{"id":53980,"date":"1991-11-27T16:53:37","date_gmt":"1991-11-27T14:53:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53980"},"modified":"2013-07-18T16:56:19","modified_gmt":"2013-07-18T14:56:19","slug":"bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-12_89-bstbl-1992-ii-s-298","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-12_89-bstbl-1992-ii-s-298\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    27.11.1991 (II R 12\/89) BStBl. 1992 II S. 298"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 12\/89) BStBl. 1992 II S. 298<\/strong><\/p>\n<p>Zum Nachla\u00df geh\u00f6rende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erf\u00fcllte (Sachleistungs-)Anspr\u00fcche auf Errichtung eines Geb\u00e4udes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschlu\u00df an BFHE 132, 313, BStBl II 1981, 322).<\/p>\n<p>ErbStG 1974 \u00a7 12 Abs. 1, \u00a7 11, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1; BewG \u00a7 9; BGB \u00a7 1922 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1989, 236)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist zu 1\/4 Miterbe seiner am 4. M\u00e4rz 1979 verstorbenen Tante. Zu deren Nachla\u00df geh\u00f6rten u. a. Spar- und Bankguthaben in H\u00f6he von rd. 300.000 DM sowie das Grundst\u00fcck X-Stra\u00dfe 1, auf welchem sich im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ein Geb\u00e4ude im Aufbau befand. Zum Todeszeitpunkt waren f\u00fcr bereits erteilte Bauauftr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 237.874 DM noch keine Bauleistungen erbracht und noch keine Zahlungen geleistet worden.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 11. M\u00e4rz 1986 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) gegen den Kl\u00e4ger Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 23.545 DM fest. Bei der Ermittlung des erbschaftsteuerlichen Erwerbs setzte das FA die Anspr\u00fcche der Erbengemeinschaft gegen die Bauunternehmer und -handwerker mit dem gemeinen Wert von 237.874 DM an und saldierte diesen Posten mit den entsprechenden Verbindlichkeiten gegen\u00fcber den Bauunternehmern und -handwerkern zu null DM.<\/p>\n<p>Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, die Sachleistungsanspr\u00fcche gegen die Bauunternehmer und -handwerker h\u00e4tten nicht mit dem gemeinen Wert angesetzt werden d\u00fcrfen. Vielmehr sei f\u00fcr das Grundst\u00fcck unter Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Erbfalls vertraglich festgelegten Bauleistungen ein neuer Einheitswert zu ermitteln gewesen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 236 ver\u00f6ffentlichtem Urteil als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, da\u00df nicht der Anspruch gegen\u00fcber den Handwerkern auf die Erstellung des Werks in H\u00f6he von 237.874 DM als Bereicherungstatbestand der Erbschaftsteuer unterworfen werde, sondern der durch die Realisierung des Anspruchs entstandene Geb\u00e4udeteil.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht hat das FG die im Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden Sachleistungsanspr\u00fcche gegen die Bauunternehmer und -handwerker mit dem gemeinen Wert in H\u00f6he von 237.874 DM angesetzt.<\/p>\n<p>1. Mit dem Erbfall ging gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Verm\u00f6gen der Erblasserin als Ganzes auf die Erben \u00fcber. Das Verm\u00f6gen umfa\u00dfte die Gesamtheit der Rechtsverh\u00e4ltnisse der Erblasserin, also auch die Anspr\u00fcche und Verbindlichkeiten aus den von der Erblasserin geschlossenen (Werk-) Vertr\u00e4gen mit den Bauunternehmern und -handwerkern.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers. In dem hier in Betracht kommenden Fall des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 gilt als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach \u00a7 12 ErbStG 1974 zu ermittelnden Wert des gesamten, der Besteuerung unterliegenden Verm\u00f6gensanfalls die nach \u00a7 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG 1974 abzugsf\u00e4higen Nachla\u00dfverbindlichkeiten mit ihrem nach \u00a7 12 ErbStG 1974 zu ermittelnden Wert abgezogen werden (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974). F\u00fcr die Wertermittlung ist, soweit im ErbStG nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ma\u00dfgeblich (\u00a7 11 ErbStG 1974). Die Steuer entsteht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 bei dem hier vorliegenden Erwerb von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers.<\/p>\n<p>a) Im Einklang mit diesen Bestimmungen sind die Beteiligten zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch nicht erf\u00fcllten Werklohnforderungen der Bauunternehmer und -handwerker mit ihrem Nennbetrag in H\u00f6he von 237.874 DM als Erblasserschulden vom Wert des Verm\u00f6gensanfalls abzuziehen waren (\u00a7\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Nr. 1, 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG -).