{"id":53964,"date":"1991-12-11T16:39:57","date_gmt":"1991-12-11T14:39:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53964"},"modified":"2013-07-18T16:42:30","modified_gmt":"2013-07-18T14:42:30","slug":"bfh-urteil-vom-11-12-1991-ii-r-49_89-bstbl-1992-ii-s-260","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-12-1991-ii-r-49_89-bstbl-1992-ii-s-260\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.12.1991 (II R 49\/89) BStBl. 1992 II S. 260"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.12.1991 (II R 49\/89) BStBl. 1992 II S. 260<\/strong><\/p>\n<p>1. Die &#8222;\u00dcberbesetzung&#8220; eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verst\u00f6\u00dft in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.<\/p>\n<p>2. Zu den Anforderungen an einen senatsinternen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan.<\/p>\n<p>3. Die Anwendung ge\u00e4nderter Rechtsprechung auf einen weiteren Fall begegnet keinen Bedenken.<\/p>\n<p>GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO \u00a7\u00a7 4, 10 Abs. 3; GVG \u00a7 21 g.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1989, 375)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Verm\u00f6gensteuer veranlagt wird, erwarb mit Vertrag vom 9. Dezember 1980 ein Forstgut gegen einen Kaufpreis von X Mio DM. Nutzungen und Lasten gingen mit dem 10. Januar 1981 auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Eine erste Kaufpreisrate in H\u00f6he des halben Kaufpreises wurde im Januar 1981 gezahlt, der Rest im Laufe des Jahres 1981. Die notwendige Genehmigung nach dem Grundst\u00fccksverkehrsgesetz wurde ebenfalls im Januar 1981 erteilt. Die Grundst\u00fccke wurden auf den Kl\u00e4ger zum 1. Januar 1982 fortgeschrieben.<\/p>\n<p>Bei der Verm\u00f6gensteuerveranlagung 1981 lehnte es der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) mit Bescheid vom 13. Januar 1983 ab, die Kaufpreisschuld in H\u00f6he von X Mio DM vom Rohverm\u00f6gen als Verbindlichkeit abzuziehen. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat den Verk\u00e4ufer des Kaufobjekts auf Antrag des FA beigeladen. Es hat der Klage stattgegeben und die Verm\u00f6gensteuer auf &#8230;. DM herabgesetzt.<\/p>\n<p>Auf die Revision des FA, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird, hat der erkennende Senat durch Vorbescheid vom 25. September 1991 &#8211; antragsgem\u00e4\u00df &#8211; die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Zustellung des Vorbescheides haben die Kl\u00e4ger &#8211; rechtzeitig &#8211; m\u00fcndliche Verhandlung beantragt (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -), die am 11. Dezember 1991 stattgefunden hat.<\/p>\n<p>Das FA beantragt weiterhin, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage gegen den Verm\u00f6gensteuerbescheid 1981 vom 13. Januar 1983 abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Insbesondere r\u00fcgen sie, da\u00df der erkennende Senat, so wie er in der m\u00fcndlichen Verhandlung zusammengesetzt ist, nicht den verfassungsrechtlichen sowie den gerichtsverfassungsrechtlichen Erfordernissen (Art. 101 Abs. 1 des Grundgesetzes &#8211; GG -; \u00a7 21 g Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes &#8211; GVG -) entspreche. Weder der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) &#8211; insbesondere wegen der schematischen \u00dcberbesetzung aller 11 Senate &#8211; noch der senatsinterne Gesch\u00e4ftsverteilungsplan entspreche den Anforderungen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>1. Der erkennende Senat ist nicht wegen seiner Besetzung an der Entscheidung der Streitsache gehindert. Seine Besetzung im konkreten Fall verst\u00f6\u00dft weder gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch gegen \u00a7 4 FGO i. V. m. \u00a7 21 g Abs. 2 GVG.<\/p>\n<p>Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gesetzlicher Richter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit oder das erkennende Gericht als Spruchk\u00f6rper, vor dem verhandelt und von dem die einzelne Sache entschieden wird, sondern sind auch die zur Entscheidung im Einzelfall berufenen Richter (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 24. M\u00e4rz 1964 2 BvR 42, 83, 89\/63, BVerfGE 17, 294, 298 f., und vom 3. Februar 1965 2 BvR 166\/64, BVerfGE 18, 344, 349).