{"id":53944,"date":"1991-10-08T08:35:24","date_gmt":"1991-10-08T06:35:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53944"},"modified":"2013-07-29T08:36:04","modified_gmt":"2013-07-29T06:36:04","slug":"bfh-urteil-vom-8-10-1991-v-r-95_89-bstbl-1992-ii-s-209","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-10-1991-v-r-95_89-bstbl-1992-ii-s-209\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 95\/89) BStBl. 1992 II S. 209"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 95\/89) BStBl. 1992 II S. 209<\/strong><\/p>\n

Der Umsatz aus der \u00dcberlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1989, 653)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Organtr\u00e4ger (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1980) der Parkhaus GmbH (P-GmbH), die verschiedene Parkh\u00e4user betreibt und Einstellpl\u00e4tze an Dauerparker (Vertragsdauer mindestens ein Monat) und an Kurzparker (stundenweise Berechnung des Entgelts) \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Einem Teil der Dauerparker sind genau bestimmte Parkpl\u00e4tze zugewiesen. Die anderen Dauerparker k\u00f6nnen jeden unbesetzten Parkplatz benutzen, wobei ein computergesteuertes Reservierungssystem gew\u00e4hrleistet, da\u00df dem Dauerparker jederzeit ein Parkplatz zur Verf\u00fcgung steht. Sobald die Anzahl der freien Pl\u00e4tze die Anzahl der nicht im Parkhaus befindlichen Kfz von Dauerparkern unterschreitet, wird das Parkhaus f\u00fcr Kurzparker auf „besetzt“ geschaltet. Der Dauerparker kann in diesem Fall auf einer gesonderten Spur in das Parkhaus einfahren. Wird dem Kurzparker gegen Entgegennahme einer Parkberechtigungskarte Einfahrt gew\u00e4hrt, kann er das Fahrzeug auf einem freien Stellplatz seiner Wahl abstellen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behandelte in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1984 die \u00dcberlassung von Pl\u00e4tzen an Dauerparker – sofern die \u00dcberlassung f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten vereinbart war – als steuerfreie Vermietung i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980; im \u00fcbrigen beurteilte sie die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen als kurzfristige Vermietung i. S. von \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 und damit als steuerpflichtig.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat nach einer Betriebspr\u00fcfung unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79 (BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231) die Auffassung, die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen durch die Kl\u00e4gerin sei insgesamt steuerpflichtig, da kein Mietvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art vorliege. Denn dem Benutzer eines Parkhauses werde nicht der Gebrauch einer bestimmten nur ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Parkfl\u00e4che unter Ausschlu\u00df anderer gew\u00e4hrt, sondern ihm werde lediglich gestattet, den Kraftwagen an irgendeiner Stelle abzustellen, wobei der Benutzer den gew\u00e4hlten Platz nach Belieben wechseln k\u00f6nne. Das FA erh\u00f6hte deshalb den Betrag der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze um die auf die langfristigen Dauerparker entfallenden Ums\u00e4tze unter gleichzeitiger Erh\u00f6hung des Anteils der abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge, so da\u00df sich eine Mehrsteuer von …. DM ergab.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Sprungklage, mit der die Kl\u00e4gerin beantragte, die Umsatzsteuer 1984 um …. DM herabzusetzen, statt (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1989, 653).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 unter Hinweis auf die Abweichung des FG-Urteils von der Rechtsprechung des BFH sowie der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (jetzt Abschn. 77 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988). Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 sind die Ums\u00e4tze aus der Vermietung von Grundst\u00fccken umsatzsteuerbefreit. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH ist der Begriff der Grundst\u00fccksvermietung b\u00fcrgerlich-rechtlich zu bestimmen.<\/p>\n

a) Grundst\u00fcck in diesem Sinne ist nicht nur der r\u00e4umlich abgegrenzte Teil der Erdoberfl\u00e4che, sondern unter diesen Begriff fallen auch die Teile des Grundst\u00fccks, wozu Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile wie Stockwerke, Wohnungen, einzelne R\u00e4ume geh\u00f6ren. Denn Geb\u00e4udeteile k\u00f6nnen Gegenstand besonderer Rechte sein, wie von der Regelung des \u00a7 580 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorausgesetzt wird. Danach gelten die Vorschriften \u00fcber die Miete von Grundst\u00fccken auch f\u00fcr die Miete von R\u00e4umen (soweit nicht ein anderes bestimmt ist).<\/p>\n

