{"id":53967,"date":"1991-11-15T16:57:07","date_gmt":"1991-11-15T14:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53967"},"modified":"2013-07-18T16:58:42","modified_gmt":"2013-07-18T14:58:42","slug":"bfh-urteil-vom-15-11-1991-vi-r-144_89-bstbl-1992-ii-s-266","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1991-vi-r-144_89-bstbl-1992-ii-s-266\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    15.11.1991 (VI R 144\/89) BStBl. 1992 II S. 266"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (VI R 144\/89) BStBl. 1992 II S. 266<\/strong><\/p>\n<p>Aufwendungen f\u00fcr Zwischenheimfahrten aus Anla\u00df einer Dienstreise sind auch bei kurzer Dauer der Dienstreise in tats\u00e4chlicher H\u00f6he als Werbungskosten abziehbar.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der verheiratete Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 1987 als Soldat Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Er wohnte in S und war dort stationiert. In der Zeit vom 5. Januar bis 23. Januar 1987 und vom 2. Dezember bis 15. Dezember 1987 war er zu Lehrg\u00e4ngen nach A bzw. B abkommandiert, wo er jeweils in den Kasernen unterbracht war. W\u00e4hrend der Lehrg\u00e4nge unternahm er an den Wochenenden jeweils Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug nach S.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese Wochenendfahrten machte der Kl\u00e4ger im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1987 Fahrtkosten in H\u00f6he von 0,42 DM je Kilometer als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte demgegen\u00fcber die Fahrtkosten als im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung angefallene Kosten nur in H\u00f6he von 0,36 DM je Entfernungskilometer.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den folgenden Gr\u00fcnden statt: Der Kl\u00e4ger sei nur vor\u00fcbergehend und kurzfristig zu den jeweils nur ca. 14 Tage dauernden Lehrg\u00e4ngen abkommandiert worden. Nach Beendigung der Lehrg\u00e4nge sei er zum bisherigen Standort zur\u00fcckgekehrt. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nne es keinem Zweifel unterliegen, da\u00df es sich bei dem Besuch der Lehrg\u00e4nge um Dienstreisen gehandelt habe. Ebenso wie die Kosten einer Hin- und R\u00fcckreise seien auch die Kosten f\u00fcr Zwischenheimfahrten zu behandeln, denn auch die letzteren Kosten seien durch die Dienstreise veranla\u00dft (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. Dezember 1976 VI R 145\/74, BFHE 121, 190, BStBl II 1977, 294). Der Abzug der Kosten sei nicht etwa durch \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 4 oder 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf 0,36 DM je Entfernungskilometer begrenzt. Da die Lehrgangsst\u00e4tten nicht zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers geworden seien, habe es sich bei den Zwischenheimfahrten nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte gehandelt. Der Kl\u00e4ger habe an den Lehrgangsorten sowohl wegen der kurzen Dauer als auch wegen der Art der Unterbringung nicht etwa einen zweiten Haushalt begr\u00fcndet. Daher k\u00f6nne f\u00fcr die Kosten der Zwischenheimfahrten auch nicht eine Abzugsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG wegen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung eingreifen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt mit seiner Revision, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es ist der Auffassung, Kosten einer Dienstreise seien nur dann als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig, wenn sie ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dft seien. Nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils in BFHE 121, 190, BStBl II 1977, 294 seien Zwischenheimfahrten dann ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dft, wenn der Arbeitnehmer bei st\u00e4ndig wechselnden Dienstreisen an den jeweiligen Besch\u00e4ftigungsorten weder wohne noch dort seinen Haushalt unterhalte. Dagegen seien sie nicht ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dft, wenn der Arbeitnehmer &#8211; wie der Kl\u00e4ger &#8211; am Dienstort wohne oder eine ihm dort gestellte Unterkunft nicht in Anspruch nehme. Gleichwohl seien auch in diesen F\u00e4llen die Fahrten vom Besch\u00e4ftigungsort zum Heimatort und zur\u00fcck im Rahmen von l\u00e4ngerfristigen Dienstreisen (z. B. Lehrg\u00e4ngen) als Werbungskosten i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit 0,36 DM je Entfernungskilometer zu ber\u00fccksichtigen, da der Dienstreiseort w\u00e4hrend der ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeit die Arbeitsst\u00e4tte des Arbeitnehmers sei und die Wohnung am Heimatort den \u00f6rtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstelle.