{"id":53946,"date":"1991-12-27T16:28:14","date_gmt":"1991-12-27T14:28:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53946"},"modified":"2013-07-18T16:31:37","modified_gmt":"2013-07-18T14:31:37","slug":"bverfg-beschluss-vom-27-12-1991-2-bvr-72_90-bstbl-1992-ii-s-212","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-27-12-1991-2-bvr-72_90-bstbl-1992-ii-s-212\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom    27.12.1991 (2 BvR 72\/90) BStBl. 1992 II S. 212"},"content":{"rendered":"<p><strong>BVerfG-Beschlu\u00df vom 27.12.1991 (2 BvR 72\/90) BStBl. 1992 II S. 212<\/strong><\/p>\n<p>Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen f\u00fcr den anteiligen Grund und Boden und f\u00fcr den Bau der Wohnung zu bemessen ist, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Grundgesetzes.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">Gr\u00fcnde:<\/p>\n<p>Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Versto\u00df gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdef\u00fchrers nicht erkennen.<\/p>\n<p>1. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer sich dagegen wendet, da\u00df der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck im Rahmen eines Bauherrenmodells, der aufgrund einer Reihe vorformulierter Mustervertr\u00e4ge letztlich dem Erwerb einer Eigentumswohnung dienen soll, als grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbstatbestand beurteilt und die Steuer nach der vom Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr den Erwerb der Eigentumswohnung insgesamt geschuldeten Gegenleistung bemessen worden ist, wendet er sich gegen die Auslegung und Anwendung von Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes. Die W\u00fcrdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind jedoch allein Sache der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gerichte und der Nachpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, sofern das angegriffene Urteil keine Auslegungsfehler enth\u00e4lt, die auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Derartige Auslegungsfehler lassen die angegriffenen Entscheidungen nicht erkennen.<\/p>\n<p>a) Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Finanzgerichts \u00fcberschreitet nicht die durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 und 28 GG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG dem Gericht bei der Auslegung von Gesetzen und bei der Rechtsfortbildung gezogenen Grenzen.<\/p>\n<p>Die Auslegung von Gesetzen und die Fortbildung des Rechts geh\u00f6ren zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Gerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318 f.]; 71, 354 [362 f.]). Es ist allerdings erforderlich, sie gegen\u00fcber einer dem Gesetzgeber vorbehaltenen Gesetzeskorrektur abzugrenzen. Die vom Verfassungsrecht gezogene Grenze verl\u00e4uft im allgemeinen dort, wo die Gerichte ohne das Vorhandensein einer sich aus Systematik und Sinn des Gesetzes ergebenden L\u00fccke allein unter Berufung auf allgemeine Rechtsprinzipien, die konkrete rechtliche Ableitungen nicht zulassen, oder aus rechtspolitischen Erw\u00e4gungen neue Regeln oder Rechtsinstitute schaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 [290]; 65, 182 [194]).<\/p>\n<p>Gemessen an diesem Ma\u00dfstab bleibt die vom Finanzgericht vorgenommene Interpretation der einschl\u00e4gigen Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes im Rahmen der \u00fcblichen Gesetzesauslegung.<\/p>\n<p>aa) Nach der im Ausgangsverfahren einschl\u00e4gigen Regelung des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 8 a GrEStG Hessen war der Erwerb eines Grundst\u00fccks von der Besteuerung ausgenommen, wenn der Erwerb dazu diente, Wohnraum im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu schaffen und die neuzuschaffende Grundfl\u00e4che zu mindestens 66 2\/3 v. H. auf grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum entfiel. Das Finanzgericht hat den Grundst\u00fcckserwerb nicht dieser Regelung entsprechend als steuerfrei beurteilt, weil die Steuerbefreiung voraussetze, da\u00df der Erwerber den beg\u00fcnstigten Zweck selbst verwirkliche, d. h. ein unbebautes Grundst\u00fcck in der Absicht erwerbe, steuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum zu errichten. Der steuerbare Rechtsvorgang sei aber darauf gerichtet gewesen, den Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck verbunden mit dem Sondereigentum an einer fertiggestellten Eigentumswohnung zu erwerben. Diese Auslegung ist durch die Bestimmung des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 8 a GrEStG Hessen gedeckt (vgl. BFH, Urteil vom 12. M\u00e4rz 1980 &#8211; II R 52\/77 -, BStBl 1980 II, 472; BFH, Urteil vom 21. Dezember 1981 &#8211; II R 124\/79 -, BStBl 1982 II, 330 [331 ff.]).