{"id":53976,"date":"1991-11-12T03:52:55","date_gmt":"1991-11-12T01:52:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53976"},"modified":"2013-07-26T03:53:40","modified_gmt":"2013-07-26T01:53:40","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1991-ix-r-15_90bstbl-1992-ii-s-289","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1991-ix-r-15_90bstbl-1992-ii-s-289\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15\/90)BStBl. 1992 II S. 289"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15\/90)BStBl. 1992 II S. 289<\/strong><\/p>\n

Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundst\u00fccks entstehen, weil der Versteigerungserl\u00f6s nicht zur Tilgung des urspr\u00fcnglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten abziehbar.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, \u00a7 24 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1990, 420)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war Miteigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks, auf dem die Grundst\u00fccksgemeinschaft mit Kredit ein Geb\u00e4ude errichtete, um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Am 31. M\u00e4rz 1983 wurde das bebaute Grundst\u00fcck zwangsversteigert und die Grundst\u00fccksgemeinschaft aufgel\u00f6st. Da der Versteigerungserl\u00f6s zur Tilgung des Kredits nicht ausreichte, fielen noch nachtr\u00e4glich Schuldzinsen an. Die Bank buchte die Schuldzinsen von einem Konto ab, dessen Mitinhaberin die Kl\u00e4gerin war. Diese machte die Schuldzinsen bei ihren Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr die Streitjahre 1983 und 1984 vergeblich als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1990, 420 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen mit ihrer vom FG zugelassenen Revision Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und des \u00a7 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1983 und 1984 unter Ber\u00fccksichtigung von Schuldzinsen in H\u00f6he von 24.822 DM des Jahres 1983 und 32.039 DM des Jahres 1984 als zus\u00e4tzliche Werbungskosten herabzusetzen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mangelhafte Sachaufkl\u00e4rung. Da die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren zahlungsunf\u00e4hig gewesen sei, k\u00f6nne bei ihr keine Zinszahlung abgeflossen sein. Dies ergebe sich aus den Zwangsversteigerungsakten des Amtsgerichts, deren Beiziehung das FG nicht habe unterlassen d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat den Kl\u00e4gern einen Abzug der strittigen Schuldzinsen ohne Rechtsversto\u00df versagt.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies gilt auch f\u00fcr Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist immer dann zu bejahen, wenn sie objektiv mit angestrebten oder zuflie\u00dfenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zusammenh\u00e4ngen und subjektiv zur F\u00f6rderung der Nutzungs\u00fcberlassung aufgewendet werden (zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 1990 IX R 8\/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464).<\/p>\n

Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Aufgabe der Vermietungsabsicht oder -t\u00e4tigkeit entfallen, sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine nachtr\u00e4glichen Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Sie stehen nicht mehr mit der Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG. Sie sind die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital, das nicht mehr der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dient.<\/p>\n

Dementsprechend hat der BFH allgemein einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der fr\u00fcheren Einkunftserzielung f\u00fcr Schuldzinsen im privaten Bereich verneint, die auf die Zeit etwa nach der Ver\u00e4u\u00dferung eines Hauses oder einer wesentlichen Beteiligung entfallen, auch wenn der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht zur Schuldendeckung ausgereicht hat (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 48\/82, BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373; vom 9. August 1983 VIII R 276\/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; vom 26. Februar 1985 VIII R 59\/83, BFH\/NV 1985, 69; vom 7. August 1990 VIII R 67\/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14; vom 7. August 1990 VIII R 223\/85, BFH\/NV 1991, 294; vom 23. Januar 1991 X R 37\/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398).<\/p>\n