<\/p>\n<p>b) Ohne Rechtsversto\u00df hat das FG angenommen, da\u00df die mit den unter a) behandelten Verbindlichkeiten korrespondierenden, gleichfalls noch nicht erf\u00fcllten Sachleistungsanspr\u00fcche mit ihrem gemeinen Wert in H\u00f6he von 237.874 DM anzusetzen sind.<\/p>\n<p>aa) Bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 1980 II R 38\/77 (BFHE 132, 313, BStBl II 1981, 322) hat der erkennende Senat zur vergleichbaren Rechtslage nach dem ErbStG 1959 entschieden, da\u00df der zum Nachla\u00df geh\u00f6rende Anspruch auf Herstellung eines Werkes (dort: Einbau einer Elektroheizung) mit dem gemeinen Wert anzusetzen sei. Das versprochene Werk &#8211; so f\u00fchrte der Senat aus &#8211; habe nicht deshalb au\u00dfer Ansatz bleiben k\u00f6nnen, weil die Elektroheizung nach ihrem Einbau als wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks nicht mehr selbst\u00e4ndig habe bewertet werden d\u00fcrfen und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wertfortschreibung des Grundst\u00fcckseinheitswerts aufgrund des Einbaues nicht vorgelegen h\u00e4tten. Denn ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bewertung seien nicht die zuk\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisse, sondern die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin (vgl. \u00a7 22 ErbStG 1959).<\/p>\n<p>An diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt der Senat fest. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 9 BewG waren die im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erbfalls (vgl. \u00a7 11 ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) noch unerf\u00fcllten Sachleistungsanspr\u00fcche mit dem gemeinen Wert zu ber\u00fccksichtigen. Daran \u00e4ndert nichts, da\u00df sich die streitigen Anspr\u00fcche auf die Herstellung eines noch im Bau befindlichen Geb\u00e4udes richteten. Dies vermag entgegen der vom Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung nicht dazu zu f\u00fchren, da\u00df die noch offenen Sachleistungsanspr\u00fcche lediglich mit 140 v. H. des Betrages anzusetzen sind, der der Differenz zwischen dem k\u00fcnftigen, nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes ma\u00dfgeblichen Einheitswert und dem nach \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974 bzw. \u00a7 12 Abs. 4 ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 91 Abs. 2 BewG ma\u00dfgeblichen Einheitswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Eine solche Verfahrensweise liefe auf die unzul\u00e4ssige Ber\u00fccksichtigung der erst nach dem Erbfall eintretenden Entwicklung hinaus und widerspr\u00e4che daher dem Stichtagsprinzip. Denn ma\u00dfgebend f\u00fcr die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (\u00a7 11 ErbStG 1974), die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 bei Erwerben von Todes wegen &#8211; wie im Streitfall &#8211; mit dem Tod des Erblassers entsteht. Der Gesetzgeber des ErbStG 1974 hat damit denselben Zeitpunkt bestimmt, der sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 Abs. 1 BGB f\u00fcr den \u00dcbergang des Verm\u00f6gens auf die Erben ergibt (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974; vgl. auch Senatsbeschlu\u00df vom 28. November 1990 II S 10\/90, BFH\/NV 1991, 243, 244, linke Sp.).<\/p>\n<p>Da\u00df es im Streitfall nicht auf den zuk\u00fcnftigen, erst nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes festzustellenden Einheitswert ankommen kann, belegen auch die Regelungen des \u00a7 12 Abs. 2 und 4 ErbStG 1974. Nach beiden Bestimmungen ist der Grundbesitz nicht mit einem k\u00fcnftigen, sondern mit dem Einheitswert auf den Zeitpunkt anzusetzen, der der Entstehung der Steuer (hier: Zeitpunkt des Todes der Erblasserin) vorausgeht oder mit ihr zusammenf\u00e4llt. Bei der Ermittlung dieses Einheitswerts werden &#8211; auch soweit es um den besonderen Einheitswert f\u00fcr Grundst\u00fccke im Zustand der Bebauung geht (vgl. \u00a7 12 Abs. 4, letzter Satz ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 91 Abs. 2 BewG) &#8211; nur solche Sachleistungen ber\u00fccksichtigt, die bereits erf\u00fcllt wurden, also schon an dem Grundst\u00fcck vorgenommen worden sind. Die hier streitigen, noch unerf\u00fcllten Sachleistungsanspr\u00fcche m\u00fcssen daneben gesondert &#8211; mit ihrem gemeinen Wert &#8211; erfa\u00dft werden (Senatsurteil in BFHE 132, 313, BStBl II 1981, 322, 323, rechte Sp.).