{"id":53977,"date":"1991-11-29T16:47:20","date_gmt":"1991-11-29T14:47:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53977"},"modified":"2013-07-18T16:51:55","modified_gmt":"2013-07-18T14:51:55","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-1991-iii-r-74_87-bstbl-1992-ii-s-290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1991-iii-r-74_87-bstbl-1992-ii-s-290\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    29.11.1991 (III R 74\/87) BStBl. 1992 II S. 290"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.11.1991 (III R 74\/87) BStBl. 1992 II S. 290<\/strong><\/p>\n<p>1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig auch dann nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG abgezogen werden, wenn die durchgef\u00fchrten baulichen Ver\u00e4nderungen der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen.<\/p>\n<p>2. Werden Gegenst\u00e4nde der Lebensf\u00fchrung, die &#8211; wie Mobiliar und Bettw\u00e4sche &#8211; der Abnutzung unterliegen, wegen der Allergie-Erkrankung eines Familienmitglieds vorzeitig durch Neuanschaffungen ersetzt, so k\u00f6nnen die Anschaffungskosten hierf\u00fcr nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden (Gegenwertlehre). Ob der Restwert der alten Gegenst\u00e4nde unter dem Gesichtspunkt des verlorenen Aufwands als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden kann, bleibt offen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 33.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind verheiratet. Sie erzielten in den Streitjahren 1978 bis 1980 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Au\u00dferdem hatten sie Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in Form des pauschalierten Nutzungswerts eines im Jahr 1964 errichteten eigengenutzten Einfamilienhauses (\u00a7 21 a des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -).<\/p>\n<p>Die gemeinsame, in den Streitjahren noch minderj\u00e4hrige Tochter der Kl\u00e4ger leidet an Asthma bronchiale allergicum, einer auf eine Allergie gegen Hausstaub, Bettfedern, synthetische Fasern und Schimmelpilze zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Erkrankung der Atemwege. Wegen der Erkrankung ist die Tochter zu 80 v. H. in ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit gemindert.<\/p>\n<p>In ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr die Streitjahre begehrten die Kl\u00e4ger neben dem K\u00f6rperbehinderten-Freibetrag nach \u00a7 33 b EStG die steuerliche Anerkennung folgender Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG:<\/p>\n<table width=\"439\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"4\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"21%\">\n<p align=\"center\">Kalender-<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"28%\">\n<p align=\"center\">Raum- und<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"23%\">\n<p align=\"center\">Kosten f\u00fcr<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"center\">Kreditzinsen<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"21%\">\n<p align=\"center\">jahr<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"28%\">\n<p align=\"center\">Geb\u00e4udekosten<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"23%\">\n<p align=\"center\">Bettw\u00e4sche<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"21%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"28%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"23%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"27%\">\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"21%\">\n<p align=\"center\">1978<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"28%\">\n<p align=\"right\">21.448,61 DM<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"23%\">\n<p align=\"right\">635,35 DM<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"right\">976,31 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"21%\">\n<p align=\"center\">1979<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"28%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"23%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"right\">1.737,53 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"21%\">\n<p align=\"center\">1980<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"28%\">\n<p align=\"right\">7.796,87 DM<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"23%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"right\">1.907,22 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Zur Begr\u00fcndung trugen sie vor: Die Krankheit ihrer Tochter sei mit schweren Anf\u00e4llen von Atemnot verbunden. Dies habe es erforderlich gemacht, die Fu\u00dfbodenbel\u00e4ge ihres Hauses durch keramische Fliesen bzw. Korklinoleum zu ersetzen, das Holzmobiliar und die Holzeinbauten gegen plastikbeschichtete Gegenst\u00e4nde auszutauschen, neue staubresistente Bettw\u00e4sche aus Wolle anzuschaffen und die vorhandene Garage zur Unterbringung eines zweiten PKWs zu erweitern. Ein zweiter PKW habe angeschafft werden m\u00fcssen, um in F\u00e4llen akuter Atemnot die Tochter schnell zu einem ca. 20 km entfernt praktizierenden Arzt bringen zu k\u00f6nnen. Die Aufnahme des Kredits stehe mit den Aufwendungen im Zusammenhang.