{"id":53982,"date":"1991-12-06T16:40:22","date_gmt":"1991-12-06T14:40:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53982"},"modified":"2013-07-18T16:43:33","modified_gmt":"2013-07-18T14:43:33","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1991-iii-r-81_89-bstbl-1992-ii-s-303","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1991-iii-r-81_89-bstbl-1992-ii-s-303\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1991    (III R 81\/89) BStBl. 1992 II S. 303"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (III R 81\/89) BStBl. 1992 II S. 303<\/strong><\/p>\n<p>Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgr\u00fcnden abgelehnt werden.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 227 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Der Kl\u00e4ger ist Inhaber eines Gewerbebetriebs; die Kl\u00e4gerin ist bei ihm angestellt. Beide geh\u00f6ren der &#8222;Religi\u00f6se Gesellschaft der Freunde&#8220; (Qu\u00e4ker) an.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (1983) beantragten die Kl\u00e4ger, &#8222;die Finanzbeh\u00f6rde m\u00f6ge in geeigneter Weise sicherstellen, da\u00df die von uns gezahlte und noch zu zahlende Einkommensteuer keine Verwendung oder Mitverwendung f\u00fcr milit\u00e4rische R\u00fcstungszwecke findet&#8230;. Wir lehnen aus religi\u00f6ser \u00dcberzeugung die Anwendung kriegerischer Gewalt grunds\u00e4tzlich ab und k\u00f6nnen es deshalb mit unserem Gewissen nicht l\u00e4nger vereinbaren, mit unseren pers\u00f6nlichen Steuern zur milit\u00e4rischen R\u00fcstung unseres Landes beizutragen.&#8220;<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lie\u00df dieses Schreiben bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr unber\u00fccksichtigt. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 7. Mai 1985 beantragten die Kl\u00e4ger, gem\u00e4\u00df \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO 1977) die Einkommensteuerschuld 1983 um 8,33 v. H. herabzusetzen; dieser Prozentsatz des Einkommensteueraufkommens sei 1983 f\u00fcr R\u00fcstungszwecke ausgegeben worden. Hilfsweise beantragten sie, ihnen zu gestatten, diesen Teil der Steuerschuld auf einem Sperrkonto zu hinterlegen. Au\u00dferdem begehrten sie, da\u00df die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen 1985 um 8,45 v. H. herabgesetzt, hilfsweise, da\u00df ihnen die Hinterlegung dieses Teils der Vorauszahlungen gestattet wird. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie aus, ihr Gewissen verbiete es ihnen, diesen Teil der Steuern als mittelbaren Beitrag f\u00fcr Kriegszwecke zu leisten. Durch den gesetzlichen Zwang, sich an der Finanzierung der R\u00fcstung zu beteiligen, werde ihr Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes &#8211; GG -) verletzt. Eine verfassungskonforme Interpretation des \u00a7 227 AO 1977 erfordere, da\u00df Grundrechtsverletzungen durch eine Billigkeitsentscheidung &#8222;\u00fcberwunden&#8220; werden.<\/p>\n<p>Die Antr\u00e4ge wurden mit Bescheid vom 17. Juli 1985 zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Oberfinanzdirektion (OFD) mit Beschwerdeentscheidung vom 30. Oktober 1985 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage verfolgten die Kl\u00e4ger ihr Begehren weiter.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab.<\/p>\n<p>Mit ihrer &#8211; vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen &#8211; Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG, die Beschwerdeentscheidung der OFD sowie den ablehnenden Bescheid des FA aufzuheben und das FA zu verpflichten, die f\u00fcr 1983 festgesetzte Einkommensteuer in H\u00f6he eines Teilbetrags von 8,33 v. H. aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erlassen, hilfsweise, ihnen zu gestatten, einen Anteil von 8,33 v. H. der Einkommensteuervorauszahlungen unter Verzicht auf R\u00fccknahme auf ein Sperrkonto mit der Ma\u00dfgabe der Freigabe dieser Mittel &#8222;gem\u00e4\u00df einem vom Bundestag noch zu erlassenden Gesetz \u00fcber einen Friedensfond&#8220; oder einer \u00e4hnlichen