{"id":53950,"date":"1991-12-04T16:46:51","date_gmt":"1991-12-04T14:46:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53950"},"modified":"2013-07-18T16:50:32","modified_gmt":"2013-07-18T14:50:32","slug":"bfh-urteil-vom-4-12-1991-ii-r-122_87-bstbl-1992-ii-s-226","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1991-ii-r-122_87-bstbl-1992-ii-s-226\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.12.1991    (II R 122\/87) BStBl. 1992 II S. 226"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.12.1991 (II R 122\/87) BStBl. 1992 II S. 226<\/strong><\/p>\n<p>Die vom Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgesch\u00e4ften gebildeten R\u00fcckstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (R\u00fcckstellungen f\u00fcr Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Schuldposten abzugsf\u00e4hig (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 1979 III R 96\/76, BFHE 127, 438, BStBl II 1979, 469).<\/p>\n<p>BewG \u00a7\u00a7 103, 103 a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vertreibt elektrische Ger\u00e4te \u00fcber freie Handelsvertreter an Endverbraucher. Auf deren Wunsch wickelte die Kl\u00e4gerin ihre Verk\u00e4ufe als Teilzahlungsgesch\u00e4fte ab. Dabei leistete der Kunde auf den Kaufpreis eine Anzahlung. Die verbleibende Forderung trat die Kl\u00e4gerin gegen Zahlung des Restkaufpreises an eine Teilzahlungsbank (Bank) ab, bei der der Kunde gleichzeitig ein entsprechendes, in Raten r\u00fcckzahlbares Darlehen aufnahm. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm f\u00fcr den Eingang der Raten die Haftung als selbstschuldnerische B\u00fcrgin. Kam ein Kunde mit der Zahlung einer Rate in R\u00fcckstand, so war die Bank nach zwei- oder dreimaliger Mahnung berechtigt, die Kl\u00e4gerin mit der noch bestehenden Restforderung r\u00fcckzubelasten. Gleichzeitig mit der R\u00fcckbelastung trat die Bank die Restforderung an die Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n<p>Diese R\u00fcckbelastungen (Restforderungen) wurden von der Kl\u00e4gerin aktiviert und wertberichtigt. Die Kl\u00e4gerin bildete dar\u00fcber hinaus R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste aus k\u00fcnftigen R\u00fcckbelastungen nach dem Umfang des am Bilanzstichtag gegen\u00fcber der Bank bestehenden Teilzahlungsobligos.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erfa\u00dfte diese R\u00fcckstellungen bei den unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Feststellungen des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar der Jahre 1979, 1980 und 1981 zun\u00e4chst als Schuldposten. Aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung \u00e4nderte das FA diese Einheitswertbescheide sp\u00e4ter gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und stellte die Einheitswerte ohne Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten R\u00fcckstellungen f\u00fcr das Teilzahlungsobligo fest.<\/p>\n<p>Die von der Kl\u00e4gerin hiergegen gerichtete Sprungklage blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte die Auffassung des FA, da\u00df die R\u00fcckstellungen f\u00fcr das Teilzahlungsobligo keine vom Rohverm\u00f6gen abzugsf\u00e4higen Schulden nach \u00a7 103 des Bewertungsgesetzes (BewG) seien.<\/p>\n<p>Mit der Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klageziel weiter. Sie r\u00fcgt die Verletzung der \u00a7\u00a7 109, 10, 98 a, 103 und 103 a BewG und beantragt (sinngem\u00e4\u00df), unter Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz und der angegriffenen Einheitswertbescheide den festgestellten Einheitswert f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen auf den 1. Januar der Jahre 1979, 1980 und 1981 unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr diese Jahre jeweils geltend gemachten R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste aus Teilzahlungsgesch\u00e4ften (Teilzahlungsobligo) herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, da\u00df der Einheitswert des gewerblichen Betriebs der Kl\u00e4gerin nicht um die von ihr geltend gemachten R\u00fcckstellungen f\u00fcr das Teilzahlungsobligo zu mindern ist.