{"id":53979,"date":"1992-01-10T16:26:37","date_gmt":"1992-01-10T14:26:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53979"},"modified":"2013-07-18T16:31:18","modified_gmt":"2013-07-18T14:31:18","slug":"bfh-urteil-vom-10-1-1992-iii-r-103_87-bstbl-1992-ii-s-297","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-1-1992-iii-r-103_87-bstbl-1992-ii-s-297\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.1.1992    (III R 103\/87) BStBl. 1992 II S. 297"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.1.1992 (III R 103\/87) BStBl. 1992 II S. 297<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten ist auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 26 a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 462)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist verheiratet. Er wurde f\u00fcr das Streitjahr 1983 mit seiner Ehefrau, die keine Eink\u00fcnfte bezogen hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dabei verwertete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) das Ergebnis einer bei dem Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Fahndungspr\u00fcfung. Die Pr\u00fcfung hatte ergeben, da\u00df der Kl\u00e4ger seit Januar 1983 einen &#8230;. handel betrieben und daraus Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bezogen hatte.<\/p>\n<p>Mit seinem Einspruch gegen diesen Steuerbescheid machte der Kl\u00e4ger geltend, er sei nur in geringf\u00fcgigem Umfang auf Provisionsbasis, im \u00fcbrigen aber als Strohmann f\u00fcr einen Dritten t\u00e4tig gewesen. Der Einspruch wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Auch die Ehefrau des Kl\u00e4gers legte Einspruch ein und erhob nach dessen Zur\u00fcckweisung Klage. W\u00e4hrend dieses Klageverfahrens beantragte die Ehefrau des Kl\u00e4gers die getrennte Veranlagung mit der Begr\u00fcndung, mit der Angelegenheit ihres Mannes wolle sie nichts zu tun haben. Ihre Klage wurde wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/p>\n<p>Dagegen f\u00fchrte die vom Kl\u00e4ger erhobene Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 462 ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung zur Aufhebung des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung. Die Aufhebung wurde darauf gest\u00fctzt, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenveranlagung nicht vorgelegen h\u00e4tten. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers habe die getrennte Veranlagung beantragt. Da dieser Antrag nicht als willk\u00fcrlich erscheine, m\u00fcsse eine getrennte Veranlagung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die Revision, mit der das FA die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Entgegen der Auffassung des FG steht der auf getrennte Veranlagung gerichtete Antrag der Ehefrau des Kl\u00e4gers einer Zusammenveranlagung der Eheleute nach \u00a7 26 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht entgegen.<\/p>\n<p>a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung anderer Senate des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat, ist der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung dann unwirksam, wenn dieser selbst keine eigenen positiven oder negativen Eink\u00fcnfte hat oder wenn diese so gering sind, da\u00df sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zur Einkommensteuerveranlagung f\u00fchren k\u00f6nnen (Urteile vom 28. August 1981 VI R 139\/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156, m. w. N.; vom 3. Februar 1987 IX R 252\/84, BFH\/NV 1987, 774, und IX R 255\/84, BFH\/NV 1987, 751, und vom 30. November 1990 III R 195\/86, BFHE 163, 341, BStBl II 1991, 451).<\/p>\n<p>b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Nach den Feststellungen des FG hatte die Ehefrau des Kl\u00e4gers im Streitjahr keine Eink\u00fcnfte bezogen. Ihr Antrag auf getrennte Veranlagung war daher steuerlich und wirtschaftlich sinnlos, denn er w\u00fcrde in jedem Fall zu einer h\u00f6heren Steuerfestsetzung f\u00fcr beide Ehegatten f\u00fchren. Zwar ist die Ehefrau des Kl\u00e4gers aufgrund der Zusammenveranlagung nach \u00a7 44 der Abgabenordnung (AO 1977) neben ihrem Ehegatten, dem Kl\u00e4ger, Gesamtschuldnerin der festgesetzten Einkommensteuer, w\u00e4hrend sie bei getrennter Veranlagung nicht Schuldnerin sein w\u00fcrde. Nach dem Urteil des BFH vom 12. August 1977 VI R 61\/75 (BFHE 123, 172, BStBl II 1977, 870) rechtfertigt dies jedoch keine andere rechtliche Beurteilung, da der einkunftslose Ehegatte die M\u00f6glichkeit hat, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 268 ff. AO 1977 eine Beschr\u00e4nkung seiner gesamtschuldnerischen Haftung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>c) Nach Auffassung des Senats ist den berechtigten Interessen des einkunftslosen Ehegatten durch das Aufteilungsverfahren (\u00a7\u00a7 268 ff. AO 1977) auch im Streitfall hinreichend Rechnung getragen. Demgegen\u00fcber vermag der Einwand nicht zu \u00fcberzeugen, der einkunftslose Ehegatte k\u00f6nne zu Recht verlangen, nicht mit solchen Eink\u00fcnften in Zusammenhang gebracht zu werden, durch deren Verschweigen sich der andere Ehegatte m\u00f6glicherweise strafbar gemacht hat. Das FG verkennt dabei, da\u00df auch der Zusammenveranlagung eine getrennte Zurechnung und Ermittlung der Eink\u00fcnfte jedes Ehegatten vorangeht. Zwar werden nach \u00a7 26 b EStG die Eink\u00fcnfte, die die Ehegatten erzielt haben, bei der Zusammenveranlagung zusammengerechnet und den Ehegatten gemeinsam zugerechnet. Dadurch wird jedoch der den Bereich der Einkunftserzielung und -ermittlung beherrschende Grundsatz der Individualbesteuerung nicht ber\u00fchrt. Im \u00fcbrigen genie\u00dft die Ehefrau auch insoweit den Schutz des Steuergeheimnisses (\u00a7 30 AO 1977) gegen\u00fcber Dritten, die sie mit den durch eine m\u00f6gliche Steuerstraftat ihres Ehegatten erzielten Eink\u00fcnften in einen Zusammenhang bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>2. Da der Antrag der Ehefrau danach unbeachtlich ist, bleibt es bei der vom FA gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 3 EStG durchgef\u00fchrten Zusammenveranlagung. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang der Kl\u00e4ger im Streitjahr einen Gewinn aus Gewerbebetrieb als &#8230;. h\u00e4ndler erzielt hat. Bei seiner erneuten Entscheidung kann das FG auch die Folgen aus der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich ber\u00fccksichtigen (vgl. \u00a7 54 Abs. 2 EStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 18 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1991, BGBl I 1991, 1322).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.1.1992 (III R 103\/87) BStBl. 1992 II S. 297 Der Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten ist auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird. EStG \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 26 a. 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