{"id":53951,"date":"1991-10-02T15:21:28","date_gmt":"1991-10-02T13:21:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53951"},"modified":"2013-08-02T15:25:24","modified_gmt":"2013-08-02T13:25:24","slug":"bfh-urteil-vom-2-10-1991-ii-r-1_89-bstbl-1992-ii-s-228","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-10-1991-ii-r-1_89-bstbl-1992-ii-s-228\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 1\/89) BStBl. 1992 II S. 228"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 1\/89) BStBl. 1992 II S. 228<\/strong><\/p>\n

Der Ausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 ist auch dann vorzunehmen, wenn dem Betriebsverm\u00f6gen Geld entnommen worden ist, um damit bereits bestehende pers\u00f6nliche (Steuer-) Schulden des Steuerpflichtigen zu tilgen (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 106 Abs. 3, \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist, ob ein Ausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 vorzunehmen ist, wenn aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommenes Geld zur Bezahlung nicht betrieblicher Steuerschulden des Betriebsinhabers verwendet worden ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). Sie erstellt ihre Jahresabschl\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig abweichend vom Kalenderjahr auf den 30. Juni eines Jahres; dieser wird gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 3 BewG 1965 f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen der KG als Bewertungsstichtag zugrunde gelegt. In der Verm\u00f6gensteuererkl\u00e4rung 1983 setzte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die von der KG zu seinen Gunsten in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1982 getilgten Einkommensteuerschulden einen Betrag von 1.896.529 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 ab. Das Finanzamt (FA), der Beklagte und Revisionsbeklagte, lehnte dies ab und setzte die Verm\u00f6gensteuer auf den 1. Januar 1983 auf 61.665 DM fest; im Rahmen des Einspruchsverfahrens wurde die Steuer aus anderen Gr\u00fcnden auf 58.945 DM erm\u00e4\u00dfigt. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Mai 1970 III R 103\/67 (BFHE 99, 316, BStBl II 1970, 637) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965. Er beantragt, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Verm\u00f6gensteuer unter Ab\u00e4nderung des Verm\u00f6gensteuerbescheids nach einem um 1.896.529 DM niedrigeren Verm\u00f6gen festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Herabsetzung der Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Zwar hat das FG seiner Entscheidung die Ergebnisse der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde gelegt (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 6. Mai 1943 III 121\/42, RStBl 1943, 606; BFH-Urteile vom 8. Januar 1965 III 105\/62 U, BFHE 81, 524, BStBl III 1965, 190, und in BFHE 99, 316, BStBl II 1970, 637), wonach die Vorschrift des \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 (bzw. des gleichlautenden \u00a7 64 Ziff. 2 Buchst. a des Bewertungsgesetzes in der vor dem BewG 1965 geltenden Fassung – BewG -) nur angewendet werden k\u00f6nne, wenn das aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommene Wirtschaftsgut oder ein Ersatz daf\u00fcr im Feststellungszeitpunkt noch im \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen vorhanden sei, und da\u00df dies nicht der Fall sei, wenn das aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommene Geld bis zu diesem Zeitpunkt zur Bezahlung nicht betrieblicher Schulden verwendet worden ist. Der zuletzt genannten Einschr\u00e4nkung folgt der erkennende Senat nicht mehr; er schlie\u00dft sich der bereits vom RFH im Urteil vom 27. Juni 1940 III 61,62\/39 (RStBl 1940, 824) zu \u00a7 64 Ziff. 2 Buchst. a BewG vertretenen Auffassung an, da\u00df \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 anzuwenden ist, wenn dem Betriebsverm\u00f6gen Geld entnommen wird, um damit bereits bestehende pers\u00f6nliche (Steuer-)Schulden des Steuerpflichtigen zu tilgen.<\/p>\n

