{"id":53959,"date":"1991-10-23T11:41:32","date_gmt":"1991-10-23T09:41:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53959"},"modified":"2013-07-26T11:42:22","modified_gmt":"2013-07-26T09:42:22","slug":"bfh-urteil-vom-23-10-1991-ii-r-77_87-bstbl-1992-ii-s-248","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-10-1991-ii-r-77_87-bstbl-1992-ii-s-248\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.10.1991 (II R 77\/87) BStBl. 1992 II S. 248"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (II R 77\/87) BStBl. 1992 II S. 248<\/strong><\/p>\n

Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern geh\u00f6rt zum sonstigen Verm\u00f6gen. Geht ein derartiger Anspruch auf den Erben \u00fcber, ist er bei der Ermittlung der Bereicherung mit dem gemeinen Wert gesondert zu erfassen.<\/p>\n

BewG \u00a7 33, \u00a7 110, \u00a7 9; ErbStG \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 12 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist die Ber\u00fccksichtigung einer Kaufpreisverpflichtung als Nachla\u00dfverbindlichkeit.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Alleinerbe des am 4. Juni 1985 verstorbenen Landwirts J (Erblasser). Dieser hatte noch zu Lebzeiten zum Kaufpreis von 165.859 DM einen M\u00e4hdrescher bestellt, der jedoch erst nach dem Tod des Erblassers geliefert wurde. In seiner Erbschaftsteuererkl\u00e4rung gab der Kl\u00e4ger die von ihm \u00fcbernommene Kaufpreisverpflichtung als Nachla\u00dfverbindlichkeit an. Bez\u00fcglich des Anspruchs auf Lieferung des M\u00e4hdreschers machte er geltend, da\u00df dieser Sachleistungsanspruch mit dem Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten sei.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dem nicht, sondern erfa\u00dfte bei der Nachla\u00dfwertermittlung sowohl den Anspruch auf Lieferung des M\u00e4hdreschers als auch die Kaufpreisverpflichtung jeweils mit 165.859 DM und setzte die Erbschaftsteuer – nach Ma\u00dfgabe der \u00fcbrigen (unstreitigen) Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde und -verbindlichkeiten – in H\u00f6he von 109.050 DM fest.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, da\u00df Anspruch und Verbindlichkeit aus dem noch vom Erblasser abgeschlossenen Kaufvertrag \u00fcber den M\u00e4hdrescher zum Nachla\u00df geh\u00f6rten. Da noch von keiner Vertragspartei mit der Erf\u00fcllung begonnen worden sei, liege ein schwebendes Gesch\u00e4ft vor, das steuerlich so behandelt werde, als wenn sich Anspruch und Verbindlichkeit ausglichen. Dieser Grundsatz gelte auch f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Im \u00fcbrigen geh\u00f6re der Anspruch auf Lieferung des M\u00e4hdreschers nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen, da dieser Anspruch nicht dazu bestimmt sei, einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen.<\/p>\n

Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klageziel weiter. Er r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 33 des Bewertungsgesetzes (BewG) und des \u00a7 10 Abs. 5 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) und macht geltend, da\u00df die f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen gewerblicher Betriebe entwickelten Grunds\u00e4tze des schwebenden Gesch\u00e4fts nicht auf das land- und forstwirtschaftliche Verm\u00f6gen \u00fcbertragbar seien. W\u00e4hrend die Lieferung des M\u00e4hdreschers im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten sei, m\u00fcsse die gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 3 BewG nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen z\u00e4hlende Kaufpreisverpflichtung nach \u00a7 10 Abs. 5 ErbStG gesondert abgezogen werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie des Erbschaftsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung wegen der Kaufpreisverpflichtung von 165.859 DM die Erbschaftsteuer auf 49.341 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Erbschaftsteuerfestsetzung des FA best\u00e4tigt. Diese beruht auf dem zum Bewertungsstichtag (\u00a7 11 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 10 und \u00a7 12 ErbStG zutreffend ermittelten steuerpflichtigen Erwerb des Kl\u00e4gers, auf den im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Verm\u00f6gen des Erblassers als Ganzes einschlie\u00dflich aller noch vom Erblasser begr\u00fcndeten verm\u00f6gensrechtlichen Beziehungen (Anspr\u00fcche und Verpflichtungen) \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n

