{"id":53962,"date":"1991-11-15T17:01:07","date_gmt":"1991-11-15T15:01:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53962"},"modified":"2013-07-18T17:02:45","modified_gmt":"2013-07-18T15:02:45","slug":"bfh-beschluss-vom-15-11-1991-iii-e-4_90-bstbl-1992-ii-s-256","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-15-11-1991-iii-e-4_90-bstbl-1992-ii-s-256\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    15.11.1991 (III E 4\/90) BStBl. 1992 II S. 256"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 15.11.1991 (III E 4\/90) BStBl. 1992 II S. 256<\/strong><\/p>\n<p>In Verfahren \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des im Einkommensteuertarif ber\u00fccksichtigten Grundfreibetrages ist der Streitwert unter Anwendung des in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs geltenden Steuersatzes (22 v. H. f\u00fcr das Streitjahr 1986) zu errechnen. Anders kann es sein, wenn der Kl\u00e4ger nicht nur eine Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages innerhalb des Einkommensteuertarifs, sondern den Abzug des (erh\u00f6hten) Grundfreibetrages von der steuerlichen Bemessungsgrundlage fordert.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 32 a Abs. 1; GKG \u00a7\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kostenschuldner und Erinnerungsf\u00fchrer (Kostenschuldner) erhob Klagen wegen der Einkommensteuer 1986 und 1987, mit denen er geltend machte, der jeweils im Einkommensteuertarif ber\u00fccksichtigte Grundfreibetrag sei aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden zu niedrig. Nach Abweisung der Klagen durch das Finanzgericht (FG) legte der Kostenschuldner jeweils Revision ein. Er beantragte in den vom erkennenden Senat verbundenen Revisionsverfahren, die Vorentscheidungen aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre dahingehend abzu\u00e4ndern, da\u00df ein Grundfreibetrag von 10.000 DM ber\u00fccksichtigt wird. Der erkennende Senat wies die verbundenen Revisionen durch Urteil vom 8. Juni 1990 III R 41\/90 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit Kostenrechnung vom 15. November 1990 KostL 1482\/90 (III R 41\/90), die vorausgegangene Kostenrechnungen berichtigte, setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die Kosten der verbundenen Revisionsverfahren mit insgesamt 600 DM an. Sie legte dabei einen Streitwert von 5.511 DM zugrunde. Die Kostenstelle ging davon aus, da\u00df sich im Falle des Erfolgs der Revisionen die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages um jeweils 5.464 DM (Differenz zwischen vom Kl\u00e4ger beantragter H\u00f6he von 10.000 DM und f\u00fcr die Streitjahre geltender H\u00f6he von 4.536 DM) nicht nur in der Proportionalzone, sondern auch in den Progressionszonen des Einkommensteuertarifs ausgewirkt h\u00e4tte. Da der Grundfreibetrag Teil des Einkommensteuertarifs sei, f\u00fchre seine Erh\u00f6hung auch zu einer entsprechenden Verschiebung der Proportionalzone und aller Progressionszonen nach oben. Die Kostenstelle errechnete demgem\u00e4\u00df aufgrund des jeweils zu versteuernden Einkommens des Kostenschuldners die streitige Steuerersparnis f\u00fcr 1986 in H\u00f6he von 2.407 DM und f\u00fcr 1987 in H\u00f6he von 3.104 DM (zusammen also 5.511 DM).<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Kostenschuldners. Er ist der Auffassung, da\u00df nur Auswirkungen der von ihm begehrten Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs zu ber\u00fccksichtigen seien. Die den Streitwert ausmachende Steuerersparnis aufgrund der begehrten Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages sei daher mit 22 v. H. von 5.464 DM anzusetzen.<\/p>\n<p>Der Kostenschuldner beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Kosten f\u00fcr das Revisionsverfahren auf der Grundlage eines Streitwerts von 1.202 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Der Kostengl\u00e4ubiger und Erinnerungsgegner (der Vertreter der Staatskasse beim BFH) beantragt, die Erinnerung zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Erinnerung ist zum Teil begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Mit der Erinnerung nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) k\u00f6nnen auch Einwendungen gegen den vom Kostenbeamten zugrunde gelegten Streitwert geltend gemacht werden (s. z. B. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., vor \u00a7 135 Rdnr. 36; vgl. auch die Beschl\u00fcsse des erkennenden Senats vom 9. April 1987 III E 1\/87, BFH\/NV 1987, 665; vom 5. April 1988 III E 3\/87, BFH\/NV 1988, 725; vom 9. April 1990 III E 3\/89, BFH\/NV 1991, 551).<\/p>\n<p>2. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Streitgegenstandes nach der sich aus dem Antrag des Kostenschuldners f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung nach Ermessen zu bestimmen. Danach h\u00e4lt der von der Kostenstelle des BFH zugrunde gelegte Streitwert in H\u00f6he von 5.511 DM der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<p>a) Bei der in den beiden verbundenen Revisionsverfahren streitigen Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages jeweils von 4.536 DM auf 10.000 DM ging es um \u00a7 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung. Betroffen vom Streitgegenstand war zwangsl\u00e4ufig auch \u00a7 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG. Denn eine Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages m\u00fc\u00dfte notwendig zu einer entsprechenden Erh\u00f6hung des unteren Grenzbetrages der in \u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Proportionalzone des Einkommensteuertarifs f\u00fchren. Mehr war nicht im Streit. Der Kostenschuldner hat in den Revisionsverfahren n\u00e4mlich nicht begehrt, auch den oberen Grenzbetrag der Proportionalzone und entsprechend die in \u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 ff. EStG geregelten Progressionszonen des Einkommensteuertarifs zu verschieben. Die Revision h\u00e4tte im Falle ihres Erfolges daher nur dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, da\u00df der Betrag von 5.464 DM, um den der Grundfreibetrag erh\u00f6ht werden sollte, aus der Besteuerung in der Proportionalzone ausgeschieden w\u00e4re. Weitere \u00c4nderungen in der Besteuerung w\u00e4ren \u00fcber das Revisionsbegehren hinausgegangen.<\/p>\n<p>b) Selbst wenn man eine derartige isolierte Betrachtung nicht f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, sondern im Falle der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages von der Verfassungswidrigkeit des gesamten Einkommensteuertarifs und einer damit verbundenen Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer Neuregelung insgesamt ausgeht, l\u00e4\u00dft sich daraus nicht der von der Kostenstelle des BFH zugrunde gelegte Streitwert ableiten. Der Kostenschuldner weist zu Recht darauf hin, da\u00df der Inhalt einer in diesem Fall erforderlichen gesetzlichen Neuregelung nicht absehbar ist. Dabei erscheint es als wenig wahrscheinlich, da\u00df der Gesetzgeber die Steuers\u00e4tze innerhalb der einzelnen Zonen unver\u00e4ndert lie\u00dfe, wenn er die Proportionalzone und die Progressionszonen des Einkommensteuertarifs jeweils einfach entsprechend der Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages nach oben verschieben w\u00fcrde. Diese L\u00f6sung w\u00fcrde n\u00e4mlich die ohnehin schon gro\u00dfen Steuerausf\u00e4lle, die sich bei der vom Kostenschuldner angestrebten Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages allgemein ergeben w\u00fcrden, noch erheblich vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n<p>c) Die Steuerersparnis, um die es dem Kostenschuldner im Revisionsverfahren ging, w\u00fcrde nur dann \u00fcber den Steuersatz in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs hinausgehen, wenn die etwaige Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages nicht nur dessen H\u00f6he, sondern auch die systematische Einbeziehung in den Einkommensteuertarif betreffen w\u00fcrde. Bei Abzug des Grundfreibetrages von der Bemessungsgrundlage (echter Freibetrag) w\u00e4re n\u00e4mlich f\u00fcr den Streitwert die Besteuerung der Einkommensspitze des Kostenschuldners ma\u00dfgebend. Der Kostenschuldner hat in der Revisionsbegr\u00fcndung aber zwar die Frage der systematischen Einordnung des Grundfreibetrages aufgeworfen. Sein Revisionsantrag beschr\u00e4nkt sich jedoch eindeutig auf eine Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages innerhalb des Einkommensteuertarifs.<\/p>\n<p>3. Entgegen dem Antrag des Kostenschuldners im Erinnerungsverfahren betr\u00e4gt der Streitwert allerdings nicht nur 1.202 DM. Diese Summe ergibt sich zwar bei Anwendung des Steuersatzes von 22 v. H. in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs f\u00fcr die Streitjahre auf die begehrte Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages um 5.464 DM. Der Kostenschuldner \u00fcbersieht aber, da\u00df es in der Revisionsentscheidung des Senats um verbundene Revisionen f\u00fcr zwei Streitjahre und damit um 22 v. H. von zweimal 5.464 DM ging. Der Streitwert betr\u00e4gt folglich 2.404 DM. Dies f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 11 GKG i. V. m. Nrn. 1310 und 1314 des Kostenverzeichnisses zu Gerichtsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 348 DM.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 15.11.1991 (III E 4\/90) BStBl. 1992 II S. 256 In Verfahren \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des im Einkommensteuertarif ber\u00fccksichtigten Grundfreibetrages ist der Streitwert unter Anwendung des in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs geltenden Steuersatzes (22 v. H. f\u00fcr das Streitjahr 1986) zu errechnen. Anders kann es sein, wenn der Kl\u00e4ger nicht nur eine Erh\u00f6hung des &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-15-11-1991-iii-e-4_90-bstbl-1992-ii-s-256\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Beschlu\u00df vom    15.11.1991 (III E 4\/90) BStBl. 1992 II S. 256<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53962"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53962\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}