{"id":53934,"date":"1991-10-23T11:47:01","date_gmt":"1991-10-23T09:47:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53934"},"modified":"2013-07-26T11:47:52","modified_gmt":"2013-07-26T09:47:52","slug":"bfh-urteil-vom-23-10-1991-i-r-86_89-bstbl-1992-ii-s-185","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-10-1991-i-r-86_89-bstbl-1992-ii-s-185\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 86\/89) BStBl. 1992 II S. 185"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 86\/89) BStBl. 1992 II S. 185<\/strong><\/p>\n

1. Einer Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 179, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte durch den gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung dar\u00fcber ist in dem Feststellungsverfahren zu treffen, in dem ansonsten diese Eink\u00fcnfte festzustellen w\u00e4ren.<\/p>\n

2. \u00a7 50 a EStG erfa\u00dft auch gesamth\u00e4nderisch erzielte Eink\u00fcnfte, soweit die Voraussetzungen der Vorschrift im \u00fcbrigen vorliegen.<\/p>\n

FGO \u00a7 40 Abs. 2, \u00a7 48 Abs. 2; AO 1977 \u00a7 179, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a; EStG \u00a7 50 Abs. 5, \u00a7 50 a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Musikprofessoren, die – zu einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen – im Inland klassische Konzerte gaben. Die Kl\u00e4ger zu 1 und 3 hatten in den Streitjahren (1982 und 1983) ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik); der Kl\u00e4ger zu 2 wohnte im Ausland und erf\u00fcllte mit seinen aus den Konzertauftritten der GbR erzielten inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften die Voraussetzungen der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 3, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Die Auftrittsvertr\u00e4ge mit den jeweiligen inl\u00e4ndischen Konzertveranstaltern schlo\u00df die GbR als solche und nicht der einzelne Gesellschafter ab. Untereinander hatten die Gesellschafter vereinbart, da\u00df jeder von ihnen mit einem Drittel am von der GbR erzielten Gewinn beteiligt sein sollte; etwaige Sonderbetriebsausgaben sollte der einzelne Gesellschafter in Ansatz bringen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte die Eink\u00fcnfte der Gesellschafter der GbR zu 1 und 3 aus den Konzertauftritten als solche aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 18 EStG einheitlich und gesondert fest. Den Gewinnanteil des Kl\u00e4gers zu 2 lie\u00df das FA in Abweichung von den Feststellungserkl\u00e4rungen au\u00dfer Ansatz. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung der \u00a7\u00a7 50 Abs. 5 Satz 3, \u00a7 50 a EStG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zu 2 als solche aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung f\u00fcr 1982 und 1983 einzubeziehen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger zu 1 und 3 ist unbegr\u00fcndet; sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Revision des Kl\u00e4gers zu 2 ist begr\u00fcndet; das angefochtene Urteil war deshalb insoweit aufzuheben und die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an das Finanzgericht (FG) zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

1. Die Klagen der Kl\u00e4ger zu 1 und 3 sind nicht – wie das FG angenommen hat – unbegr\u00fcndet, sondern bereits unzul\u00e4ssig. Die Entscheidung des FG stellt sich damit jedenfalls aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (vgl. \u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/p>\n

Zwar waren die Kl\u00e4ger zu 1 und 3 gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 2 FGO als Mitberechtigte befugt, Klage gegen die Feststellungsbescheide zu erheben, die gegen sie und den Kl\u00e4ger zu 2 als Gesellschafter einer gemeinsamen GbR ergingen. Da das FA die insoweit gemeinsam bezogenen Eink\u00fcnfte als solche aus selbst\u00e4ndiger Arbeit festgestellt hat, greift nicht \u00a7 48 Abs. 1 FGO, sondern Abs. 2 der Vorschrift ein (Tipke\/Kruse, AO, 13. Aufl., \u00a7 48 FGO, Tz. 2).<\/p>\n

Indes fehlt es an der gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Verletzung der Kl\u00e4ger zu 1 und 3 in eigenen Rechten, die auch im Fall des \u00a7 48 Abs. 2 FGO nicht entbehrlich ist. Dies folgt aus der Entscheidung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. April 1991 IX R 78\/88 (BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, unter I. der Entscheidungsgr\u00fcnde; ebenso Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., 1987, \u00a7 48 Rdnr. 30), der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft.<\/p>\n

Im Streitfall sind die Kl\u00e4ger zu 1 und 3 unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in eigenen steuerlichen Rechten betroffen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352\/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544). Es bleibt ohne Einflu\u00df auf die H\u00f6he von deren Gewinn oder die Verteilung des Gewinns der GbR unter den Gesellschaftern, ob die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zu 2 in die gesonderte und einheitliche Feststellung der als Gesellschafter b\u00fcrgerlichen Rechts gemeinsam erzielten Eink\u00fcnfte einbezogen werden oder nicht.<\/p>\n

