{"id":53956,"date":"1991-10-31T11:33:34","date_gmt":"1991-10-31T09:33:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53956"},"modified":"2013-07-26T11:34:20","modified_gmt":"2013-07-26T09:34:20","slug":"bfh-urteil-vom-31-10-1991-x-r-9_91-bstbl-1992-ii-s-241","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-10-1991-x-r-9_91-bstbl-1992-ii-s-241\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.10.1991 (X R 9\/91) BStBl. 1992 II S. 241"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.10.1991 (X R 9\/91) BStBl. 1992 II S. 241<\/strong><\/p>\n

Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch f\u00fcr ein Appartement in Anspruch genommen werden, das au\u00dferhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studierendes Kind bewohnen.<\/p>\n

EStG 1987 \u00a7 34 f Abs. 2, \u00a7 10 e Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als Familienwohnsitz dient.<\/p>\n

Im Jahre 1987 erwarb der Kl\u00e4ger eine in K belegene, 30,84 qm gro\u00dfe Eigentumswohnung. Die Kl\u00e4ger nutzten diese Eigentumswohnung „zu eigenen Wohnzwecken“. Hierzu hat das Finanzgericht (FG) festgestellt: Der Kl\u00e4ger ist als Vorstand bzw. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der V sowie der V-GmbH & Co. KG schwerpunktm\u00e4\u00dfig in D und K t\u00e4tig. Seine regelm\u00e4\u00dfigen Dienstzeiten liegen je nach Schicht und Art der T\u00e4tigkeit zwischen 22.00, 04.00, 12.00 und 17.00 Uhr arbeitst\u00e4glich. Im Streitjahr fand sich der Kl\u00e4ger an zwei bis drei Tagen je Woche zu unregelm\u00e4\u00dfigen Tages- und Nachtzeiten in der Niederlassung seines Unternehmens ein und wohnte „an diesen Tagen h\u00e4ufig in dem Appartement in K“. Die in K studierende Tochter R wohnte im Streitjahr ebenfalls in der Familienwohnung und im Appartement in K.<\/p>\n

In der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1987 machten die Kl\u00e4ger einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1987 und die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr drei Kinder nach \u00a7 34 f Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen F\u00f6rderung des selbstgenutzten Wohneigentums (WohneigFG) geltend. Dies lehnte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ab. Im Klageverfahren hat das FA unter \u00c4nderung des angefochtenen Bescheides die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 10 e EStG anerkannt.<\/p>\n

Das FG hat der Klage stattgegeben und zur Begr\u00fcndung u. a. ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setze \u00a7 34 f Abs. 2 EStG 1987 nach seinem Wortlaut nicht voraus, da\u00df ein beg\u00fcnstigtes Objekt geeignet und bestimmt sein m\u00fcsse, den durch die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder erh\u00f6hten Wohnbedarf des Steuerpflichtigen zu befriedigen. Die Bestimmung enthalte weder direkt noch indirekt eine Aussage \u00fcber den von ihr gef\u00f6rderten Wohnraum. W\u00e4hrend \u00a7 34 f Abs. 1 EStG von einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten „Objekt“ spreche, erw\u00e4hne \u00a7 34 f Abs. 2 Satz 1 EStG den gef\u00f6rderten Gegenstand nicht, sondern nehme Bezug auf die Voraussetzungen des \u00a7 10 e EStG bzw. \u00a7 15 b des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG). Aus dem Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ in \u00a7 34 f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG k\u00f6nne nicht auf Anforderungen an den subventionierten Wohnraum geschlossen werden. Dieses Tatbestandsmerkmal bezwecke, den weiter gefa\u00dften Nutzungsbegriff des \u00a7 7 b EStG einzugrenzen. Auch das Tatbestandsmerkmal der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit (\u00a7 34 f Abs. 2 Satz 2 EStG) rechtfertige es nicht, den Anwendungsbereich der Bestimmung teleologisch einzuschr\u00e4nken; es diene lediglich dazu, den f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des sog. Baukindergeldes ma\u00dfgeblichen Begriff des „Kindes“ zu erl\u00e4utern. Die Zahl der Kinder habe lediglich die Bedeutung eines Multiplikators f\u00fcr die Berechnung der H\u00f6he des Baukindergeldes. Diese Auslegung nach dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang werde durch die Gesetzesmaterialien best\u00e4tigt. Der Gesetzgeber habe bei Steuerpflichtigen mit zwei und mehr Kindern den Erwerb von Wohneigentum besonders f\u00f6rdern wollen (BTDrucks 9\/796 S. 8 = BTDrucks 9\/843 S. 10; Begr\u00fcndung zum WohneigFG BTDrucks 10\/3633 S. 10; 10. Subventionsbericht der Bundesregierung BTDrucks 10\/3821 S. 233). Den – hinsichtlich des F\u00f6rderungsziels sehr allgemein formulierten – Materialien k\u00f6nne nichts daf\u00fcr entnommen werden, da\u00df der Gesetzgeber gerade den Erwerb von speziell auf die Bed\u00fcrfnisse gr\u00f6\u00dferer Familien zugeschnittenem Wohnraum habe f\u00f6rdern wollen; insbesondere sei nirgendwo von einem „erh\u00f6hten Wohnbedarf“ die Rede. Der Gesetzgeber habe nur allgemeine wohnungs- und familienpolitische Zwecke verfolgt. Auch lie\u00dfen sich keine Ma\u00dfst\u00e4be daf\u00fcr finden, von welcher Quadratmeterzahl an eine Wohnung dem Wohnbedarf entsprechend der jeweiligen Familiengr\u00f6\u00dfe gen\u00fcge.<\/p>\n

