{"id":53975,"date":"1991-11-12T03:57:39","date_gmt":"1991-11-12T01:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53975"},"modified":"2013-07-26T03:58:14","modified_gmt":"2013-07-26T01:58:14","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1991-ix-r-117_88-bstbl-1992-ii-s-286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1991-ix-r-117_88-bstbl-1992-ii-s-286\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117\/88) BStBl. 1992 II S. 286"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117\/88) BStBl. 1992 II S. 286<\/strong><\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest, wonach der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung nach \u00a7 21 a EStG zu pauschalieren ist, wenn das bebaute Grundst\u00fcck als Einfamilienhaus bewertet ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken selbst nutzt (\u00a7 21 a Abs. 1 i. d. F. des 2. HStruktG vom 22. Dezember 1981).<\/p>\n

EStG 1983 \u00a7 21 a Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1988, 638)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger sowie die Beigeladene und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4ger) sind im Streitjahr (1983) zusammenveranlagte Eheleute. Die Kl\u00e4gerin lie\u00df auf einem ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichten, das am 1. Juni 1983 bezugsfertig wurde. Neben einer von den Kl\u00e4gern selbstgenutzten Wohnung von 169,31 qm befinden sich im Erd- und Untergescho\u00df des Geb\u00e4udes Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 74,5 qm, die die Kl\u00e4gerin an den Kl\u00e4ger zur Aus\u00fcbung seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit als Steuerberater vermietet hat. Durch Einheitswertbescheid vom 26. M\u00e4rz 1984 bewertete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) das Grundst\u00fcck auf den 1. Januar 1984 als Einfamilienhaus. Dieser Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ermittelten die Kl\u00e4ger die Eink\u00fcnfte aus dem Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit einem Werbungskosten\u00fcberschu\u00df in H\u00f6he von 44.970 DM. In den unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Einkommensteuerbescheiden 1983 vom 18. Juni 1985 und vom 30. September 1986 folgte das FA dem zun\u00e4chst. In den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden 1983 vom 18. November 1986 und vom 11. Februar 1987 ermittelte das FA den Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung jedoch nach \u00a7 21 a EStG.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seiner in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 638 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung im wesentlichen aus, es best\u00e4nden zwar Bedenken gegen die Annahme einer Bindungswirkung des Einheitswertbescheids im Verh\u00e4ltnis zum Einkommensteuerbescheid. Hier ergebe jedoch die \u00dcberpr\u00fcfung des Einheitswertbescheids, da\u00df das FA das Grundst\u00fcck zutreffend als Einfamilienhaus bewertet habe.<\/p>\n

Ihre vom FG zugelassene Revision begr\u00fcnden die Kl\u00e4ger au\u00dfer mit der Verfahrensr\u00fcge des Versto\u00dfes gegen den klaren Inhalt der Akten im wesentlichen damit, der Sinn und Zweck des \u00a7 21 a Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 EStG erfordere eine Ausdehnung der \u00dcberschu\u00dfermittlung auch auf solche Einfamilienh\u00e4user i. S. des \u00a7 75 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes (BewG), in denen eine Wohnung gewerblich oder freiberuflich genutzt werde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer 1983 unter Ber\u00fccksichtigung negativer Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von 44.970 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht den nach \u00a7 21 Abs. 2 EStG einkommensteuerpflichtigen Nutzungswert der Wohnung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 a EStG ermittelt; denn das von den Kl\u00e4gern bewohnte Geb\u00e4ude ist ein Einfamilienhaus.<\/p>\n

1. Der Senat h\u00e4lt die von den Kl\u00e4gern geltend gemachte Verfahrensr\u00fcge des Versto\u00dfes gegen den klaren Inhalt der Akten f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Er sieht gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) von einer Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n

2. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, ist der Einheitswertbescheid hinsichtlich der Feststellung der Art des Grundst\u00fccks grunds\u00e4tzlich bindend f\u00fcr die Besteuerung des Nutzungswerts gem\u00e4\u00df \u00a7 21 a EStG (Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 153\/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627; vom 21. Oktober 1986 IX R 55\/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210; vom 25. September 1990 IX R 188\/87, BFH\/NV 1991, 218, m. w. N.). Hieran h\u00e4lt der Senat fest. Dies gilt entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung (vgl. Clausen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 21 a EStG Anm. 65; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., Anm. 2 zu \u00a7 21 a; Stephan in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 21 a EStG Rn. 8; Streck\/Schwedhelm, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1988, 167, 170; Wiesel, Der Betrieb – DB – 1986, 2405; Schrimpf, DB 1990, 859; differenzierend Troll, DB 1984, 1064, 1065; a. A. Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 21 a EStG Rz. 10, und Bordewin in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 21 a Anm. 16) auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken selbst nutzt (\u00a7 21 a Abs. 1 i. d. F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes – 2. HStruktG – vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235).<\/p>\n