<\/p>\n<p>a) Das Pr\u00e4sidium des BFH hat durch Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 1991 mit \u00c4nderungen allen elf Senaten des Gerichts (und damit auch dem II. Senat) mit Wirkung ab Dienstantritt der im Juni 1991 neu gew\u00e4hlten Richter neben dem jeweiligen Vorsitzenden f\u00fcnf weitere Richter zugewiesen. Da die Senate nach \u00a7 10 Abs. 3 erste Alternative FGO in der Besetzung von f\u00fcnf Richtern zu entscheiden haben, sind somit alle Senate &#8222;\u00fcberbesetzt&#8220;. Diese \u00dcberbesetzung verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. in BVerfGE 17, 294, 298 f., und in BVerfGE 18, 344, 349 f.) ist die \u00dcberbesetzung eines Spruchk\u00f6rpers, die unvermeidbar ist, um eine geordnete Rechtsprechung zu gew\u00e4hrleisten, mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grunds\u00e4tzlich vereinbar, sofern durch sie nicht erm\u00f6glicht wird, da\u00df der Spruchk\u00f6rper in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht spricht oder der Vorsitzende drei Spruchk\u00f6rper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann. Diese Schranken sind durch Zuweisung von insgesamt sechs Richtern (einschlie\u00dflich des Vorsitzenden) nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>aa) Der Senat hat keinen Anla\u00df anzunehmen, da\u00df das Pr\u00e4sidium des BFH insoweit den Begriff der Unvermeidbarkeit verkannt habe, als es entsprechend der im Haushaltsplan ausgewiesenen Richterstellen allen Senaten neben dem jeweiligen Vorsitzenden f\u00fcnf weitere Richter zugewiesen hat. Es hat dabei nicht nur den allgemeinen Umst\u00e4nden, die nach der oben angef\u00fchrten Rechtsprechung des BVerfG zur Gew\u00e4hrleistung einer geordneten Rechtsprechung eine begrenzte \u00dcberbesetzung der Senate des Gerichts rechtfertigen (z. B. Krankheit oder Urlaub eines Richters oder Ausschlie\u00dfung eines Richters von der Aus\u00fcbung seines Amtes gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. \u00a7 41 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO &#8211; bzw. \u00a7 51 Abs. 2 FGO), Rechnung getragen, sondern auch der Gesch\u00e4ftslage des Gerichts. Nach dem Jahresbericht des BFH f\u00fcr 1990 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer f\u00fcr Revisionen mit Sachentscheidung 38 Monate. Bei einer Besetzung der Senate mit jeweils nur insgesamt f\u00fcnf Richtern h\u00e4tte sich die Verfahrensdauer entsprechend noch weiter erh\u00f6ht. Die Besetzung aller Senate des BFH mit insgesamt sechs Richtern ist daher erkennbar gepr\u00e4gt von dem Bem\u00fchen, durch diese, auch die Besonderheiten des zweistufigen Finanzgerichtswegs ber\u00fccksichtigende personelle Ausstattung des obersten Steuergerichts einen effektiven Rechtsschutz i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG gegen die Akte der Finanzverwaltung zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Frage, ob die getroffene Besetzungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, kann es keine Rolle spielen, ob sie die einzige zweckm\u00e4\u00dfige oder die zweckm\u00e4\u00dfigste Ma\u00dfnahme darstellt.<\/p>\n<p>bb) Hinsichtlich der Besetzung des II. Senats des BFH liegt in bezug auf die Gesch\u00e4ftsbelastung keine Besonderheit vor. Ins Leere geht insoweit der Hinweis der Kl\u00e4ger darauf, da\u00df bei diesem Senat die \u00dcberbesetzung schon deshalb vermeidbar gewesen w\u00e4re, weil &#8211; wie sie meinen &#8211; der II. Senat eine besonders gro\u00dfe Zahl von Revisionen erledigt habe. Abgesehen davon, da\u00df damit nicht die allgemeinen Umst\u00e4nde angesprochen sind, die eine begrenzte \u00dcberbesetzung rechtfertigen, l\u00e4\u00dft die Zahl von Erledigungen keinen R\u00fcckschlu\u00df auf die Gesch\u00e4ftslage eines Senates zu.