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) versagte die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Das FA ist der Ansicht, ein Abzug der durch die Umbauten und die Garagenerweiterung angefallenen Kosten scheitere bereits daran, da\u00df diese Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung seien und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Auch die Aufwendungen f\u00fcr die Bettw\u00e4sche seien schon dem Grunde nach keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwendungen, weil alle Steuerpflichtigen in gewissen Zeitabst\u00e4nden insoweit Ersatz anschaffen m\u00fc\u00dften. Letztlich scheitere eine steuerliche Ber\u00fccksichtigung aller Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung auch daran, da\u00df die Kl\u00e4ger einen entsprechenden marktf\u00e4higen Gegenwert erhalten h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ber\u00fccksichtigte die Kosten f\u00fcr den Austausch der Bodenbel\u00e4ge, des Holzmobiliars und der Bettw\u00e4sche sowie die damit zusammenh\u00e4ngenden Kreditzinsen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Keinen Erfolg hatte die Klage hinsichtlich der Aufwendungen f\u00fcr die Garagenerweiterung.<\/p>\n<p>Das FG f\u00fchrte im wesentlichen aus, die Kosten f\u00fcr die Umbauten am Einfamilienhaus seien unmittelbar durch die Krankheit der Tochter veranla\u00dft. Sie seien deshalb keine Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Wohnen im eigengenutzten Einfamilienhaus. Sie w\u00e4ren vielmehr auch in einer Mietwohnung angefallen, und es sei durch Sinn und Zweck des \u00a7 21 Abs. 2 EStG und des \u00a7 21 a EStG nicht gerechtfertigt, einen Steuerpflichtigen nur deshalb schlechterzustellen, weil er im eigenen Haus wohne.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten durch die Aufwendungen auch keinen Gegenwert erhalten, denn die ersetzten Gegenst\u00e4nde seien noch nicht verbraucht gewesen und allein wegen der Krankheit der Tochter ausgetauscht worden. Allerdings sei von den Aufwendungen ein Abschlag &#8222;neu f\u00fcr alt&#8220; in H\u00f6he von 10 v. H. der Anschaffungskosten vorzunehmen.<\/p>\n<p>Die Erweiterung der Garage stehe lediglich in mittelbarem Zusammenhang mit der Krankheit der Tochter. Die damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten seien daher nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 33 EStG.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>I. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang erm\u00e4\u00dfigt (\u00a7 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geh\u00f6ren, bleiben dabei au\u00dfer Betracht (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n<p>1. Die Ma\u00dfnahmen zur Erneuerung der Fu\u00dfb\u00f6den und der Holzeinbauten sind ihrer Art nach Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Einer Anerkennung dieser Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Vorschrift des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG entgegen, obwohl die Ma\u00dfnahmen durch eine Krankheit veranla\u00dft sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1968 VI R 278\/66, BFHE 91, 573, BStBl II 1968, 433). Der Senat sieht keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.<\/p>\n<p>Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen (\u00a7 9 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 EStG). Zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6rte in den Streitjahren auch der Nutzungswert einer im eigenen Einfamilienhaus gelegenen vom Steuerpflichtigen und seiner Familie selbst genutzten Wohnung (\u00a7 21 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 21 a EStG 1980). Aufwendungen f\u00fcr die Herstellung oder Renovierung eines Einfamilienhauses stehen in nicht trennbarem Zusammenhang mit den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, wenn das Ergebnis der Bauma\u00dfnahme durch seine Verbindung mit dem bestehenden Geb\u00e4ude ein untrennbarer Teil des Wirtschaftsgutes Einfamilienhaus geworden und entsprechend in den Nutzungswert des Hauses eingeflossen ist. Ein Einfamilienhaus ist dabei nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich als einheitliches Wirtschaftsgut anzusehen und auch als solches zu bewerten (s. insbesondere BFH-Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; aus j\u00fcngerer Zeit vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 191\/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300). Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Geb\u00e4ude stehen, sind daher Aufwendungen zur Sicherung und Erhaltung des Nutzungswerts.