Des weiteren ist anerkannt, da\u00df nicht nur der durch Boden, Decke und W\u00e4nde begrenzte Raum, sondern auch ein Teil des Raumes „vermietete Sache“ sein kann. Der Raumteil kann nach seiner Grundfl\u00e4che bemessen und durch sie gekennzeichnet sein.<\/p>\n

b) Vermietung bedeutet die Gebrauchs\u00fcberlassung und Gebrauchserhaltung der vermieteten Sache (\u00a7\u00a7 535, 536 BGB).<\/p>\n

aa) Es ist nicht erforderlich, da\u00df die vermietete Sache bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt ist. Schuldrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch \u00fcber unbestimmte, aber bestimmbare Leistungen geschlossen werden. Dabei kann die sp\u00e4tere Konkretisierung der Leistung durch beide Parteien, durch eine Partei oder durch einen Dritten erfolgen (\u00a7\u00a7 315, 317 BGB). Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Mieter die Mietfl\u00e4che selbst aussuchen kann (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231). Zwar haben der RFH (Urteile vom 6. November 1936 V A 10\/36, RStBl 1937, 11; vom 6. Mai 1948 V 316\/37, Steuerwarte – StW – 1938 Nr. 383) und der BFH (Urteil vom 29. November 1955 V 193\/55 U, BFHE 62, 150, BStBl III 1956, 56) die Auffassung vertreten, Obhutspflichten und damit eine die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ausschlie\u00dfende Verwahrung seien anzunehmen, wenn nicht ein bestimmter abgegrenzter Grundst\u00fccks- oder Raumteil \u00fcberlassen worden sei. Die Unterscheidung zwischen Miete und Verwahrung ist jedoch sachgerechter danach zu treffen, ob das Schwergewicht der Vertragspflichten mehr auf der Obhutspflicht f\u00fcr die (verwahrte) Sache oder mehr in der Gew\u00e4hrung der Grundst\u00fccksfl\u00e4che oder des Raumteils liegt (Voelskow in M\u00fcnchener Kommentar, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Vor \u00a7 535 Rdnr. 11; vgl. auch R\u00fcttinger in Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 12 Rz. 284 ff., 310).<\/p>\n

bb) Gebrauchs\u00fcberlassung bedeutet, da\u00df der Vermieter dem Mieter die Sache in einer Weise zur Verf\u00fcgung stellt, die es diesem erlaubt, ohne weiteres den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch auszu\u00fcben (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. November 1967 VIII ZR 92\/65, Der Betrieb – DB – 1968, 213). \u00a7 868 BGB geht davon aus, da\u00df der Mieter die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Sache erlangt. Wesensbestimmend f\u00fcr den Mietvertrag ist aber die Einr\u00e4umung des Gebrauchs. Besitz ist nur insoweit erforderlich, als der Gebrauch ihn voraussetzt (Reichsgericht – RG -, Entscheidung vom 16. Mai 1933 VII 50\/33, RGZ Bd. 141, 99; Staudinger\/Emmerich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., 1981, \u00a7\u00a7 535, 536 Rz. 19).<\/p>\n

2. Das Urteil des FG stimmt mit dieser Rechtsauffassung \u00fcberein.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin hat mit den Parkhausbenutzern Mietvertr\u00e4ge geschlossen. Gegenstand eines jeden Mietvertrags war ein Abstellplatz f\u00fcr ein Kfz innerhalb des Geb\u00e4udes (Parkhaus). Konkretisiert wurde dieser Raumteil durch den Mieter mit dem Abstellen des Kfz. Die Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte den Gebrauch des Mietgegenstandes, indem sie dem Mieter die Einfahrt ins Parkhaus er\u00f6ffnete. Weitere Obhutspflichten, die dem Vertragsverh\u00e4ltnis den Charakter einer Verwahrung geben w\u00fcrden, hatte die Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen des FG nicht.<\/p>\n

