{"id":53957,"date":"1991-11-15T17:01:16","date_gmt":"1991-11-15T15:01:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53957"},"modified":"2013-07-18T17:03:07","modified_gmt":"2013-07-18T15:03:07","slug":"bfh-urteil-vom-15-11-1991-iii-r-84_89-bstbl-1992-ii-s-245","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1991-iii-r-84_89-bstbl-1992-ii-s-245\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    15.11.1991 (III R 84\/89) BStBl. 1992 II S. 245"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (III R 84\/89) BStBl. 1992 II S. 245<\/strong><\/p>\n<p>Unterst\u00fctzt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Eink\u00fcnfte der Ehegatten zusammenzurechnen. Die Anweisung in Abschn. 190 Abs. 3 S\u00e4tze 2 bis 4 EStR 1984 (Abschn. 190 Abs. 7 S\u00e4tze 2 bis 4 EStR 1990) entspricht insoweit dem Gesetz (Best\u00e4tigung des Urteils vom 31. Januar 1958 VI 207\/57 U, BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 33 a Abs. 1; EStR 1984 Abschn. 190 Abs. 3 (EStR 1990 Abschn. 190 Abs. 7).<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1988, 77)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), zusammenveranlagte aus der T\u00fcrkei stammende Eheleute, waren im Streitjahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaft und erzielten hier Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. In ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich machten sie Unterhaltsleistungen an ihren Sohn und dessen Ehefrau, die ebenfalls in der Bundesrepublik lebten, im Gesamtbetrag von 7.200 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Sohn der Kl\u00e4ger bezog im Streitjahr Arbeitslohn in H\u00f6he von 9.840 DM; die Schwiegertochter hatte keine eigenen Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger trugen vor, sie h\u00e4tten sich den Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter nicht entziehen k\u00f6nnen; der Verdienst ihres Sohnes sei f\u00fcr den Unterhalt des jungen Paares nicht ausreichend gewesen. Die Schwiegertochter habe keine Arbeitserlaubnis erhalten. Sie laufe Gefahr, die Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beantrage (\u00a7 10 Abs. 1 des Ausl\u00e4ndergesetzes).<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte nur die Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4ger an ihren Sohn in H\u00f6he von 3.600 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an. Die Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt der Schwiegertochter sah das FA &#8211; auch im Einspruchsverfahren &#8211; nicht als zwangsl\u00e4ufig an.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 77 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung im wesentlichen aus: Soweit nach Abschn. 190 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1984 bei in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge f\u00fcr jede Person gesondert festzustellen, zusammenzurechnen und sodann durch die Zahl der haushaltsangeh\u00f6rigen Personen zu teilen seien, k\u00f6nne dieser Berechnung nicht gefolgt werden. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des \u00a7 33 a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien die eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Unterhaltenen in den gesetzlichen Grenzen in voller H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 1958 VI 207\/57 U (BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108). Nach dieser Entscheidung fehle es n\u00e4mlich nur dann an der Zwangsl\u00e4ufigkeit der Unterst\u00fctzungsleistungen Dritter an einen Ehegatten, wenn der andere Ehegatte \u00fcber Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge verf\u00fcge, welche die doppelten H\u00f6chstbetr\u00e4ge des \u00a7 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG \u00fcberstiegen.<\/p>\n<p>Im Streitfall h\u00e4tten deshalb nur die Zahlungen an die Schwiegertochter als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung in Betracht kommen k\u00f6nnen. Die Frage, ob die Kl\u00e4ger zu diesen Leistungen aus tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden verpflichtet gewesen seien, k\u00f6nne aber offenbleiben, da die Zahlungen an den Sohn zu Unrecht ber\u00fccksichtigt worden seien und deshalb ggf. mit den Zahlungen an die Schwiegertochter saldiert werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger, da\u00df das FG mit seiner Entscheidung von dem Urteil des BFH in BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108 abgewichen sei. Denn dort habe der BFH ausgef\u00fchrt, da\u00df die Regelung in Abschn. 