<\/p>\n<p>Mit diesem Ergebnis setzt sich der Senat entgegen der vom Kl\u00e4ger und einer vereinzelt in der Literatur vertretenen Auffassung (Kapp, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1985, 174, DStR 1985, 405, und DStR 1986, 30) nicht in Widerspruch zu seinen Urteilen vom 6. M\u00e4rz 1985 II R 19\/84 (BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382) und vom 5. Februar 1986 II R 188\/83 (BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460). Anders als der Streitfall betrafen die dort entschiedenen F\u00e4lle nicht Erwerbe von Todes wegen, sondern Schenkungen unter Lebenden. In beiden F\u00e4llen bestand der nach den Regeln des b\u00fcrgerlichen Rechts zu bestimmende Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung (\u00a7 516 Abs. 1 BGB, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) nicht in einem Geldbetrag, sondern in dem mit den bereitgestellten Geldmitteln erworbenen und sanierten Grundst\u00fcck bzw. errichteten Geb\u00e4ude (F\u00e4lle der sog. mittelbaren Grundst\u00fccksschenkung). Daraus folgte, da\u00df die Schenkungen erst zu dem Zeitpunkt ausgef\u00fchrt waren, in dem das Grundst\u00fcck erworben und saniert bzw. das Wohngeb\u00e4ude errichtet worden war. Erst zu diesem Zeitpunkt entstand die Steuer (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974). Dieser Zeitpunkt stellt den nach \u00a7 11 ErbStG 1974 ma\u00dfgeblichen Bewertungsstichtag dar.<\/p>\n<p>Mit den genannten Schenkungsf\u00e4llen ist der hier vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar (zur Nichtanwendbarkeit der vom Senat entwickelten Grunds\u00e4tze zur mittelbaren Grundst\u00fccksschenkung auf den Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall vgl. auch den Senatsbeschlu\u00df vom 23. Januar 1991 II B 46\/90, BFHE 163, 233, BStBl II 1991, 310). Der Kl\u00e4ger und die \u00fcbrigen Miterben erwarben das Verm\u00f6gen der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 BGB genau so, wie es die Erblasserin innehatte, also mit denselben Anspr\u00fcchen und Verpflichtungen (vgl. auch Senatsbeschlu\u00df in BFHE 163, 233, 235, BStBl II 1991, 310). Auch bei der Erblasserin w\u00e4ren die streitigen, noch unerf\u00fcllten Sachleistungsanspr\u00fcche im Rahmen einer Verm\u00f6gensteuerveranlagung als Bestandteile des sonstigen Verm\u00f6gens (\u00a7 110 Abs. 1 BewG) gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 BewG i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 BewG mit dem gemeinen Wert zu erfassen gewesen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 26. Juni 1991 II R 117\/87, BFHE 164, 464, BStBl II 1991, 749). Nichts anderes gilt f\u00fcr den Erwerb solcher unerf\u00fcllten Sachleistungsanspr\u00fcche von Todes wegen. Hier wie dort sind mangels einschl\u00e4giger besonderer Bewertungsvorschriften die Regelungen des Allgemeinen Teils des BewG &#8211; und damit insbesondere \u00a7 9 Abs. 1 BewG &#8211; anzuwenden.<\/p>\n<p>Aus diesen Ausf\u00fchrungen ergibt sich, da\u00df der gegen diese Auffassung vereinzelt erhobene Einwand, der Ansatz der in Rede stehenden Sachleistungsanspr\u00fcche mit dem gemeinen Wert versto\u00dfe gegen das in \u00a7 10 Abs. 1 ErbStG 1974 niedergelegte Bereicherungsprinzip, welches dem Stichtagsprinzip (\u00a7 11 ErbStG 1974) vorgehe (vgl. Kapp, DStR 1985, 174 und 405), mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Bereicherungsgrundsatz und Stichtagsprinzip bilden keine Gegens\u00e4tze und stehen zueinander nicht in einem Konkurrenz- oder Rangverh\u00e4ltnis, sondern erg\u00e4nzen einander. Ohne die gesetzliche Festlegung des ma\u00dfgeblichen Bewertungszeitpunkts in \u00a7 11 ErbStG 1974 bliebe offen, auf welchen Zeitpunkt es f\u00fcr die Ermittlung der Bereicherung ank\u00e4me (vgl. auch Senatsbeschlu\u00df in BFH\/NV 1991, 243, 244, mittl. Sp.; ferner Michel, DStR 1985, 402).<\/p>\n<p>bb) Der gemeine Wert des Sachleistungsanspruchs entspricht regelm\u00e4\u00dfig dem Betrag, der f\u00fcr den Erwerb der Leistung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr aufgewendet werden mu\u00df. Das FG hat deshalb zutreffend den gemeinen Wert der Sachleistungsanspr\u00fcche in H\u00f6he der in den Werkvertr\u00e4gen vereinbarten Werkl\u00f6hne von 237.874 DM angesetzt (vgl. auch BFH-Urteil vom 22. November 1968 III R 49\/68, BFHE 94, 498, BStBl II 1969, 226, 227, rechte Sp., unter 2.; vgl. ferner Senatsurteil in BFHE 164, 464, BStBl II 1991, 749, 750 f.). Einwendungen sind insoweit von den Beteiligten auch nicht erhoben worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 12\/89) BStBl. 1992 II S. 298 Zum Nachla\u00df geh\u00f6rende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erf\u00fcllte (Sachleistungs-)Anspr\u00fcche auf Errichtung eines Geb\u00e4udes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschlu\u00df an BFHE 132, 313, BStBl II 1981, 322). ErbStG 1974 \u00a7 12 Abs. 1, \u00a7 11, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1; &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-12_89-bstbl-1992-ii-s-298\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    27.11.1991 (II R 12\/89) BStBl. 1992 II S. 298<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53980"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53980\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}