<\/p>\n<p>1. Der Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens wird gem\u00e4\u00df \u00a7 98 a BewG in der Weise ermittelt, da\u00df die Summe der Werte, die f\u00fcr die zu dem gewerblichen Betrieb geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter (Rohbetriebsverm\u00f6gen) ermittelt sind, um die Summe der Schulden des Betriebs (\u00a7 103 BewG) und der sonstigen nach dem BewG zul\u00e4ssigen Abz\u00fcge gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n<p>a) Die zum Bewertungsstichtag gebildete R\u00fcckstellung f\u00fcr das Teilzahlungsobligo ist keine Schuld i. S. des \u00a7 103 BewG. Nach dieser Vorschrift sind Verbindlichkeiten nur dann abzugsf\u00e4hig, wenn am Stichtag zu ihrer Erf\u00fcllung eine rechtsverbindliche Verpflichtung besteht und dar\u00fcber hinaus diese Verpflichtung auch eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 11. April 1975 III R 93\/72, BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657). Noch ungewisse, erst in Zukunft m\u00f6glicherweise entstehende Schulden k\u00f6nnen hingegen in der Verm\u00f6gensaufstellung nicht ber\u00fccksichtigt werden (BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 1979 III R 96\/76, BFHE 127, 438, BStBl II 1979, 469).<\/p>\n<p>Im Streitfall war am Stichtag bez\u00fcglich des Teilzahlungsobligos noch keine rechtliche Verpflichtung entstanden; auf die Frage der wirtschaftlichen Belastung kommt es daher nicht an. Zwar hat sich die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Teilzahlungsbank verpflichtet, f\u00fcr die vom Kunden auf das Darlehen zu zahlenden Raten als selbstschuldnerische B\u00fcrgin einzustehen; doch entsteht die Zahlungsverpflichtung der Kl\u00e4gerin erst, wenn der Kunde mit einer Rate in R\u00fcckstand geraten ist und mehrfach erfolglos gemahnt worden war. Erst dann kann die Bank die Kl\u00e4gerin in Anspruch nehmen. Bis zum Eintritt dieses aus der Sicht des Stichtags zuk\u00fcnftigen und ungewissen Ereignisses ist die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Bank aufschiebend bedingt und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 BewG nicht zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1960 III 366\/58 U, BFHE 71, 690, BStBl III 1960, 508; vom 22. Mai 1964 III 49\/60 U, BFHE 79, 463, BStBl III 1964, 402, und in BFHE 127, 438, BStBl II 1979, 469).<\/p>\n<p>An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der erkennende Senat fest. Er folgt insbesondere nicht der von der Kl\u00e4gerin unter Berufung auf Niemann (Brief 191 des Instituts &#8222;Finanzen und Steuern&#8220;), Knepper (Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1983, 1208), Ulbrich (BB 1985, 453) und Rudolph (Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1986, 1302) vertretenen Auffassung, wonach der vom BewG vorgeschriebene Ansatz einer Betriebsschuld mit dem Teilwert (\u00a7 109 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 10 BewG) keinen Raum f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 4 bis 6 BewG lasse. Denn die Frage nach dem Teilwert einer Verbindlichkeit setzt das Bestehen einer Betriebsschuld dem Grunde nach voraus; \u00a7 109 BewG stellt daher keine die allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 4 bis 8 BewG verdr\u00e4ngende Spezialvorschrift (\u00a7 17 Abs. 3 BewG) dar.