2. Zutreffend hat das FG zwar die Klage des Kl\u00e4gers zu 2 als zul\u00e4ssig angesehen. Indes ist die Klageabweisung durch das FG revisionsrechtlich zu beanstanden, weil es keine Tatsachenfeststellungen dar\u00fcber getroffen hat, ob die streitigen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zu 2 „Betriebseinnahmen eines inl\u00e4ndischen Betriebs“ sind.<\/p>\n

a) Die Weigerung des FA, die gemeinsam mit den anderen Kl\u00e4gern in GbR erzielten Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einzubeziehen, kann den Kl\u00e4ger i. S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO in seinen Rechten verletzen. Wenn diese Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) gesondert festzustellen sind, kann er ohne diese Feststellung keine Ber\u00fccksichtigung dieser Eink\u00fcnfte in einem Steuerbescheid erreichen. Nach seinen Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung strebt der Kl\u00e4ger zu 2 insoweit den Ansatz negativer Eink\u00fcnfte an. Dies erweist sich als g\u00fcnstiger als die Abgeltung der f\u00fcr die Eink\u00fcnfte geschuldeten Einkommensteuer durch den Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a Abs. 4 a EStG, der – sofern nur Einnahmen erzielt werden – auch bei letztlich negativen Eink\u00fcnften zu einer Steuerbelastung f\u00fchrt.<\/p>\n

Der Senat konnte – obwohl vom FG nicht festgestellt – auf die in den vorgelegten Akten des FA befindlichen Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckgreifen. Da es um das Vorliegen einer Sachentscheidungsvoraussetzung ging, war er befugt, eigene Feststellungen zu treffen (Gr\u00e4ber\/Ruban, a. a. O., \u00a7 118 Rdnr. 34, m. w. N.).<\/p>\n

b) Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df es keiner Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 179, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf, wenn die Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte durch den gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a Abs. 4 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt (\u00a7 50 Abs. 5 EStG), diese Eink\u00fcnfte somit keinen Eingang in eine Steuerfestsetzung des Betroffenen finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Entsprechend ihrer gesetzlichen Funktion ist eine gesonderte Feststellung von Eink\u00fcnften nur zul\u00e4ssig, wenn sie \u00fcberhaupt f\u00fcr die Festsetzung der Einkommensteuer (oder K\u00f6rperschaftsteuer) der an den Eink\u00fcnften Beteiligten von Bedeutung sein kann. Dies folgt insbesondere aus \u00a7 179 Abs. 1 AO 1977, wonach „abweichend von \u00a7 157 Abs. 2“ (AO 1977) die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Nach \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 bildet aber die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen unselbst\u00e4ndigen Teil des Steuerbescheides. Die gesonderte Feststellung gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 179 ff. AO 1977 \u00fcbernimmt somit (teilweise) eine Funktion, die sonst dem Steuerbescheid obliegen w\u00fcrde. Kann es indes zu keiner Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid kommen, so bedarf es demgem\u00e4\u00df keiner Entlastung des Steuerbescheides durch eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (vgl. auch \u00a7 182 Abs. 1, \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977). Namentlich f\u00fcr den Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a Abs. 4 EStG vermag die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auch im \u00fcbrigen keine Hilfe zu sein, da sie nicht Einnahmen, sondern Eink\u00fcnfte verbindlich festlegt und \u00fcberdies nicht zeitnah mit dem Zuflu\u00df der Verg\u00fctungen vorliegen kann, auf die der Steuerabzug anzuwenden ist.<\/p>\n

aa) Die Entscheidung dar\u00fcber, ob die Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zu 2 aus selbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 i. V. m. \u00a7 50 a Abs. 4 a EStG als abgegolten gelten, ist in dem Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 179 ff. AO 1977 zu treffen, in dem ansonsten diese Eink\u00fcnfte festzustellen w\u00e4ren. Daraus folgt notwendig die Verbindlichkeit dieser (negativen) Feststellung f\u00fcr das Veranlagungsfinanzamt.<\/p>\n

Diese Zuweisung der Entscheidungskompetenz erscheint sachgerecht, weil das f\u00fcr die Feststellung der Eink\u00fcnfte zust\u00e4ndige FA besser mit den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen vertraut ist als das Veranlagungsfinanzamt (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1978 IV R 185\/74, BFHE 127, 96, BStBl II 1979, 330, und vom 11. Juli 1985 IV R 61\/83, BFHE 144, 151, BStBl II 1985, 577) und mit der Entscheidung keine Ermittlung pers\u00f6nlicher und sachlicher Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen au\u00dferhalb des Feststellungsverfahrens verbunden ist.<\/p>\n