<\/p>\n<p>bb) Das Finanzgericht qualifiziert in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Gegenstand des der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbs anhand der gesamten vom Beschwerdef\u00fchrer im Rahmen des Bauherrenmodells geschlossenen Vertr\u00e4ge als Erwerb einer Eigentumswohnung, wenn der Grundst\u00fcckskaufvertrag nur einen unselbst\u00e4ndigen Teil eines Vertragswerkes darstellt, dieses vom Initiator eines Bauherrenmodells konzipiert wurde, es nur einheitlich angenommen werden konnte und von vornherein auf den Erwerb einer bestimmten bezugsfertigen Eigentumswohnung gerichtet war. Mit dieser Rechtsprechung hat das Finanzgericht die einschl\u00e4gigen Normen des Grunderwerbsteuergesetzes mit Hilfe anerkannter Methoden ausgelegt und angewendet.<\/p>\n<p>cc) Die Grenzen der Auslegung sind nicht deshalb \u00fcberschritten, weil \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ersichtlich an zivilrechtliche Rechtsgesch\u00e4fte ankn\u00fcpft, das Finanzgericht den Gegenstand des Erwerbs aber nach dem Erfolg beurteilt, der aufgrund der zivilrechtlichen Gestaltung in der Person des Erwerbers letztlich eintreten soll.<\/p>\n<p>Kn\u00fcpft eine steuerrechtliche Norm an eine zivilrechtliche Gestaltung an, so ist die Auslegung der steuerrechtlichen Bestimmung weder zwingend an dem Vertragstyp auszurichten, der der von den Parteien gew\u00e4hlten Bezeichnung entspricht, noch wird sie notwendigerweise von der zivilrechtlichen Qualifikation des Rechtsgesch\u00e4fts beeinflu\u00dft. Auch gilt keine Vermutung, das dem Zivilrecht entlehnte Tatbestandsmerkmal einer Steuerrechtsnorm sei im Sinne des zivilrechtlichen Verst\u00e4ndnisses zu interpretieren (vgl. Ruppe, in: Hermann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Einf. ESt Anm. 457; Tipke\/Lang, Steuerrecht, 13. Auflage, 1991, S. 7). Ein Vorrang oder eine Ma\u00dfgeblichkeit der zivilrechtlichen W\u00fcrdigung der von den Parteien gew\u00e4hlten Sachverhaltsgestaltung f\u00fcr die Auslegung der betreffenden steuerrechtlichen Vorschrift besteht schon deshalb nicht, weil Zivilrecht und Steuerrecht nebengeordnete, gleichrangige Rechtsgebiete sind, die denselben Sachverhalt aus einer anderen Perspektive und unter anderen Wertungsgesichtspunkten beurteilen (Ruppe, a. a. O., Anm. 455; Schulze-Osterloh, AcP 190 [1990], 140 [153]; Tipke\/Lang, a. a. O., S. 6 ff.). Die Parteien k\u00f6nnen zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, nicht aber die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung kn\u00fcpft. Insoweit gilt eine Vorherigkeit f\u00fcr die Anwendung des Zivilrechts, jedoch nicht ein Vorrang.<\/p>\n<p>Das Steuerrecht pr\u00e4gt &#8211; wie jedes andere Rechtsgebiet &#8211; seine eigenen Tatbest\u00e4nde. Auch wenn ein Steuergesetz Begriffe enth\u00e4lt, die einem anderen Rechtsgebiet entnommen sind, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Steuerrecht insoweit den Wertungen des jeweiligen Rechtsgebietes, z. B. des Zivilrechts, des Gewerberechts oder des Sozialrechts folgt oder mit Hilfe der entlehnten Begriffe eigenst\u00e4ndige steuerrechtliche Tatbest\u00e4nde bildet. Verwendet eine steuerrechtliche Vorschrift eine im Zivilrecht gel\u00e4ufige Terminologie, so kann es den darin ausgedr\u00fcckten Tatbestand aufnehmen, wie z. B. die Ehe, einen bestimmten ehelichen G\u00fcterstand (\u00a7\u00a7 4 und 5 ErbStG) oder das Verm\u00e4chtnis (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); es kann aber ebenso eine im Zivilrecht entwickelte Begrifflichkeit zur Bezeichnung eines eigenen steuerlichen Tatbestandes verwenden, wie z. B. die Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 EStG) oder den Gewerbebetrieb (\u00a7 15 EStG). Eine solche &#8222;Relativit\u00e4t der Rechtsbegriffe&#8220; (vgl. Engisch, Einf\u00fchrung in das juristische Denken, 8. Auflage, 1983, S. 78, 156 ff., m. w. N.) ist in einer einheitlichen, aber je nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung angelegt.