{"id":53960,"date":"1991-12-18T16:34:57","date_gmt":"1991-12-18T14:34:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53960"},"modified":"2013-07-18T16:37:22","modified_gmt":"2013-07-18T14:37:22","slug":"bfh-beschluss-vom-18-12-1991-ii-b-112_91-bstbl-1992-ii-s-250","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-18-12-1991-ii-b-112_91-bstbl-1992-ii-s-250\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    18.12.1991 (II B 112\/91) BStBl. 1992 II S. 250"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 18.12.1991 (II B 112\/91) BStBl. 1992 II S. 250<\/strong><\/p>\n<p>1. Beschl\u00fcsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (\u00a7 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.<\/p>\n<p>2. Ist ein Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung (formell) rechtskr\u00e4ftig als unbegr\u00fcndet abgelehnt worden, so steht der Zul\u00e4ssigkeit eines erneuten Antrages gleichen Inhalts die (materielle) Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen, sofern sich die entscheidungserheblichen tats\u00e4chlichen und\/oder rechtlichen Verh\u00e4ltnisse nicht ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 114.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) und die Baugesellschaft A erwarben durch notariellen Vertrag vom 26. November 1976 je zur ideellen H\u00e4lfte das in X gelegene Grundst\u00fcck B-Stra\u00dfe 2.<\/p>\n<p>Das mit einem Wohnhaus (= Altgeb\u00e4ude) bebaute Grundst\u00fcck in einer Gr\u00f6\u00dfe von 1.934 qm wurde bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 als Zweifamilienhaus bewertet. Nach Bildung von Wohnungseigentum im Jahre 1977 wurden die beiden Wohnungen im Altgeb\u00e4ude mit einem Anteil von 80\/1.000 am gemeinschaftlichen Eigentum ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Auf den 1. Januar 1978 f\u00fchrte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) eine Wert- und Artfortschreibung durch. Die wirtschaftliche Einheit wurde nunmehr als unbebautes Grundst\u00fcck bewertet, da die \u00fcbrigen zu errichtenden Eigentumswohnungen noch nicht bezugsfertig waren. Der Einheitswert wurde auf 96.700 DM festgestellt und der Grundsteuerme\u00dfbetrag auf 338,45 DM festgesetzt.<\/p>\n<p>Infolge Fertigstellung und Ver\u00e4u\u00dferung von acht Eigentumswohnungen im Jahre 1979 mit einem Miteigentumsanteil von zusammen 310\/1.000 f\u00fchrte das FA auf den 1. Januar 1980 eine Wertfortschreibung durch. Entsprechend dem verbliebenen Miteigentumsanteil von 610\/1.000 bewertete es nunmehr eine Fl\u00e4che von 1.180 qm (610\/1.000 von 1.934 qm) mit 50 DM\/qm und stellte den Einheitswert auf 59.000 DM fest. Entsprechend wurde der Grundsteuerme\u00dfbetrag auf 206,50 DM festgesetzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr den am 1. Januar 1981 noch verbliebenen Grundbesitz (300\/1.000 von 1.934 qm = 580 qm) f\u00fchrte das FA auf diesen Stichtag eine Nachfeststellung durch und stellte den Einheitswert auf 29.000 DM fest. Gleichzeitig setzte es den Grundsteuerme\u00dfbetrag im Wege der Neuveranlagung auf 101,50 DM fest.<\/p>\n<p>Der bewertete Grundbesitz ist in den Einheitswertbescheiden auf den 1. Januar 1978, 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 jeweils mit der Lagebezeichnung &#8222;X, B-Stra\u00dfe 2&#8220; und dem jeweiligen Fl\u00e4chenanteil (1. Januar 1978: 1.934 qm; 1. Januar 1980: 1.180 qm; 1. Januar 1981: 580 qm) ausgewiesen und wurde weiterhin je zur H\u00e4lfte der Antragstellerin und der A zugerechnet.<\/p>\n<p>Alle Bescheide sind an die Antragstellerin adressiert. Sie enthalten keinen Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 183 Abs. 1 Satz 5 der Abgabenordnung (AO 1977), da\u00df die Bescheide auch mit Wirkung f\u00fcr und gegen die A als Miteigent\u00fcmerin g\u00e4lten.<\/p>\n<p>Im November 1990 hat die Antragstellerin Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, da\u00df die Einheitswert- und Grundsteuerme\u00dfbescheide auf den 1. Januar 1978, 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 nichtig seien.