Jedenfalls trage die Eigentumswohnung in K ungeachtet ihrer Gr\u00f6\u00dfe auch zur Deckung des Wohnbedarfs der ganzen Familie bei. Denn durch den Erwerb dieser Wohnung werde der Familienwohnsitz entlastet; w\u00e4hrend der Abwesenheit eines Familienmitgliedes st\u00fcnde f\u00fcr die \u00fcbrigen mehr Raum in der Familienwohnung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Das angefochtene Urteil weiche ab von den Entscheidungen des BFH vom 14. M\u00e4rz 1989 IX R 45\/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776), und vom 21. November 1989 IX R 327\/87 (BFHE 159, 77, BStBl II 1990, 215). Dar\u00fcber hinaus diene die Eigentumswohnung nicht dem durch die Anzahl der Familienmitglieder (5 Personen) erh\u00f6hten Wohnbed\u00fcrfnis. Die Wohnung sei in erster Linie von der in K studierenden Tochter bewohnt worden. Da\u00df f\u00fcr die Tochter im elterlichen Haus kein ausreichender Wohnraum zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte, sei nicht vorgetragen worden und bei der Gr\u00f6\u00dfe dieser Wohnung (ca. 204 qm) auch nicht ersichtlich. Die Kl\u00e4ger selbst h\u00e4tten die Eigentumswohnung nur gelegentlich aus beruflichen Gr\u00fcnden genutzt. Eine gemeinsame Nutzung durch die Familie sei nicht gegeben und bei einer Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von ca. 31 qm auch nur schwer vorstellbar; eine Nutzung durch die beiden anderen Kinder sei nicht einmal vorgetragen worden.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben den ge\u00e4nderten Bescheid vom 4. April 1991 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. \u00a7 34 f EStG gew\u00e4hrt ausweislich seiner amtlichen \u00dcberschrift eine „Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude oder der Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr eigengenutztes Wohneigentum“.<\/p>\n

Nach \u00a7 34 f Abs. 1 EStG (= \u00a7 34 f EStG in der vor 1987 geltenden Fassung) erm\u00e4\u00dfigt sich bei Steuerpflichtigen, die erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG oder \u00a7 15 BerlinFG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um je 600 DM f\u00fcr das zweite oder jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten. Voraussetzung hierf\u00fcr ist,<\/p>\n

1. da\u00df der Steuerpflichtige das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen des Wechsels des Arbeitsortes nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann, und<\/p>\n

2. da\u00df es sich einschlie\u00dflich des ersten Kindes um Kinder i. S. des \u00a7 32 Abs. 1 bis 5 EStG handelt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen geh\u00f6ren oder in dem f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen ma\u00dfgebenden Beg\u00fcnstigungszeitraum geh\u00f6rt haben, wenn diese Zugeh\u00f6rigkeit auf Dauer angelegt war.<\/p>\n