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich wird ein von der Nutzung als Wohnung zu trennender eigenst\u00e4ndiger Nutzungs- und Funktionsbereich nicht dadurch begr\u00fcndet, da\u00df eine Renovierungsma\u00dfnahme aufgrund krankheitsbedingter Veranlassung durchgef\u00fchrt wird (anderer Ansicht: Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 EStG, Anm. 300 &#8211; Umbauma\u00dfnahme und Liebhaberei -; Wolf, Der Aufwendungsbegriff in \u00a7 33 EStG, Frankfurt 1990, S. 58 f.). Ein den besonderen individuellen &#8211; auch krankheitsbedingten &#8211; W\u00fcnschen eines Steuerpflichtigen Rechnung tragender Ausbau eines Geb\u00e4udes f\u00fchrt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht dazu, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr Teile des Geb\u00e4udes von der Einkunftsermittlung ausgenommen werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 1986 IX R 7\/79, BFHE 146, 51, BStBl II 1986, 394, und vom 11. Oktober 1977 VIII R 20\/75, BFHE 123, 347, BStBl II 1977, 860). Entsprechend stellen auch die Kosten f\u00fcr solche au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umbauma\u00dfnahmen ihrer Art nach in aller Regel Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dar.<\/p>\n<p>Der Senat h\u00e4lt es allerdings f\u00fcr denkbar, da\u00df bei Aufwendungen der hier streitigen Art die krankheitsbedingte Notwendigkeit im Einzelfall einmal derart im Vordergrund stehen kann, da\u00df der Zusammenhang mit der Erhaltung des Nutzungswerts des Hauses v\u00f6llig gel\u00f6st ist. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re aber, da\u00df sich infolge der Erkrankung pl\u00f6tzlich die Notwendigkeit ergibt, noch neue Gegenst\u00e4nde, wie im Streitfall Fu\u00dfb\u00f6den und Einbauten, auszuwechseln. F\u00fcr ungew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde dieser Art haben die Beteiligten jedoch nichts vorgetragen.<\/p>\n<p>Gegen die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Renovierungskosten und &#8211; auf Eigennutzung eines Grundst\u00fccks beruhender &#8211; Einkunftserzielung spricht nicht, da\u00df sich die Erhaltungsaufwendungen wegen der pauschalierten Nutzungswertermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 a EStG 1980 nicht steuermindernd auswirken. F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG kommt es nicht darauf an, ob und wie sich die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung konkret errechnen. Entscheidend ist lediglich, ob Aufwendungen ihrer Art nach Werbungskosten sind (vgl. BFHE 91, 573, BStBl II 1968, 433).<\/p>\n<p>2. Der erkennende Senat folgt der Vorinstanz in der Auffassung, da\u00df die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Errichtung einer zweiten Garage keine gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten sind. Die Kl\u00e4ger haben zwar insoweit keine Anschlu\u00dfrevision eingelegt; der Senat hat diese Aufwendungen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Saldierung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Senats sind die Aufwendungen f\u00fcr die Erweiterung der Garage bereits deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen, weil sie jedenfalls nicht zwangsl\u00e4ufig i. S. des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen sind. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen nur zwangsl\u00e4ufig, wenn die in \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde von au\u00dfen derart auf die Entschlie\u00dfung eines Steuerpflichtigen einwirken, da\u00df er ihnen nicht auszuweichen vermag (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205\/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294, m. w. N.). Im Streitfall ist eine solche Zwangslage, die den Bau einer zweiten Garage erforderlich gemacht h\u00e4tte, nicht ersichtlich. Denn Personenkraftwagen, insbesondere Zweitwagen, werden heute vielfach angeschafft und gefahren, ohne da\u00df daf\u00fcr eine Garage vorhanden ist. Eine nennenswerte Beeintr\u00e4chtigung ihrer Nutzungsf\u00e4higkeit ist damit nicht verbunden.<\/p>\n<p>3. Begr\u00fcndet ist die Revision des FA auch hinsichtlich der Aufwendungen f\u00fcr die Neuanschaffung plastikbeschichteten Mobiliars und wollener Bettw\u00e4sche.<\/p>\n<p>a) Zwar hat der BFH krankheitsbedingte Ma\u00dfnahmen und die dadurch veranla\u00dften Aufwendungen regelm\u00e4\u00dfig als aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig angesehen, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit ertr\u00e4glich zu machen (Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 77\/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, und vom 20. November 1987 III R 296\/84, BFHE 151, 443, BStBl II 1988, 137). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 4. M\u00e4rz 1983 VI R 189\/79, BFHE 138, 73, BStBl II 1983, 378; vom 21. August 1974 VI R 237\/71, BFHE 113, 301, BStBl II 1974, 745, jeweils m. w. N.) finden jedoch Aufwendungen keine Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung, wenn der Steuerpflichtige daf\u00fcr einen Gegenwert i. S. des \u00a7 33 EStG erh\u00e4lt. In diesem Sinne erf\u00fcllen auch unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienende Ausgaben die Voraussetzungen des \u00a7 33 EStG nicht, wenn der angeschaffte Gegenstand nicht nur f\u00fcr den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch f\u00fcr andere Personen von Wert sein k\u00f6nnte (vgl. BFHE 138, 73, BStBl II 1983, 378). Diese vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Grundgesetz (GG) f\u00fcr vereinbar erkl\u00e4rte Rechtsprechung (vgl. Beschlu\u00df vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512\/65, BVerfGE 21, 1, BStBl III 1967, 106) beruht entscheidend auf der \u00dcberlegung, da\u00df von einer Belastung i. S. des \u00a7 33 EStG dann nicht gesprochen werden kann, wenn Teile des Einkommens f\u00fcr die Anschaffung solcher Gegenst\u00e4nde verwendet werden, die von bleibendem oder zumindest l\u00e4nger andauerndem Wert und Nutzen sind und demnach einen in einer gewissen Marktf\u00e4higkeit zum Ausdruck kommenden Verkehrswert besitzen.