{"id":53974,"date":"1991-10-29T11:39:24","date_gmt":"1991-10-29T09:39:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53974"},"modified":"2013-07-26T11:40:28","modified_gmt":"2013-07-26T09:40:28","slug":"bfh-urteil-vom-29-10-1991-ix-r-117_90-bstbl-1992-ii-s-285","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-10-1991-ix-r-117_90-bstbl-1992-ii-s-285\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.10.1991 (IX R 117\/90) BStBl. 1992 II S. 285"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1991 (IX R 117\/90) BStBl. 1992 II S. 285<\/strong><\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt an der Rechtsprechung fest, wonach erhebliche Instandsetzungs- und Modernisierungskosten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als sog. anschaffungsnaher Aufwand nicht sofort abziehbare Werbungskosten, sondern Herstellungskosten des Geb\u00e4udes bilden (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 11. August 1989 IX R 44\/86, BFHE 158, 240, BStBl II 1990, 53).<\/p>\n

EStG 1983 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, \u00a7 21.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1991, 70)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 23. Juni 1981 ein Mietwohngrundst\u00fcck f\u00fcr 404.663,37 DM, wovon 318.875 DM auf das 1928 errichtete Geb\u00e4ude entfielen. Das Geb\u00e4ude enth\u00e4lt 16 Wohnungen, die bei Vertragsschlu\u00df vermietet waren. \u00dcbergabestichtag war der 1. Oktober 1981.<\/p>\n

Nach \u00a7 1 des Kaufvertrages wurde das Grundst\u00fcck „…. in seinem gegenw\u00e4rtigen Zustand, wie es von dem K\u00e4ufer zu besichtigen war“ verkauft. In \u00a7 3 erkl\u00e4rten sich die Verk\u00e4uferin und die Gl\u00e4ubigerin mehrerer Hypotheken damit einverstanden, da\u00df die Kl\u00e4gerin ein erstrangiges Grundpfandrecht in H\u00f6he von bis zu 100.000 DM aufnimmt. Sie verpflichteten sich, diesem Recht den Vorrang einzur\u00e4umen, „…. sofern der K\u00e4ufer bis dahin die notwendigen Reparaturarbeiten am Grundst\u00fcck, und zwar am Dach und an den Schornsteinen einschlie\u00dflich der Erneuerung der Regenrinnen und Fallrohre sowie an der gesamten Vorder- und Hinterfassade mit Maurer- und Malerarbeiten durchgef\u00fchrt hat.“<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin lie\u00df 1981 und 1982 f\u00fcr insgesamt 93.332,46 DM folgende Arbeiten am Geb\u00e4ude ausf\u00fchren:<\/p>\n

1. Neueindeckung des Dachs, Beseitigung von Sch\u00e4den im Flachdach, Auswechslung von Schornsteink\u00f6pfen, Erneuerung von Regenrinnen und Fallrohren (25.324,80 DM netto);<\/p>\n

2. Wandputzausbesserungen an der Au\u00dfenfassade sowie Eindichtung der Glasbausteinfenster im Treppenhaus – Hofseite – (24.203,55 DM netto) zuz\u00fcglich Materialkosten (4.871,23 DM netto);<\/p>\n

3. Malerarbeiten (21.030 DM netto) und<\/p>\n

4. Einbau isolierverglaster Mahagonidachfenster (7.165,52 DM netto).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte die Kosten f\u00fcr diese Arbeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 82 b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) 1981 unter Verteilung auf f\u00fcnf Jahre geltend. Dabei entfiel auf das Streitjahr – 1983 – ein F\u00fcnftel = 18.000 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) behandelte die strittigen Renovierungskosten jedoch als anschaffungsnahen Herstellungsaufwand und versagte den Abzug.<\/p>\n

Mit ihrer nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage brachte die Kl\u00e4gerin u. a. vor, es h\u00e4tten in erheblichem Umfang verdeckte M\u00e4ngel vorgelegen, die eine Kostensteigerung um 35.062,04 DM zur Folge gehabt h\u00e4tten. Der Umfang der \u00fcbrigen Reparaturaufwendungen belaufe sich auf weniger als 20 v. H. der Geb\u00e4udeanschaffungskosten (vgl. Abschn. 157 Abs. 5 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1981). Das Finanzgericht (FG) hat der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 70 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben, und zwar schon deshalb, weil die von der Kl\u00e4gerin getragenen Reparaturkosten als typischer Erhaltungsaufwand in voller H\u00f6he als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar seien.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA einen hinsichtlich der Grund- und Kinderfreibetr\u00e4ge vorl\u00e4ufigen \u00c4nderungsbescheid erlassen, den die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht hat.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