gesetzlichen Regelung \u00fcber die nicht milit\u00e4rische Verwendung von Steuergeldern zu hinterlegen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, da\u00df die Klage abzuweisen ist; sie h\u00e4tte allerdings nicht als unzul\u00e4ssig, sondern als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>1. Entgegen der Auffassung des FG ist die Klage zul\u00e4ssig. Insbesondere hat es den Kl\u00e4gern insoweit nicht an der Klagebefugnis (\u00a7 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) gefehlt. Nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO setzt die Zul\u00e4ssigkeit der Klage voraus, da\u00df der Kl\u00e4ger geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Vorschrift des \u00a7 40 Abs. 2 FGO soll gew\u00e4hrleisten, da\u00df Verwaltungsakte nur von denjenigen mit der Klage angefochten werden k\u00f6nnen, die von den Verwaltungsakten unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind. Hierdurch soll sowohl die Popularklage als auch die Klage von Personen ausgeschlossen werden, die durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht selbst in einer Weise betroffen sind, die sich als Verletzung eigener Rechte darstellen k\u00f6nnte (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 19. Oktober 1982 VII R 45\/80, BFHE 136, 449, BStBl II 1983, 51).<\/p>\n<p>Im Streitfall haben die Voraussetzungen des \u00a7 40 Abs. 2 FGO vorgelegen. Das FA hat den Antrag der Kl\u00e4ger, ihnen einen Teil der Einkommensteuer 1983 zu erlassen, abgelehnt. Da die Kl\u00e4ger mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen sind, sind sie beschwert. Die Kl\u00e4ger haben dies auch in hinreichender Weise vorgetragen; sie haben gleichzeitig begr\u00fcndet, da\u00df die Ablehnung ihres Antrags zu Unrecht erfolgt sei. Damit haben sie im Sinne des \u00a7 40 Abs. 2 FGO ausreichend geltend gemacht, durch die Ablehnung des Verwaltungsakts in ihren Rechten verletzt zu sein (BFHE 136, 449, BStBl II 1983, 51).<\/p>\n<p>Die Ansicht des FG, die Klage sei nicht unbegr\u00fcndet, sondern unzul\u00e4ssig, st\u00fctzt sich offenbar auf Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94\/68 (BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30); nach diesen Ausf\u00fchrungen ist eine Klage unzul\u00e4ssig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von den Kl\u00e4gern behauptete Rechtsverletzung bestehen kann. Diese Entscheidung zielt indessen auf den Ausschlu\u00df der Popularklage ab und bezieht sich nur auf F\u00e4lle, in denen der Kl\u00e4ger Verwaltungsakte angreift, die nicht gegen ihn selbst gerichtet sind (BFHE 136, 449, BStBl II 1983, 51).<\/p>\n<p>2. Da das FG die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat, ist es zu einer Entscheidung \u00fcber ihre Begr\u00fcndetheit bisher nicht gekommen. Diese Entscheidung ist nunmehr nachzuholen. Dazu bedarf es keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Denn die Sache ist spruchreif. Aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG steht fest, da\u00df die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 126 Tz. 6 und 7, m. w. N.).<\/p>\n<p>3. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Einwendungen gegen die Art der Steuerverwendung k\u00f6nnen weder im Besteuerungsverfahren noch im Rahmen eines Erla\u00dfverfahrens Erfolg haben.<\/p>\n<p>a) Steuerfestsetzungen beruhen auf der Anwendung der von den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften erlassenen Gesetze. An diese Gesetze ist die vollziehende Gewalt gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung folgt, da\u00df die Finanz\u00e4mter verpflichtet sind, die nach dem Gesetz entstandenen Steueranspr\u00fcche geltend zu machen (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 12. Februar 1969 1 BvR 687\/62, BVerfGE 25, 216, 228). Jede Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf einer besonderen gesetzlichen Erm\u00e4chtigung (BVerfG-Beschlu\u00df vom 16. M\u00e4rz 1971 1 BvR 52, 665, 667, 754\/66, BVerfGE 30, 292, 332).