{"id":53942,"date":"1991-11-08T03:57:46","date_gmt":"1991-11-08T01:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53942"},"modified":"2013-07-26T03:59:08","modified_gmt":"2013-07-26T01:59:08","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1991-vi-r-191_87-bstbl-1992-ii-s-204","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1991-vi-r-191_87-bstbl-1992-ii-s-204\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1991 (VI R 191\/87) BStBl. 1992 II S. 204"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.11.1991 (VI R 191\/87) BStBl. 1992 II S. 204<\/strong><\/p>\n

F\u00fchrt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschs\u00e4tzen die gesamten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, als die Versicherungspr\u00e4mien auf Privatfahrten und auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entfallen (Anschlu\u00df an das Senatsurteil vom 21. Juni 1991 VI R 178\/88, BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814).<\/p>\n

EStG 1980 \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1988, 122)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Au\u00dfendienstmitarbeiter der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) benutzten in den Streitjahren 1980 und 1981 f\u00fcr Dienstfahrten das eigene Kfz. Sie waren durch die Kl\u00e4gerin angewiesen, eine Fahrzeug-Vollversicherung abzuschlie\u00dfen. Die Versicherungspr\u00e4mien erstattete ihnen die Kl\u00e4gerin steuerfrei. Daneben zahlte die Kl\u00e4gerin als Fahrtkostenersatz – ebenfalls steuerfrei – ein monatliches Fixum sowie eine Kilometerpauschale zwischen 0,15 DM und 0,19 DM.<\/p>\n

Bei einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) fest, da\u00df die Summe der Erstattungen f\u00fcr Dienstfahrten – bei Umrechnung auf die gefahrenen Kilometer – die Kilometerpauschale von 0,36 DM nach Abschn. 25 Abs. 8 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1981 \u00fcberstieg. Das FA sah die \u00fcber die Pauschale hinausgehenden Betr\u00e4ge als Arbeitslohn an und forderte die darauf entfallende Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer von der Kl\u00e4gerin durch Haftungsbescheid nach. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 122). Es f\u00fchrte aus, die erstatteten Versicherungspr\u00e4mien seien nicht als Arbeitslohn zu beurteilen. Der Arbeitgeber sei arbeitsrechtlich zum Ersatz des Unfallschadens verpflichtet, den ein Arbeitnehmer auf einer dienstlichen Fahrt mit dem eigenen PKW erleide. Indem die Kl\u00e4gerin ihre Au\u00dfendienstmitarbeiter zum Abschlu\u00df einer Vollkaskoversicherung verpflichte und ihnen die Beitr\u00e4ge hierf\u00fcr erstatte, vermeide sie, bei Dienstreiseunf\u00e4llen von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen zu werden. Zwar decke die Versicherung zwangsl\u00e4ufig auch die bei Privatfahrten entstandenen Unfallsch\u00e4den ab, da es eine auf berufliche Unf\u00e4lle beschr\u00e4nkte Vollkaskoversicherung nicht gebe. Die Kl\u00e4gerin zahle die Beitr\u00e4ge aber nicht als zus\u00e4tzliche Entlohnung, sondern um sich vor Anspr\u00fcchen der Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen; sie handele somit aus ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichem Interesse.<\/p>\n

Mit der – vom FG zugelassenen – Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es meint, die Erstattung der Versicherungsbeitr\u00e4ge sei Arbeitslohn, weil sie durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sei.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Der Senat hat sich bereits in den Urteilen vom 21. Juni 1991 VI R 178\/88 (BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814) und 27. Juni 1991 VI R 3\/87 (BFHE 164, 553) mit den lohnsteuerrechtlichen Auswirkungen von Fahrzeug-Vollversicherungen befa\u00dft.<\/p>\n

Im Fall in BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814 hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern f\u00fcr Aufwendungen bei Dienstreisen die daf\u00fcr in den LStR vorgesehenen Kilometerpauschalen steuerfrei gezahlt. Daneben hatte er ihnen noch die Pr\u00e4mien f\u00fcr die von ihnen selbst abgeschlossenen Fahrzeug-Vollversicherungen insoweit erstattet, als die Pr\u00e4mienanteile auf die Dienstreisekilometer entfielen. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung, an der der Senat festh\u00e4lt, sind durch die Kilometerpauschalen auch die Kosten f\u00fcr eine Fahrzeug-Vollversicherung abgegolten. Da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern diese Kosten im Wege der Zahlung der Kilometerpauschs\u00e4tze bereits steuerfrei erstattet hatte, konnte die nochmalige Erstattung dieser Kosten durch Einzelabrechnung nur als Lohnzuwendung qualifiziert werden. Dabei hatte der Senat keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob Reisekostenverg\u00fctungen als steuerbarer Arbeitslohn anzusehen sind oder ob der Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) konstitutiver oder nur deklaratorischer Charakter beizumessen ist (vgl. dazu Thomas, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1991, 1369; v. Bornhaupt, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1990, 46).<\/p>\n

