{"id":53978,"date":"1991-11-29T16:47:12","date_gmt":"1991-11-29T14:47:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53978"},"modified":"2013-07-18T16:50:56","modified_gmt":"2013-07-18T14:50:56","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-1991-iii-r-191_90-bstbl-1992-ii-s-293","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1991-iii-r-191_90-bstbl-1992-ii-s-293\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    29.11.1991 (III R 191\/90) BStBl. 1992 II S. 293"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.11.1991 (III R 191\/90) BStBl. 1992 II S. 293<\/strong><\/p>\n<p>Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes k\u00f6nnen auch dann nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seines von Kindheit an bestehenden Leidens keine Aufnahme in eine private Krankenversicherung gefunden hat.<\/p>\n<p>In einem solchen Fall kann jedoch Anla\u00df f\u00fcr eine Billigkeitsma\u00dfnahme der Verwaltung bestehen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 und Abs. 3, \u00a7 33; AO 1977 \u00a7 163 Abs. 1, \u00a7 227 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1989, 288)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein Beamter, ist infolge einer von Kindheit an bestehenden Dauererkrankung zu 100 % in der Erwerbsf\u00e4higkeit gemindert und zu seiner Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Seine Ehefrau steht in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre 1984 und 1985 jeweils den Pauschbetrag nach \u00a7 33 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) in H\u00f6he von 7.200 DM. Da eine Aufnahme des Kl\u00e4gers in eine private Krankenversicherung wegen seiner Erkrankung nicht m\u00f6glich war, entstanden ihm f\u00fcr die notwendige Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von &#8230;. DM (1984) und &#8230;. DM (1985).<\/p>\n<p>Von den Versicherungsbeitr\u00e4gen des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau ber\u00fccksichtigte das FA wegen der H\u00f6chstbetragsregelung in \u00a7 10 Abs. 3 EStG lediglich jeweils 7.020 DM als Sonderausgaben. Das FA lehnte es ab, die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, die sich als Sonderausgaben nicht ausgewirkt hatten, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage begehrte der Kl\u00e4ger, die Unterschiedsbetr\u00e4ge zwischen den Beitr\u00e4gen zur Ersatzkasse (460 DM monatlich) und den f\u00fcr andere Beamte seines Alters \u00fcblichen Beitr\u00e4gen zur privaten Krankenversicherung (111 DM monatlich) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 288 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt. Es ging davon aus, da\u00df Mehraufwendungen an Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen, die ein zu 100 % in seiner Erwerbsf\u00e4higkeit geminderter Rollstuhlfahrer wegen einer Dauererkrankung erbringen mu\u00df, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen sind, wenn das vom Steuerpflichtigen erbrachte versicherungsrechtliche Sonderopfer zu haushaltsrechtlichen Entlastungen beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es f\u00fchrt im wesentlichen aus:<\/p>\n<p>Das FG habe die gezahlten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung in zwei Teile aufgesplittet, und zwar in einen &#8222;Normalversicherungsbeitrag&#8220; und in einen &#8222;Erh\u00f6hungszuschlag&#8220;; dieser solle eine atypische Sonderleistung darstellen, die ihrem Inhalt und ihrer Funktion nach Krankheitskosten gleichzusetzen sei. Diese Auffassung sei mit \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu vereinbaren; sie bedeute eine Umgehung der vom Gesetz vorgesehenen Abgrenzung zwischen Sonderausgaben (hier Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen) und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen (hier Krankheitskosten). Unter Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge fielen alle derartigen Beitr\u00e4ge, unabh\u00e4ngig davon, welche personenbezogenen Besonderheiten ihnen zugrunde l\u00e4gen. Da\u00df die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge je nach den personenbezogenen Umst\u00e4nden des Einzelfalls unterschiedlich hoch sein k\u00f6nnten und wegen der Kappung des \u00a7 10 Abs. 3 EStG auch steuerlich unterschiedlich zum Tragen k\u00e4men, habe der Gesetzgeber gesehen und bewu\u00dft in Kauf genommen. Eine Gesetzesl\u00fccke, die der Auslegung bed\u00fcrfe, liege deshalb nicht vor.