Nach dem hier einschl\u00e4gigen \u00a7 34 f A b s. 2 EStG 1987 erm\u00e4\u00dfigt sich bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 10 e Abs. 1 bis 5 EStG oder nach \u00a7 15 b BerlinFG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um je 600 DM f\u00fcr jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten i. S. des \u00a7 32 Abs. 1 bis 5 EStG. Voraussetzung ist, da\u00df das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen geh\u00f6rt oder in dem f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung ma\u00dfgebenden Zeitraum geh\u00f6rt hat, wenn diese Zugeh\u00f6rigkeit auf Dauer angelegt ist oder war (\u00a7 34 f Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n

2. Das FA hat den Kl\u00e4gern f\u00fcr das Appartement in K den Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e EStG gew\u00e4hrt. Es geht also davon aus, da\u00df die Kl\u00e4ger selbst die Wohnung – wenn auch als Zweitwohnung – nutzen und insofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Grundf\u00f6rderung des \u00a7 10 e EStG erf\u00fcllen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies im Rahmen des \u00a7 34 f Abs. 2 Satz 1 EStG nachgepr\u00fcft werden kann. Denn das FG hat die Eigennutzung durch die Kl\u00e4ger in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt.<\/p>\n

Nach Auffassung des FA, das sich insoweit auf die Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 34 f EStG i. d. F. vor dem WohneigFG st\u00fctzt, soll aber die Anwendung des \u00a7 34 f EStG daran scheitern, da\u00df die Wohnung nicht gro\u00df genug ist, den Wohnbedarf der Kl\u00e4ger und aller zum Haushalt geh\u00f6renden Kinder zu befriedigen. – Dem folgt der erkennende Senat nicht.<\/p>\n

3. Der IX. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 die u. a. in Abschn. 213 a Abs. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1984 vertretene Auffassung zur\u00fcckgewiesen, aus dem Tatbestandsmerkmal der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder folge, da\u00df das zu eigenen Zwecken genutzte Haus den Mittelpunkt der Lebensinteressen (Familienwohnsitz) bilden m\u00fcsse. Bei dieser Gelegenheit hat er – beil\u00e4ufig – bemerkt, das Merkmal der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit bringe lediglich zum Ausdruck, da\u00df ein durch Kinder bedingter erh\u00f6hter Wohnbedarf bestehen m\u00fcsse; denn Haushaltszugeh\u00f6rigkeit bedeute, da\u00df das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsf\u00fchrung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teile oder sich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen vor\u00fcbergehend au\u00dferhalb der Wohnung aufhalte. Da es entscheidend „auf den durch die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder erh\u00f6hten Wohnbedarf“ ankomme, sei ein Objekt beg\u00fcnstigt, „wenn es geeignet ist, diesen Wohnbedarf …. zu befriedigen“ (ebenso BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56\/88, BFHE 159, 146, 149, BStBl II 1990, 216). Nach der sich hieran anschlie\u00dfenden BFH-Rechtsprechung kann die Steuerverg\u00fcnstigung nicht gew\u00e4hrt werden f\u00fcr eine Wohnung,<\/p>\n

– die der Steuerpflichtige selbst im Rahmen der doppelten Haushaltsf\u00fchrung am Arbeitsort allein nutzt (BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1989 IX R 43\/88, BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829). Eine solche Wohnung sei kein nach \u00a7 34 f EStG beg\u00fcnstigtes Objekt, da sie nicht dazu diene, auch den Wohnbedarf der Kinder des Steuerpflichtigen zu decken;<\/p>\n

– die ein Kind des Steuerpflichtigen am Studienort nutzt (Urteil in BFHE 159, 77, BStBl II 1990, 215). Hierf\u00fcr war die Erw\u00e4gung ma\u00dfgebend, da\u00df diese Wohnung nicht der Deckung des „durch die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit aller ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Kinder“ bedingten erh\u00f6hten Wohnbedarfs diene. Der vom Gesetz verfolgte Zweck werde nicht dadurch erreicht, da\u00df ein haushaltszugeh\u00f6riges Kind getrennt von der \u00fcbrigen Familie ein – im damaligen Streitfall nach \u00a7 7 b EStG – beg\u00fcnstigtes Objekt bewohne.<\/p>\n

