{"id":53970,"date":"1991-12-11T16:39:20","date_gmt":"1991-12-11T14:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53970"},"modified":"2013-07-18T16:42:08","modified_gmt":"2013-07-18T14:42:08","slug":"bfh-urteil-vom-11-12-1991-ii-r-14_89-bstbl-1992-ii-s-278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-12-1991-ii-r-14_89-bstbl-1992-ii-s-278\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.12.1991 (II R 14\/89) BStBl. 1992 II S. 278"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.12.1991 (II R 14\/89) BStBl. 1992 II S. 278<\/strong><\/p>\n<p>Schwimmbecken stellen bei Hotelbetrieben keine Betriebsvorrichtung dar.<\/p>\n<p>BewG \u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1989, 393)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger betreibt auf eigenem Grundst\u00fcck ein Hotel. In den Jahren 1977 und 1978 lie\u00df er u. a. an der S\u00fcdseite des Hotelhauptgeb\u00e4udes einen Anbau errichten, in welchem sich ein Hallenschwimmbad befindet. Das Untergescho\u00df des Anbaues ist durch eine Au\u00dfenmauer umgeben. Innerhalb dieses Geschosses befindet sich das in unregelm\u00e4\u00dfiger Mehreckform angelegte Schwimmbecken. In dem zwischen diesem und der Au\u00dfenmauer verbleibenden Raum ist haupts\u00e4chlich die Schwimmbadtechnik untergebracht. Das Schwimmbecken ist auf dem beim Neubau aufgesch\u00fctteten und verdichteten Untergrund aufgelegt. Um den Rand des Schwimmbeckens herum befinden sich gr\u00f6\u00dfere Freifl\u00e4chen, auf denen Liegest\u00fchle und dergleichen aufgestellt werden k\u00f6nnen. Die Au\u00dfenwand der Schwimmhalle ist zum gr\u00f6\u00dften Teil verglast. Sie wird durch ein zeltartiges Dach \u00fcberspannt, das der Vieleckform der Schwimmhalle angepa\u00dft und mit dem Dach des Hotelgeb\u00e4udes verbunden ist. Die Dachkonstruktion ruht auf Pfeilern, die au\u00dferhalb des eigentlichen Schwimmbadgeb\u00e4udes in gesonderten Fundamenten verankert sind. Das Schwimmbecken selbst hat keine tragende Funktion; sowohl die Au\u00dfenwand des Untergeschosses als auch die Wandelemente der Schwimmhalle ruhen auf besonderen Fundamenten. In der N\u00e4he des Eingangs zur Schwimmhalle befinden sich im Obergescho\u00df des Hotelgeb\u00e4udes eine Sauna sowie WC-Anlagen. Der Eingangsbereich der Schwimmhalle kann vom Hotel aus \u00fcber das dortige Treppenhaus und einen Flur erreicht werden. Urspr\u00fcnglich bestand ein weiterer Zugang \u00fcber einen gesonderten Eingang von au\u00dfen durch einen Vorraum und eine Wendeltreppe im Schwimmbadanbau; dieser wurde bei Errichtung eines Rezeptionsbaues etwa im Jahre 1982 verlegt, so da\u00df das Schwimmbad seitdem von der Rezeption aus durch einen Flur und den Vorraum erreichbar ist.<\/p>\n<p>Das Hotelgrundst\u00fcck (Betriebsgrundst\u00fcck) war zuletzt auf den 1. Januar 1975 im Ertragswertverfahren bewertet und der Einheitswert auf 176.600 DM festgestellt worden. Anl\u00e4\u00dflich einer Besichtigung im November 1981 ermittelte der Bausachverst\u00e4ndige des Finanzamts (FA) unter Heranziehung der Berechnungen des bauplanenden Architekten den umbauten Raum des Schwimmbadanbaues mit 1.068 cbm, dessen Wert er nach Geb\u00e4udeklasse 9.143 mit 125 DM\/cbm ansetzte. Den so gewonnenen Wert erg\u00e4nzte er um einen Zuschlag f\u00fcr das Schwimmbecken mit einer Fl\u00e4che von 42 qm um 1.000 DM\/qm und f\u00fcr die \u00dcberdachung von rd. 50 qm nach Geb\u00e4udeklasse 8.811 um 81 DM\/qm. Diesen Angaben folgte das FA. Mit Bescheid vom 8. September 1983 nahm es eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1979 vor und stellte den Einheitswert, ermittelt im Sachwertverfahren, auf 331.300 DM fest. In diesen Wert ist der Schwimmbadanbau mit einem Geb\u00e4udesachwert von insgesamt 179.550 DM eingegangen.