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geh\u00f6ren, bleiben dabei au\u00dfer Betracht (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n<p>Im Streitfall kommt eine Ber\u00fccksichtigung der streitigen Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen schon deshalb nicht in Betracht, weil die Aufwendungen ihrer Art nach Sonderausgaben sind. Denn Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge geh\u00f6ren zu den nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG abziehbaren Sonderausgaben. Unerheblich ist, ob die Beitr\u00e4ge im Einzelfall als Sonderausgaben abziehbar sind oder ob sie sich wegen \u00dcberschreitens der gesetzlichen H\u00f6chstgrenzen steuerlich nicht auswirken. Ausreichend ist vielmehr, da\u00df die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge ihrer Art nach Sonderausgaben sind.<\/p>\n<p>Da\u00df es nicht auf die konkrete steuerliche Auswirkung als Sonderausgaben ankommt, ergibt sich schon aus der Ausnahmevorschrift des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG. Denn dort ist f\u00fcr Aufwendungen i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (ab 1990 auch Nr. 8) der Ausschlu\u00df von der Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung auf die Betr\u00e4ge beschr\u00e4nkt, die tats\u00e4chlich als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen. Da der Sonderausgabenabzug im \u00fcbrigen abschlie\u00dfend geregelt ist, bleibt f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung von anderen Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG kein Raum.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung hat es deshalb z. B. abgelehnt, Einzahlungen an Bausparkassen und Nachzahlungen zur Rentenversicherung, die die gesetzlichen Grenzen f\u00fcr den Sonderausgabenabzug \u00fcberstiegen, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen (Urteile vom 23. Februar 1968 VI R 131\/67, BFHE 91, 532, BStBl II 1968, 506; vom 12. November 1976 VI R 167\/74, BFHE 120, 398, BStBl II 1977, 154). Dieser Beurteilung entspricht auch die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastung und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Auch hier kommt es nur darauf an, da\u00df es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben handelt; ob sie sich konkret steuerlich als solche auswirken, ist dagegen nicht entscheidend (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. November 1991 III R 74\/87, BFHE 166, 266, BStBl II 1992, 290; vom 23. Februar 1968 VI R 278\/66, BFHE 91, 573, BStBl II 1968, 433).<\/p>\n<p>Nichts anderes kann f\u00fcr die hier streitigen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge gelten. Dem FA ist darin zu folgen, da\u00df ein Sonderfall der hier zu beurteilenden Art keine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 1 EStG, die naturgem\u00e4\u00df nicht auf wenige Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben k\u00f6nnte, rechtfertigt. Zwar handelt es sich bei der Absicherung des Krankheitskostenrisikos um eine existentiell wichtige Frage. F\u00fcr die gro\u00dfe Zahl der in Betracht kommenden F\u00e4lle stellt die abschlie\u00dfende Regelung dieser Belastung durch den &#8211; beschr\u00e4nkten &#8211; Sonderausgabenabzug jedoch eine ausreichende Ber\u00fccksichtigung der damit verbundenen Minderung der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit dar.<\/p>\n<p>Der Senat sieht auch deshalb keine Veranlassung, die Systematik des Gesetzes f\u00fcr F\u00e4lle der hier vorliegenden Art in Frage zu stellen, weil sich gerade bei der Beurteilung von Krankenversicherungskosten bei (beihilfeberechtigten) Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes kaum zu bew\u00e4ltigende Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben w\u00fcrden. Denn nicht wenige von ihnen lassen sich &#8211; wegen des drohenden Ausschlusses von Vorerkrankungen oder wegen eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung &#8211; in der AOK oder einer Ersatzkasse versichern. Auch solche Steuerpflichtigen nehmen h\u00f6here Versicherungsbeitr\u00e4ge in Kauf und gelangen nicht in den Genu\u00df von Beihilfen. Diese erh\u00f6hten Aufwendungen k\u00f6nnen aber in der Regel schon deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, weil es sich um Erschwernisse handelt, wie sie \u00fcblicherweise durch K\u00f6rperbehinderten-Freibetr\u00e4ge abgegolten werden. Da\u00df man den hier zu beurteilenden Streitfall von Sachverhalten der vorerw\u00e4hnten Art im Rahmen des \u00a7 33 Abs. 1 EStG nicht befriedigend abgrenzen k\u00f6nnte, zeigt auch das Urteil des FG. Denn das FG hat den gesamten Differenzbetrag zwischen den gezahlten Beitr\u00e4gen in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Beitr\u00e4gen, die der Kl\u00e4ger in der privaten Krankenversicherung (ohne seine Krankheit) zu zahlen gehabt h\u00e4tte, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt.<\/p>\n<p>Dem FG kann auch nicht darin gefolgt werden, da\u00df die streitigen Beitr\u00e4ge inhaltlich den Behandlungskosten im Krankheitsfalle gleichgesetzt und deshalb als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt werden m\u00fc\u00dften. Denn als Krankheitskosten sind in typisierender Weise nur Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen, die zum Zwecke der Heilung oder mit dem Ziel aufgewandt werden, die Krankheit ertr\u00e4glicher zu machen (Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 33 Anm. 8 &#8222;Krankheitskosten&#8220;, m. w. N.). Das trifft auf die hier streitigen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht zu.<\/p>\n<p>Kommt danach eine Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger aufgewandten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung aus systematischen Gr\u00fcnden nicht in Betracht, so bedeutet dies nicht, da\u00df es keine steuerrechtliche M\u00f6glichkeit g\u00e4be, der besonderen Situation des Kl\u00e4gers Rechnung zu tragen. Die Umst\u00e4nde des Streitfalls rechtfertigen nach Auffassung des Senats vielmehr eine Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7 163 Abs. 1 bzw. nach \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO 1977). Das FG hat aufgrund der von ihm getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df der Kl\u00e4ger wegen seiner von Kindheit an bestehenden schweren Erkrankung gezwungen war, ein versicherungsrechtliches Sonderopfer zu erbringen. Er geh\u00f6rte in den Streitjahren zu den ganz wenigen Steuerpflichtigen, die als (an sich) beihilfeberechtigte Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes keine M\u00f6glichkeit hatten, eine ihren besonderen Verh\u00e4ltnissen entsprechende Krankenversicherung abzuschlie\u00dfen. Da der Kl\u00e4ger nur der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten konnte, mu\u00dfte er, wie das FG ebenfalls festgestellt hat, nicht nur auf Beihilfeleistungen verzichten, sondern hatte im Gegensatz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern auch keinen Anspruch darauf, da\u00df der \u00f6ffentliche Dienstherr als Arbeitgeber den halben Anteil an den Krankenversicherungskosten trug. Die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers, die erheblich h\u00f6her waren als bei einer privaten Versicherung, trafen ihn mithin in \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlicher Weise. Der Senat geht davon aus, da\u00df der Gesetzgeber F\u00e4lle dieser Art, h\u00e4tte er sie gesehen, dahin geregelt h\u00e4tte, da\u00df er der Minderung der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit durch Ber\u00fccksichtigung der Mehraufwendungen wie bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung Rechnung getragen h\u00e4tte. Unter den vom FG festgestellten tats\u00e4chlichen Voraussetzungen ist es deshalb nach Auffassung des Senats gerechtfertigt, die Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden niedriger festzusetzen oder nach \u00a7 227 AO 1977 zu erlassen.<\/p>\n<p>Die Billigkeitsma\u00dfnahme, bzw. nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Einkommensteuerbescheide ein entsprechender Erla\u00df nach \u00a7 227 AO 1977, kann sich allerdings nicht auf die gesamten streitigen Einkommensteuerbetr\u00e4ge beziehen. Denn dabei bliebe unber\u00fccksichtigt, da\u00df der Kl\u00e4ger wegen seiner Erkrankung auch in einer privaten Krankenversicherung einen Zuschlag h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen, der dann &#8211; wie bereits oben ausgef\u00fchrt &#8211; durch den K\u00f6rperbehinderten-Freibetrag abgegolten gewesen w\u00e4re. Nicht angesetzt oder erlassen werden kann deshalb nur die Einkommensteuer, die den Differenzbetr\u00e4gen zwischen den tats\u00e4chlichen Aufwendungen des Kl\u00e4gers in der gesetzlichen Krankenversicherung und denjenigen, notfalls im Sch\u00e4tzungswege zu ermittelnden Beitr\u00e4gen entspricht, die der Kl\u00e4ger in einer privaten Krankenversicherung insgesamt zu zahlen gehabt h\u00e4tte, wenn er in sie aufgenommen worden w\u00e4re.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Revisionsverfahren k\u00f6nnen Billigkeitsgesichtspunkte jedoch keine Ber\u00fccksichtigung finden (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. November 1980 VI R 226\/77, BFHE 132, 264, BStBl II 1981, 319). Deshalb ist das Urteil des FG, das der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.11.1991 (III R 191\/90) BStBl. 1992 II S. 293 Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes k\u00f6nnen auch dann nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seines von Kindheit an bestehenden Leidens keine Aufnahme in eine private Krankenversicherung gefunden hat. In einem solchen Fall kann jedoch &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1991-iii-r-191_90-bstbl-1992-ii-s-293\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    29.11.1991 (III R 191\/90) BStBl. 1992 II S. 293<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53978"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53978\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}