Nach dem Urteil in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829 soll sich diese Auslegung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des \u00a7 34 f EStG, jedoch aus dem im Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 dargelegten Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbeg\u00fcnstigung ergeben (\u00e4hnlich Urteil in BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215).<\/p>\n

4. Die Rechtsprechung des IX. Senats zur Auslegung des \u00a7 34 f EStG betrifft die Rechtslage v o r dem Veranlagungszeitraum 1987. Ab dem Veranlagungszeitraum 1987 ergibt sich aufgrund der Neuregelung der \u00a7\u00a7 10 e, 34 f EStG durch das WohneigFG und der diesen Bestimmungen zugrunde liegenden F\u00f6rderungszwecke eine neue Normsituation. \u00a7 34 f Abs. 2 EStG enth\u00e4lt kein (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des Inhalts, da\u00df eine gef\u00f6rderte (Zweit-)Wohnung eine bestimmte Mindestgr\u00f6\u00dfe haben mu\u00df.<\/p>\n

a) Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Auslegung der Vorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Bei mehreren (nach dem Wortsinn) m\u00f6glichen Auslegungen ist diejenige ma\u00dfgebend, die dem im Wortlaut des Gesetzes und in seinem Sinnzusammenhang ausgedr\u00fcckten Gesetzeszweck entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 150\/84, BFHE 150, 130, 132, BStBl II 1987, 670, m. w. N. der Rechtsprechung). Steuerbeg\u00fcnstigungsvorschriften sind unter sinnvoller W\u00fcrdigung des mit ihnen verfolgten Zwecks auszulegen. Es darf einerseits kein durch das Gesetz nicht belegter Beg\u00fcnstigungstatbestand geschaffen werden. Andererseits ist es nicht zul\u00e4ssig, einen von mehreren nach den allgemeinen Regeln der Rechtsanwendung in Betracht kommenden Gesetzeszwecken au\u00dfer acht zu lassen und dadurch den Anwendungsbereich der nach ihrem Wortlaut weiter gefa\u00dften Norm einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt eine allgemeine Pflicht des Staates zum Familienlastenausgleich, wenn auch nicht die Entscheidung dar\u00fcber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 29. Mai 1990 1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unter C.II.2 b). Erl\u00e4\u00dft aber der Gesetzgeber Vorschriften, die einen objektiv erkennbaren Bezug auch zur Familienf\u00f6rderung haben, kann der verfassungsrechtliche Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber gegen eine Auslegung sprechen, die eine im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gekommene gegenst\u00e4ndliche Einschr\u00e4nkung des F\u00f6rderungszwecks unterstellt und die Familienf\u00f6rderung vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

b) F\u00fcr die Auslegung des \u00a7 34 f EStG kommen – neben st\u00e4dtebau- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen – insbesondere zwei Gesetzeszwecke in Betracht: die F\u00f6rderung des familiengerechten Wohnens im eigenen Wohneigentum und die F\u00f6rderung der Bildung von Wohneigentum in der Hand solcher Steuerpflichtiger, deren steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit durch die Belastung mit Unterhaltspflichten gegen\u00fcber Kindern gemindert ist.<\/p>\n

\u00a7 34 f EStG kn\u00fcpft die steuerliche F\u00f6rderung an die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 7 b EStG und des \u00a7 10 e EStG. Die F\u00f6rderung der Verm\u00f6gensbildung durch steuerrechtliche Beg\u00fcnstigungen war und ist – neben der F\u00f6rderung des Wohnens im eigenen Haus – ein Hauptzweck des \u00a7 7 b EStG (Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 7 b Anm. 2). \u00a7 10 e EStG f\u00fchrt die verm\u00f6gens- und eigentumspolitische F\u00f6rderung fort mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df „die bisher allgemein auf das Wohneigentum ausgerichtete F\u00f6rderung …. auf das selbstgenutzte Wohneigentum konzentriert und aufgestockt werden“ soll (BTDrucks 10\/3633 S. 1, 10; Beschlu\u00dfempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 10\/5208 S. 1). „Ziel der Neuregelung“ durch das WohneigFG war es, durch eine wirksamere und verst\u00e4rkt familienausgerichtete Gestaltung der bisherigen F\u00f6rderung die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, „da\u00df m\u00f6glichst viele B\u00fcrger, vor allem auch Familien mit Kindern, Wohneigentum erwerben k\u00f6nnen“ (BTDrucks 10\/3633 S. 10; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 10 e EStG Anm. 8).<\/p>\n

