{"id":53954,"date":"1991-10-10T08:27:08","date_gmt":"1991-10-10T06:27:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53954"},"modified":"2013-07-29T08:28:26","modified_gmt":"2013-07-29T06:28:26","slug":"bfh-urteil-vom-10-10-1991-vi-r-44_90-bstbl-1992-ii-s-237","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-10-1991-vi-r-44_90-bstbl-1992-ii-s-237\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.10.1991 (VI R 44\/90) BStBl. 1992 II S. 237"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.10.1991 (VI R 44\/90) BStBl. 1992 II S. 237<\/strong><\/p>\n

Hat ein lediger Zeitsoldat zu Beginn seiner vierj\u00e4hrigen Dienstzeit ohne Zuweisung an einen bestimmten Stationierungsort jeweils mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten und ist ihm wegen der kurzen Dauer der einzelnen Ausbildungsabschnitte nicht zuzumuten, den Mittelpunkt seines Lebens an dem bisherigen Wohnort aufzugeben, so handelt es sich um ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigungen von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer, die den Abzug von Unterkunftskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG rechtfertigen.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der ledige Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) trat am 1. Oktober 1986 als Zeitsoldat mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren in die Bundeswehr (Marine) ein. Er wurde dort bei einer Ausbildungszeit von rd. drei Jahren als Offiziersanw\u00e4rter zum Marineflieger ausgebildet. Im Streitjahr 1987 war er zu Lehrg\u00e4ngen nach B (1. Januar bis 30. Juni), nach W (1. Juli bis 30. September) und nach P (1. Oktober bis 31. Dezember) abkommandiert. Dort war ihm eine Unterkunft in den jeweiligen Kasernen zugewiesen. Seinen Hauptwohnsitz behielt der Kl\u00e4ger im Hause seiner Eltern in H bei, wo sich unstreitig auch der Mittelpunkt seiner Lebensf\u00fchrung befand.<\/p>\n

Im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1987 machte der Kl\u00e4ger neben nicht mehr streitigen Aufwendungen auch Kosten f\u00fcr die Gemeinschaftsunterkunft an den Lehrgangsorten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zum Abzug als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte dies ab, da die ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers wegen dessen vierj\u00e4hriger Verpflichtungszeit von vornherein auf l\u00e4ngere Zeit angelegt gewesen sei und damit keine Kosten entsprechend den Grunds\u00e4tzen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung zum Werbungskostenabzug anerkannt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit folgenden Gr\u00fcnden statt. Als lediger Steuerpflichtiger habe der Kl\u00e4ger nicht den Tatbestand der doppelten Haushaltsf\u00fchrung i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erf\u00fcllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) k\u00f6nne aber ein lediger Steuerpflichtiger, bei dem die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung nicht vorl\u00e4gen und der unter Beibehaltung seiner bisherigen Wohnung eine T\u00e4tigkeit an einem neuen Arbeitsort aufnehme, die dadurch verursachten notwendigen Mehraufwendungen nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abziehen. Dies gelte dann, wenn die ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeit von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer sei und daher dem Steuerpflichtigen die Aufgabe der Wohnung am Mittelpunkt seiner Lebensf\u00fchrung nicht zugemutet werden k\u00f6nne. Im Falle einer l\u00e4ngerfristigen oder dauerhaften ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeit d\u00fcrfe ein umzugsbereiter Arbeitnehmer die notwendigen Mehraufwendungen f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit als Werbungskosten abziehen, solange er eine nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben angemessene Wohnung nicht erlangen k\u00f6nne. Dieser Rechtsprechung sei zu folgen. Ein Aufenthalt von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer sei jedoch nicht generell auf einen Zeitraum von h\u00f6chstens zwei Jahren zu begrenzen. Die berufliche Veranlassung der durch die ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeit verursachten Mehraufwendungen m\u00fcsse wegen der Besonderheiten des Einzelfalles auch \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus bejaht werden k\u00f6nnen. Ein solcher Ausnahmefall sei z. B. dann gegeben, wenn eine l\u00e4nger als zwei Jahre dauernde Ausbildung an verschiedenen Orten stattfinde und dem Arbeitnehmer deshalb die Aufgabe der bisherigen Wohnung nicht zugemutet werden k\u00f6nne. Von einem solchen Ausnahmetatbestand sei auch im Streitfall auszugehen. Wenn sich auch der Kl\u00e4ger f\u00fcr vier Jahre verpflichtet habe, m\u00fc\u00dften gleichwohl die strittigen Unterbringungskosten als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden, weil die Ausbildung zum Marineflieger jeweils f\u00fcr kurze Zeitabschnitte an verschiedenen Orten stattgefunden habe und ein Umzug vom Mittelpunkt der Lebensf\u00fchrung in H an die jeweiligen Besch\u00e4ftigungsorte nicht zumutbar gewesen sei. Jedenfalls sei dem Kl\u00e4ger die Begr\u00fcndung eines eigenen angemessenen Haushalts am jeweiligen Besch\u00e4ftigungsort so lange nicht zuzumuten gewesen, solange er an h\u00e4ufig wechselnden Orten ausgebildet worden sei. Auf die Umzugsbereitschaft des Kl\u00e4gers komme es unter diesen Umst\u00e4nden nicht an.<\/p>\n