Im Urteilsfall in BFHE 164, 553 hatte der Arbeitgeber f\u00fcr die Dienstreisen, die seine Arbeitnehmer mit ihrem eigenen Kfz unternahmen, eine betriebliche Dienstreise-Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Pr\u00e4mienzahlung durch den Arbeitgeber sah der Senat nicht als eine Lohnzuwendung an die Arbeitnehmer an, da der Arbeitgeber die Dienstreise-Kaskoversicherung im \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse vereinbart hatte. Dieser Urteilsfall wies insoweit eine Parallele zu dem Fall in BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814 auf, als der Arbeitgeber auch hier den Arbeitnehmern die mit den Dienstreisen erwachsenen Kfz-Kosten in H\u00f6he der Kilometerpauschs\u00e4tze der LStR steuerfrei erstattet hatte. Da der Arbeitgeber bereits durch Abschlu\u00df der Dienstreise-Kaskoversicherung Kosten getragen hatte, die durch Kilometerpauschs\u00e4tze als abgegolten gelten, erschien es dem Senat gerechtfertigt, die Kilometerpauschs\u00e4tze um die auf die einzelnen Dienstreisekilometer entfallenden anteiligen Kosten der Dienstreise-Kaskoversicherung hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer zu k\u00fcrzen, die selbst keine Fahrzeug-Vollversicherung abgeschlossen hatten. Hierdurch kam es in beiden Urteilsf\u00e4llen in BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814, und BFHE 164, 553 zum gleichen steuerlichen Ergebnis, was dadurch gerechtfertigt ist, da\u00df es keinen Unterschied machen kann, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die von diesem f\u00fcr die Fahrzeug-Vollversicherung aufgewendeten Pr\u00e4mien anteilig erstattet oder ob der Arbeitgeber selbst eine Dienstreise-Kaskoversicherung abschlie\u00dft.<\/p>\n

2. Im vorliegend zu entscheidenden Streitfall hatte die Kl\u00e4gerin ihren Arbeitnehmern sowohl die Kilometerpauschs\u00e4tze f\u00fcr Dienstreisen als auch die gesamten Pr\u00e4mien f\u00fcr die von den Arbeitnehmern selbst abgeschlossenen Vollkasko-Versicherungen ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzugs erstattet. Die Kl\u00e4gerin hatte ihren Arbeitnehmern damit – anders als im Urteilsfall BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814 – nicht nur die anteilig auf die Dienstreisen entfallenden Pr\u00e4mien zur Kaskoversicherung, sondern auch den Anteil der Pr\u00e4mien ersetzt, der auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte sowie auf die Privatfahrten der Arbeitnehmer entfiel. Hier stellt sich die Erstattung der Versicherungspr\u00e4mien in vollem Umfang als Lohnzuwendung dar:<\/p>\n

a) Soweit Pr\u00e4mienteile auf die Dienstreisekilometer entfallen, erweist sich die Erstattung wie im Urteilsfall in BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814 neben den gew\u00e4hrten Kilometerpauschs\u00e4tzen als nochmalige Erstattung derselben Kosten, die allein schon aus diesem Grunde als Lohnzuwendung zu qualifizieren ist.<\/p>\n

b) Auch hinsichtlich des Anteils der Versicherungspr\u00e4mien, der auf die Privatfahrten und die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entf\u00e4llt, ist die Erstattung als Lohnzuwendung zu werten. Dieser den Arbeitnehmern in Form des Versicherungsschutzes f\u00fcr private Fahrten zugewendete geldwerte Vorteil ist nicht im \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigt worden. Die Kl\u00e4gerin war n\u00e4mlich nicht gezwungen, diesen Risikobereich der Arbeitnehmer mitversichern zu lassen. Denn es besteht, wie der Urteilsfall in BFHE 164, 553 zeigt, f\u00fcr den Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, zur Absicherung allein des Risikos bei Dienstreisen eine Dienstreise-Kaskoversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

3. Wenn auch die Erstattung der gesamten Kaskopr\u00e4mien durch die Kl\u00e4gerin an ihre Arbeitnehmer als Lohnzuwendung zu qualifizieren ist, konnte die Kl\u00e4gerin gleichwohl insoweit von einem Lohnsteuerabzug absehen, als die Pr\u00e4mien anteilig auf die Fahrten der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entfielen. Nach den in den Streitjahren geltenden LStR (Abschn. 24 Abs. 4 LStR 1978 bzw. Abschn. 24 Abs. 6 LStR 1981) war es dem Arbeitgeber erlaubt, dem Arbeitnehmer f\u00fcr die Benutzung des eigenen Kfz f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte steuerfreien Kostenersatz bis zu den Pauschbetr\u00e4gen des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu leisten. Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob diese Art des steuerfreien Werbungskostenersatzes mit der Gesetzeslage in Einklang stand. Verfuhr ein Arbeitgeber entsprechend dieser Richtlinienregelung, so konnte er jedenfalls insoweit nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben weder durch Haftungs- noch durch Pauschalierungsbescheid in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung entspricht nicht den vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tzen; sie war daher aufzuheben. Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung die Anteile der Kaskoversicherungs-Pr\u00e4mien ermitteln m\u00fcssen, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entfielen. Diese Lohnzuwendung konnte die Kl\u00e4gerin ohne Lohnsteuerabzug vornehmen, so da\u00df insoweit ihre Inanspruchnahme ausscheidet. Im \u00fcbrigen erweist sich die Klage als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.11.1991 (VI R 191\/87) BStBl. 1992 II S. 204 F\u00fchrt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschs\u00e4tzen die gesamten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, als die Versicherungspr\u00e4mien auf Privatfahrten und auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entfallen … BFH-Urteil vom 8.11.1991 (VI R 191\/87) BStBl. 1992 II S. 204<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53942","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53942"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53942\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}