F\u00fcr die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten reicht es – entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung (Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 29. Oktober 1986 IX 675\/85, EFG 1987, 168; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 16. September 1987 VI 85\/84 E, EFG 1988, 553; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 24. September 1990 13 K 13211\/85, Deutsche Steuer-Rundschau – DStR – 1991, 24; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1991, \u00a7 9 Anm. 2 j; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 9 Anm. 371; Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 9 EStG Randnote 195) – nicht aus, da\u00df die Schuldaufnahme urspr\u00fcnglich durch die Absicht, Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, veranla\u00dft worden war. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erfordert f\u00fcr einen Werbungskostenabzug von Schuldzinsen einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart im Zeitpunkt der Entstehung der Schuldzinsen. Die mit Kredit finanzierten Wirtschaftsg\u00fcter m\u00fcssen in diesem Zeitpunkt Vermietungszwecken gewidmet sein, damit die Schuldzinsen ebenso wie andere Grundst\u00fccksaufwendungen – wie z. B. Instandhaltungskosten und Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) – als Werbungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen. Ein zun\u00e4chst begr\u00fcndeter wirtschaftlicher Zusammenhang mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung endet, sobald ein mit Kredit angeschafftes Grundst\u00fcck oder hergestelltes Geb\u00e4ude nicht mehr zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung bestimmt ist (ebenso Meyer, Finanz-Rundschau – FR – 1985, 123). Dabei macht es nach der vorstehenden Vorschrift keinen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger seine Vermietungst\u00e4tigkeit freiwillig einstellt, ohne den Kredit aus dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s f\u00fcr das Grundst\u00fcck zur\u00fcckzuzahlen, oder ob er – wie im Streitfall – die angestrebte Einkunftserzielung infolge Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks aufgeben mu\u00df, ohne da\u00df der Versteigerungserl\u00f6s zur Tilgung des Kredits ausreicht. In jedem Falle entf\u00e4llt mit dem Ende der Einkunftserzielung der wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Ein solcher steuerrechtlicher Zurechnungszusammenhang zwischen einem mit Kredit angeschafften Wirtschaftsgut und dessen Widmung zur Einkunftserzielung ist grunds\u00e4tzlich auch im betrieblichen Bereich erforderlich, um Schuldzinsen als Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG abziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausnahmsweise beh\u00e4lt eine betrieblich begr\u00fcndete Darlehensschuld allerdings ihre Eigenschaft als Betriebsschuld weiter, wenn der Unternehmer nach Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs nicht \u00fcber hinreichende betriebliche Mittel verf\u00fcgt, um die Darlehensschuld zu tilgen (BFH-Beschlu\u00df vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, 304, BStBl II 1990, 817). Hieraus l\u00e4\u00dft sich jedoch keine Ungleichbehandlung von Schuldzinsen nach Aufgabe der Vermietungst\u00e4tigkeit herleiten. Mit dieser Einkunftsart zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen sind nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 EStG insoweit und so lange abziehbar, als die Nutzung durch Vermietung i. S. von \u00a7 21 EStG dauert. Danach stellt eine anderweitige Verwendung des Grundst\u00fccks und ein Fortbestand damit zusammenh\u00e4ngender Schulden einen Vorgang der privaten Verm\u00f6genssph\u00e4re dar, die – im Gegensatz zu den Gewinneink\u00fcnften – bei den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften grunds\u00e4tzlich einkommensteuerrechtlich irrelevant ist.<\/p>\n

Schlie\u00dflich l\u00e4\u00dft sich ein Abzug von Schuldzinsen als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten auch nicht auf \u00a7 24 Nr. 2 EStG st\u00fctzen. Diese Vorschrift setzt voraus, da\u00df eine Vermietung tats\u00e4chlich stattgefunden hat, was sich im vorliegenden Falle aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht zweifelsfrei entnehmen l\u00e4\u00dft. Unabh\u00e4ngig davon gilt die vorstehende Vorschrift nur f\u00fcr Schuldzinsen, die auf die Zeit der Vermietung und Verpachtung entfallen, aber erst nach Ablauf dieser Zeit bezahlt werden (BFH-Urteil in BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464).<\/p>\n

Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen kommt es auf die vom FA erhobene Gegenr\u00fcge nicht an. Die Klage war jedenfalls deswegen abzuweisen, weil die Kl\u00e4gerin Schuldzinsen, die nach Aufgabe der Vermietungsabsicht entstanden sind, nicht als Werbungskosten abziehen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15\/90)BStBl. 1992 II S. 289 Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundst\u00fccks entstehen, weil der Versteigerungserl\u00f6s nicht zur Tilgung des urspr\u00fcnglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten abziehbar. EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, \u00a7 24 Nr. 2. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15\/90)BStBl. 1992 II S. 289<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53976\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}