Mit der Revision begehrt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage. Es r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung im wesentlichen vor: Die Finanzverwaltung stehe auf dem Standpunkt, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigung von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer im Sinne der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht erf\u00fcllt seien, wenn sich ein Zeitsoldat f\u00fcr mehr als zwei Jahre verpflichte. Dabei sei auf den Gesamtzeitraum der ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigung abzustellen, da ein Zeitsoldat nach der Beendigung der T\u00e4tigkeit an einem Ausbildungsort voraussichtlich nicht wieder an den Mittelpunkt der Lebensinteressen zur\u00fcckkehre, sondern von seinem Arbeitgeber an einem anderen ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigungsort eingesetzt werde. Anhand dieser bei Zeitsoldaten \u00fcblichen Gepflogenheiten sei zu beurteilen, ob dem ledigen Arbeitnehmer die Aufgabe der bisherigen Wohnung zuzumuten sei. Dies sei im Streitfall zu bejahen. Der Kl\u00e4ger habe mit seiner Berufswahl zum Zeitsoldaten auch die notwendigerweise damit verbundene Unterbringung in der Kaserne in Kauf nehmen m\u00fcssen; mit der Unterkunft in der Kaserne habe dem Kl\u00e4ger eine angemessene Wohnung zur Verf\u00fcgung gestanden. Er k\u00f6nne sich damit nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufgabe seiner Wohnung in H berufen.<\/p>\n

Der nicht vertretene Kl\u00e4ger hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Zutreffend hat das FG die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG verneint, da der ledige Kl\u00e4ger am Ort seines Lebensmittelpunktes in H nicht mit von ihm abh\u00e4ngigen Angeh\u00f6rigen in einem Haushalt zusammengelebt hat (BFH-Urteil vom 20. Juni 1975 VI R 72\/74, BFHE 116, 41, BStBl II 1975, 649). Erf\u00fcllt ein lediger Arbeitnehmer nicht die Voraussetzungen des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, so k\u00f6nnen die notwendigen Aufwendungen, die durch die T\u00e4tigkeit am ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigungsort entstehen, als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ber\u00fccksichtigt werden, und zwar f\u00fcr die ersten zwei Wochen der T\u00e4tigkeit am Besch\u00e4ftigungsort in allen F\u00e4llen und in der Folgezeit, wenn es sich<\/p>\n

a) um eine ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigung von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer handelt, der Arbeitnehmer den Mittelpunkt seiner Lebensf\u00fchrung am bisherigen Wohnort beibeh\u00e4lt, nach Beendigung der ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigung voraussichtlich wieder an diesen Wohnort zur\u00fcckkehrt und ihm deshalb die Aufgabe seiner bisherigen Wohnung nicht zumutbar ist, oder<\/p>\n

b) um eine l\u00e4ngerfristige oder auf Dauer abgestellte ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigung handelt, solange der Arbeitnehmer am Besch\u00e4ftigungsort eine nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben angemessene Wohnung nicht erlangen kann.<\/p>\n

Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer f\u00fcr die Beibehaltung seiner bisherigen Wohnung Aufwendungen entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 VI R 51\/79, BFHE 138, 212, BStBl II 1983, 515; best\u00e4tigt durch Urteil vom 29. Januar 1988 VI R 192\/84, BFH\/NV 1988, 367, unter 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n

2. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch bei einem Zeitsoldaten, der sich auf vier Jahre verpflichtet hat. Dabei k\u00f6nnen jedoch Besonderheiten der Ausgestaltung des Dienstverh\u00e4ltnisses von Bedeutung sein.<\/p>\n

a) Wird der Zeitsoldat einem Stationierungsort entweder f\u00fcr unbestimmte Zeit oder von vornherein f\u00fcr vier Jahre zugeordnet, so handelt es sich um eine l\u00e4ngerfristige ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigung an diesem Besch\u00e4ftigungsort. In einem solchen Fall k\u00f6nnen die mit der ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngenden notwendigen Mehraufwendungen (wie z. B. Mietkosten) so lange als Werbungskosten abgezogen werden, als der Zeitsoldat eine nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben angemessene Wohnung nicht erlangen kann und die bisherige Unterkunft als Lebensmittelpunkt beibehalten wird.<\/p>\n

b) Wird der Zeitsoldat am Anfang seiner Dienstzeit nicht auf unbestimmte Zeit oder f\u00fcr vier Jahre einem bestimmten Stationierungsort zugewiesen, sondern hat er jeweils lediglich mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten, so handelt es sich um ausw\u00e4rtige Besch\u00e4ftigungen von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer. Es ist in diesem Zeitraum noch unzumutbar, da\u00df der Soldat seine Wohnung an dem bisherigen Mittelpunkt seiner Lebensf\u00fchrung aufgibt und an die jeweilig kurzfristigen Besch\u00e4ftigungsorte verlegt. In einem solchen Fall sind die notwendigen Mietaufwendungen an den jeweilig kurzfristigen Besch\u00e4ftigungsorten als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n

3. Die Sache war unter Aufhebung der Vorentscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil die tats\u00e4chlichen Feststellungen zur Beurteilung des Streitfalles nicht ausreichen. Der Vorentscheidung ist insbesondere nicht zu entnehmen, wo der Kl\u00e4ger seinen Stationierungsort hatte, dem er zun\u00e4chst auf unbestimmte Zeit oder bereits f\u00fcr vier Jahre zugeordnet und von dem er jeweils abgeordnet worden war. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df einer der Lehrgangsorte (insbesondere P) zugleich dieser Stationierungsort war. Sollte dies der Fall gewesen sein und war dem Kl\u00e4ger entsprechend den vorstehenden Grunds\u00e4tzen bereits im Streitjahr 1987 der Umzug an diesen Stationierungsort zuzumuten, so k\u00f6nnten die Kosten f\u00fcr die Unterkunft an diesem Stationierungsort nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Gegen den Abzug der an den anderen kurzfristig aufgesuchten Lehrgangsorten angefallenen Unterkunftskosten best\u00fcnden in diesem Fall im Hinblick auf die Anwendung von Dienstreisegrunds\u00e4tzen keine Bedenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.10.1991 (VI R 44\/90) BStBl. 1992 II S. 237 Hat ein lediger Zeitsoldat zu Beginn seiner vierj\u00e4hrigen Dienstzeit ohne Zuweisung an einen bestimmten Stationierungsort jeweils mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten und ist ihm wegen der kurzen Dauer der einzelnen Ausbildungsabschnitte nicht zuzumuten, den Mittelpunkt seines Lebens an dem bisherigen Wohnort aufzugeben, so … BFH-Urteil vom 10.10.1991 (VI R 44\/90) BStBl. 1992 II S. 237<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53954\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}