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kommt es insoweit f\u00fcr die bewertungsrechtliche Beurteilung auch nicht darauf an, ob und in welchem Ma\u00dfe die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin aufgrund der gegen\u00fcber der Bank geleisteten selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft wahrscheinlich ist. Denn ob eine Verbindlichkeit aufschiebend bedingt ist, weil sie erst bei Eintritt eines zuk\u00fcnftigen ungewissen Ereignisses rechtlich entsteht, h\u00e4ngt nicht davon ab, ob der Eintritt des ma\u00dfgebenden Ereignisses mehr oder weniger wahrscheinlich ist und ob ein gedachter Erwerber des Unternehmens diesen Umstand bei der Bemessung des Kaufpreises wertmindernd ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1959 III 121\/58 S, BFHE 69, 142, BStBl III 1959, 315, und vom 14. Juli 1967 III R 74\/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770). F\u00fcr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist insoweit kein Raum, so da\u00df es auf die Frage, ob f\u00fcr die m\u00f6glicherweise k\u00fcnftig eintretende Belastung in der Steuerbilanz eine R\u00fcckstellung gebildet wurde, nicht ankommt.<\/p>\n<p>b) Die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Teilzahlungsobligo gebildeten R\u00fcckstellungen k\u00f6nnen auch nicht nach \u00a7 103 a Satz 1 BewG abgezogen werden. Wie die Vorinstanz zutreffend entschieden hat, scheidet eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.<\/p>\n<p>Die mit Wirkung vom 1. Januar 1974 an durch Art. 2 des Verm\u00f6gensteuer-Reformgesetzes (VStRG) vom 17. April 1974 (BGBl I 1974, 949) in das BewG eingef\u00fcgte Vorschrift regelt den bewertungsrechtlichen Abzug der &#8222;R\u00fcckstellungen f\u00fcr Preisnachl\u00e4sse und f\u00fcr Wechselhaftung&#8220;; diese R\u00fcckstellungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 4 BewG mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die steuerliche Gewinnermittlung ergeben.<\/p>\n<p>Damit hat der Gesetzgeber aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung die Abzugsf\u00e4higkeit bestimmter R\u00fcckstellungen ausnahmsweise nach Ma\u00dfgabe der ertragsteuerrechtlichen Behandlung zugelassen, ohne da\u00df es insoweit darauf ankommt, ob nach den allgemeinen bewertungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 4 ff. BewG ein Abzug m\u00f6glich w\u00e4re. Die Vorschrift hat deshalb entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin, die sich insoweit auf Niemann (a. a. O., S. 13 f.) beruft, nicht nur deklaratorische Bedeutung.<\/p>\n<p>Der durch den Wortlaut der Vorschrift genau beschriebene, eng begrenzte Anwendungsbereich l\u00e4\u00dft eine analoge Anwendung auf andere R\u00fcckstellungen nicht zu, ohne da\u00df es insoweit darauf ankommt, ob und inwieweit nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Interessenlage des Steuerpflichtigen vergleichbar ist. Denn der Gesetzgeber hat bewu\u00dft aus der ihm bekannten Vielfalt ertragsteuerrechtlich m\u00f6glicher R\u00fcckstellungen nur die in \u00a7 103 a BewG genannten R\u00fcckstellungen bewertungsrechtlich zum Abzug zugelassen und dies mit der erstrebten Verwaltungsvereinfachung begr\u00fcndet (vgl. BRDrucks 140\/72, S. 102 zu Nr. 24). Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung der R\u00fcckstellungen f\u00fcr Wechselhaftung und der R\u00fcckstellungen f\u00fcr das Teilzahlungsobligo ist daher nicht willk\u00fcrlich. Ein Versto\u00df gegen Art. 3 des Grundgesetzes ist nicht erkennbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.12.1991 (II R 122\/87) BStBl. 1992 II S. 226 Die vom Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgesch\u00e4ften gebildeten R\u00fcckstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (R\u00fcckstellungen f\u00fcr Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Schuldposten abzugsf\u00e4hig (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 1979 III R 96\/76, BFHE 127, 438, BStBl II 1979, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1991-ii-r-122_87-bstbl-1992-ii-s-226\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 4.12.1991    (II R 122\/87) BStBl. 1992 II S. 226<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53950\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}