<\/p>\n<p>Die Frage, f\u00fcr welche Zwecke die Steuern verwendet werden, ist nicht Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens. \u00dcber die Verwendung des Steueraufkommens wird von den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Befugnisse entschieden (vgl. Art. 110 GG). Eine unmittelbare Mitwirkung der Steuerpflichtigen an der Entscheidung \u00fcber die Art der Steuerverwendung ist weder in der Verfassung noch in anderen Gesetzen vorgesehen. Im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens kann deshalb von einem Steuerpflichtigen auch nicht geltend gemacht werden, da\u00df die Verwendung des Steueraufkommens in verfassungswidriger Weise in seine Rechte eingreife (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 18. April 1984 1 BvL 43\/81, BVerfGE 67, 26, zu der Frage, ob der einzelne, der eine bestimmte Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, auf die Mittelverwendung Einflu\u00df nehmen kann). Insbesondere ist es ihm verwehrt, unter Berufung auf sein Gewissen Steuerzahlungen mit der Begr\u00fcndung zu verweigern, die Steuern w\u00fcrden teilweise zur Finanzierung der milit\u00e4rischen R\u00fcstung verwendet.<\/p>\n<p>Die Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) kann nur in den Grenzen ausge\u00fcbt werden, die durch die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gezogen werden (vgl. hierzu Herzog in Maunz\/D\u00fcrig\/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Art. 4 Tz. 148 ff.). Zu den Bestandteilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, die die Gewissensfreiheit im Einzelfall begrenzen k\u00f6nnen, geh\u00f6rt insbesondere das Recht der Volksvertretung, zu entscheiden, in welchem Umfang Haushaltsmittel f\u00fcr die einzelnen \u00f6ffentlichen Zwecke verlangt und eingesetzt werden sollen (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 26. Mai 1970 1 BvR 83, 244 und 345\/69, BVerfGE 28, 243). W\u00fcrde man das Grundrecht auf Gewissensfreiheit dahin verstehen, da\u00df hiermit auch das Recht verbunden w\u00e4re, Steuern wegen ihrer Verwendung zu Verteidigungs- (oder anderen) Zwecken nicht zahlen zu m\u00fcssen, so w\u00e4re damit die Funktionsf\u00e4higkeit der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften in Frage gestellt (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 9. Oktober 1986 1 BvR 1013\/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, \u00a7 3, Rechtsspruch 2, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft 1986, 575).<\/p>\n<p>b) Aber auch im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens kann die Berufung auf eine Gewissensentscheidung nicht zur Herabsetzung der Steuer f\u00fchren.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig w\u00e4re. \u00dcber die Gew\u00e4hrung einer derartigen Billigkeitsma\u00dfnahme entscheiden die Finanzbeh\u00f6rden nach ihrem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Diese Entscheidung kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer zweckwidrigen Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 FGO). Eine Verpflichtung zum Erla\u00df kann nur dann ausgesprochen werden, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft w\u00e4re (Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3\/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).<\/p>\n<p>Im Streitfall haben die Finanzbeh\u00f6rden bei ihrer Entscheidung \u00fcber den Erla\u00dfantrag der Kl\u00e4ger ihr Ermessen weder \u00fcberschritten noch mi\u00dfbraucht. Sie haben vielmehr zutreffend entschieden, da\u00df auch im Billigkeitsverfahren eine Steuerherabsetzung wegen der Art der Steuerverwendung nicht in Betracht kommen kann. Ebenso wie im Besteuerungsverfahren kann auch im Rahmen eines Erla\u00dfverfahrens die Berufung auf die Freiheit des Gewissens zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (III R 81\/89) BStBl. 1992 II S. 303 Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgr\u00fcnden abgelehnt werden. AO 1977 \u00a7 227 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. 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