{"id":53945,"date":"1990-10-04T14:48:01","date_gmt":"1990-10-04T12:48:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53945"},"modified":"2013-08-03T14:50:37","modified_gmt":"2013-08-03T12:50:37","slug":"bfh-urteil-vom-4-10-1990-x-r-148_88-bstbl-1992-ii-s-211","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-10-1990-x-r-148_88-bstbl-1992-ii-s-211\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.10.1990 (X R 148\/88) BStBl. 1992 II S. 211"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.10.1990 (X R 148\/88) BStBl. 1992 II S. 211<\/strong><\/p>\n

1. Der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsverm\u00f6gen nur aus Grundst\u00fccken besteht.<\/p>\n

2. Die Zurechnungsregelung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 erlaubt es nicht, Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, die eine gesamth\u00e4nderische (Unter-)Beteiligung zum Gegenstand haben, in Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte umzuqualifizieren, die Grundst\u00fccke oder grundst\u00fccksgleiche Rechte i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG betreffen.<\/p>\n

EStG \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2; BGB \u00a7 738 Abs. 1 Satz 1, \u00a7\u00a7 873 ff.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Aufgrund unwiderruflicher Kauferkl\u00e4rungen vom 5. September 1981, 28. M\u00e4rz 1982 und 6. Mai 1982 erwarb der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) mit Wirkung vom 1. Januar 1981 bzw. 1. Januar 1982 von der X-GmbH (X) Beteiligungen im Nominalwert von insgesamt 200.000 DM an der Y-Grundst\u00fccks-Fonds KG (im folgenden: KG), einem geschlossenen Immobilienfonds, zum Preis von insgesamt 175.425 DM. Die KG – mit einer nat\u00fcrlichen Person als pers\u00f6nlich haftendem Gesellschafter – erzielte Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Alleinige Kommanditistin war die X. Sie hielt die Kommanditbeteiligung im eigenen Namen, aber f\u00fcr fremde Rechnung treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Gesamtheit aller Treugeber, die Unterkommanditisten, zu denen auch der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte. Nach dem zwischen dem Kl\u00e4ger und der X geschlossenen Treuhandvertrag war der Erwerb, die Ver\u00e4u\u00dferung und die Belastung von Grundst\u00fccken oder grundst\u00fccksgleichen Rechten nur nach Zustimmung einer Mehrheit von Treugebern (mindestens 75 v. H. des Kommanditkapitals) m\u00f6glich. Der Kl\u00e4ger hielt die Beteiligung in seinem Privatverm\u00f6gen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 28. Februar 1983 bot die X ihren Treugebern an, deren Kommanditanteile zum Kurs von 125 v. H. mit Wirkung vom 1. Januar 1983 zu erwerben. Der Kl\u00e4ger nahm dieses Angebot an. Der Erl\u00f6s von 250.000 DM wurde seinem Bankkonto am 4. M\u00e4rz 1983 gutgeschrieben.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ermittelte einen Spekulationsgewinn in H\u00f6he von 74.575 DM und setzte die Einkommensteuerschuld des Kl\u00e4gers f\u00fcr 1983 in dem \u00c4nderungsbescheid vom 26. November 1985 entsprechend h\u00f6her fest. Der Einspruch f\u00fchrte zu einer Minderung des Spekulationsgewinns auf 69.121 DM, war aber im \u00fcbrigen erfolglos. Das FA blieb bei seiner Meinung, die Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligungen sei als Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einem Grundst\u00fcck anzusehen, so da\u00df die Spekulationsfrist zwei Jahre betrage (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es hielt \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, auf den allein die Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gest\u00fctzt werden k\u00f6nne, f\u00fcr unanwendbar, weil diese Vorschrift auf die b\u00fcrgerlich-rechtliche Qualifikation des ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsguts abstelle und ein Anwendungsfall des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht vorliege.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es vertritt weiterhin den Standpunkt, der von ihm zuletzt errechnete Spekulationsgewinn unterliege gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Besteuerung, denn einkommensteuerrechtlich sei die \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen als \u00dcbertragung der Anteile an den einzelnen Wirtschaftsg\u00fctern des Gesellschaftsverm\u00f6gens anzusehen.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat den angefochtenen \u00c4nderungsbescheid zu Recht aufgehoben. Der Kl\u00e4ger hat keinen Spekulationsgewinn erzielt.<\/p>\n

Die Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, der einzigen Bestimmung, die – im Hinblick auf den zwischen Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung liegenden Zeitraum – eine Besteuerung des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf der Unterbeteiligungen rechtfertigen k\u00f6nnte, liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind Spekulationsgesch\u00e4fte, die zu sonstigen Eink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 EStG) f\u00fchren, Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, die Grundst\u00fccke und Rechte betreffen, die den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber Grundst\u00fccke unterliegen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als zwei Jahre betr\u00e4gt.<\/p>\n