<\/p>\n<p>b) Da dem II. Senat neben der Vorsitzenden f\u00fcnf weitere Richter sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheides, der nach \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO wegen rechtzeitig beantragter m\u00fcndlicher Verhandlung als nicht ergangen gilt, als auch im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung und Entscheidung der Streitsache durch Urteil zugewiesen waren, mu\u00dfte notwendig im Hinblick auf \u00a7 10 Abs. 3 erste Alternative FGO einer der f\u00fcnf weiteren Richter ausscheiden.<\/p>\n<p>aa) Welche Richter innerhalb eines \u00fcberbesetzten Senats an den einzelnen Verfahren mitwirken, braucht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht im voraus festgelegt zu werden (Beschlu\u00df des BVerfG vom 15. Januar 1985 2 BvR 128\/84, BVerfGE 69, 112, 120 f.). Die an der Entscheidung mitwirkenden Richter werden durch die vom Vorsitzenden zu treffende Entscheidung zum gesetzlichen Richter berufen (Beschlu\u00df des BVerfG vom 25. Juli 1967 2 BvR 586\/63, BVerfGE 22, 282, 286). Da\u00df die Vorsitzende das ihr insoweit einger\u00e4umte Ermessen nicht willk\u00fcrfrei ausge\u00fcbt und demgem\u00e4\u00df gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG versto\u00dfen habe, haben die Kl\u00e4ger nicht ger\u00fcgt. Sie haben diesbez\u00fcglich nur ausgef\u00fchrt, es w\u00fcrden &#8222;nicht die individuellen Entscheidungen des (der) Vorsitzenden mi\u00dfbilligt, sondern das dem Mitwirkungsplan immanente System&#8220;. Sachfremde Einfl\u00fcsse, die in die Entscheidung der Vorsitzenden eingeflossen sind, sind nicht erkennbar, zumal eine Anordnung der Vorsitzenden des II. Senats \u00fcber die Mitwirkung der Mitglieder dieses Senats an den Verfahren bestanden hat, die mit der Regelung des \u00a7 4 FGO i. V. m. \u00a7 21 g Abs. 2 GVG vereinbar ist (vgl. unten bb).<\/p>\n<p>bb) Nach \u00a7 4 FGO i. V. m. \u00a7 21 g Abs. 2 GVG bestimmt der Vorsitzende vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres f\u00fcr dessen Dauer bzw. nach einem Richterwechsel von diesem an f\u00fcr die restliche Dauer des Gesch\u00e4ftsjahres, nach welchen Grunds\u00e4tzen die Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers an dem Verfahren mitwirken. \u00a7 21 g Abs. 2 GVG will verhindern, da\u00df der Vorsitzende die Richterbank nach pers\u00f6nlichem Belieben zusammensetzen und so m\u00f6glicherweise die Entscheidung sachwidrig beeinflussen kann (so auch Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 15. Juni 1967 1 StR 516\/66, BGHSt 21, 250, 255; Manfred Wolf, Gerichtsverfassungsrecht aller Gerichtszweige, 6. Aufl., 1987, S. 149; Kleinknecht\/Meyer, Strafproze\u00dfordnung, Kommentar, 40. Aufl., 1991, Rdnr. 2 zu \u00a7 21 g GVG; Rohwer-Kahlmann, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, Rdnr. 83 zu \u00a7 6). Offenbleiben kann, ob \u00a7 21 g Abs. 2 GVG \u00fcber Art. 101 GG hinausgehende Anforderungen aufstellt. Denn jedenfalls wurden die dem einfachen Gesetz (allenfalls) zu entnehmenden Anforderungen eingehalten und entspricht der f\u00fcr die konkrete Zusammensetzung des erkennenden Senats ma\u00dfgebliche spruchk\u00f6rperinterne Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (Mitwirkungsplan) der Zielsetzung des \u00a7 21 g Abs. 2 GVG.<\/p>\n<p>Danach wirken in Urteilssachen die Vorsitzende Richterin, die regelm\u00e4\u00dfig von der Vorsitzenden zum Berichterstatter bzw. Mitberichterstatter bestimmten Richter und zwei der drei weiteren Mitglieder des Senats mit, die sich &#8211; ohne weiteres &#8211; daraus ergeben, da\u00df jeweils einer der drei weiteren Richter nach dem Dienstalter in der Reihenfolge der Sitzungen ausscheidet. Entsprechend der m\u00fcndlichen Erg\u00e4nzung des Mitwirkungsplans (Anweisung an die Senatsgesch\u00e4ftsstelle) der Vorsitzenden (zur Wirksamkeit m\u00fcndlicher Bestimmungen nach \u00a7 21 g Abs. 2 GVG, insbesondere einfacher Anordnungen, die sich auch auf andere Weise zuverl\u00e4ssig feststellen lassen, vgl. BGH in BGHSt 21, 250, 253 f.; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 1981, Rdnr. 10 zu \u00a7 21 g; Mayr in Karlsruher Kommentar zur Strafproze\u00dfordnung, 2. Aufl., 1987, Rdnr. 4 zu \u00a7 21 g GVG; so auch Beschlu\u00df des Dreierausschusses des BVerfG vom 19. Juni 1970 2 BvR 254\/70, Deutsche Richterzeitung &#8211; DRiZ &#8211; 1970, 269) werden alle Sachen, die &#8211; nach Erstellung der Entscheidungsvorschl\u00e4ge durch Berichterstatter und Mitberichterstatter &#8211; bis Donnerstagmittag bei der Gesch\u00e4ftsstelle eingehen, auf die Tagesordnung der jeweils n\u00e4chsten Sitzung gesetzt, an der nicht nach dem Turnusplan Berichterstatter oder Mitberichterstatter ausscheiden.