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger tritt der Revision entgegen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die Kosten f\u00fcr die Zwischenheimfahrten mit 0,42 DM je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind. Der Kl\u00e4ger befand sich bei dem Besuch der jeweils ca. zwei Wochen dauernden Lehrg\u00e4nge in A und B auf Dienstreisen, da er vor\u00fcbergehend vom Ort seiner regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte in S abwesend war. Als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind s\u00e4mtliche durch die Dienstreise veranla\u00dften Kosten. Dazu z\u00e4hlen auch die Kosten f\u00fcr Zwischenheimfahrten. Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 121, 190, BStBl II 1977, 294 ausgef\u00fchrt hat, sind solche Kosten deshalb durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft, weil ohne Antritt der Dienstreise keine Kosten f\u00fcr Heimfahrten angefallen w\u00e4ren. Dabei kann es auf die Motive f\u00fcr die Zwischenheimfahrten ebensowenig ankommen, wie diese im Fall des Urteils des Senats vom 12. Januar 1990 VI R 29\/86 (BFHE 159, 341, BStBl II 1990, 423) von Bedeutung waren. Private Motive spielen grunds\u00e4tzlich keine Rolle, wenn sie lediglich auf die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer rein beruflich veranla\u00dften Beeintr\u00e4chtigung der privaten Sph\u00e4re gerichtet sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Frage der Abziehbarkeit von Kosten f\u00fcr Zwischenheimfahrten anl\u00e4\u00dflich einer Dienstreise kann es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine l\u00e4ngerfristige Dienstreise handelt oder nicht. Falls das Urteil des Senats vom 19. M\u00e4rz 1982 VI R 141\/78 (nicht ver\u00f6ffentlicht) dem entgegenstehen wollte, hielte der Senat nicht mehr daran fest. Er befindet sich damit in \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung. W\u00e4hrend diese in Verf\u00fcgungen aus dem Jahre 1988 (Oberfinanzdirektion &#8211; OFD &#8211; D\u00fcsseldorf, Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 1988 &#8211; S 2351 A &#8211; St 124, Der Betrieb 1988, 990; OFD M\u00fcnster, Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 1988 &#8211; S 2338-17-St 12-31, Betriebs-Berater 1988, 1169) und in Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1987 noch ausdr\u00fccklich davon ausging, da\u00df die Kosten s\u00e4mtlicher anl\u00e4\u00dflich einer l\u00e4ngerfristige Dienstreise durchgef\u00fchrten Zwischenheimfahrten als Werbungskosten abziehbar sind, ist diese Einschr\u00e4nkung in Abschn. 38 Abs. 3 Nr. 1 LStR 1990 zutreffend nicht mehr enthalten. Danach k\u00f6nnen als Reisekosten f\u00fcr eine Dienstreise die Aufwendungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Zwischenheimfahrten ohne eine Einschr\u00e4nkung hinsichtlich der Zeitdauer der Dienstreise als Werbungskosten abgezogen werden.<\/p>\n<p>Da die nur f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte bzw. f\u00fcr Familienheimfahrten anl\u00e4\u00dflich einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung geltenden Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 EStG f\u00fcr Dienstreisen nicht eingreifen, kann ein Arbeitnehmer die Kosten f\u00fcr Dienstreisen mit dem eigenen Kraftfahrzeug in tats\u00e4chlicher H\u00f6he oder mit den Pauschs\u00e4tzen der LStR als Werbungskosten absetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.11.1991 (VI R 144\/89) BStBl. 1992 II S. 266 Aufwendungen f\u00fcr Zwischenheimfahrten aus Anla\u00df einer Dienstreise sind auch bei kurzer Dauer der Dienstreise in tats\u00e4chlicher H\u00f6he als Werbungskosten abziehbar. 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