190 Abs. 3 EStR 1955 jedenfalls dann mit \u00a7 33 a EStG \u00fcbereinstimme, wenn es sich um in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten handele. So aber sei es hier. Die Entscheidung des FG beruhe auch auf dieser Abweichung. Denn wenn entsprechend Abschn. 190 Abs. 3 EStR 1984 aufgeteilt worden w\u00e4re, h\u00e4tte sich folgende Berechnungsweise ergeben: Bei einem Einkommen des Sohnes und der Schwiegertochter von 9.840 DM erg\u00e4ben sich nach Verminderung um Weihnachtsfreibetrag, Arbeitnehmerfreibetrag und Werbungskostenpauschbetrag Eink\u00fcnfte von 8.196 DM. Nach K\u00fcrzung um 4.200 DM f\u00fcr jede haushaltsangeh\u00f6rige Person, also insgesamt 8.400 DM, verbleibe kein positiver Betrag, so da\u00df Freibetr\u00e4ge von jeweils 3.600 DM f\u00fcr Sohn und Schwiegertochter h\u00e4tten anerkannt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Ab\u00e4nderung des angefochtenen Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich in der Form der Einspruchsentscheidung bei der Ermittlung der Lohnsteuer f\u00fcr 1985 einen zus\u00e4tzlichen Freibetrag nach \u00a7 33 a Abs. 1 EStG in H\u00f6he von 3.600 DM zu ber\u00fccksichtigen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der VI. Senat des BFH hat im Urteil in BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108 entschieden, da\u00df die Regelung in Abschn. 190 Abs. 3 EStR 1955 mit \u00a7 33 a Abs. 1 EStG vereinbar sei. Die Richtlinienregelung sah vor, da\u00df die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge unterhaltener Personen, die einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchren, bei der Anwendung des \u00a7 33 a Abs. 1 EStG zusammenzurechnen sind und auf die Summe der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge f\u00fcr jede unterhaltene Person der Betrag von 480 DM anzurechnen ist; der \u00fcbersteigende Betrag sollte von der Summe der H\u00f6chstbetr\u00e4ge von 720 DM je unterhaltener Person abgezogen werden. Diese Regelung entsprach &#8211; von den unterschiedlichen H\u00f6chstbetr\u00e4gen abgesehen &#8211; bereits der Regelung in Abschn. 190 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStR 1984, die allerdings auf Eheleute beschr\u00e4nkt ist. Der VI. Senat des BFH hat zur Begr\u00fcndung im wesentlichen ausgef\u00fchrt, da\u00df die selbst\u00e4ndige Feststellung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge f\u00fcr jeden Ehegatten, im damaligen Streitfall f\u00fcr jeden Elternteil, der nat\u00fcrlichen Betrachtung der Dinge und der Lebenserfahrung widerspreche. Die Lebenserfahrung besage n\u00e4mlich, da\u00df Eheleute aus einer gemeinsamen Wirtschaftskasse leben, so da\u00df dasjenige, was einem von ihnen zugewendet werde, auch dem anderen zugute komme. Dies beruhe nicht zuletzt darauf, da\u00df Ehegatten einander nach b\u00fcrgerlichem Recht unterhaltspflichtig seien. Lebe ein Ehegatte in guten Verh\u00e4ltnissen, so sei damit auch der Unterhalt des anderen Teils rechtlich sichergestellt; f\u00fcr Unterst\u00fctzungen von dritter Seite bestehe dann in der Regel kein Bed\u00fcrfnis. Die Richtlinienregelung sei deshalb jedenfalls dann zutreffend, wenn es sich um in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten handele.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG sind die Grunds\u00e4tze der vorerw\u00e4hnten Entscheidung auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Denn nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils in BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108 kommt es nicht darauf an, welcher Ehegatte \u00fcber die sch\u00e4dlichen Eink\u00fcnfte verf\u00fcgt, sondern diese sind in jedem Fall zusammenzurechnen. Es ist deshalb gleichg\u00fcltig, ob der Empf\u00e4nger einkommenslos, sein Ehegatte aber die sch\u00e4dlichen Eink\u00fcnfte hat, oder ob an den eink\u00fcnftebeziehenden Ehegatten oder an beide Ehegatten gezahlt worden ist.<\/p>\n<p>Das Urteil stellt auch nicht entscheidend darauf ab, ob die unterst\u00fctzten Eheleute einen eigenen Haushalt f\u00fchren, oder ob dieser zusammen mit anderen gef\u00fchrt wird. Es kommt deshalb f\u00fcr die Anwendung der vorerw\u00e4hnten Grunds\u00e4tze nicht darauf an, ob die Empf\u00e4nger, wie das FA zun\u00e4chst behauptet hatte, in derselben Wohnung leben wie die Kl\u00e4ger selbst. Im \u00fcbrigen haben die Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren die Fotokopie eines Mietvertrages sowie zweier Schreiben an den Kl\u00e4ger und den Schwiegersohn des Kl\u00e4gers vorgelegt, in dem die Vermieterin unterschiedlich hohe Mieterh\u00f6hungen verlangt, was f\u00fcr den Vortrag der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren sprechen w\u00fcrde, da\u00df die Kl\u00e4ger einerseits und Sohn und Schwiegertochter andererseits verschiedene Wohnungen bewohnt haben.