Ma\u00dfgebend ist nach \u00a7 21 a Abs. 2 Satz 2 EStG der Einheitswert, der zuerst „f\u00fcr das Einfamilienhaus“ festgestellt wird. Damit kn\u00fcpft die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht nur an die H\u00f6he des festgestellten Einheitswerts an, sondern legt i. V. m. \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG auch den bewertungsrechtlichen Begriff des Einfamilienhauses zugrunde.<\/p>\n

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Neufassung des \u00a7 21 a Abs. 1 EStG durch das 2. HStruktG. Diese erstreckte die Pauschalierung des Nutzungswerts grunds\u00e4tzlich auch auf selbstgenutzte Wohnungen, die sich in anderen Geb\u00e4uden als Einfamilienh\u00e4usern befinden. Satz 3 der neugefa\u00dften Vorschrift nimmt von dieser Erweiterung der Pauschalierung u. a. die F\u00e4lle aus, in denen eine Wohnung oder eine andere als Wohnzwecken dienende Einheit von R\u00e4umen dauernd vermietet wird. Diese Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut und Sinngehalt nur Geb\u00e4ude, die keine Einfamilienh\u00e4user sind. Sie gilt nicht f\u00fcr Objekte, bei denen – wie im Streitfall – die Voraussetzungen des \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen; denn Zweck der gesetzlichen Neuregelung war, zur Vermeidung nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlungen die pauschalierte Besteuerung einer selbstgenutzten Wohnung auf alle anderen Geb\u00e4ude als Einfamilienh\u00e4user auszudehnen (vgl. BTDrucks 9\/796 vom 9. September 1981), nicht aber, den Anwendungsbereich des \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG zu beschr\u00e4nken. Insbesondere sollten die sog. unechten Zweifamilienh\u00e4user einkommensteuerrechtlich wie selbstgenutzte Einfamilienh\u00e4user behandelt werden, wenn der Eigent\u00fcmer auch die Einliegerwohnung zu Wohnzwecken nutzt.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger sind die Ausnahmebestimmungen des \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 3 EStG bei einer Ankn\u00fcpfung an die Grundst\u00fccksart i. S. des \u00a7 75 BewG nicht gegenstandslos. Sie bleiben anwendbar bei allen Grundst\u00fccken, die nicht als Einfamilienhaus zu bewerten sind, also z. B. bei gemischtgenutzten Grundst\u00fccken.<\/p>\n

3. Die Anwendung des \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG auf den vorliegenden Fall verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

Der auch den Steuergesetzgeber bindende Gleichheitssatz ist nach der neueren st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da\u00df sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit dem Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1980 1 BvL 50, 89\/79, 1 BvR 240\/79, BVerfGE 55, 72, 88; speziell zum Steuerrecht: Beschl\u00fcsse vom 9. November 1988 1 BvR 243\/86, BVerfGE 79, 106, 121 f.; vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528\/87, BVerfGE 81, 108, 118; vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 184 und 4\/86, BVerfGE 82, 60, 86; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50\/86, BStBl I 1991, 2170, DB 1991, 2522). Dies ist hier nicht der Fall.<\/p>\n

Zwar weisen die Kl\u00e4ger zutreffend darauf hin, da\u00df die Pauschalierung des Nutzungswerts der Wohnung in einem Zweifamilienhaus davon abh\u00e4ngt, wie die andere Wohnung oder Einheit von R\u00e4umen genutzt wird, w\u00e4hrend dies bei einem als Einfamilienhaus bewerteten Grundst\u00fcck ohne Belang ist. Der Gesetzgeber war jedoch nicht verpflichtet, die Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus und im eigenen Zweifamilienhaus v\u00f6llig \u00fcbereinstimmend zu gestalten. Im Steuerrecht braucht der Gesetzgeber nicht alle denkbaren Einzelf\u00e4lle gleichzubehandeln, sondern er darf aufgrund der ihm vorliegenden Erfahrungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (BVerfG-Beschlu\u00df vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50\/86, a. a. O., m. w. N.; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Darum handelt es sich auch bei \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/p>\n

a) Die einheitswertabh\u00e4ngige pauschalierte Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus wurde aufgrund der Erm\u00e4chtigungsvorschrift des \u00a7 29 Abs. 3 EStG 1934 durch die Verordnung \u00fcber die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937 (RGBl 1937, 99 – EinfHausVO -) eingef\u00fchrt. Zweck dieser Vorg\u00e4ngervorschrift von \u00a7 21 a EStG war es, die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich bei einer Besteuerung des \u00dcberschusses der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten u. a. daraus ergeben w\u00fcrden, da\u00df der Bruttomietwert der Wohnung mangels vergleichbarer Vermietungsf\u00e4lle erst durch umst\u00e4ndliche Sch\u00e4tzungen ermittelt werden m\u00fc\u00dfte (vgl. Begr\u00fcndung zum EStG vom 16. Oktober 1934, RGBl I, 1005, RStBl 1935, 33, 47; Runderla\u00df des Reichsministers der Finanzen vom 26. Januar 1937 zur Bemessung des Nutzungswertes der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus, RStBl 1937, 161).<\/p>\n

