{"id":53939,"date":"1991-10-24T11:39:30","date_gmt":"1991-10-24T09:39:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53939"},"modified":"2013-07-26T11:40:15","modified_gmt":"2013-07-26T09:40:15","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1991-vi-r-81_90-bstbl-1992-ii-s-198","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1991-vi-r-81_90-bstbl-1992-ii-s-198\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 198"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 198<\/strong><\/p>\n

Bei der Ermittlung des tats\u00e4chlichen Verpflegungsmehraufwandes eines ausw\u00e4rts besch\u00e4ftigten ledigen Arbeitnehmers ist die H\u00f6he des Mehraufwandes ggf. zu sch\u00e4tzen, wenn er dem Grunde nach glaubhaft ist. Hierf\u00fcr kann ma\u00dfgebend sein, ob durch das zeitweise Ausscheiden aus einer Verpflegungsgemeinschaft Kosten eingespart werden. Dabei ist die Haushaltsersparnis unabh\u00e4ngig davon anzusetzen, ob der ledige Arbeitnehmer im elterlichen Haushalt gegen Entgelt oder kostenlos mitverpflegt wird.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1; LStDV \u00a7 5 Abs. 7, \u00a7 6.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die als Postassistentin t\u00e4tige, ledige Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wurde nach Abschlu\u00df ihrer Ausbildung vom Postamt F zum Postamt B versetzt und auf ihren sofort gestellten Antrag nach einem Jahr wieder an das Postamt F zur\u00fcckversetzt. Den bisherigen Wohnort in der N\u00e4he von F hat sie stets beibehalten.<\/p>\n

Im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich des Streitjahres machte die Kl\u00e4gerin Kosten einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen sowie Unterkunftskosten) als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df neben den Kosten f\u00fcr Heimfahrten nur f\u00fcr die ersten zwei Wochen Verpflegungsmehraufwendungen und Unterkunftskosten zum Werbungskostenabzug zu.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte z. T. Erfolg. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Unterkunftskosten als Werbungskosten an, da es sich bei der einj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit im Bezirk des Postamtes B um eine ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigung von kurzer Dauer gehandelt habe. Aufgrund einer Zeugenvernehmung stehe fest, da\u00df die Kl\u00e4gerin bei der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit im Bezirk des Postamtes B aufgrund der Zusage des zust\u00e4ndigen Beamten beim Postamt F mit einer R\u00fcckversetzung innerhalb eines Jahres habe rechnen k\u00f6nnen. Zum Abzug nicht zuzulassen seien aber die von der Kl\u00e4gerin pauschal geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nach Ablauf der ersten zwei Wochen, da die tats\u00e4chlichen Mehraufwendungen nicht nachgewiesen seien.<\/p>\n

Mit ihrer Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Sache unter Aufhebung der Vorentscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie im wesentlichen vor, das FG habe den Sachverhalt mangelhaft aufgekl\u00e4rt. In ihrem Schriftsatz vom 8. November 1987 an das FG habe sie darauf hingewiesen, da\u00df sie die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen von t\u00e4glich 14 DM (3 DM f\u00fcr das Fr\u00fchst\u00fcck, 6,50 DM f\u00fcr das Mittagessen und 4,50 DM f\u00fcr das Abendessen) gesch\u00e4tzt habe. Zweifel an der Richtigkeit dieser Sch\u00e4tzung h\u00e4tte das FG \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen. Dazu h\u00e4tte bei der vom Berichterstatter durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme \u00fcber die Dauer der Versetzung Gelegenheit bestanden. Da in diesem Beweistermin auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet worden sei, habe sie, die Kl\u00e4gerin, keine M\u00f6glichkeit gehabt, die Nichterhebung weiterer Beweise rechtzeitig zu r\u00fcgen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 15. November 1982 VI R 102\/79 (BFHE 137, 167, BStBl II 1983, 177) entschieden, da\u00df ein FG bei Zweifeln an der H\u00f6he von geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen den Mehraufwand ggf. selbst sch\u00e4tzen m\u00fcsse. Keinesfalls d\u00fcrfe aber ein FG ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung davon ausgehen, da\u00df entsprechende Mehraufwendungen \u00fcberhaupt nicht entstanden seien. Bei entsprechender Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4tte das FG zwangsl\u00e4ufig einen Verpflegungsmehraufwand anerkennen m\u00fcssen. Denn es widerspreche jeder Lebenserfahrung, davon auszugehen, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der – wie im Streitfall – im Haushalt der Eltern kostenlos verpflegt werde, im Falle ausw\u00e4rtiger Besch\u00e4ftigung keinen Verpflegungsmehraufwand getragen habe.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es im wesentlichen aus: Nach dem Urteil des BFH in BFHE 137, 167, BStBl II 1983, 177 habe es der BFH nicht f\u00fcr ausreichend gehalten, den vom Steuerpflichtigen behaupteten Verpflegungsmehraufwand ohne jeden Nachweis oder ohne Glaubhaftmachung als entstanden anzusehen. Eine weitere Aufkl\u00e4rung sei nicht erforderlich gewesen, da die Kl\u00e4gerin selbst vorgetragen habe, da\u00df sie \u00fcber keine Einzelnachweise verf\u00fcge. Im \u00fcbrigen best\u00fcnden nach wie vor Zweifel, die Abordnung der Kl\u00e4gerin aufgrund der Zeugenaussage als von vornherein befristet anzusehen, da der Zeuge der Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckversetzung rechtsverbindlich nicht habe in Aussicht stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

