{"id":53969,"date":"1991-11-27T16:53:42","date_gmt":"1991-11-27T14:53:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53969"},"modified":"2013-07-18T16:56:38","modified_gmt":"2013-07-18T14:56:38","slug":"bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-123_87-bstbl-1992-ii-s-277","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-123_87-bstbl-1992-ii-s-277\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    27.11.1991 (II R 123\/87) BStBl. 1992 II S. 277"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 123\/87) BStBl. 1992 II S. 277<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr eine Baureederei i. S. des \u00a7 509 HGB ist mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs kein Einheitswert festzustellen.<\/p>\n<p>BewG \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7\u00a7 95, 97 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine durch Reedereivertrag vom 25. August 1977 (Vertrag) gegr\u00fcndete Partenreederei, deren f\u00fcnf Gesellschafter sich mit einem Partenkapital von 2.600.000 DM zum Bau eines Motorfrachtschiffs (\u00a7 1 Abs. 1 des Vertrags) und zu dessen Einsatz in der Container\/Produktenfahrt zusammenschlossen (\u00a7 1 Abs. 2 des Vertrags). Das auf Grund des Vertrags zum Preis von 10.400.000 DM gebaute Motorfrachtschiff wurde am 3. Mai 1978 in Fahrt gesetzt.<\/p>\n<p>Im August 1979 reichte die Kl\u00e4gerin dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) eine &#8222;Verm\u00f6gensaufstellung auf den 1. Januar 1978 zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs&#8220; ein, in der die Kl\u00e4gerin als einzigen Verm\u00f6gensposten eine Anzahlung von 50.000 DM erkl\u00e4rte. Das FA lehnte jedoch die begehrte Einheitswertfeststellung mit Bescheid vom 3. Januar 1980 ab und f\u00fchrte statt dessen f\u00fcr die Gesellschafter der Partenreederei eine gesonderte Feststellung des Verm\u00f6gens gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) auf den 1. Januar 1978 durch. Das FA vertrat die Auffassung, da\u00df ein Einheitswert auf diesen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden k\u00f6nne, da der Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin erst seit der Infahrtsetzung des Motorfrachtschiffs am 3. Mai 1978 bestehe.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das FG schlo\u00df sich der vom FA vertretenen Auffassung an, da\u00df die Kl\u00e4gerin am 1. Januar 1978 noch keinen Gewerbebetrieb unterhalten habe; damit entfalle gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) die Feststellung eines entsprechenden Einheitswerts.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision, mit der die Kl\u00e4gerin ihr Klageziel weiterverfolgt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df auf den 1. Januar 1978 kein Einheitswert f\u00fcr den Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin festzustellen war.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 BewG werden f\u00fcr inl\u00e4ndische gewerbliche Betriebe (\u00a7 95 BewG) Einheitswerte festgestellt (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977). Voraussetzung ist danach, da\u00df zum Feststellungszeitpunkt &#8211; im Streitfall zum Nachfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1978 (\u00a7 23 BewG) &#8211; bereits ein Gewerbebetrieb vorliegt.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG in der im Streitfall ma\u00dfgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (BGBl I 1974, 2369, BStBl I 1974, 862) &#8211; jetzt \u00a7 97 Abs. 1 Nr. 5 a BewG i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl I 1991, 230, BStBl I 1991, 168) &#8211; bilden einen gewerblichen Betrieb &#8222;insbesondere alle Wirtschaftsg\u00fcter&#8220;, die &#8222;offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und \u00e4hnlichen Gesellschaften&#8220; geh\u00f6ren, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, wenn sich Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland befinden; die Zusammenfassung aller Wirtschaftsg\u00fcter zu einer wirtschaftlichen Einheit des Betriebsverm\u00f6gens ist folglich nur zul\u00e4ssig, wenn die Gesellschaft einen gewerblichen Betrieb i. S. des \u00a7 95 BewG unterh\u00e4lt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 8. Dezember 1972 III R 36\/72, BFHE 108, 383, BStBl II 1973, 357).<\/p>\n<p>Das BewG bestimmt in \u00a7 95 Abs. 1 den Begriff des gewerblichen Betriebs nicht selbst, sondern setzt ihn voraus. Daraus folgt nach unbestrittener Auffassung, da\u00df der Begriff des gewerblichen Betriebs i. S. von \u00a7 95 BewG dem des Gewerbebetriebs i. S. des \u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) 1978 (seit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 22. Dezember 1983, BGBl I 1983, 1583, BStBl I 1984, 14, \u00a7 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) entspricht (BFH-Urteil vom 30. Januar 1981 III R 116\/79, BFHE 133, 217, BStBl II 1981, 560, m. w. N.). Ein Gewerbebetrieb setzt danach eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung voraus, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt.<\/p>\n<p>Zutreffend sind FA und FG davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin diese Voraussetzungen am Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1978 (noch) nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt zwar als Partenreederei (Reederei i. S. des \u00a7 489 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -) zu den &#8222;\u00e4hnlichen Gesellschaften&#8220; i. S. des \u00a7 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 12\/80, BFHE 131, 324, 328, BStBl II 1981, 90, 92); doch hat sie am 1. Januar 1978 noch keinen Gewerbebetrieb unterhalten. Sie hat zu diesem Zeitpunkt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef\u00fchrt hat, allenfalls Vorbereitungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre sp\u00e4tere gewerbliche T\u00e4tigkeit getroffen. Denn der zum Zwecke des gemeinschaftlichen Baus eines Motorfrachtschiffs abgeschlossene Vertrag (\u00a7 1 Abs. 1) f\u00fchrte zun\u00e4chst nur zur Entstehung einer Baureederei i. S. des \u00a7 509 HGB, die sich nicht &#8211; wie die Partenreederei &#8211; auf ein bereits fertiges, sondern auf ein erst noch f\u00fcr gemeinschaftliche Rechnung zu erbauendes Schiff bezieht, und deren Ziel es ist, das fertige Schiff als Partenschiff zum Erwerb durch Seefahrt zu benutzen. Erst mit der in \u00a7 1 Abs. 2 des Vertrages vereinbarten Indienststellung des neu gebauten Schiffs am 3. Mai 1978 wurde die Baureederei zur Partenreederei (vgl. Pr\u00fc\u00dfmann\/Rabe, Seehandelsrecht, 2. Aufl., 1983, \u00a7 509 HGB, A 1.-2.).<\/p>\n<p>Die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Baureederei hat jedoch keinen Gewerbebetrieb unterhalten, da sie nach den den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) der Allgemeinheit noch keine Leistungen gegen Entgelt angeboten hat. Die Kl\u00e4gerin hat sich folglich am 1. Januar 1978 noch nicht mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des IV. Senats an, wonach eine Baureederei mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs nicht gewerbesteuerpflichtig ist, die Gewerbesteuerpflicht eines &#8211; wie im Streitfall &#8211; Ein-Schiff-Unternehmens vielmehr erst mit der Indienststellung des Seeschiffs beginnt (Urteil vom 17. April 1986 IV R 100\/84, BFHE 146, 457, BStBl II 1986, 527). In gleicher Weise hat auch der I. Senat in seiner Entscheidung vom 5. November 1957 I 325\/56 U (BFHE 65, 559, BStBl III 1957, 448) die Gewerbesteuerpflicht einer Baureederei verneint. Eine Abweichung zu diesem Urteil liegt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht vor. Denn in jener Entscheidung hat der I. Senat ausgef\u00fchrt, da\u00df ein bei Beginn der Gewerbesteuerpflicht der Partenreederei ausnahmsweise bereits vorliegender Einheitswert der Baureederei nach Wortlaut und Sinn des \u00a7 12 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; anstelle des nach \u00a7 26 GewStDV 1950 besonders zu ermittelnden Behelfswerts des Betriebsverm\u00f6gens &#8211; der Ermittlung des Gewerbekapitals zugrunde zu legen sei; der I. Senat hat jedoch nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage Stellung genommen, ob das FA f\u00fcr die Baureederei einen Einheitswert des gewerblichen Betriebs feststellen mu\u00dfte. Der I. Senat geht vielmehr ebenfalls davon aus, da\u00df Einheitswerte f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen &#8222;immer nur erstmalig auf den 1. Januar festgestellt werden k\u00f6nnen, der auf die Er\u00f6ffnung des Gewerbebetriebs folgt (\u00a7 23 Abs. 2 BewG)&#8220; (BFHE 65, 559, 562, BStBl III 1957, 448, 449).<\/p>\n<p>Da im Streitfall der Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin am 1. Januar 1978 noch nicht er\u00f6ffnet war, wird die Kl\u00e4gerin demgem\u00e4\u00df durch die Ablehnung der zu diesem Zeitpunkt beantragten Feststellung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens in ihren Rechten nicht verletzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 123\/87) BStBl. 1992 II S. 277 F\u00fcr eine Baureederei i. S. des \u00a7 509 HGB ist mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs kein Einheitswert festzustellen. BewG \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7\u00a7 95, 97 Abs. 1 Nr. 5. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt I. 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