Nach \u00a7 106 Abs. 3 BewG 1965 kann, wie es im Streitfall geschehen ist, zugelassen werden, da\u00df f\u00fcr den Bestand und die Bewertung des Verm\u00f6gens gewerblicher Betriebe, die regelm\u00e4\u00dfig j\u00e4hrliche Abschl\u00fcsse auf einen anderen Tag als den Schlu\u00df des Kalenderjahres machen, die Verh\u00e4ltnisse an diesem Tag zugrunde gelegt werden; ma\u00dfgebend ist dabei der Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt f\u00fcr die Einheitsbewertung vorangeht. \u00c4nderungen des Bestands des Betriebsverm\u00f6gens werden, vorbehaltlich der in \u00a7 106 Abs. 5 Nr. 1 BewG 1965 aufgef\u00fchrten Ausnahmen bei Betriebsgrundst\u00fccken und Mineralgewinnungsrechten, grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fccksichtigt (vgl. insbesondere \u00a7 106 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 BewG 1965). Jedoch sieht \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 vor, wiederum vorbehaltlich einer Sonderregelung f\u00fcr Betriebsgrundst\u00fccke und Mineralgewinnungsrechte (\u00a7 107 Nr. 1 BewG und der Regelungen in \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. c bis e BewG 1965), da\u00df Wirtschaftsg\u00fcter, die in der Zeit zwischen dem Abschlu\u00dfzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt aus dem gewerblichen Betrieb ausgeschieden sind und dem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Betriebsinhabers zugef\u00fchrt worden sind, so behandelt werden, als ob sie im Feststellungszeitpunkt noch zum gewerblichen Betrieb geh\u00f6rten. Dies wird, weil der Bestand des Betriebsverm\u00f6gens gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 3 BewG 1965 unver\u00e4ndert bleibt, dadurch erreicht, da\u00df das entnommene Wirtschaftsgut vom \u00fcbrigen Verm\u00f6gen abgesetzt wird.<\/p>\n

Die Korrektur am Bestand des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens setzt allerdings voraus, da\u00df das – der Verm\u00f6gensteuer unterliegende – Wirtschaftsgut im Feststellungszeitpunkt (noch) im \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen vorhanden ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt BFH in BFHE 99, 316, BStBl II 1970, 637; s. auch BFH-Urteil vom 28. April 1972 III R 87\/71, BFHE 105, 402, BStBl II 1972, 520). Dies erschlie\u00dft sich nicht nur aus der \u00dcberschrift und dem Einleitungssatz des \u00a7 107 BewG 1965 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 105, 402, BStBl II 1972, 520). Der Senat entnimmt dieses Tatbestandsmerkmal insbesondere dem 2. Halbsatz des \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965, wonach das dem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen zugef\u00fchrte Wirtschaftsgut im Feststellungszeitpunkt so zu behandeln ist, als ob es noch zum gewerblichen Betrieb geh\u00f6rte; dies bedingt, da\u00df das Wirtschaftsgut zu diesem Zeitpunkt im \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen vorhanden war. Dabei haben es der RFH (Urteil in RStBl 1943, 606) und ihm folgend der III. Senat des BFH (Urteile in BFHE 81, 524, BStBl III 1965, 190, und in BFHE 99, 316, BStBl II 1970, 637) hierf\u00fcr ausreichen lassen, da\u00df am Feststellungszeitpunkt im \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen noch ein Ersatz f\u00fcr das dem Betriebsverm\u00f6gen entnommene Wirtschaftsgut vorhanden war. Wie der III. Senat des BFH im Urteil in BFHE 81, 524, BStBl III 1965, 190 ausgef\u00fchrt hat, ergab sich aus \u00a7 64 Ziff. 2 Buchst. c BewG, da\u00df der Gesetzgeber auch auf die F\u00e4lle der Anschaffung eines Wirtschaftsguts mit entnommenen Betriebsmitteln die Vorschriften des \u00a7 64 Ziff. 2 Buchst. a und b BewG angewandt wissen wollte. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Beurteilung f\u00fcr die \u00a7 64 Ziff. 2 Buchst. a bis c BewG entsprechenden Vorschriften des \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a bis c BewG 1965 an.<\/p>\n