1. Verpflegungsmehraufwendungen sind als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie ausschlie\u00dflich oder ganz \u00fcberwiegend beruflich veranla\u00dft sind. Dies gilt z. B. bei einem ledigen Arbeitnehmer, bei dessen ausw\u00e4rtiger Besch\u00e4ftigung zwar nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erf\u00fcllt sind, der aber vor\u00fcbergehend ausw\u00e4rts besch\u00e4ftigt ist (s. auch Abschn. 27 Abs. 5 der Lohnsteuer-Richtlinien – LStR – 1984; jetzt Abschn. 43 Abs. 5 LStR 1990). W\u00e4hrend die Finanzverwaltung in Abschn. 27 Abs. 6 LStR 1984 (jetzt Abschn. 43 Abs. 8 LStR 1990) den ledigen Arbeitnehmern f\u00fcr die ersten zwei Wochen am ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigungsort Verpflegungsmehraufwand pauschal in der H\u00f6he zum Werbungskostenabzug zubilligt, wie sie ein Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand geltend machen kann (35 DM t\u00e4glich; Abschn. 27 Abs. 1 Satz 9 Nr. 3 Buchst. a LStR 1984), k\u00f6nnen f\u00fcr die Folgezeit, \u00fcber die vorliegend allein zu entscheiden ist, nur die nachgewiesenen oder zumindest glaubhaft gemachten Verpflegungsmehraufwendungen zum Werbungskostenabzug anerkannt werden (Abschn. 27 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b LStR 1984). Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsf\u00fchrung gegeben sind, einen pauschalen Betrag von 14 DM t\u00e4glich als Werbungskosten absetzen (Abschn. 27 Abs. 1 Satz 9 Nr. 3 Buchst. b LStR 1984). Diese unterschiedliche Behandlung von insbesondere verheirateten Arbeitnehmern und ledigen Arbeitnehmern hat der Senat in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung gebilligt (vgl. z. B. das Urteil in BFHE 137, 167, BStBl II 1983, 177).<\/p>\n

2. Das FG hat nach entsprechender Beweisaufnahme und Beweisw\u00fcrdigung f\u00fcr den Senat bindend festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin bei Beginn ihrer Versetzung damit habe rechnen k\u00f6nnen, alsbald wieder an ihren fr\u00fcheren Arbeitsort zur\u00fcckversetzt zu werden, da\u00df ihre Versetzung damit auf kurze Dauer befristet sein w\u00fcrde. Gegen diese tatrichterlichen Feststellungen hat das FA keine erheblichen Verfahrensr\u00fcgen vorgebracht. Damit steht der Kl\u00e4gerin zu, ihre nachgewiesenen oder zumindest glaubhaft gemachten Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abzuziehen.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da das FG den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen allein deshalb abgelehnt hat, weil die Kl\u00e4gerin die Mehraufwendungen nicht nachgewiesen hat. Das FG h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Kl\u00e4gerin nicht Verpflegungsmehraufwendungen dem Grunde nach glaubhaft gemacht hat und ob daher im Rahmen tatrichterlicher W\u00fcrdigung ein Mehraufwand zu sch\u00e4tzen war (vgl. Urteil in BFHE 137, 167, BStBl II 1983, 177). Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG Abschn. 27 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. b LStR 1984 zu beachten haben, der auf \u00a7 6 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV) und damit auf \u00a7 5 Abs. 7 LStDV verweist. Danach sind Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Verpflegung am Besch\u00e4ftigungsort, die ggf. zu sch\u00e4tzen sind, nach Abzug einer Haushaltsersparnis von 1\/5 dieser Aufwendungen, h\u00f6chstens 6 DM t\u00e4glich. Die Haushaltsersparnis ist dabei unabh\u00e4ngig davon anzusetzen, ob der ledige Arbeitnehmer z. B. am Heimatort im Haushalt der Eltern kostenlos oder gegen Kostenbeteiligung verpflegt worden ist. Entscheidend ist allein, da\u00df durch das zeitweise Ausscheiden aus einer Verpflegungsgemeinschaft Kosten eingespart werden. Hiervon geht die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 7 LStDV aus, die keinen Unterschied macht, ob der Verpflegungsmehraufwand einem verheirateten oder ledigen Arbeitnehmer entstanden ist und wie die Verpflegung am Heimatort finanziert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 198 Bei der Ermittlung des tats\u00e4chlichen Verpflegungsmehraufwandes eines ausw\u00e4rts besch\u00e4ftigten ledigen Arbeitnehmers ist die H\u00f6he des Mehraufwandes ggf. zu sch\u00e4tzen, wenn er dem Grunde nach glaubhaft ist. Hierf\u00fcr kann ma\u00dfgebend sein, ob durch das zeitweise Ausscheiden aus einer Verpflegungsgemeinschaft Kosten eingespart werden. Dabei ist die … BFH-Urteil vom 24.10.1991 (VI R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 198<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53939","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53939\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}