Zwar folgt der Senat nicht der von der Vorinstanz unter Hinweis auf Abschn. 34 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) vertretenen Auffassung, am Todestag als dem ma\u00dfgebenden Bewertungsstichtag liege ein schwebendes Gesch\u00e4ft vor, das steuerlich so zu behandeln sei, als wenn sich Anspruch und Verbindlichkeit ausglichen, so da\u00df die gegenseitigen Rechte und Pflichten bewertungsrechtlich nicht zu ber\u00fccksichtigen seien. Denn der Begriff des schwebenden Gesch\u00e4fts als ein einheitliches Wirtschaftsgut, wie es sich aus dem zur Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens eines gewerblichen Betriebs ergangenen Senatsurteils vom 10. April 1991 II R 118\/86 (BFHE 164, 448, BStBl II 1991, 620) ergibt, ist auf die bewertungsrechtliche Behandlung nicht erf\u00fcllter gegenseitiger Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb des Betriebsverm\u00f6gens nicht \u00fcbertragbar (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1991 II R 117\/87, BFHE 164, 464, BStBl II 1991, 749).<\/p>\n

F\u00fcr die Einheitsbewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft folgt dies bereits aus den f\u00fcr die Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens einerseits und die Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens andererseits geltenden unterschiedlichen Bewertungsverfahren. W\u00e4hrend der Einheitswert eines gewerblichen Betriebs gem\u00e4\u00df \u00a7 98 a BewG aufgrund einer Einzelbewertung ermittelt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. Juli 1968 III 181\/64, BFHE 93, 323, BStBl II 1968, 794), sind bei der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens, wie \u00a7 33 BewG erkennen l\u00e4\u00dft, nicht die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter, sondern der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft als solcher Gegenstand der Bewertung (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 33 BewG Anm. 1).<\/p>\n

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Vorschrift des \u00a7 33 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BewG, wonach die bei gegenseitigen Vertr\u00e4gen in aller Regel vorliegenden Geldforderungen oder Geldschulden ausdr\u00fccklich nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen geh\u00f6ren. Daraus folgt, da\u00df Forderungen (Anspr\u00fcche) und Verbindlichkeiten aus dem von einem Land- und Forstwirt in seinem Betrieb abgeschlossenen gegenseitigen Vertrag getrennt zu erfassen und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 33 BewG der zutreffenden Verm\u00f6gensart zuzuordnen sind.<\/p>\n

Insoweit haben die Beteiligten bei der Nachla\u00dfwertermittlung im Einklang mit \u00a7 33 Abs. 3 Nr. 2 BewG \u00fcbereinstimmend die noch offene Zahlungsverpflichtung aus dem vom Erblasser geschlossenen Kaufvertrag \u00fcber den M\u00e4hdrescher in voller H\u00f6he als Nachla\u00dfverbindlichkeit angesetzt. Zu Recht hat das FA jedoch gleichzeitig auch den auf den Kl\u00e4ger als Erben \u00fcbergegangenen Sachleistungsanspruch auf Lieferung des M\u00e4hdreschers mit dem gemeinen Wert in gleicher H\u00f6he erfa\u00dft (vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 448, BStBl II 1991, 620). Denn der gemeine Wert des Sachleistungsanspruchs entspricht regelm\u00e4\u00dfig dem Betrag, der f\u00fcr den Erwerb des Gegenstands im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr aufgewendet werden mu\u00df (vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 464, BStBl II 1991, 749, sowie BFH-Urteil vom 22. November 1968 III R 49\/68, BFHE 94, 498, BStBl II 1969, 226), im Streitfall dem vereinbarten Kaufpreis in H\u00f6he von 165.859 DM.<\/p>\n