<\/p>\n<p>Mit der nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens erhobenen Klage begehrt der Kl\u00e4ger, den Geb\u00e4udesachwert um zusammen 84.000 DM zu k\u00fcrzen und den Einheitswert entsprechend niedriger festzusetzen. Er ist der Ansicht, das Schwimmbecken, das er auch Personen, die nicht Hotelg\u00e4ste seien, gegen gesondertes Entgelt zur Verf\u00fcgung stelle, sei als Betriebsvorrichtung anzusehen. Dementsprechend m\u00fcsse bei der Berechnung des Geb\u00e4udesachwerts nicht nur der Zuschlag f\u00fcr das Schwimmbecken i. H. von 42.000 DM entfallen, sondern auch der Geb\u00e4udesachwert f\u00fcr den umbauten Raum zus\u00e4tzlich um denselben Betrag gek\u00fcrzt werden, weil die Herstellungskosten des Schwimmbeckens durch den angesetzten Raummeterpreis abgegolten seien.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 393 ver\u00f6ffentlichte Urteil stattgegeben und den Einheitswert unter K\u00fcrzung des Geb\u00e4udesachwerts um 84.000 DM auf 270.100 DM herabgesetzt.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Einheitswert niedriger als auf 300.700 DM festgestellt wurde, sowie insoweit die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Zutreffend habe das FG allerdings unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. M\u00e4rz 1986 II R 146\/77 (BFHE 146, 178, BStBl II 1986, 386) den Geb\u00e4udesachwert um den Zuschlag f\u00fcr das Schwimmbecken i. H. von 42.000 DM gek\u00fcrzt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das FG den Einheitswert f\u00fcr das Betriebsgrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers auf den 1. Januar 1979 niedriger als auf 300.700 DM festgestellt hat.<\/p>\n<p>Das FG hat ausgef\u00fchrt, zwar habe der Kl\u00e4ger mit dem Schwimmbecken wohl keinen eigenst\u00e4ndigen Schwimmbadbetrieb begr\u00fcndet, der selbst\u00e4ndig neben dem Hotelbetrieb best\u00fcnde. Darauf k\u00e4me es jedoch nicht an, weil das Schwimmbecken unmittelbar der Erbringung gewerblicher Dienstleistungen im Hotelbetrieb diene, n\u00e4mlich der Erbringung selbst\u00e4ndiger Nebenleistungen zur eigentlichen Vermietungs- oder Beherbergungsleistung, und der Kl\u00e4ger \u00fcberdies auch au\u00dfenstehenden G\u00e4sten die Benutzung des Schwimmbeckens entweder gegen besonderes Entgelt oder gegen Gesamtentgelt einschlie\u00dflich Benutzung der Sauna zur Verf\u00fcgung stelle. Damit aber diene das Schwimmbecken unmittelbar dem gewerblichen Hotelbetrieb des Kl\u00e4gers und bilde eine Betriebsvorrichtung. Dies h\u00e4lt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<p>Das Betriebsgrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers ist gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BewG wie Grundverm\u00f6gen zu bewerten. Zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6ren nach \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG u. a. der Grund und Boden, die Geb\u00e4ude und die sonstigen Bestandteile. Nach \u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG sind in das Grundverm\u00f6gen nicht einzubeziehen Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren (Betriebsvorrichtungen), und zwar auch dann, wenn sie wesentliche Bestandteile sind.