{"id":53949,"date":"1991-11-15T03:47:24","date_gmt":"1991-11-15T01:47:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53949"},"modified":"2013-07-26T03:48:11","modified_gmt":"2013-07-26T01:48:11","slug":"bfh-urteil-vom-15-11-1991-vi-r-81_89-bstbl-1992-ii-s-224","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1991-vi-r-81_89-bstbl-1992-ii-s-224\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    15.11.1991 (VI R 81\/89) BStBl. 1992 II S. 224"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81\/89) BStBl. 1992 II S. 224<\/strong><\/p>\n<p>Ein Bescheid \u00fcber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 37 Abs. 2, \u00a7 80 Abs. 1, \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 3, \u00a7 125 Abs. 1, 2, 5; EStG \u00a7 42 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger. Er erzielte im Jahr 1983 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) ging ein auf den Namen des Kl\u00e4gers lautender Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich ein, der keine Unterschrift trug und den Stempelaufdruck eines Lohnsteuerhilfevereins enthielt. Das FA forderte vom Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich Unterlagen an, die der Kl\u00e4ger \u00fcbersandte.<\/p>\n<p>Das FA gab den Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 vom 21. August 1984 dem Lohnsteuerhilfeverein bekannt und erstattete den festgesetzten Erstattungsbetrag an den Kl\u00e4ger. Der Lohnsteuerhilfeverein legte gegen diesen Bescheid Einspruch ein.<\/p>\n<p>Das FA wies den Lohnsteuerhilfeverein w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens darauf hin, da\u00df der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht unterschrieben worden und die Unterschrift nachzuholen sei; anderenfalls m\u00fcsse der Erstattungsbetrag zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 teilte das FA dem Lohnsteuerhilfeverein mit, da\u00df der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich unwirksam sei, da der Kl\u00e4ger die Unterschrift nicht nachgeholt habe. Der Einspruch sei damit erledigt und der erstattete Betrag zur\u00fcckzuzahlen. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Kl\u00e4ger zahlte den geforderten Betrag zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 1. Juli 1985 nahm der Kl\u00e4ger seinen Einspruch gegen den Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 zur\u00fcck und erhob gleichzeitig Einspruch &#8222;gegen die R\u00fcckforderung vom 14. Dezember 1984&#8220;. Er vertrat die Ansicht, der R\u00fcckforderung fehle nach R\u00fccknahme des Einspruchs gegen den Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 die Rechtsgrundlage, da der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich rechtswirksam ergangen sei. Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der auf Aufhebung des R\u00fcckforderungsbescheides gerichteten Klage statt und f\u00fchrte aus: Der R\u00fcckforderung des erstatteten Betrages fehle die Rechtsgrundlage. Der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1983 sei aufgrund der R\u00fccknahme des gegen ihn gerichteten Einspruchs bestandskr\u00e4ftig geworden. Deswegen sei das FA zur Auszahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages verpflichtet. Die fehlende Unterschrift auf dem Antrag f\u00fchre zwar zur Fehlerhaftigkeit des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983. Bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde sei aber keine Nichtigkeit anzunehmen, weil selbst dann, wenn der Mangel als besonders schwerwiegend anzusehen w\u00e4re, keine Offenkundigkeit gegeben w\u00e4re. Durch den R\u00fcckforderungsbescheid vom 14. Dezember 1984 sei der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich weder ge\u00e4ndert noch aufgehoben worden.<\/p>\n<p>Das FA st\u00fctzt seine vom FG zugelassene Revision auf eine unzutreffende Anwendung der \u00a7\u00a7 37 Abs. 2, 118, 124 Abs. 3, 125 Abs. 1 und 125 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) und macht geltend, die fehlende Unterschrift auf dem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich bewirke die Nichtigkeit des auf einen solchen Antrag ergangenen Bescheides. Au\u00dferdem habe es, das FA, in dem Schreiben vom 14. Dezember 1984 die Nichtigkeit des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 festgestellt. Die Zusammenfassung dieses Verwaltungsakts mit der R\u00fcckforderung der Lohnsteuererstattung sei unsch\u00e4dlich. Der Kl\u00e4ger habe nur den Bescheid \u00fcber die R\u00fcckforderung der Lohnsteuererstattung, nicht aber den Bescheid \u00fcber die Feststellung der Nichtigkeit angefochten.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df der R\u00fcckforderungsbescheid der Rechtsgrundlage entbehrt. Die nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 f\u00fcr einen R\u00fcckforderungsanspruch erforderliche Voraussetzung, da\u00df ein Betrag ohne Rechtsgrund gezahlt worden ist, ist im Streitfall bez\u00fcglich der Erstattung des FA an den Kl\u00e4ger nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>1. Der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 vom 21. August 1984 ist durch R\u00fccknahme des Einspruchs mit Schreiben vom 1. Juli 1985 bestandskr\u00e4ftig geworden, so da\u00df die Erstattung zu Recht erfolgt ist.