b) Der Annahme eines Mietvertrags st\u00fcnde nicht entgegen, wenn die Mieter die rechtliche und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, den gew\u00e4hlten Abstellplatz nach Belieben zu wechseln. Vermietet w\u00e4re in diesem Fall der jeweils vom Mieter konkretisierte Vertragsgegenstand, d. h. der jeweils belegte Abstellplatz im Parkhaus. Durch das Auswechseln des Abstellplatzes w\u00fcrde nicht ein neuer Mietvertrag geschlossen, sondern lediglich der eine Mietgegenstand durch einen gleichartigen anderen Mietgegenstand ausgewechselt. Dies gilt f\u00fcr Kurzparker, aber auch allgemein f\u00fcr Dauerparker, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit bei jeder neuen Einfahrt in das Parkhaus den jeweiligen Vertragsgegenstand durch Belegen der Abstellfl\u00e4che neu bestimmen.<\/p>\n

Von dieser Betrachtungsweise gehen auch die Zivilgerichte aus. So hat der BGH (Urteil vom 18. Dezember 1974 VIII ZR 187\/73, BGHZ 63, 333) Mietrecht angewendet, als ein Hotelgast, der seinen PKW auf dem Hotelparkplatz abgestellt hatte und dabei den genauen Abstellplatz ausw\u00e4hlen konnte, vom Hotelier Schadensersatz verlangte. Die Frage, ob der Hotelgast den Abstellplatz h\u00e4tte wechseln k\u00f6nnen, spielte f\u00fcr die Qualifizierung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ersichtlich keine Rolle. Das gleiche gilt f\u00fcr die vom FG zitierte Rechtsprechung der Untergerichte, bei denen nur die Abgrenzung von Mietvertrag und Verwahrungsvertrag, d. h. die Frage nach dem Umfang der Obhutspflichten, er\u00f6rtert wurde.<\/p>\n

An der gegenteiligen im Urteil in BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231 ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung h\u00e4lt der Senat nicht fest (zur Kritik an dieser Entscheidung vgl. Quack, Umsatzsteuer-Rundschau 1981, 174; ferner R\u00fcttinger, a. a. O., \u00a7 4 Nr. 12 Rz. 218 ff., 393 ff., unter Berufung auf Bettermann, Miete und Pacht im Spiegelbild der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu \u00a7 4 Nr. 10 UStG, Berlin 1959, 11, 18).<\/p>\n

c) Der BFH hat in fr\u00fcheren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei der Pr\u00fcfung, ob eine Vermietung i. S. des \u00a7 4 Ziff. 10 UStG 1951 vorliege, seien die geschichtliche Entwicklung sowie Sinn und Zweck dieser Befreiungsvorschrift zu ber\u00fccksichtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1957 V 153\/55 U, BFHE 65, 585, BStBl III 1957, 457; vom 20. Januar 1966 V 249\/63, BFHE 85, 545). Der Senat kann offenlassen, inwieweit dieser Auffassung auch f\u00fcr das UStG 1980 zu folgen ist. Denn der Gesetzgeber sieht die Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen als „Vermietung“ von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 an (Satz 2 der Nr. 12).<\/p>\n

d) Die Beteiligten sind zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Vermietung auf eine Dauer von sechs Monaten und mehr nicht als kurzfristig i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 zu beurteilen ist. Nach Auffassung des Senats stellt die in Abschnitt 77 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1988 niedergelegte Verwaltungsauffassung eine zutreffende Auslegung des Gesetzes dar.<\/p>\n

Ein Vergleich des Wortlauts des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 („kurzfristige Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen“) mit Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 145 S. 1) – „Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen“ – legt die Annahme nahe, da\u00df die Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber nicht zutreffend umgesetzt worden ist. Eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gem\u00e4\u00df Art. 177 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ist angesichts des klaren Wortsinns der Richtlinie nicht geboten. Da sich die von der Richtlinie abweichende Regelung in \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 zugunsten der Kl\u00e4gerin auswirkt, braucht die Frage einer Berufung der Kl\u00e4gerin auf die Richtlinie nicht er\u00f6rtert zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 95\/89) BStBl. 1992 II S. 209 Der Umsatz aus der \u00dcberlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (\u00c4nderung der Rechtsprechung). UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1989, … BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 95\/89) BStBl. 1992 II S. 209<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53944"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53944\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}