<\/p>\n<p>Die Nichtigkeit der Bescheide ergebe sich daraus, da\u00df der Grundbesitz mit der Lagebezeichnung &#8222;X, B-Stra\u00dfe 2&#8220; nicht hinreichend bestimmt sei, zumal unter dieser Stra\u00dfenbezeichnung weitere 19 Wohneinheiten erfa\u00dft seien. Eine weitere differenzierende Beschreibung sei deswegen unverzichtbar gewesen. Davon abgesehen fehle es an einer wirksamen Bekanntgabe der Bescheide an die Eigent\u00fcmergemeinschaft. \u00dcber diese Klage hat das FG noch nicht entschieden.<\/p>\n<p>In dem beim FG unter den Aktenzeichen II 1024\/90 und 1025\/90 anh\u00e4ngig gewesenen Verfahren beantragte die Antragstellerin, einstweilige Anordnungen dahin zu treffen, da\u00df die Mitteilung der Einheitswert- und Grundsteuerme\u00dfbescheide auf den 1. Januar 1978, 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 an die Stadt X in der Weise eingeschr\u00e4nkt werde, da\u00df hieraus vorl\u00e4ufig keine Grundsteuern vollstreckt werden d\u00fcrften und begonnene Vollstreckungen vorerst ohne Sicherheitsleistung einzustellen seien.<\/p>\n<p>Diese Antr\u00e4ge lehnte das FG mit Beschlu\u00df vom 19. Dezember 1990 als unbegr\u00fcndet ab. Es f\u00fchrte u. a. aus, es fehle bereits am Anordnungsanspruch, da die mit der Feststellungsklage beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Im \u00fcbrigen liege auch ein Anordnungsgrund nicht vor. Es sei n\u00e4mlich nicht ersichtlich, da\u00df durch eine etwaige Versteigerung des unbebauten Grundst\u00fccksteils die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin bedroht w\u00e4re.<\/p>\n<p>Dieser Beschlu\u00df blieb unangefochten.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 18. M\u00e4rz 1991 hat die Antragstellerin die oben genannten Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger Anordnungen erneut gestellt. Sie ist weiterhin der Auffassung, da\u00df in den Bescheiden auf den 1. Januar 1978, 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 die jeweils bewertete wirtschaftliche Einheit nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit abgegrenzt sei. Zudem reiche die Bekanntgabe der Bescheide an die Antragstellerin nicht aus, um die Bescheide gegen\u00fcber der Eigent\u00fcmergemeinschaft wirksam werden zu lassen.<\/p>\n<p>Mit Beschlu\u00df vom 3. Mai 1991 lehnte das FG auch die erneuten Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger Anordnungen ab. Es f\u00fchrte u. a. aus:<\/p>\n<p>Wie das Gericht bereits in seinem Beschlu\u00df vom 19. Dezember 1990 II 1024 und 1025\/90 dargelegt habe, fehle es an einem Anordnungsanspruch, da die mit der Klage II 1022\/90 beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die in Rede stehenden Einheitswert- und Grundsteuerme\u00dfbescheide seien bei summarischer Pr\u00fcfung inhaltlich hinreichend bestimmt und damit nicht nichtig. Die Bescheide seien \u00fcberdies gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin wirksam geworden. Zwar best\u00fcnden Zweifel, ob die Bescheide auch gegen\u00fcber der A als Miteigent\u00fcmerin ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben worden seien (\u00a7\u00a7 122 Abs. 1, 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Dies k\u00f6nne jedoch dahinstehen, weil der einem Feststellungsbeteiligten wirksam bekanntgegebene Verwaltungsakt nicht dadurch nichtig werde, da\u00df ein anderer Beteiligter diesen Bescheid nicht erhalten habe (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 31. Mai 1978 I R 76\/76, BFHE 125, 332, BStBl II 1978, 600).