<\/p>\n<p>Steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale sind danach, auch wenn sie einem anderen Rechtsgebiet entnommen sind, nach dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Steuergesetzes und dem Inhalt der einschl\u00e4gigen Einzelregelung zu interpretieren. Es besteht weder eine Vermutung f\u00fcr ein \u00fcbereinstimmendes noch f\u00fcr ein abweichendes Verst\u00e4ndnis (Engisch, a. a. O., S. 156 ff.; Kruse, in: Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 4 AO Rdnr. 107 [56. Lfg. November 1988]; Ruppe, a. a. O., Anm. 457; Tipke\/Lang, a. a. O., S. 102 f.). Die privatautonome Gestaltung des Sachverhalts durch die Parteien ist zun\u00e4chst am Ma\u00dfstab des jeweiligen, die Gestaltung regelnden Rechts, z. B. des Vertragsrechts, des Familienrechts, des Gewerberechts oder des Rentenrechts, zu qualifizieren und sodann dem Ergebnis der Auslegung der steuerrechtlichen Norm zuzuordnen. Der Steuertatbestand ist erf\u00fcllt, wenn die Sachverhaltsgestaltung zu einem Erfolg f\u00fchrt, der nach der steuerrechtlichen Vorschrift eine Belastung rechtfertigt. Die sog. &#8222;wirtschaftliche Betrachtungsweise&#8220;, durch die dieser Zusammenhang h\u00e4ufig beschrieben worden ist, enth\u00e4lt nichts anderes als eine mi\u00dfverst\u00e4ndliche Umschreibung der steuerrechtlichen Beurteilung eines autonom gestalteten Sachverhalts. Sie rechtfertigt nicht eine au\u00dferrechtliche wirtschaftliche Beurteilung rechtlicher Sachverhaltsgestaltungen im Steuerrecht (zur vergleichbaren Problematik bei der Auslegung des GWB Rittner, Die sogenannte wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 1975, S. 37 ff.), sondern fordert die an den spezifischen Regelungszielen einer steuerrechtlichen Regelung und deren eigengesetzlicher Terminologie auszurichtende steuerrechtliche Beurteilung, ob der bewirkte wirtschaftliche Erfolg einen Steuertatbestand erf\u00fcllt (vgl. dazu Groh, StuW 1989, 227; Kruse, a. a. O., Rdnr. 108; Rittner, a. a. O., S. 35 f., 52 f.).<\/p>\n<p>dd) Die vom Finanzgericht des Ausgangsverfahrens zur Begr\u00fcndung der Grunderwerbsteuerpflicht herangezogene Rechtsgrundlage des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nrn. 6 und 7 GrEStG setzt dem Wortlaut nach kein bestimmtes zivilrechtliches Rechtsgesch\u00e4ft voraus. Es kommt nur darauf an, da\u00df ein Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet wurde. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG Rechtsvorg\u00e4nge, die auf den Erwerb des Eigentums an einem Grundst\u00fcck gerichtet sind (Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, 12. Auflage, 1986, Vorb Rdnr. 14). Die Grunderwerbsteuer kn\u00fcpft daher an \u00c4nderungen der zivilrechtlichen Eigentumslage an. Besteuert wird jedoch nicht &#8211; wie dies im Urkunden- und Stempelsteuerrecht der Fall war, aus dem das Grunderwerbsteuerrecht historisch hervorgegangen ist &#8211; allein der auf den Eigentumserwerb gerichtete Rechtsvorgang als solcher. Besteuerungsgegenstand ist vielmehr der Erwerb eines Grundst\u00fccks, der auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruht; steuerbar ist mithin der Erfolg, der aufgrund eines auf den Eigentumserwerb gerichteten Rechtsvorgangs eintritt (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, a. a. O., Vorb Rdnr. 160). Die gesetzliche Regelung kn\u00fcpft daher nicht an die zivilrechtliche Qualifikation des den Anspruch begr\u00fcndenden Rechtsgesch\u00e4fts an, sondern an das von den Parteien gewollte wirtschaftliche Ergebnis, das durch die zivilrechtliche Gestaltung bewirkt wird.