1. Der hier zu beurteilende Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang betraf weder ein Grundst\u00fcck noch ein grundst\u00fccksgleiches Recht i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG. Der m\u00f6gliche Gegenstand eines unter diesen Besteuerungstatbestand fallenden Ver\u00e4u\u00dferungsvorgangs ist zivilrechtlich bestimmt. Wie die beispielhafte Aufz\u00e4hlung des Erbbaurechts und des Mineralgewinnungsrechts im Klammersatz der Regelung best\u00e4tigen, kommt es insoweit allein auf die in den einschl\u00e4gigen (bundesrechtlichen oder landesgesetzlichen) privatrechtlichen Vorschriften enthaltene Ausgestaltung des Rechts an, auf das sich der Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang bezieht: Dieses Recht mu\u00df unter die Vorschriften der \u00a7\u00a7 873 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) fallen. Das aber ist bei der \u00dcbertragung einer gesamth\u00e4nderischen Beteiligung grunds\u00e4tzlich selbst dann nicht der Fall, wenn das Gesellschaftsverm\u00f6gen nur aus einem Grundst\u00fcck oder aus mehreren Grundst\u00fccken besteht. Gesamthandseigentum begr\u00fcndet – anders als Bruchteilseigentum – keinen sachenrechtlich fa\u00dfbaren Anteil und infolgedessen auch kein Verf\u00fcgungsrecht des einzelnen an den Gegenst\u00e4nden des Gesamthandsverm\u00f6gens (vgl. u. a. Baur, Lehrbuch des Sachenrechts, 15. Aufl., 1989, S. 15\/16). Ein Vertrag, in dem sich jemand verpflichtet, in eine Personengesellschaft mit Grundbesitz einzutreten, aus ihr auszuscheiden, Anteile an ihr zu \u00fcbertragen oder zu erwerben, enth\u00e4lt demgem\u00e4\u00df keine (teilweise) Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zum Erwerb von Grundst\u00fcckseigentum. Dessen Verlust oder Erwerb ist vielmehr nur die gesetzliche Folge des Erwerbs oder Verlusts der gesamth\u00e4nderischen Berechtigung. Die gesamth\u00e4nderische Zurechnung des Gesellschaftsverm\u00f6gens wird durch einen Gesellschafterwechsel nicht ber\u00fchrt (\u00a7 738 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 31. Januar 1983 II ZR 288\/81, BGHZ 86, 367, Betriebs-Berater – BB – 1983, 660).<\/p>\n

Diese Ma\u00dfgeblichkeit zivilrechtlicher Wertung im Rahmen des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bedeutet, da\u00df hier – anders als z. B. im Regelungsbereich der \u00a7\u00a7 6 b und \u00a7 16 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Januar 1978 IV R 97\/76, BFHE 124, 516, BStBl II 1978, 368; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, \u00a7 6 b Anm. 3 a, und Schmidt, ebenda, \u00a7 16 Anm. 81 – jeweils m. w. N. -) – ein Durchgriff durch die gesamth\u00e4nderische Beteiligung auf die Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens nicht stattfindet.<\/p>\n

2. An diesem Auslegungsergebnis \u00e4ndert auch \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 nichts, auf den sich das FA (unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 23. Juni 1986 V B 4 – S 2256 – 8\/86, Der Betrieb – DB – 1986, 1548; vgl. auch Schellenberger, Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1983\/1984, 121, 139) gest\u00fctzt hat. Danach werden, abweichend von der allgemeinen steuerrechtlichen Zurechnung des \u00a7 39 Abs. 1 AO 1977, Wirtschaftsg\u00fcter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung f\u00fcr die Besteuerung erforderlich ist.<\/p>\n

a) Der Regelungsbereich des \u00a7 39 AO 1977 beschr\u00e4nkt sich nach Wortsinn, systematischem Zusammenhang und Gesetzeszweck auf die Zurechnung, d. h. auf die steuerrechtliche Zuordnung in pers\u00f6nlicher Hinsicht (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., 1965\/88, \u00a7 39 AO 1977 Tz. 1 und 5; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., 1951\/89, \u00a7 39 AO 1977 Tz. 2 ff.).<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977. Darin wird die allgemeine abgabenrechtliche M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, einzelne Besteuerungsgrundlagen oder das Ergebnis eines durch eine gesamth\u00e4nderisch verbundene Mehrheit von Personen verwirklichten Steuertatbestands – soweit nach den Normen des besonderen Steuerrechts erforderlich (s. dazu unter b) – diesen Personen anteilig zuzurechnen. Die Vorschrift bietet dagegen keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, die objektive Seite steuerrechtlicher Tatbestandsverwirklichung umzugestalten.<\/p>\n

b) Die in \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 angeordnete anteilige Zurechnung von Wirtschaftsg\u00fctern ist au\u00dferdem beschr\u00e4nkt auf F\u00e4lle, in denen eine getrennte Zurechnung von Wirtschaftsg\u00fctern f\u00fcr die Besteuerung erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer solchen Zurechnung mu\u00df sich aus den Einzelsteuergesetzen ergeben (H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., Tz. 198 ff.; Tipke\/Kruse, a. a. O., Tz. 37, jeweils m. w. N.). Im Rahmen des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG wird eine anteilige Zurechnung i. S. des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 nur erforderlich, wenn die Gesamthand selbst, die nicht Schuldnerin der Einkommensteuer ist, den Besteuerungstatbestand erf\u00fcllt (vgl. insoweit den BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 762, unter Buchst. C III 3 a). Bei Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4ngen dagegen, die – wie hier – von einzelnen Gesellschaftern verwirklicht werden, ist die Zurechnung nach Bruchteilen nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.10.1990 (X R 148\/88) BStBl. 1992 II S. 211 1. Der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsverm\u00f6gen nur aus Grundst\u00fccken besteht. 2. Die Zurechnungsregelung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO … BFH-Urteil vom 4.10.1990 (X R 148\/88) BStBl. 1992 II S. 211<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53945","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53945\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}