<\/p>\n<p>Mit der dagegen erhobenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter und tr\u00e4gt u. a. vor:<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche in Rede stehenden Bescheide seien mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit sowie mangels wirksamer Bekanntgabe nichtig. &#8222;Die durchschlagende Nichtigkeit (erweitere) den Rechtsschutz derart, da\u00df der Anordnungsgrund die aus der Unwirksamkeit von Grundlagen- und Folgebescheiden n\u00f6tigen Folgerungen (umfasse). In der Interessenabw\u00e4gung (gehe) das \u00f6ffentliche Gewicht auf null, es (erfordere) aus sich die erstrebte Anordnung. Der wesentliche Nachteil (bestehe) schon aus der Steuererhebung als solcher. Aus anderen Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich der \u00f6ffentlichen Ordnung, (erscheine) die verfolgte einstweilige Anordnung im Sinne des letzten Halbsatzes des Absatzes 1 des \u00a7 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) n\u00f6tig.&#8220; &#8222;Nichtigkeit (bilde) aus sich den ,anderen Grund&#8216;, der \u00e4hnlich wichtig und bedeutsam &#8230;. einzusch\u00e4tzen (sei), wie die ausdr\u00fccklich genannten.&#8220; &#8222;Als wesentliche Nachteile &#8230;. (drohten) der Beschwerdef\u00fchrerin und der Wohnanlage der Fertigstellungsverlust aus dem Untergang der in Abteilung II der Wohnungsgrundb\u00fccher gesicherten weit gefa\u00dften Zustimmungen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Antragstellerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df), die Vorentscheidung, soweit sie die begehrten einstweiligen Anordnungen abgelehnt hat, aufzuheben und die einstweiligen Anordnungen zu erlassen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt (sinngem\u00e4\u00df), den Antrag abzulehnen.<\/p>\n<p>Das in Rede stehende Grundst\u00fcck befindet sich im Zwangsversteigerungsverfahren. Die Stadt X hat zu diesem Verfahren u. a. r\u00fcckst\u00e4ndige Grundsteuern angemeldet, die aufgrund der oben genannten (Grundlagen-) Bescheide festgesetzt wurden. Gegen den im Zwangsversteigerungsverfahren am 8. Mai 1991 erlassenen Zuschlagsbeschlu\u00df hat die Antragstellerin Erinnerung eingelegt, \u00fcber die noch nicht entschieden ist.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Im Ergebnis zu Recht hat das FG die erneuten Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Antr\u00e4ge &#8211; wie das FG gemeint hat &#8211; deswegen keinen Erfolg haben k\u00f6nnen, weil weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund vorliegen. Denn die Antr\u00e4ge sind schon deshalb abzulehnen, weil sie unzul\u00e4ssig sind. Ihrer Zul\u00e4ssigkeit steht die (materielle) Rechtskraft des FG-Beschlusses vom 19. Dezember 1990 II 1024 und 1025\/90 entgegen.<\/p>\n<p>1. In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, da\u00df auch Beschl\u00fcsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung (\u00a7 114 FGO) in materieller Rechtskraft erwachsen k\u00f6nnen (BFH-Beschlu\u00df vom 16. August 1983 VII B 32\/83, S. 5 f., nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; n. v. -; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 4643, m. w. N.; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 114 Rdnr. 111, m. w. N.; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 114 FGO Rdnr. 75; zur vergleichbaren Vorschrift des \u00a7 123 der Verwaltungsgerichtsordnung &#8211; VwGO &#8211; vgl. z. B. die Beschl\u00fcsse des Oberverwaltungsgerichts &#8211; OVG &#8211; M\u00fcnster vom 4. November 1970 IV B 408\/70, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1971, 296, und vom 3. Oktober 1974 XV D 51\/74, NJW 1975, 992; Finkelnburg\/Jank, Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 104, m. w. N.). Nicht nur im Hauptsache-, sondern auch im Anordnungsverfahren besteht ein Bed\u00fcrfnis, durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten \u00fcber denselben Streitgegenstand entgegenzuwirken, die \u00dcberlastung der Gerichte zu vermeiden sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (OVG M\u00fcnster in NJW 1975, 992; Finkelnburg\/Jank, a. a. O., Rdnr. 104). Nach herrschender und zutreffender Auffassung, der der Senat folgt, steht die Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung der Annahme materieller Rechtskraft nicht entgegen. Denn die einstweilige Anordnung beinhaltet nicht die vorl\u00e4ufige Regelung eines endg\u00fcltigen Zustandes, sondern die abschlie\u00dfende &#8211; endg\u00fcltige &#8211; Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes (Rohmeyer, Geschichte und Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung im Verwaltungsproze\u00df, 1967, S. 136, m. w. N.; Finkelnburg\/Jank, a. a. O., Rdnr. 104, m. w. N.; OVG M\u00fcnster in NJW 1975, 992). Die Rechtslage ist insoweit mit derjenigen bei der Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO nicht vergleichbar, weil Beschl\u00fcsse \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung nach der ausdr\u00fccklichen Regelung des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 5 FGO &#8222;jederzeit ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden&#8220; k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ist daher ein Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung &#8211; wie hier &#8211; rechtskr\u00e4ftig als unbegr\u00fcndet abgelehnt worden, so steht einem erneuten Antrag die Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen, sofern sich die entscheidungserheblichen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnisse nicht ver\u00e4ndert haben (Finkelnburg\/Jank, a. a. O., Rdnr. 106, m. w. N.).<\/p>\n<p>a) Ein wiederholter Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung kann trotz dessen fr\u00fcherer rechtskr\u00e4ftiger Ablehnung jedoch dann gestellt werden, wenn nach der fr\u00fcheren Entscheidung neue Tatsachen entstanden sind, welche eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen (so auch OVG M\u00fcnster in NJW 1975, 992, Finkelnburg\/Jank, a. a. O., Rdnr. 111, m. w. N.).<\/p>\n<p>Solche nach Abschlu\u00df des ersten Verfahrens eingetretenen Tatsachen hat die Antragstellerin nicht anf\u00fchren k\u00f6nnen; sie lassen sich auch dem \u00fcbrigen Akteninhalt nicht entnehmen. Das FG hat die fr\u00fcheren Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger Anordnungen aus zwei &#8211; jeweils die Entscheidung selbst\u00e4ndig tragenden &#8211; Gr\u00fcnden abgelehnt, n\u00e4mlich, weil weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund vorliege. Jedenfalls diejenigen Tatsachen, welche nach Ansicht der Antragstellerin die Nichtigkeit der in Rede stehenden Einheitswert- und Grundsteuerme\u00dfbescheide und damit den Anordnungsanspruch ergeben sollen, sind s\u00e4mtlich bereits (lange) vor Abschlu\u00df des ersten Antragsverfahrens eingetreten. Der Senat kann daher offenlassen, ob sich durch die weitere Entwicklung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Abschlu\u00df des ersten Anordnungsverfahrens eine ver\u00e4nderte, f\u00fcr die Antragstellerin g\u00fcnstigere Sachlage in bezug auf den Anordnungsgrund ergeben hat. Selbst wenn dies zutr\u00e4fe, l\u00e4ge darin allein keine entscheidungserhebliche Ver\u00e4nderung der die Grundlage des fr\u00fcheren, rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Anordnungsverfahrens bildenden Sachlage.<\/p>\n<p>b) Umstritten ist die Frage, ob von einer ge\u00e4nderten Sachlage auch dann ausgegangen werden kann, wenn der Antragsteller nach rechtskr\u00e4ftigem Abschlu\u00df des fr\u00fcheren Anordnungsverfahrens entscheidungserhebliche &#8222;neue&#8220;, aber bereits vor Erla\u00df der ersten Entscheidung entstandene Tatsachen vortr\u00e4gt bzw. bisher nicht vorgelegte Beweismittel (Mittel der Glaubhaftmachung) pr\u00e4sentiert. Nach \u00fcberwiegender und zutreffender Auffassung sind derartige &#8211; rechtserhebliche &#8211; Tatsachen und Beweismittel im neuen Anordnungsverfahren nur unter der Voraussetzung zu beachten, da\u00df sie im fr\u00fcheren Verfahren noch nicht vorgebracht werden konnten. Verf\u00fcgte der Antragsteller hingegen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel bereits in das