Entgegen der vom Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung geh\u00f6rte dieser Anspruch nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 110 BewG zum sonstigen Verm\u00f6gen des Erblassers; der Anspruch ist deshalb auch nicht in dem der Erbschaftsteuerfestsetzung zugrunde gelegten Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ist der Anspruch auf Lieferung des M\u00e4hdreschers nicht dazu bestimmt, dauernd dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen (\u00a7 33 Abs. 1 BewG). Zwar geh\u00f6rt ein M\u00e4hdrescher wie das \u00fcbrige (tote) Inventar (Maschinen und andere Ger\u00e4te) zu den stehenden Betriebsmitteln i. S. des \u00a7 33 Abs. 2 BewG, die dazu bestimmt sind, dauernd bei der Hervorbringung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitzuwirken (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, a. a. O., \u00a7 33 BewG Anm. 28; R\u00f6ssler\/Troll, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 15. Aufl., \u00a7 33 BewG Anm. 86); doch gilt dies nicht f\u00fcr den auf den M\u00e4hdrescher gerichteten Sachleistungsanspruch, der ebensowenig wie die ihm gegen\u00fcberstehende Geldforderung geeignet ist, die Ertragsf\u00e4higkeit eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu beeinflussen. F\u00fcr den Anspruch auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel kann insoweit nichts anderes gelten als f\u00fcr den Anspruch auf \u00dcbereignung eines land- und forstwirtschaftlich zu nutzenden Grundst\u00fccks; ein derartiger Anspruch kann, soweit er nicht Betriebsverm\u00f6gen darstellt, stets nur zum sonstigen Verm\u00f6gen gerechnet, nicht aber als land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen oder Grundverm\u00f6gen bewertet werden (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1958 III 98\/58 S, BFHE 68, 59, BStBl III 1959, 22). Auch umgekehrt w\u00fcrde bei einem Verkauf stehender oder umlaufender Betriebsmittel die Sachleistungsverpflichtung des Land- und Forstwirts ebenfalls nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten sein. So wie die durch den Verkauf begr\u00fcndete Geldforderung zum sonstigen Verm\u00f6gen des Land- und Forstwirts geh\u00f6rt (\u00a7 33 Abs. 3 Nr. 1, \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 1 BewG), ist auch die entsprechende Sachleistungsverpflichtung nach \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG gesondert anzusetzen; denn derartige Verpflichtungen ber\u00fchren die objektive Ertragsf\u00e4higkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 21. September 1933 III A 704\/31, RStBl 1933, 1353). Geht – wie im Streitfall – neben dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auch ein auf die Lieferung eines stehenden Betriebsmittels gerichteter Sachleistungsanspruch auf den Erben \u00fcber, ist dieser Anspruch folglich bei der Ermittlung der Bereicherung des Erben nach \u00a7 10 Abs. 1 und \u00a7 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. \u00a7 9 BewG mit dem gemeinen Wert gesondert anzusetzen.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger im \u00fcbrigen keine Einwendungen gegen die Nachla\u00dfwertermittlung und die Erbschaftsteuerfestsetzung erhoben hat und Anhaltspunkte f\u00fcr eine unzutreffende Berechnung nicht erkennbar sind, verbleibt es bei der vom FG mit dem angegriffenen Urteil best\u00e4tigten Erbschaftsteuerfestsetzung. Die Revision des Kl\u00e4gers erweist sich damit als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (II R 77\/87) BStBl. 1992 II S. 248 Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern geh\u00f6rt zum sonstigen Verm\u00f6gen. Geht ein derartiger Anspruch auf den Erben \u00fcber, ist er bei der Ermittlung der Bereicherung mit dem … BFH-Urteil vom 23.10.1991 (II R 77\/87) BStBl. 1992 II S. 248<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53959","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53959"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53959\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}