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat sieht auch keine Veranlassung, von der Auffassung des VI. Senats im Urteil in BFHE 66, 277, BStBl III 1958, 108 abzuweichen. Sie ist von der Literatur \u00fcbernommen worden (Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 33 a Anm. 2 e; Borggreve in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 33 a Rdnr. 47; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 a Rdnr. 55; Bl\u00fcmich\/Oepen, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 33 a Anm. 143; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 a EStG Anm. 111; wohl auch Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 a Rdnr. B 138). Der Gedanke, da\u00df Eheleute einander (vorrangig) unterhaltsverpflichtet sind (\u00a7\u00a7 1360 f., 1609 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -), ist f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 33 a Abs. 1 EStG vom Senat wiederholt betont worden, insbesondere bei der Anerkennung der zur Auslegung und Abgrenzung des Begriffs der Zwangsl\u00e4ufigkeit ergangenen Opfergrenzenregelung (Urteil vom 4. April 1986 III R 245\/83, BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852). Aber auch soweit es nicht um die Sicherstellung des gegenseitigen notwendigen Unterhalts geht, nimmt die Rechtsprechung des BFH wie auch die des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zweifel an, da\u00df Eheleute in einen &#8222;gemeinsamen Topf&#8220; wirtschaften. Dieser Gedanke liegt z. B. dem Urteil des BFH vom 12. Februar 1988 VI R 141\/85 (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) zugrunde, das zur Frage der Berechtigung zur Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) bei einem Arbeitszimmer ergangen ist, das sich in einem den Ehegatten je zur H\u00e4lfte geh\u00f6renden Einfamilienhaus befand. Der VI. Senat des BFH hat hier nicht darauf abgestellt, welcher der Ehegatten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten tats\u00e4chlich aufgebracht hat. Ausgehend von der grunds\u00e4tzlichen Gleichwertigkeit der beiderseitigen Beitr\u00e4ge zur ehelichen Lebensgemeinschaft nimmt der BGH bei stark differierenden Einkommensverh\u00e4ltnissen an, da\u00df der verdienende Teil die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen tr\u00e4gt, auch wenn sie dem gemeinsamen Verm\u00f6genserwerb dienen (vgl. BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137\/63, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1966, 542, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14\/82, NJW 1983, 1845, 1846, rechte Spalte). Wenn der Gedanke des gemeinsamen Wirtschaftens aber sogar beim Verm\u00f6genserwerb durchschl\u00e4gt, mu\u00df er erst recht gelten, soweit es um die Befriedigung des unbedingt notwendigen Lebensunterhalts geht.<\/p>\n<p>Zuzugeben ist, da\u00df es F\u00e4lle gibt, in denen der verdienende Ehegatte seiner Unterhaltsverpflichtung nicht in dem erforderlichen Umfang nachkommt, bzw. in denen Ehegatten nicht in der vorerw\u00e4hnten Weise die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen tragen. F\u00fcr diese F\u00e4lle sieht der Senat aber mit Kanzler (a. a. O., \u00a7 33 a Anm. 111) die vorliegende Ausnahme vom Grundsatz der Einzelermittlung aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung und zur Mi\u00dfbrauchsabwehr als gerechtfertigt an. Denn in jedem Fall erspart die Zusammenrechnung eine genaue Ermittlung und Bewertung der dem bed\u00fcrftigen Ehegatten zugeflossenen Betr\u00e4ge bzw. Sachleistungen, die den Aufwendungen des Steuerpflichtigen gegenzurechnen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung des FA, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entsprechen, sind aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif; der Senat hat keine Bedenken, auch gegen\u00fcber der in Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Sohn der Kl\u00e4ger lebenden Schwiegertochter eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgew\u00e4hrung anzunehmen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) setzt der Senat den Lohnsteuer-Erstattungsbetrag f\u00fcr 1985 wie folgt fest: &#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (III R 84\/89) BStBl. 1992 II S. 245 Unterst\u00fctzt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Eink\u00fcnfte der Ehegatten zusammenzurechnen. 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