fr\u00fchere Verfahren einzuf\u00fchren, so steht die materielle Rechtskraft des fr\u00fcheren Beschlusses einer erneuten &#8211; abweichenden &#8211; Sachentscheidung entgegen (OVG M\u00fcnster in NJW 1971, 296, und in NJW 1975, 992; vgl. ferner auch Finkelnburg\/Jank, a. a. O., Rdnr. 112, m. w. N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall kann offenbleiben, ob die von der Antragstellerin nach Abschlu\u00df des ersten Anordnungsverfahrens zur Erg\u00e4nzung und Pr\u00e4zisierung ihres Gesuchs vorgetragenen &#8222;neuen&#8220; tats\u00e4chlichen Gesichtspunkte und deren Glaubhaftmachung deswegen unbeachtlich sind, weil sie bereits im ersten &#8211; rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen &#8211; Anordnungsverfahren h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Denn die Antragstellerin hat jedenfalls in bezug auf den Anordnungsanspruch keine (&#8222;neuen&#8220;) entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen, die nicht schon im ersten &#8211; rechtskr\u00e4ftig beendeten &#8211; Anordnungsverfahren bekannt waren und vom FG bei seiner ablehnenden Entscheidung ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n<p>Die Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin im anh\u00e4ngigen Verfahren enthalten zum weitaus \u00fcberwiegenden Teil rein rechtliche Erw\u00e4gungen, mit denen die schon im fr\u00fcheren Anordnungsverfahren vertretene Ansicht der Antragstellerin erg\u00e4nzt und untermauert werden soll, da\u00df die genannten Grundlagenbescheide mangels hinreichender Bestimmtheit und wegen fehlerhafter Bekanntgabe unwirksam seien. S\u00e4mtliche f\u00fcr die Beurteilung dieser Rechtsfragen wesentlichen &#8211; rechtserheblichen &#8211; Tatsachen ergeben sich bereits aus den Einheitswertakten des FA und waren dem FG mithin bereits im ersten Anordnungsverfahren bekannt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den genauen &#8211; nach Ansicht der Kl\u00e4gerin unzul\u00e4nglichen &#8211; Inhalt der genannten Grundlagenbescheide sowie f\u00fcr die Tatsache, wer als Inhalts- und Bekanntgabeadressat dieser Bescheide angesprochen war. Dem FG war des weiteren aus den Einheitswertakten bekannt, da\u00df das am 1. Januar 1977 nur eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundst\u00fcck B-Stra\u00dfe 2 an den Feststellungszeitpunkten (1. Januar 1978, 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981) infolge der Umwandlung in Wohnungseigentum in eine Mehrzahl wirtschaftlicher Einheiten aufgeteilt worden war, und da\u00df in den Grundlagenbescheiden auf die genannten Stichtage nur das nach der schrittweisen Ver\u00e4u\u00dferung von Eigentumswohnungen der Antragstellerin und der A verbleibende &#8222;Restgrundst\u00fcck&#8220; erfa\u00dft werden sollte. Soweit daher die Antragstellerin in ihren Schrifts\u00e4tzen an das FG vom 18. und 23. M\u00e4rz 1991 unter Beif\u00fcgung einer entsprechend gekennzeichneten Flurkarte vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, welche Teile des fr\u00fcher nur eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundst\u00fccks B-Stra\u00dfe 2 an den streitigen Stichtagen bebaut waren und welche Gr\u00f6\u00dfe die jeweiligen unbebauten &#8222;Restfl\u00e4chen&#8220; besa\u00dfen, liegen darin keine &#8222;neuen&#8220; entscheidungserheblichen Tatsachen.<\/p>\n<p>c) Schlie\u00dflich sind die erneuten Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger Anordnungen auch nicht wegen \u00c4nderung der Rechtslage zul\u00e4ssig. Eine \u00c4nderung der Rechtslage ist nur dann anzunehmen, wenn sich die entscheidungserhebliche Normlage nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert hat (n\u00e4her dazu z. B. Finkelnburg\/Jank, a. a. O., Rdnrn. 114 ff.). Das ist im Streitfall zu verneinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 18.12.1991 (II B 112\/91) BStBl. 1992 II S. 250 1. 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