<\/p>\n<p>Die R\u00fccknahme des Einspruchs gegen diesen Bescheid war nicht etwa deshalb unerheblich, weil das FA zuvor unanfechtbar die Nichtigkeit dieses Bescheides festgestellt hatte. Die in dem Schreiben vom 14. Dezember 1984 enthaltene Mitteilung, da\u00df der Bescheid unwirksam sei, hatte nur deklaratorischen Charakter und ist lediglich als \u00c4u\u00dferung einer Rechtsansicht zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. Oktober 1985 VII R 185\/83, BFH\/NV 1986, 720; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 125 AO 1977 Anm. 5). Das FG hat deshalb zu Recht die Auffassung vertreten, da\u00df durch dieses Schreiben eine Ver\u00e4nderung der Rechtslage bez\u00fcglich des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 nicht herbeigef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n<p>2. Der Wirksamkeit des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 (\u00a7 124 Abs. 1 AO 1977) steht nicht entgegen, da\u00df er dem Lohnsteuerhilfeverein und nicht dem Kl\u00e4ger bekanntgegeben worden ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 kann die Bekanntgabe auch gegen\u00fcber einem Bevollm\u00e4chtigten erfolgen. Der Lohnsteuerhilfeverein war Bevollm\u00e4chtigter des Kl\u00e4gers (\u00a7 80 Abs. 1 AO 1977). Es ist unerheblich, da\u00df die Vollmacht wegen der fehlenden Unterschrift des Kl\u00e4gers auf dem Antragsformular nicht schriftlich erteilt worden war. Denn die Wirksamkeit der Vollmacht nach \u00a7 80 Abs. 1 AO 1977 setzt nicht ihre Schriftlichkeit voraus. Gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hat der Bevollm\u00e4chtigte lediglich auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Einen solchen Nachweis hat das FA im Streitfall nicht verlangt.<\/p>\n<p>3. Der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich war entgegen der Auffassung des FA auch nicht deswegen nichtig und mithin gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 3 AO 1977 unwirksam, weil der Kl\u00e4ger den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht eigenh\u00e4ndig unterschrieben hatte. Nach \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist.<\/p>\n<p>Es braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, ob ein Bescheid \u00fcber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich dann nichtig i. S. des \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 ist, wenn er ergangen ist, ohne da\u00df \u00fcberhaupt &#8211; wie \u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) es verlangt &#8211; ein Antrag des Arbeitnehmers vorliegt. Denn es liegt wegen der Bevollm\u00e4chtigung des Lohnsteuerhilfevereins ein mit Wissen und Wollen des Kl\u00e4gers gestellter Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich vor. Unerheblich ist, da\u00df der Antrag keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift aufweist. Die Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschriftsleistung bei Steuererkl\u00e4rungen (vgl. \u00a7 150 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 AO 1977) soll dem Steuerpflichtigen die Bedeutung seiner Steuererkl\u00e4rung bewu\u00dft machen; es soll sichergestellt werden, da\u00df sich der Steuerpflichtige \u00fcber die L\u00fcckenlosigkeit und die Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere seinem steuerlichen Berater, vorgenommenen Eintragungen und den Umfang der im Vordruck vorgesehenen Angaben vergewissern kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 1983 VI R 80\/81, BFHE 139, 158, BStBl II 1984, 13, 14). Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Zweckbestimmung der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift kann deren Fehlen auf dem Antragsformular auch im Vergleich mit den in \u00a7 125 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 AO 1977 beispielhaft aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen f\u00fcr die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nicht als besonders schwerwiegender Mangel i. S. des \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 gewertet werden. Der Gesetzgeber hat in den aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen Ma\u00dfst\u00e4be daf\u00fcr aufgezeigt, welche M\u00e4ngel als besonders schwerwiegend anzusehen sind. Gemessen an den konkret im Gesetz aufgez\u00e4hlten Beispielen &#8211; Unklarheit \u00fcber die erlassende Beh\u00f6rde, objektive Unm\u00f6glichkeit, Aufforderung zur Begehung einer rechtswidrigen Tat oder Versto\u00df gegen die guten Sitten &#8211; ist das Fehlen der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift auf dem Antragsformular kein gravierender Mangel des Verwaltungsakts.<\/p>\n<p>Der Senat pflichtet deshalb der Vorinstanz in der Wertung bei, da\u00df das Fehlen der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift auf dem Antragsformular jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fchrt, wenn der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeitnehmer oder f\u00fcr ihn mit seinem Wissen und Wollen beim FA eingereicht worden ist (vgl. auch Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 42 Anm. 2). Soweit das FG D\u00fcsseldorf (Urteile vom 24. Oktober 1985 II 718\/79 L und II 765\/79 L, Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 312 und 323) demgegen\u00fcber eine andere Ansicht vertreten hat, vermag der Senat sich dem nicht anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81\/89) BStBl. 1992 II S. 224 Ein Bescheid \u00fcber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt. 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