F\u00fcr die zu treffende Entscheidung bedarf es zum einen der Ermittlung, welcher Einkunftsart die T\u00e4tigkeit unterf\u00e4llt, ob eine der besonderen T\u00e4tigkeiten des \u00a7 50 a Abs. 4 a EStG ausge\u00fcbt wird und ob eine feste Einrichtung oder ein st\u00e4ndiger Vertreter vorhanden sind. Die daf\u00fcr zu treffenden Tatsachenfeststellungen stehen in engem Zusammenhang mit der Feststellung der Eink\u00fcnfte. Zum anderen mu\u00df das Feststellungsfinanzamt kl\u00e4ren, ob der Betroffene unbeschr\u00e4nkt oder beschr\u00e4nkt steuerpflichtig i. S. des \u00a7 1 Abs. 3 EStG ist. Bereits in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1988 I R 95\/84 (BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663) ging der erkennende Senat davon aus, da\u00df diese Eigenschaft eines Beteiligten als Vorfrage im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu w\u00fcrdigen sei. Das Feststellungsfinanzamt hat sich damit auch deshalb zu befassen, weil \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 nicht gilt, wenn nur eine der an den Eink\u00fcnften beteiligten Personen mit ihren Eink\u00fcnften im Geltungsbereich dieses Gesetzes einkommensteuerpflichtig oder k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig ist (\u00a7 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO 1977).<\/p>\n

bb) Der Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a EStG erfa\u00dft als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer (oder K\u00f6rperschaftsteuer) auf bestimmte beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Eink\u00fcnfte auch gesamth\u00e4nderisch erzielte Eink\u00fcnfte. Dies folgt f\u00fcr die streitigen Eink\u00fcnfte aus \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. \u00a7 18 Abs. 5 und der entsprechenden Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Beschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist nicht die Gesamthandsgemeinschaft, sondern sind die Gesellschafter mit ihren Gewinnanteilen, d. h. mit dem nach Ma\u00dfgabe der gesellschaftsrechtlichen Regeln auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Teil (BFH-Urteil in BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663).<\/p>\n

Da \u00a7 50 a Abs. 4 Satz 2 EStG als Steuerbemessungsgrundlage nicht die Eink\u00fcnfte, den Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben, sondern die Einnahmen heranzieht, und \u00a7 50 a Abs. 5 EStG f\u00fcr die Entstehung der Abzugssteuer nicht auf eine Abrechnungsperiode, sondern auf den jeweiligen Zuflu\u00df der Einnahmen abstellt, sind in entsprechender Anpassung der zivilrechtlichen Grundlagen an diese Vorgaben die einzelnen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle der Gesamthandsgemeinschaft ihren Gesellschaftern anteilig zuzurechnen und die dabei erzielten Einnahmen entsprechend dem vereinbarten Schl\u00fcssel f\u00fcr die Verteilung des Gewinns zuzuordnen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 5. Mai 1981 VIII B 26\/80, BFHE 133, 285, BStBl II 1981, 574). Denn zivilrechtlich stehen die einer GbR geschuldeten Verg\u00fctungen – worauf der Kl\u00e4ger zu 2 zutreffend hinweist – den Gesellschaftern nicht anteilig, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 718, 719 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur gesamten Hand zu.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat zwar im Beschlu\u00df vom 25. Februar 1991 GrS 7\/89 (BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, 701 f.) die „Einheit“ auch der mitunternehmerisch t\u00e4tigen GbR hervorgehoben. Diese Einheit mu\u00df jedoch angesichts der Besonderheit des Streitfalls hinter die „Vielheit“ der Gesellschafter zur\u00fccktreten. Der Grund f\u00fcr den abgeltenden Steuerabzug des \u00a7 50 a EStG ist, da\u00df bestimmte beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Eink\u00fcnfte im Veranlagungswege nur schwer und verwaltungsaufwendig zu erfassen sind (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 50 a EStG Rdnr. 3). Dieser Grund gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Einzel- und Mitunternehmer.<\/p>\n

c) Indes war die Sache – wie bereits ausgef\u00fchrt – an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil es keine Tatsachenfeststellungen dar\u00fcber getroffen hat, ob die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zu 2 Betriebseinnahmen eines inl\u00e4ndischen Betriebs i. S. des \u00a7 50 Abs. 5 Satz 3 EStG sind. Das FG hat dazu lediglich ausgef\u00fchrt, diese Eink\u00fcnfte seien „offensichtlich nicht Betriebseinnahmen eines inl\u00e4ndischen Betriebs“. Der erkennende Senat sieht darin keine Tatsachenfeststellung, sondern die Darlegung einer Rechtsauffassung des FG, die ohne Pr\u00fcfung der daf\u00fcr erheblichen Tatsachen zustande kam. Insbesondere ist der Begriff „Betrieb“ in \u00a7 50 Abs. 5 Satz 3 EStG kein einfacher und allgemein gebr\u00e4uchlicher Rechtsbegriff (wie z. B. Kauf, Miete, Darlehen), dessen Verwendung ohne weiteres zu einer Tatsachenfeststellung f\u00fchrte (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 118 FGO Tz. 41). So verlangt die herrschende Meinung insoweit das Vorhandensein einer festen Einrichtung oder einer Betriebsst\u00e4tte eines st\u00e4ndigen Vertreters (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 50 EStG Rdnr. 254, m. w. N.; vgl. auch Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., 1991, \u00a7 50 Anm. 13 c).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 86\/89) BStBl. 1992 II S. 185 1. Einer Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 179, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte durch den gem\u00e4\u00df \u00a7 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung dar\u00fcber ist in dem Feststellungsverfahren zu … BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 86\/89) BStBl. 1992 II S. 185<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53934\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}