\u00a7 34 f EStG war bereits im Jahre 1981 konzipiert als „Kinderkomponente“ zur F\u00f6rderung nach \u00a7 7 b EStG. Nach der – insoweit neutral formulierten – Regierungsbegr\u00fcndung zum Entwurf eines \u00a7 34 f EStG 1981 war mit dieser Vorschrift bezweckt, die steuerrechtlichen Regeln f\u00fcr den Baubereich – insbesondere f\u00fcr den privaten Wohnungsbau – wirksamer zu gestalten, um die private Baut\u00e4tigkeit zu st\u00e4rken und die Baunachfrage zu beleben. Durch die Einf\u00fchrung der Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 f EStG 1981 sollten Steuerpflichtige mit zwei oder mehr Kindern einen zus\u00e4tzlichen Anreiz zum Erwerb von Wohnungseigentum erhalten (BTDrucks 9\/843 S. 10). Der IX. Senat des BFH entnimmt diesen Materialien die Absicht, Familien mit Kindern „im Hinblick auf ihren erh\u00f6hten Wohnbedarf“ einen Anreiz zur Schaffung von Wohneigentum zu geben (Urteil in BFHE 157, 80, 82, BStBl II 1989, 776). Andererseits f\u00fchrt er in seinem Urteil in BFHE 159, 146, 150, BStBl II 1990, 216 aus, \u00a7 34 f EStG solle – wie alle \u00fcbrigen kindbedingten Steuerverg\u00fcnstigungen – der durch den Unterhalt der Kinder eingeschr\u00e4nkten wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen Rechnung tragen.<\/p>\n

Ab dem Veranlagungszeitraum 1987 wurde die Neuregelung der steuerrechtlichen F\u00f6rderung des selbstgenutzten Wohneigentums erg\u00e4nzt durch eine verbesserte „Kinderkomponente“: In die F\u00f6rderung wurden auch Familien mit einem Kind einbezogen, weil eine F\u00f6rderung erst ab dem zweiten Kind nicht mit dem Ziel in Einklang stehe, Familien allgemein den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern (BTDrucks 10\/3633 S. 10).<\/p>\n

c) Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte Verallgemeinerung des F\u00f6rderungszweckes l\u00e4\u00dft die vom FA vertretene, den Gesetzeswortlaut einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 34 f Abs. 2 EStG nicht zu. Der in der Neuregelung ab 1987 allgemeiner definierte verm\u00f6gens- und familienpolitische F\u00f6rderungszweck wird auch dann erreicht, wenn die Zweitwohnung nach Gr\u00f6\u00dfe und Zuschnitt nicht geeignet ist, dem Steuerpflichtigen als Familienwohnung zu dienen. Die Annahme, nur eine ausreichend gro\u00dfe Zweitwohnung werde gef\u00f6rdert, w\u00fcrde zu dem sozial unausgewogenen Ergebnis f\u00fchren, da\u00df gerade kinderreichen Familien erschwert w\u00fcrde, ein gef\u00f6rdertes Objekt zu erwerben. Dar\u00fcber hinaus g\u00e4be es keinen Ma\u00dfstab, eine „ausreichende“ Wohnungsgr\u00f6\u00dfe zu bestimmen. Es mu\u00df der Entscheidung des Steuerpflichtigen und seiner Familie \u00fcberlassen bleiben, ob sie – z. B. in einer Zweitwohnung – auf engerem Raum „zusammenr\u00fccken“.<\/p>\n

