{"id":53938,"date":"1991-10-10T08:33:38","date_gmt":"1991-10-10T06:33:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53938"},"modified":"2013-07-29T08:34:47","modified_gmt":"2013-07-29T06:34:47","slug":"bfh-urteil-vom-10-10-1991-xi-r-31_90-bstbl-1992-ii-s-197","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-10-1991-xi-r-31_90-bstbl-1992-ii-s-197\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.10.1991 (XI R 31\/90) BStBl. 1992 II S. 197"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.10.1991 (XI R 31\/90) BStBl. 1992 II S. 197<\/strong><\/p>\n

Die Ber\u00fccksichtigung eines nach \u00a7 10 d EStG r\u00fcckzutragenden Verlustes l\u00e4\u00dft sich nicht durch die \u00c4nderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids erreichen.<\/p>\n

EStG \u00a7 10 d, \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. c, \u00a7 46 Abs. 2 Satz 3, \u00a7 42 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte im Jahre 1981 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit; ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren wurde durchgef\u00fchrt. 1983 erzielte der Kl\u00e4ger neben Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auch Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Nach Ergehen eines Sch\u00e4tzungsbescheids reichte der Kl\u00e4ger am 6. M\u00e4rz 1986 f\u00fcr 1983 eine Einkommensteuererkl\u00e4rung beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) ein. Unter Ber\u00fccksichtigung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 68.101 DM ermittelte das FA einen negativen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte von 40.731 DM und setzte die Einkommensteuer auf 0 DM fest. Am 21. August 1986 beantragte der Kl\u00e4ger einen Verlustr\u00fccktrag in H\u00f6he von 40.731 DM auf das Jahr 1981. Mit Bescheid vom 27. August 1986 lehnte das FA eine \u00c4nderung des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids 1981 ab. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hob das Finanzgericht (FG) im Urteil vom 24. November 1988 den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete das FA, f\u00fcr 1981 einen ge\u00e4nderten Lohnsteuer-Jahersausgleichsbescheid zu erlassen und dabei den begehrten Verlustr\u00fccktrag zu ber\u00fccksichtigen. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, da\u00df nach \u00a7 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr vorangegangene Veranlagungszeitr\u00e4ume erlassene Steuerbescheide insoweit ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten, als in den Folgejahren ein r\u00fccktragsf\u00e4higer Verlust eintrete. Zu den zu \u00e4ndernden Steuerbescheiden z\u00e4hlten auch Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide.<\/p>\n