<\/p>\n<p>Die konkrete Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers im Einzelfall ist daher grunds\u00e4tzlich ungewi\u00df und von der Vorsitzenden nicht weiter beeinflu\u00dfbar. Mit den nach pflichtgem\u00e4\u00dfem, d. h. unter Ber\u00fccksichtigung von Spezialkenntnissen, der Arbeitsbelastung und der Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Mitglieder ausge\u00fcbten Ermessen erfolgenden Bestimmungen des Berichterstatters und des Mitberichterstatters wird daher allenfalls mittelbar (Dienstanwesenheit aller Senatsmitglieder und deren Nichtausschlu\u00df von der Aus\u00fcbung des Richteramts im konkreten Fall in der auf das Vorliegen der Entscheidungsvorschl\u00e4ge folgenden Sitzung vorausgesetzt) das Ausscheiden eines anderen Senatsmitglieds bewirkt, dessen Person im Zeitpunkt der Zuschreibung aber nicht feststeht, sondern von den Mechanismen des spruchk\u00f6rperinternen Gesch\u00e4ftsverteilungsplanes bestimmt wird.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Besetzung der Richterbank nach Ergehen eines Vorbescheides und rechtzeitigem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung bestimmt der spruchk\u00f6rperinterne Mitwirkungsplan eindeutig, da\u00df diese regelm\u00e4\u00dfig mit derjenigen bei Erla\u00df des Vorbescheides \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n<p>Die Auffassung des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. November 1967 IV C 154\/65 (Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1968, 811). In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde aus einem mit sieben Richtern \u00fcberbesetzten Senat der aus drei Personen bestehende Spruchk\u00f6rper dadurch gebildet, da\u00df der Vorsitzende den Berichterstatter bestimmte und damit nach der internen Gesch\u00e4ftsverteilung automatisch einen bestimmten weiteren Richter des Senats als drittes Mitglied der Richterbank. Dies ist in mehrfacher Hinsicht mit der Konstellation im Streitfall nicht vergleichbar.<\/p>\n<p>2. a) Das Urteil des FG wird aufgehoben, weil das FG den Sachleistungsanspruch nur in H\u00f6he des Einheitswerts des Grundst\u00fccks angesetzt hat. Die Entscheidung des FG st\u00fctzt sich zwar auf das Urteil des BFH vom 3. M\u00e4rz 1978 III R 7\/76 (BFHE 125, 75, BStBl II 1978, 398). Die darin zum Ausdruck kommende Rechtsmeinung hat der erkennende Senat aber durch die Urteile vom 10. April 1991 II R 118\/86 (BFHE 164, 448, BStBl II 1991, 620, betreffend das Betriebsverm\u00f6gen) und vom 26. Juni 1991 II R 117\/87 (BFHE 164, 464, BStBl II 1991, 749, betreffend das sonstige Verm\u00f6gen) aufgegeben. Danach ist der sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebende Sachleistungsanspruch auf die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks nicht mit dem (ggfs. nach \u00a7 121 a Satz 1 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG &#8211; um 40 v. H. erh\u00f6hten) Einheitswert des zu \u00fcbertragenden Grundst\u00fccks, sondern &#8211; im sonstigen Verm\u00f6gen &#8211; mit dem gemeinen Wert anzusetzen.<\/p>\n<p>b) Die Sache ist spruchreif. Die Klage gegen den Verm\u00f6gensteuerbescheid auf den 1. Januar 1981 und die diesen best\u00e4tigende Einspruchsentscheidung wird abgewiesen.