<\/p>\n<p>Aus dem Erfordernis der &#8222;Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Betriebsanlage&#8220; folgert die Rechtsprechung, da\u00df der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenst\u00e4nde voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. August 1958 III 382\/57 U, BFHE 67, 325, BStBl III 1958, 400; vom 5. M\u00e4rz 1971 III R 90\/69, BFHE 102, 107, BStBl II 1971, 455; vom 2. Juni 1971 III R 18\/70, BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673, und vom 10. Oktober 1990 II R 171\/87, BFHE 162, 367, BStBl II 1991, 59). Es gen\u00fcgt nicht, da\u00df die Anlage zu einem gewerblichen Betrieb geh\u00f6rt oder da\u00df sie f\u00fcr die Aus\u00fcbung des konkret im Geb\u00e4ude ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs n\u00fctzlich, notwendig oder sogar vorgeschrieben ist. Erforderlich ist vielmehr, da\u00df die Anlage in einer besonderen Beziehung zum gegenw\u00e4rtig im Geb\u00e4ude ausge\u00fcbten Betrieb steht, d. h. ihr in bezug auf die Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebs eine \u00e4hnliche Funktion wie einer Maschine zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1980 III R 105\/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409; vom 11. Dezember 1987 III R 191\/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, und in BFHE 162, 367, BStBl II 1991, 59). Ein solcher unmittelbarer und besonderer Zusammenhang zwischen einem Schwimmbecken und dem ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb besteht beispielsweise bei einem Hallenbad (BFH-Urteil vom 16. Oktober 1980 V R 51\/76, BFHE 132, 119, 123, BStBl II 1981, 228).<\/p>\n<p>Im Streitfall besteht zwischen dem auf dem Grundst\u00fcck ausge\u00fcbten Gewerbe und dem Schwimmbecken kein derartiger betriebsspezifischer Zusammenhang. Der Kl\u00e4ger unterh\u00e4lt nicht einen neben den Hotelbetrieb tretenden selbst\u00e4ndigen Gewerbebetrieb Hallenschwimmbad. Die Mitbenutzung des Schwimmbades durch Personen, die nicht Hotelg\u00e4ste sind, gibt dem Grundst\u00fcck auch nicht etwa ein gegen\u00fcber einem normalen Hotelgrundst\u00fcck ver\u00e4ndertes Gepr\u00e4ge. Zwischen einem normalen Hotelbetrieb und dem hoteleigenen Schwimmbecken besteht kein unmittelbarer und besonderer Zusammenhang derart, da\u00df letzterem in bezug auf den Hotelbetrieb eine \u00e4hnliche Funktion wie eine Maschine zukommt. Ein Hotelgrundst\u00fcck dient der Beherbergung sowie ggf. der Verk\u00f6stigung von G\u00e4sten. Da\u00df aus Konkurrenzgr\u00fcnden den G\u00e4sten auch ein Hallenbad zur Verf\u00fcgung gestellt wird und das Vorhandensein eines Schwimmbeckens die Anziehungskraft des Hotelbetriebs erh\u00f6hen kann, reicht f\u00fcr die Annahme, das Schwimmbecken sei Betriebsvorrichtung, nicht aus. Schwimmbecken sind vielmehr auch bei Senioren- oder Kinderheimen sowie bei betrieblichen Erholungsheimen und \u00e4hnlichen Einrichtungen vorzufinden.<\/p>\n<p>Soweit der Senat von den zur Umsatzsteuer ergangenen Entscheidungen vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75 (BFHE 149, 78, 86, BStBl II 1987, 350) und vom 20. Juli 1988 X R 8\/80 (BFHE 154, 255, 259, BStBl II 1988, 1012) abweichen sollte, hat der V. Senat, auf den insofern die Zust\u00e4ndigkeit wieder zur\u00fcckgefallen ist, der Abweichung zugestimmt.<\/p>\n<p>Soweit im Anhang 5 zu den Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien 1989, auf die der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung verwiesen hat, die Fu\u00dfnote 20 a wie folgt lautet: &#8222;B\u00e4der und Duschen in Hotels sind Betriebsvorrichtungen (BFH v. 12. 8. 1982, BStBl II S. 782)&#8220;, handelt es sich schon im Hinblick auf die in dem vorgenannten Urteil getroffene gegenteilige Aussage offensichtlich um einen Druckfehler (vgl. auch BewRGr, herausgegeben 1990, Anh. 43 FN. 22).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.12.1991 (II R 14\/89) BStBl. 1992 II S. 278 Schwimmbecken stellen bei Hotelbetrieben keine Betriebsvorrichtung dar. BewG \u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1989, 393) Sachverhalt Der Kl\u00e4ger betreibt auf eigenem Grundst\u00fcck ein Hotel. 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