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Ein Verlustabzug nach \u00a7 10 d EStG k\u00f6nne nur im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Jahr erfolgen, in dem der Verlust abgezogen werden solle. Ein solcher Antrag sei gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 3 EStG f\u00fcr den zweiten vorausgegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden vierten Kalenderjahres zu stellen. Werde ein Arbeitnehmer nicht bereits aus anderen Gr\u00fcnden zur Einkommensteuer veranlagt, m\u00fcsse er die Veranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. c EStG beantragen. Einen derartigen Antrag habe der Kl\u00e4ger innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist nicht gestellt. \u00dcber den Antrag auf \u00c4nderung des Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1981 k\u00f6nne er die Ber\u00fccksichtigung des geltend gemachten Verlustes aus dem Jahre 1983 nicht erreichen, da im Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich nur \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erstattungsanspruchs entschieden werde, nicht aber – wie in einem Einkommensteuerbescheid – \u00fcber den gesamten Einkommensteueranspruch. Das FA beruft sich insoweit auf den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84 (BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207) und das Urteil des BFH vom 29. September 1988 IV R 217\/85 (BFHE 155, 94, BStBl II 1989, 196).<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Eine \u00c4nderung des Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1981 unter Ber\u00fccksichtigung des beantragten Verlustr\u00fccktrags aus 1983 ist nicht m\u00f6glich. Nach \u00a7 10 d EStG in der f\u00fcr 1983 g\u00fcltigen Fassung (EStG 1981 vom 6. Dezember 1981, BGBl I 1981, 1249, BStBl I 1981, 666, ge\u00e4ndert durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte nicht ausgeglichen werden, bis zu einem Betrag von insgesamt 5 Mio. DM wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Sind f\u00fcr die vorangegangenen Veranlagungszeitr\u00e4ume bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu \u00e4ndern, als der Verlustabzug zu gew\u00e4hren ist. Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Verj\u00e4hrungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste nicht ausgeglichen werden. Nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. c EStG wird eine Einkommensteuerveranlagung, wenn keine anderen Gr\u00fcnde sie erforderlich machen, auf Antrag durchgef\u00fchrt, wenn Verlustabz\u00fcge nach \u00a7 10 d EStG ber\u00fccksichtigt werden sollen. Der Antrag auf Ber\u00fccksichtigung eines Verlustabzugs im zweiten vorangegangenen Veranlagungszeitraum ist nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 3 EStG bis zum Ablauf des diesem folgenden vierten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung zu stellen.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger den Antrag auf Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1981 erst nach dem 31. Dezember 1985 abgegeben hat, kann der Verlust nicht mehr in einem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr dieses Jahr ber\u00fccksichtigt werden. Auch eine \u00c4nderung des Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 kommt nicht in Betracht. Wird ein Arbeitnehmer nicht aus anderen Gr\u00fcnden zur Einkommensteuer veranlagt, mu\u00df er zur Durchf\u00fchrung eines Verlustabzugs aus einem Folgejahr nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. c EStG innerhalb der besonderen Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 3 EStG die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Dieses Verfahren ist nicht nur durch die genannten Vorschriften zwingend vorgeschrieben, sondern auch sachlich begr\u00fcndet. Der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist kein Steuerbescheid i. S. von \u00a7 10 d Abs. 1 Satz 2 EStG. In ihm wird, wie sich aus \u00a7 42 Abs. 4 EStG ergibt, lediglich \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich der einbehaltenen Lohnsteuer entschieden, nicht aber – wie im Einkommensteuerbescheid – \u00fcber die Steuerschuld des Steuerpflichtigen. Die Bescheide \u00fcber Einkommensteuer und Lohnsteuer-Jahresausgleich haben unterschiedliche Regelungsinhalte und beinhalten unterschiedliche Feststellungen. Die Abgrenzungskriterien sind im Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207, und im Urteil in BFHE 155, 94, BStBl II 1989, 196 ausf\u00fchrlich dargestellt. Die Rechtsauffassung, da\u00df der Verlustabzug nicht im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren durchf\u00fchrbar ist, wird auch in der Literatur einhellig vertreten (vgl. von Groll in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Anm. A 190 zu \u00a7 10 d; Glanegger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., Anm. 24 c zu \u00a7 46, und Heinicke, ebenda, Anm. 6 zu \u00a7 10 d; Orth in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, Anm. 131 zu \u00a7 10 d EStG).<\/p>\n

Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, da\u00df im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren Verluste aus anderen Einkunftsarten nicht ber\u00fccksichtigt werden und aus diesem Grunde ein Arbeitnehmer – abweichend von anderen Steuerpflichtigen – ggf. gehalten ist, sowohl einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich zu stellen als auch eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben, bestehen nicht, da dies durch die Besonderheiten des Lohnsteuerabzugsverfahrens sachlich gerechtfertigt ist (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1974 1 BvR 318\/74, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 498).<\/p>\n

Da die Vorinstanz einen anderen Rechtsstandpunkt eingenommen hat, waren das angegriffene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.10.1991 (XI R 31\/90) BStBl. 1992 II S. 197 Die Ber\u00fccksichtigung eines nach \u00a7 10 d EStG r\u00fcckzutragenden Verlustes l\u00e4\u00dft sich nicht durch die \u00c4nderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids erreichen. EStG \u00a7 10 d, \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. c, \u00a7 46 Abs. 2 Satz 3, \u00a7 42 Abs. 4. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg … BFH-Urteil vom 10.10.1991 (XI R 31\/90) BStBl. 1992 II S. 197<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53938\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}