<\/p>\n<p>Bei Anwendung der unter 2. a) dargestellten &#8211; dem FG bei seiner Entscheidung noch nicht bekannten &#8211; Grunds\u00e4tze steht dem Sachleistungsanspruch des Kl\u00e4gers die noch zu entrichtende Kaufpreisverpflichtung in gleicher H\u00f6he gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>Der Sachleistungsanspruch ist gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 9, 17 Abs. 3 BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen, der regelm\u00e4\u00dfig dem Betrag entspricht, der f\u00fcr den Erwerb des Gegenstandes im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr aufgewendet werden mu\u00df, im Streitfall somit mit dem im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis. Diesem steht zum Veranlagungsstichtag 1. Januar 1981 die mit dem Nennwert (\u00a7 12 BewG) zu bewertende Kaufpreisverpflichtung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von X Mio DM gegen\u00fcber, da er bis zum Stichtag noch keine Zahlungen auf die Kaufpreisschuld entrichtet hatte. Da die Kl\u00e4ger im \u00fcbrigen keine Einwendungen gegen die Ermittlung des steuerpflichtigen Verm\u00f6gens und der Verm\u00f6gensteuer erhoben haben und Anhaltspunkte f\u00fcr eine unzutreffende Berechnung nicht erkennbar sind, verbleibt es bei der vom FA im angegriffenen Bescheid festgesetzten Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n<p>3. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich nicht der Auffassung der Kl\u00e4ger an, da\u00df die oben zu 2. a) dargestellte Rechtsprechungs\u00e4nderung aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden im Streitfall keine Auswirkung haben d\u00fcrfe, weil die Sachverhaltsgestaltung von den Kl\u00e4gern bewu\u00dft nach der damals bestehenden Rechtslage aufgrund der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen worden sei. Es gibt keinen Grundsatz, der es gebietet, eine von der bisherigen Rechtsauffassung der obersten Gerichte abweichende Rechtsprechung nur auf k\u00fcnftige F\u00e4lle, nicht aber auf zeitlich zur\u00fcckliegende Sachverhalte anzuwenden (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4\/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289). Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei auch, da\u00df der BFH nach Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerfestsetzung durch das FA \u00fcberpr\u00fcft (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) und nur f\u00fcr den Fall, da\u00df der angefochtene Verwaltungsakt teilweise rechtswidrig ist, innerhalb des Klagebegehrens (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) einen anderen &#8211; niedrigeren &#8211; Betrag festsetzt (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO). Auch \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) geht davon aus, da\u00df eine \u00c4nderung der Rechtsprechung des BFH auf die Beurteilung von Sachverhalten anzuwenden ist, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben. Lediglich bei der Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden darf die \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nicht ber\u00fccksichtigt werden (vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405 &#8211; 431 -, BStBl II 1984, 751 &#8211; 764 -). Von den Kl\u00e4gern ist im \u00fcbrigen nicht geltend gemacht worden, da\u00df die \u00c4nderung der Rechtsprechung durch die Urteile vom 10. April und 26. Juni 1991 willk\u00fcrlich erfolgt sei (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 11. November 1964 1 BvR 488\/62, 1 BvR 562\/63, 1 BvR 216\/64, BVerfGE 18, 224, 240); vielmehr haben sie den &#8222;Ansatz des Gegenstandes&#8220; anstelle des &#8222;vor\u00fcbergehenden Geldanspruchs&#8220; auch im Hinblick auf die Besteuerung des Vertragspartners (des im Streitfall Beigeladenen) als &#8222;einleuchtend&#8220; bezeichnet (zur Begr\u00fcndung der Rechtsprechungs\u00e4nderung s. die zitierten Urteile in BFHE 164, 448, BStBl II 1991, 620, und in BFHE 164, 464, BStBl II 1991, 749).<\/p>\n<p>F\u00fcr eine Vorlage an das BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG zur Problematik der Besteuerung nach Einheits- und Verkehrswerten sieht der Senat im Streitfall keine Veranlassung (s. auch Beschlu\u00df der Ersten Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 15. November 1989 1 BvR 171\/89, BStBl II 1990, 103).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.12.1991 (II R 49\/89) BStBl. 1992 II S. 260 1. 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