Dagegen kann der Mietwert der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus, wenn die zweite Wohnung fremdvermietet ist, regelm\u00e4\u00dfig anhand der erzielten Vergleichsmiete gesch\u00e4tzt werden. Die entgeltliche \u00dcberlassung einer Raumeinheit zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken, die unter den Voraussetzungen des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG einer Bewertung als Einfamilienhaus nicht entgegensteht, l\u00f6st die tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten in der Bemessung des Nutzungswerts der selbstbewohnten Wohnung hingegen nicht; denn der Mietzins wird bei einer Vermietung zu gewerblicher oder freiberuflicher Nutzung anders, z. B. nach den Ums\u00e4tzen oder Ertr\u00e4gen der in den R\u00e4umen ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit bemessen (vgl. dazu Soergel\/Kummer, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7\u00a7 535, 536 Rz. 295, m. w. N.). Darin sieht der Senat ein sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium, so da\u00df der Gesetzgeber die Pauschalierung bei beruflicher oder gewerblicher Mitbenutzung oder Vermietung nur auf Einfamilienh\u00e4user im bewertungsrechtlichen Sinne beschr\u00e4nken durfte. Ob bei einem Zweifamilienhaus eine \u00e4hnliche Sachlage wie in einem Einfamilienhaus dann entstehen kann, wenn der Steuerpflichtige zwei Wohnungen selbst nutzt und eine weitere zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken vermietet, kann hier dahinstehen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber nicht jeden denkbaren Fall in die Pauschalierung mit einbezieht, in dem es eine Vergleichsmiete tats\u00e4chlich nicht gibt, sondern typisierend an ein Einfamilienhaus i. S. des \u00a7 75 Abs. 5 BewG ankn\u00fcpft, bei dem eine Vergleichsmiete schon seiner Natur nach ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Zudem hat der Steuerpflichtige die M\u00f6glichkeit, die steuerrechtliche Beurteilung von vornherein durch Art und Umfang der gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung und\/oder durch bauliche Ma\u00dfnahmen zu gestalten; denn es h\u00e4ngt vom Umfang der gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung, dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Grundst\u00fccks und der inneren Gestaltung des Geb\u00e4udes ab, ob die Eigenart als Einfamilienhaus wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird und das bebaute Grundst\u00fcck deshalb als gemischtgenutztes Grundst\u00fcck zu bewerten ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 II R 249\/81, BFHE 145, 232, BStBl II 1986, 172, m. w. N.; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Der Steuerpflichtige kann ferner beim FA eine Artfortschreibung des Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 2 und 3 BewG beantragen, wenn die Grundst\u00fccksart von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht oder diese unrichtig ist (vgl. dazu G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 22 BewG Anm. 113 ff., m. w. N.).<\/p>\n

b) Im \u00fcbrigen hat das BVerfG die Unterschiede der Besteuerung der eigenen Wohnung in einem Einfamilienhaus und der in anderen Geb\u00e4uden bereits mehrfach als unbedenklich beurteilt und darin keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz gesehen (vgl. Beschl\u00fcsse vom 3. Dezember 1958 1 BvR 488\/57, BStBl I 1959, 68 ff., 71; vom 8. Januar 1985 1 BvR 1050\/84 – Dreierausschu\u00df -, Finanz-Rundschau – FR – 1985, 184). Dem entspricht die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG in der alten Fassung (Urteil vom 18. Januar 1972 VIII R 74\/68, BFHE 104, 349; Clausen, a. a. O., \u00a7 21 a EStG Anm. 16, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Sie gilt erst recht f\u00fcr \u00a7 21 a Abs. 1 EStG i. d. F. des 2. HStruktG; denn durch die Ausdehnung der Pauschalierung des Nutzungswerts auf selbstgenutzte Wohnungen in anderen H\u00e4usern als Einfamilienh\u00e4usern sollte gerade dem Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen Rechnung getragen werden.<\/p>\n

4. Nach diesen Grunds\u00e4tzen erweist sich die Entscheidung des FG im Ergebnis als zutreffend; denn die Artfeststellung als Einfamilienhaus im Einheitswertbescheid vom 26. M\u00e4rz 1984 auf den 1. Januar 1984 ist insoweit als Grundlagenbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 182 der Abgabenordnung (AO 1977) bindend. Die vom FG bejahte Frage, ob das streitige Grundst\u00fcck zu Recht als Einfamilienhaus bewertet worden ist, kann dahinstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117\/88) BStBl. 1992 II S. 286 Der Senat h\u00e4lt an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest, wonach der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung nach \u00a7 21 a EStG zu pauschalieren ist, wenn das bebaute Grundst\u00fcck als Einfamilienhaus bewertet ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken … BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117\/88) BStBl. 1992 II S. 286<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53975"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53975\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}