Anders als nach der Auffassung des III. Senats des BFH (a. a. O.) und des RFH im Urteil in RStBl 1943, 606 ist der Ausgleich nach \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 jedoch auch dann zuzulassen, wenn der aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschiedene Geldbetrag zur Tilgung von bei der Ermittlung des Gesamtverm\u00f6gens ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen (vgl. \u00a7 118 BewG) Schulden des Steuerpflichtigen verwendet worden ist. Dies entspricht dem Zweck des \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965, die doppelte Erfassung von Wirtschaftsg\u00fctern bei der Verm\u00f6gensteuer zu vermeiden. Wie im Fall des Ersatzes der aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschiedenen Geldmittel durch andere (positive) Wirtschaftsg\u00fcter tritt bei der Schuldentilgung mit betrieblichen Mitteln eine konkretisierbare Mehrung des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens des Steuerpflichtigen (durch Minderung eines negativen Wirtschaftsgutes) ein. Im Urteil in RStBl 1940, 824 hat der RFH \u00e4hnliche \u00dcberlegungen angestellt und ausgef\u00fchrt, da\u00df die dem Betriebsverm\u00f6gen entnommenen und zur Bezahlung pers\u00f6nlicher Schulden des Steuerpflichtigen verwendeten Geldbetr\u00e4ge im Feststellungszeitpunkt zwar im \u00fcbrigen Verm\u00f6gen nicht mehr vorhanden gewesen seien; sie seien aber daraus nicht ersatzlos ausgeschieden. Vielmehr sei f\u00fcr sie ein Gegenwert dadurch geschaffen, da\u00df Schulden, die auf dem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen lasteten und gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Ziff. 1 BewG (nunmehr \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965) h\u00e4tten abgezogen werden k\u00f6nnen, getilgt worden sind.<\/p>\n

Den Bedenken, die gegen diese Ausweitung des Anwendungsbereichs des \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG deshalb bestehen, weil sich die Verwendung der dem Betrieb entnommenen Geldmittel zur Bezahlung der Schulden kaum nachweisen lie\u00dfen (s. insbesondere die Ausf\u00fchrungen im Urteil in BFHE 99, 316, BStBl II 1970, 637), ist dadurch Rechnung zu tragen, da\u00df der Ausgleich nach \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 nur dann in Betracht kommt, wenn eine bereits vorhandene Schuld getilgt wird, und da\u00df es dem Steuerpflichtigen obliegt, die Verwendung der dem Betriebsverm\u00f6gen entnommenen Geldmittel f\u00fcr die Bezahlung der Schulden – verfolgbar – nachzuweisen. Im Streitfall ist die letztgenannte Bedingung schon deshalb eingehalten, weil die KG die Zahlungen zugunsten des Kl\u00e4gers an das FA vorgenommen hat.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Die Verm\u00f6gensteuer 1983 wird unter Ab\u00e4nderung des Verm\u00f6gensteuerbescheides vom 18. September 1984 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. M\u00e4rz 1985 unter Ber\u00fccksichtigung der Zahlung auf die Steuerschulden des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 1.896.529 DM aus einem steuerpflichtigen Verm\u00f6gen von 9.892.000 DM auf 49.460 DM herabgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 1\/89) BStBl. 1992 II S. 228 Der Ausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 ist auch dann vorzunehmen, wenn dem Betriebsverm\u00f6gen Geld entnommen worden ist, um damit bereits bestehende pers\u00f6nliche (Steuer-) Schulden des Steuerpflichtigen zu tilgen (\u00c4nderung der Rechtsprechung). BewG 1965 \u00a7 106 Abs. 3, \u00a7 107 … BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 1\/89) BStBl. 1992 II S. 228<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53951","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53951"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53951\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}