gruppe von Menschen, die auf Grund ihrer Gehbehinderung \u00fcber die Benutzung eines Kfz nicht frei entscheiden und auch bei bestem Angebot \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel nicht auf diese ausweichen k\u00f6nnen. Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung und der einschl\u00e4gigen Richtlinienregelung (LStR 1984 Abschn. 70 Abs. 11 Satz 8; LStR 1990 Abschn. 100 Abs. 7 Satz 11) abzuweichen. Da die Richtlinienregelung die bisherige Rechtsprechung zutreffend wiedergibt, kann der Senat auch offenlassen, ob die Auffassung der Richtlinien schon als solche von den FG zu beachten w\u00e4re; eine derartige Bindung hat der BFH haupts\u00e4chlich bei Verwaltungsregelungen zur Tatbestandsermittlung angenommen, um die es hier &#8211; anders als z. B. in dem vom FA zitierten BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 11\/84 (BFHE 147, 428, BStBl II 1987, 78) &#8211; nicht ausschlie\u00dflich geht. Immerhin ist aber zu bedenken, da\u00df eine f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis g\u00fcnstige Anweisung in den Richtlinien der ganz \u00fcberwiegenden Mehrzahl der betroffenen Steuerpflichtigen zugute kommt, so da\u00df es nicht gerechtfertigt w\u00e4re, ohne schwerwiegende Gr\u00fcnde bei einzelnen Steuerpflichtigen, die die FG angerufen haben, davon abzuweichen.<\/p>\n<p>6. Zu Recht r\u00fcgt das FA allerdings, da\u00df das FG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Kl\u00e4gerin in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum Ersatz ihres Schadens erlangt hat. Nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 21. August 1974 VI R 236\/71 (BFHE 113, 367, BStBl II 1975, 14) kommt es f\u00fcr \u00a7 33 EStG auf die tats\u00e4chliche und endg\u00fcltige Belastung des Steuerpflichtigen an (Belastungsprinzip). Dieses Urteil ist insoweit durch das BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67\/79 (BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744), wie der BFH dort ausdr\u00fccklich klargestellt hat, nicht \u00fcberholt (vgl. auch Borggr\u00e4fe in Littmann\/Bitz\/Meincke, a. a. O., \u00a7 33 EStG Rdnrn. 21 bis 22; Schmidt\/Drenseck, a. a. O., Anm. 4 e). Erstattungen, die erst in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum geleistet worden sind, mu\u00df sich der Steuerpflichtige deshalb im Jahr der Verausgabung anrechnen lassen.<\/p>\n<p>7. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil sie der Rechtsauffassung des Senats nicht voll entspricht. Die Sache ist nicht spruchreif, so da\u00df sie gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur\u00fcckzuverweisen ist.<\/p>\n<p>Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung festzustellen haben, ob die Kl\u00e4gerin in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen Schadensersatz wegen des streitigen Unfalls erlangt hat. Ferner wird das FG die Kosten derjenigen Privatfahrten (einschlie\u00dflich Urlaubsreisen) der Kl\u00e4gerin zu sch\u00e4tzen haben, die den Rahmen des Angemessenen \u00fcbersteigen. Schlie\u00dflich wird es beachten m\u00fcssen, da\u00df die Kfz-Aufwendungen der Kl\u00e4gerin einschlie\u00dflich der hier streitigen Unfallkosten zwar neben dem Pauschbetrag f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte, jedoch nicht ohne Ber\u00fccksichtigung der zumutbaren Belastung anzusetzen sind (vgl. Schmidt\/Drenseck, a. a. O., \u00a7 33 Anm. 8 &#8222;Fahrtkosten Behinderter&#8220;).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (III R 30\/88) BStBl. 1992 II S. 179 1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, da\u00df sie sich au\u00dferhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen k\u00f6nnen, sind (in den Grenzen der Angemessenheit) alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen (Best\u00e4tigung des Urteils vom 1. August &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1991-iii-r-30_88-bstbl-1992-ii-s-179\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    15.11.1991 (III R 30\/88) BStBl. 1992 II S. 179<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53932\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}