Dessenungeachtet besteht in F\u00e4llen wie dem vorliegenden ein tats\u00e4chlich – und zwar am Studienort – „durch zum Haushalt geh\u00f6rende Kinder erh\u00f6hter Wohnbedarf“.<\/p>\n

d) Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, da\u00df auch die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10 e EStG keine Anforderungen an die Beschaffenheit des selbstgenutzten Wohneigentums stellt. Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Ausschu\u00df f\u00fcr Raumordnung, Bauwesen und St\u00e4dtebau den federf\u00fchrenden Finanzausschu\u00df des Deutschen Bundestages gebeten,<\/p>\n

„sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob der vorliegende Gesetzestext ausreicht, um eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Beanspruchung der F\u00f6rderung f\u00fcr eine – in Wirklichkeit nicht selbstgenutzte – Zweitwohnung durch Ehegatten zu verhindern und ggf. f\u00fcr eine Klarstellung im Gesetz zu sorgen“.<\/p>\n

Hierzu hat der Finanzausschu\u00df ausgef\u00fchrt, da\u00df der Wortlaut des – insoweit unver\u00e4ndert als Gesetz beschlossenen – Entwurfs eindeutig sei. Ob eine Wohnung trotz der Behauptung, sie sei zu eigenen Wohnzwecken genutzt, z. B. unentgeltlich \u00fcberlassen wird, sei eine vom Finanzamt zu kl\u00e4rende Sachverhaltsfrage. Im \u00fcbrigen sei es aus Verfassungsgr\u00fcnden geboten, jedem Ehegatten ein beg\u00fcnstigtes Objekt zuzugestehen. Eine Beschr\u00e4nkung auf nur eine selbstgenutzte Wohnung sei deshalb nicht zul\u00e4ssig. Ist hiernach denkbar, da\u00df Eheleute ihren gemeinsamen Haushalt nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des \u00a7 10 e Abs. 4 Satz 2 EStG in zwei Wohnungen f\u00fchren, \u00fcber deren Gr\u00f6\u00dfe und Zuschnitt das Gesetz nichts vorschreibt, spricht wenig f\u00fcr die Annahme, da\u00df der Gesetzgeber bei der „Kinderkomponente“ eine bestimmte Beschaffenheit des gef\u00f6rderten Objekts voraussetzen wollte.<\/p>\n

e) Der Senat verkennt nicht, da\u00df hiernach solche Steuerpflichtigen Baukindergeld erhalten, die nicht widerleglich behaupten k\u00f6nnen, da\u00df sie selbst in der vom Kind am Studienort genutzten Wohnung wohnen. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Unabgestimmtheit hierzu k\u00f6nnte bei der steuerrechtlichen Behandlung der F\u00e4lle bestehen, in denen ebenfalls ein durch die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber – insbesondere in der Ausbildung befindlichen – Kindern verursachter Bedarf an Wohnraum besteht, die F\u00f6rderung aber wegen der Ankn\u00fcpfung an \u00a7 10 e EStG (Begriff der „Selbstnutzung“) entf\u00e4llt. Denn nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen (Erla\u00df vom 25. Oktober 1990, BStBl I 1990, 626, Abschn. 10; Abschn. 213 a Abs. 3 Satz 5 EStR 1990) und nach in der Literatur herrschender Meinung (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 10 e Anm. 99, \u00a7 34 f Anm. 34, jeweils m. w. N.) ist das im Rahmen des \u00a7 10 e EStG zu pr\u00fcfende Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ nicht erf\u00fcllt, wenn ein Kind des Steuerpflichtigen eine Wohnung au\u00dferhalb des Familienwohnsitzes allein bewohnt. Demgegen\u00fcber hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215 dahingestellt sein lassen, ob die Nutzung einer Wohnung (allein) durch ein haushaltsangeh\u00f6riges Kind eine Nutzung durch den Steuerpflichtigen selbst „zu eigenen Wohnzwecken“ ist. \u00dcber diese Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.10.1991 (X R 9\/91) BStBl. 1992 II S. 241 Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch f\u00fcr ein Appartement in Anspruch genommen werden, das au\u00dferhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studierendes Kind bewohnen. EStG 1987 \u00a7 34 f Abs. 2, … BFH-Urteil vom 31.10.1991 (X R 9\/91) BStBl. 1992 II S. 241<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53956\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}