<\/p>\n<p>Auch der Umstand, da\u00df die Besteuerung an dem Zustand des Grundst\u00fccks ausgerichtet wird, in dem es nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen &#8211; unabh\u00e4ngig von deren Zuordnung zu einem bestimmten Vertragstyp und ohne R\u00fccksicht auf einen f\u00fcr die Formbed\u00fcrftigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts ma\u00dfgeblichen Willen zur Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge &#8211; erworben werden soll, widerspricht weder dem Wortlaut noch der Systematik, noch dem Sinn der gesetzlichen Regelung. Der Gegenstand des Erwerbs, der ma\u00dfgeblich ist f\u00fcr die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer und f\u00fcr eine eventuelle Steuerbefreiung, wird bestimmt durch den Erfolg, der aufgrund des den Steuertatbestand erf\u00fcllenden zivilrechtlichen Rechtsgesch\u00e4fts eintritt (BFH, Urteil vom 18. Oktober 1989 &#8211; II R 85\/87 -, BStBl 1990 II, 181 [182]; BFH, Urteil vom 24. Januar 1990 &#8211; II R 94\/87 -, BStBl 1990 II, 590).<\/p>\n<p>b) Auslegung und Anwendung der einschl\u00e4gigen Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Finanzgericht des Ausgangsverfahrens versto\u00dfen auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n<p>Das Gericht ist nicht zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangt. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den auf den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung gerichteten Rechtsvorgang dem Erwerb eines unbebauten Grundst\u00fccks gleichzustellen, auf dem der Erwerber ein Geb\u00e4ude erst selbst errichtet (vgl. BVerfG, Beschlu\u00df vom 11. Januar 1988 &#8211; 1 BvR 391\/87 -, HFR 1989, 153 [154]).<\/p>\n<p>Auch die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschlu\u00df vom 11. Januar 1988 &#8211; 1 BvR 391\/87 -, HFR 1989, 153 [153 f.]).<\/p>\n<p>2. F\u00fcr eine Verletzung der durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten allgemeinen Handlungsfreiheit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die angefochtenen Entscheidungen haben die von den Beteiligten gew\u00e4hlten vertraglichen Gestaltungen nicht unbeachtet gelassen, sondern lediglich das durch die Gestaltung bewirkte Ergebnis steuerrechtlich gew\u00fcrdigt.<\/p>\n<p>3. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer einen Versto\u00df gegen Art. 14 Abs. 1 GG daraus herleitet, da\u00df ihm der gesetzliche Anspruch auf Grunderwerbsteuerbefreiung entzogen worden sei, kommt eine Grundrechtsverletzung schon deshalb nicht in Betracht, weil die angegriffenen Entscheidungen die Grunderwerbsteuerfreiheit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint haben.<\/p>\n<p>4. Auch soweit der Beschwerdef\u00fchrer die angefochtenen Entscheidungen f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, weil sie auf einer ihn belastenden r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung der Rechtsprechung beruhten, die zur Zeit seiner Investitionsentscheidung nicht vorhersehbar gewesen sei, hat die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen insoweit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keinen Verfassungsversto\u00df erkennen. Zwar kann die \u00c4nderung einer feststehenden Rechtsprechung, soweit sie bei durch sie Betroffenen zu Rechtsnachteilen f\u00fchrt, unter bestimmten Voraussetzungen im Blick auf das Gebot des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. BVerfGE 59, 128 [165 f.]); eine feststehende Rechtsprechung, die das Grunderwerbsteuergesetz in einer dem Beschwerdef\u00fchrer g\u00fcnstigen Weise interpretierte, lag indessen nicht vor. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf der die angegriffenen Entscheidungen beruhen, ist vielmehr als Konkretisierung der im Gesetz angelegten Wertungen zu verstehen.<\/p>\n<p>Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BVerfG-Beschlu\u00df vom 27.12.1991 (2 BvR 72\/90) BStBl. 1992 II S. 212 Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen f\u00fcr den anteiligen Grund und Boden und f\u00fcr den Bau der Wohnung zu bemessen ist, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Grundgesetzes. &nbsp; Gr\u00fcnde: &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-27-12-1991-2-bvr-72_90-bstbl-1992-ii-s-212\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BVerfG-Beschlu\u00df vom    27.12.1991 (2 BvR 72\/90) BStBl. 1992 II S. 212<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53946","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53946\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}