<\/p>\n<p>So liegen die Dinge hier. Zwar diente der Austausch des Mobiliars und der Bettw\u00e4sche wenn nicht der Heilung, so doch der Linderung des Leidens der Tochter. Die Kl\u00e4ger haben f\u00fcr ihre Aufwendungen jedoch einen marktf\u00e4higen Gegenwert erhalten. Bei den angeschafften Gegenst\u00e4nden handelt es sich um typische Gegenst\u00e4nde der Lebensf\u00fchrung, die jeder Steuerpflichtige ben\u00f6tigt. Sie sind nicht auf die speziellen Bed\u00fcrfnisse der Kl\u00e4ger bzw. ihrer Tochter zugeschnitten, sondern werden ohne Ver\u00e4nderung auch von anderen Steuerpflichtigen erworben. Entsprechend haben diese Gegenst\u00e4nde einen Verkehrswert. Ihre Anschaffung f\u00fchrt nicht zu einer Belastung i. S. des \u00a7 33 EStG.<\/p>\n<p>b) In der Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten (vgl. im einzelnen die Ausf\u00fchrungen von Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 33 EStG Anm. 38; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 B 37), da\u00df in solchen F\u00e4llen ein verlorener Aufwand &#8211; in Gestalt des ersetzten Gegenstandes &#8211; zu einer Belastung i. S. des \u00a7 33 EStG f\u00fchren k\u00f6nne. Der Senat braucht sich zu dieser Auffassung nicht abschlie\u00dfend zu \u00e4u\u00dfern. Denn die Anerkennung eines verlorenen Aufwands im Rahmen des \u00a7 33 EStG w\u00fcrde nach Auffassung des Senats jedenfalls voraussetzen, da\u00df der ersetzte Gegenstand nicht durch Alter und Abnutzung praktisch wertlos geworden ist. Davon ist aber hier auszugehen, nachdem das FG den Restwert des alten Mobiliars und der Bettw\u00e4sche nur noch mit 10 v. H. des Wertes der neu angeschafften Gegenst\u00e4nde gesch\u00e4tzt hat. Im \u00fcbrigen wird der durch die Erkrankung der Tochter bedingten Minderung der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4ger im Streitfall auch durch die Gew\u00e4hrung des K\u00f6rperbehinderten-Pauschbetrages (\u00a7 33 b EStG) Rechnung getragen.<\/p>\n<p>4. Erfolg hat die Revision auch im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der geltend gemachten Darlehensaufwendungen.<\/p>\n<p>Nach herrschender Meinung k\u00f6nnen mit einem Kredit in Zusammenhang stehende Aufwendungen nur dann eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung bilden, wenn die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranla\u00dft ist, die ihrerseits eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 178\/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745, m. w. N.). Entsprechend den obigen Ausf\u00fchrungen ist eine steuerliche Ber\u00fccksichtigung der von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Zinsen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG daher nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Als Werbungskosten k\u00f6nnen allerdings nach \u00a7 21 a Abs. 3 EStG von dem &#8211; gem\u00e4\u00df \u00a7 21 a Abs. 1 EStG als Nutzungswert des eigengenutzten Einfamilienhauses zu versteuernden &#8211; Grundbetrag die mit der Nutzung des Grundst\u00fccks in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen bis zur H\u00f6he des Grundbetrages abgesetzt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die auf Erhaltungsaufwendungen zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Kreditkosten (vgl. Clausen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 21 a EStG Anm. 150 &#8211; Reparaturkosten -). In ihrer Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Jahre 1979 und 1980 erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger nach Abzug der Schuldzinsen noch Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von 28 DM (1979) und 85 DM (1980). Diese \u00dcbersch\u00fcsse wurden in den hier ergangenen Bescheiden \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich der Jahre 1979 und 1980 jedoch nicht erfa\u00dft, so da\u00df auch eine \u00c4nderung nicht in Betracht kommt.<\/p>\n<p>II. Das FG ist von einer anderen rechtlichen Beurteilung ausgegangen. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Der Senat kann durcherkennen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.11.1991 (III R 74\/87) BStBl. 1992 II S. 290 1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig auch dann nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG abgezogen werden, wenn die durchgef\u00fchrten baulichen Ver\u00e4nderungen der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. 2. Werden Gegenst\u00e4nde der Lebensf\u00fchrung, die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1991-iii-r-74_87-bstbl-1992-ii-s-290\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    29.11.1991 (III R 74\/87) BStBl. 1992 II S. 290<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53977\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}