1. Das FG hat die strittigen Aufwendungen zu Unrecht als Erhaltungsaufwand zum sofortigen Abzug (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung) bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zugelassen; denn es handelt sich um Herstellungsaufwand, der allein im Rahmen der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), an welcher der Senat festh\u00e4lt, bilden erhebliche Instandsetzungs- und Modernisierungskosten Herstellungsaufwand, wenn sie in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem entgeltlichen Erwerb eines bebauten Grundst\u00fccks erbracht werden und dadurch das Wesen des Geb\u00e4udes ver\u00e4ndert, der Nutzungswert erheblich erh\u00f6ht oder dessen Nutzungsdauer wesentlich verl\u00e4ngert wird. Wie der erkennende Senat im Urteil vom 11. August 1989 IX R 44\/86 (BFHE 158, 240, BStBl II 1990, 53) bereits ausgef\u00fchrt hat, ist diese Rechtsprechung durch die gesetzliche Begriffsbestimmung der Herstellungskosten in \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) nicht \u00fcberholt. Hiernach sind Herstellungskosten gegeben, wenn ein Verm\u00f6gensgegenstand hergestellt, erweitert oder \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert wird. Letzteres kann auch durch grundlegende Instandsetzungsma\u00dfnahmen geschehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 158, 240, BStBl II 1990, 53, m. w. N.). Die Auffassung des FG, eine wesentliche Verbesserung k\u00e4me nur in Betracht, wenn einem Wirtschaftsgut nach seiner erstmaligen Entstehung etwas bisher nicht Vorhandenes hinzugef\u00fcgt werde, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Auslegung des \u00a7 255 Abs. 2 HGB best\u00e4tigt vielmehr die Rechtsansicht des erkennenden Senats. So ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang, in dem die Regelung steht, da\u00df unter dem Begriff „urspr\u00fcnglicher Zustand“ der bisherige Zustand des Wirtschaftsguts zu verstehen ist. Neuschaffung und Erweiterung lassen sich bereits in die beiden ersten Fallgruppen des \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB – die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstands und seine Erweiterung – einordnen. Zudem bildet der Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung dann keinen geeigneten Ankn\u00fcpfungspunkt, wenn das Wirtschaftsgut danach nicht nur unwesentlich ver\u00e4ndert worden ist, z. B. durch Umbauten. Ferner wird der Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung vielfach nicht mehr feststellbar sein. Als entscheidend f\u00fcr die Auslegung sieht es der Senat ferner an, da\u00df die in \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB aufgef\u00fchrten Fallgruppen von Herstellungskosten an deren Verst\u00e4ndnis durch die st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung ankn\u00fcpfen, welche stets die wesentliche Verbesserung eines Geb\u00e4udes von dessen Substanzvermehrung unterschieden hat (vgl. schon die BFH-Urteile vom 29. Juni 1965 VI 236\/64 U, BFHE 83, 16, BStBl III 1965, 507; vom 8. M\u00e4rz 1966 I 282\/63, BFHE 85, 318, BStBl III 1966, 324, und den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672\/674, m. w. N.).<\/p>\n

Wann eine wesentliche Verbesserung des Geb\u00e4udes vorliegt, ist anhand s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden. Dazu z\u00e4hlt auch die Anschaffungsn\u00e4he erheblicher Reparatur- und Modernisierungsaufwendungen, wie der Senat ebenfalls schon im Urteil in BFHE 158, 340, BStBl II 1990, 53 dargelegt hat. Erhebliche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, die zu sog. anschaffungsnahem Aufwand f\u00fchren, k\u00f6nnen ebenso eine wesentliche Verbesserung des Geb\u00e4udes bewirken, wie etwa seine General\u00fcberholung. Daher geht der erkennende Senat entgegen der Auffassung des FG auch nicht von einem „gespaltenen“ Begriff der Herstellungskosten aus. Er entscheidet vielmehr auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und des \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.<\/p>\n

2. Mit diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen steht das FG-Urteil nicht in Einklang. Es hat einkommensteuerrechtlich als Herstellungskosten zu wertende Ma\u00dfnahmen zu Unrecht als Erhaltungsaufwand gew\u00fcrdigt. Nach den unangefochtenen und damit den Senat bindenden (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO) tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin das in wirtschaftlich veraltetem Zustand erworbene Mietshaus aufgrund einer einheitlichen Bauma\u00dfnahme umfassend renoviert und in wesentlichen Teilen erheblich modernisiert. Die von der Kl\u00e4gerin veranla\u00dfte Renovierung hat den Nutzungswert des erworbenen Mietshauses erheblich erh\u00f6ht. Dies ist wegen der Art der Bauma\u00dfnahmen und der H\u00f6he des dadurch bedingten Aufwands im Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he des Kaufpreises offenkundig. Der Senat l\u00e4\u00dft uner\u00f6rtert, ob einzelne Renovierungsma\u00dfnahmen als Sch\u00f6nheitsreparaturen anzusehen sein k\u00f6nnten; denn eine getrennte steuerrechtliche Behandlung der einzelnen Arbeiten verbietet sich im Streitfall wegen des engen r\u00e4umlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit den Instandsetzungsreparaturen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1991 IX R 67\/90, BFHE 165, 250, BStBl II 1992, 28).<\/p>\n

Die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ber\u00fccksichtigung versteckter M\u00e4ngel als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. August 1989 IX R 160\/87, BFH\/NV 1990, 285, m. w. N.). Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist insoweit schon deshalb nicht schl\u00fcssig, weil ihr die Sch\u00e4den an Dach, Fassade und Fenstern des Geb\u00e4udes bekannt waren, wie sich aus \u00a7 3 des notariellen Kaufvertrages ergibt. Hiernach sind die Beteiligten von einem Instandsetzungsbedarf in H\u00f6he von rd. 100.000 DM ausgegangen; die geltend gemachten Aufwendungen von 93.332,46 DM halten sich in diesem Rahmen.<\/p>\n

3. Die Sache ist spruchreif. Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1991 (IX R 117\/90) BStBl. 1992 II S. 285 Der Senat h\u00e4lt an der Rechtsprechung fest, wonach erhebliche Instandsetzungs- und Modernisierungskosten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als sog. anschaffungsnaher Aufwand nicht sofort abziehbare Werbungskosten, sondern Herstellungskosten des Geb\u00e4udes bilden (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 11. August 1989 IX R 44\/86, BFHE 158, 240, BStBl II … BFH-Urteil vom 29.10.1991 (IX R 117\/90) BStBl. 1992 II S. 285<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53974\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}